28 Millionen €uro für Gudensberg (bis) 2030

Stadt liegt im Vergleich vorne – seit der „Römischen Kaiserzeit“
GUDENSBERG. Zum ersten Mal trafen sich die Gudensberger Stadtverordneten wieder im Bürgerhaus, allerdings diesmal in anderer Sitzordnung, mit Einzeltischen. Große Wortwechsel gab es nicht, aber auch keine Themen, die Diskurse provozieren. Schaut man in die Nachbarschaft nach Baunatal oder in andere Kommunen, so scheint die Stadt im Chattengau eine Insel glückseliger Menschen zu sein.

Die Planungen für den neuen Kindergarten in Maden und für das Städtebauförderprogramm Gudensberg 2030.fair-nachhaltig-sozial werden von der Corona-Krise nicht tangiert und die Betriebe im Chattengau scheinen mit der Situation klarzukommen. So scheint der gravierendste Schnitt die Absage der gemeinsamen Stadtverordnetensitzung mit der Partnerstadt Jelcz-Laskovice in Polen zu sein. Das zehnjährige Jubiläum wird im nächsten Jahr dann als elfjähriges Jubiläum gefeiert, so der neue Plan.

6,3 Millionen Euro: Kindergarten auf Spuren aus der Römischen Kaiserzeit

6,3 Millionen Euro fließen insgesamt in das Bauprojekt Maden mit Kindertagesstätte und Dorfgemeinschaftshaus. Die Bauarbeiten haben mit den Erschließungsmaßnahmen begonnen. Es scheint passend, dass offensichtlich sehr schöne Keramikscherben, Gewandnadeln aus Metall und Tierknochen aus der römischen Kaiserzeit (0 bis 280 nach Christi Geburt) hier gefunden wurden. Es war die Zeit der Chatten und nicht erst seitdem ist der Chattengau eine besonders fruchtbare und lebenswerte Region, mit Gudensberg als Zentrum. Die 20.000 € Mehrkosten für die vom Landesamt für Denkmalpflege verordnete Sicherstellung fallen – im Rahmen der Gesamtkosten – vergleichsweise niedrig aus.

Dafür liegen die ersten sieben ausgeschriebenen Gewerke sogar etwas unter dem geplanten Kostenrahmen. Aufträge für Erdbau, Rohbau, Gerüstbau, Zimmererarbeiten und Holzbau wurden bereits vergeben, Aufträge für Dachdeckerarbeiten, Estrichbau, Außentüren, Fenster- und Fassadenverkleidung werden in den nächsten Tagen folgen. Was die Stadt bedrückt, sind die bisher fehlenden Zusagen im Rahmen der Zuständigkeit des Landes für den Kindertagesstätten-Bau. Die Kindergarten-Finanzierung ist für 9 Kommunen im Kreis nicht gesichert, die Zuschüsse vom Land bleiben aus. Eine Förderzusage wird zurzeit nicht gegeben.

Städtebauförderung im Plan

Das Städtebaukonzept Gudensberg 2030 ist vom Ministerium mit allen vorgesehenen 30 Einzelmaßnahme genehmigt worden. Das Gesamtvolumen der Investitionen beträgt fast sagenhafte 28 Millionen Euro. Diese stehen bis 2030 zur Verfügung. Begonnen wird mit dem Spielplatz Renthof/Alte Pfarre. Am 6. September wird ein Termin mit den Anwohnern stattfinden. Dort

Eine Kreative Planung folgt unmittelbar für das Areal am Gefangenenturm. Es entsteht ein neuer „Eingangsbereich für das Burg-Areal und der steile Anstieg bekommt einen neuen, sicheren Belag. Von den 30 Maßnahmen sind bereits 6 abgeschlossen und 3 in Arbeit.

Schutzmann im Rathaus? Mehr Ordnung für mehr Einwohner

Obwohl verboten: der Fahrzeugverkehr in der Fußgängerzone nimmt zu. Zusätzliche Poller in der Untergasse Höhe Tagespflege und Restaurant Carpaccio sollen Einhalt gebieten.

Die neuen Sprechstunden des Ordnungsbehördenbezirks werden angenommen und die Kontrollen werden verstärkt. Wenn Vandalismus zu befürchten ist, stehen zwei Personen im freiwilligen Polizeidienst zur Verfügung. Es soll noch ein Gespräch mit dem Polizeipräsidenten für die Anstellung eines „Schutzmann vor Ort“ geben. „An einem Büro im Rathaus wird das nicht scheitern“, so Frank Börner.

Gudensberg hat aktuell 59 mehr und damit jetzt 9.776 Einwohner. 974 davon sind Ausländer, was 9,3 Prozent entspricht. Etwa ein Drittel davon sind Bulgaren, die damit die größte Gruppe stellen.

Gudensberg hat jetzt eine „Grünabfallsatzung“

Die Satzung über die Benutzung von Sammelplätzen für pflanzliche Abfälle und Bauschuttkleinmengen sowie die Erhebung von Gebühren enthält noch Regelungen zur Entsorgung von Bauschutt. Die zuständige Abfallbehörde hat die weitere Annahme von Bauschutt aber untersagt. Die Inhalte über Bauschutt mussten nun aus der Satzung gelöscht werden. Die Satzung hat zudem einen Kurznamen erhalten: „Grünabfallsatzung“.

Vergleichende Prüfung der „Haushaltsstruktur 2019″durch den Hessischen Rechnungshof

Der Hessische Rechnungshof hat auch im Jahr 2019 eine vergleichende Prüfung in 14 Kommunen der gleichen Größenordnung durchgeführt. Der Prüfungszeitraum umfasste die Jahre 2014 bis 2018. Neben der Stadt Gudensberg waren daran die Kommunen Aarbergen, Alheim, Biblis, Bickenbach, Burghaun, Driedorf, Edertal, Neustadt, Niedenstein, Niederaula, Reichelsheim/Wetterau, Vöhl, Waldbrunn/Westerwald beteiligt. Ziele der Prüfung waren die Feststellung der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns sowie die Ermittlung von Ergebnisverbesserungspotenzialen. Die wesentlichen Erkenntnisse des Berichtes waren:

• Die Haushaltsausprägung und die Haushaltslage der Stadt sind in allen Prüfungsjahren als stabil bewertet wurden. Die Entwicklung der Haushaltslage im Betrachtungszeitraum war ebenfalls durchgehend positiv. Im Vergleich wurde eine solch positive Beurteilung noch zwei weiteren Kommunen testiert. Die Stadt Gudensberg verfügte im Prüfungszeitraum jederzeit über ausreichend liquide Mittel, um eine stetige Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Im Prüfungszeitraum wurden keine Liquiditätskredite aufgenommen. Damit konnte die Stadt die Eigenfinanzierung von Investitionen sicherstellen, was seitens des Rechnungshofes als sachgerecht und wirtschaftlich beurteilt wurde. Die pro Kopf Verschuldung ist mit 131 €uro je Einwohner die geringste unter den geprüften Kommunen.
• Für die allgemeine Verwaltung beschäftigten die 14 geprüften Kommunen zwischen 1,6 und 3,0 Vollzeitkräfte je 1.000 Einwohner. Die Stadt Gudensberg lag mit 1,8 Vollzeitkräften im unteren Bereich des Vergleichs, was insbesondere an der ausgeprägten Interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Kommunen liegt (beispielsweise Ordnungsbehördenbezirk, Abwasserverband Mittleres Emstal, Personalverwaltung Niedenstein).
• Die Mitarbeitenden haben ein Durchschnittsalter von 44,5 Jahren, womit die Stadt Gudensberg zu den jüngeren Verwaltungen zählt. 12 % der Mitarbeitenden sind sogar unter 30, 32% sind über 50 Jahre alt.
• Die Stadt Gudensberg hatte im Prüfungszeitraum als einzige Kommune alle Maßnahmen zur Korruptionsprävention umgesetzt. Dazu gehört auch eine eigene Dienstanweisung zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption. Ein Antikorruptionsbeauftragter ist benannt.
• Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B lagen in Gudensberg auf dem absoluten Minimum des Vergleiches. Bei den Gebührenbereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung lagen die Kostendeckungsgrade der Stadt Gudensberg ungefähr im Mittel im Vergleichsring.
• Insgesamt wurde die Modellfamilie in der Stadt Gudensberg mit Grundsteuer B und Gebühren in Höhe von 1.317 €uro im Jahr belastet. Damit lag die Gesamtbelastung 337 €uro unter dem Median von 1.654 €. Die Höchstbelastung im Vergleichsring lag bei 1.909 €.
• Bei den Kindertageseinrichtungen wendeten die Vergleichskommunen je angemeldetem Kind zwischen 4.160 € und 10.896 Euro im Jahr 2018 auf. Die Stadt Gudensberg lag mit einem Zuschussbedarf von 5.367 € je angemeldetem Kind und 4.920 Euro je belegtem Platz zwischen dem Median und dem oberen Quartil des Vergleichs. Bezogen auf die Einwohner wendeten die Kommunen insgesamt zwischen 125 € und 317 € auf. Für die Stadt Gudensberg ergab sich ein Zuschussbedarf von 165 € je Einwohner. Die durchschnittliche Betreuungsdauer der Stadt lag im Vergleich auf dem unteren Quartil. Diese wirkte sich wie die hohe Auslastungsquote positiv auf den Zuschussbedarf aus.
• Mit 289 von 290 Plätzen bei den altersgemischten Gruppen und 35 von 36 verfügbaren Plätzen bei den Krippengruppen waren die Kindertagesstätten sehr gut ausgelastet (99,4 %). Dies wirkt sich positiv auf die Wirtschaftlichkeit aus.

Es resultierte Handlungsbedarf

• Bei der Berechnung der Abwassergebühren wendet die Stadt Gudensberg den § 10 KAG bezüglich des Gebührenhaushalts Abwasserbeseitigung nicht rechtskonform an. Die Stadt hatte im gesamten Prüfungszeitraum die Abwassergebühren ausschließlich nach dem Frischwassermaßstab und nicht getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasser erhoben. Die erforderliche Neuberechnung der Gebühren ist bereits in der Vorbereitung.
• Die Gebührenkalkulation im Friedhofs- und Bestattungswesen arbeitete mit einem Wert von 75 Prozent im 5-Jahresdurchschnitt. Auch hier ist bereits eine Gebührenneuberechnung durchgeführt wurden. Die Beschlussfassung steht noch aus.
• Die Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B wurde seitens des Rechnungshofes empfohlen. Diese wurde bereits zum 01.01.2020 umgesetzt.
• Die Personalausstattung der Gudensberger Kindertagestätten ist im Vergleich als überdurchschnittlich bewertet worden und liegt mit 5,5 Vollzeitstellen über dem gesetzlichen Mindeststandart. Dieser sehr gute Betreuungsschlüssel beinhaltet Freistellungszeiten für Fortbildung und Leitungsfunktionen und kommt unmittelbar der pädagogischen Arbeit zugute. Darin spiegelt sich, so Bürgermeister Frank Börner, der hohe Qualitätsanspruch, den die Stadt Gudensberg der Kinderbetreuung beimisst. Kritisch bewertet wurde die wiederkehrende Befristung von Arbeitsverträgen. Dem hat die Stadt Gudensberg durch Schaffung von 12 neuen Stellen im Stellenplan 2020 inzwischen abgeholfen.

Durchschnittsfamilie lebt in Gudensberg am billigsten

Michael Höhmann (SPD) sieht die Zukunft der Stadt durch eine solide Haushaltslage gesichert. Viele Förderanträge können gestellt werden, weil die Eigenanteile bezahlt werden können. Die Mängel sind bereits beseitigt. Besonders freut ihn, dass bei der Betrachtung der vierköpfigen Modellfamilie (siehe oben) festgestellt wurde, dass die finanzielle Belastung in Gudensberg mit über 330 Euro deutlich unter der in anderen Kommunen liegt.

Der Haushalt 2020 ist nicht gefährdet

Der Kassenstand, so Bürgermeister Frank Börner, betrug zum 31.7.2020 mehr als 8 Millionen Euro. Vieles fließt jetzt ab für die Bauprojekte. Vielleicht, so die Hoffnung, lässt sich alles aus den Rücklagen finanzieren. Mit 1,2 Millionen Euro Schulden kann die Stadt gut leben.

Die Gewerbesteuer für Gudensberg ist wichtig und interessant. Durch Corona erwirtschaften bundesweit nicht alle Betriebe ihre erwarteten Gewinne. Dafür gibt es ausgleichende Hilfen von Bund und Land. 2 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen sind im Haushalt als Ansatz eingeplant und werden, so Börner, in Gudensberg – nach jetzigem Stand – auch erreicht. Damit sollte der Haushaltsausgleich insgesamt gesichert sein, obwohl Rückgänge beispielsweise bei der Einkommensteuer in Höhe von 160.000 Euro und bei der Umsatzsteuer in Höhe von 25.000 Euro zu verzeichnen sind.

Radweg von Edermünde-Besse nach Gudensberg-Dissen kommt!

Der Sachverhalt: In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Edermünde ist geplant, eine Radwegeverbindung zwischen Dissen und Besse über asphaltierte Wirtschaftswege zu führen. Dafür muss noch eine Lücke geschlossen werden. Die Gemeinde Edermünde baut etwa 400 Meter eines momentan unbefestigten Wirtschaftsweges in der Gemarkung Besse aus.

Im Bereich der Gemarkung Dissen wäre erforderlich, einen Wirtschaftsweg auf einer Länge von rund 500 Metern grundhaft zu erneuern. Die Baukosten belaufen sich laut Kostenschätzung auf etwa 100.000 €uro. Dieses Teilstück ist zwar bereits asphaltiert, jedoch ist der Zustand aufgrund des Alters (wahrscheinlich aus den 1960er/70er Jahren) und des zu geringen Unterbaus so schlecht, dass ohnehin eine Erneuerung notwendig wäre.

Zuschuss vom Land für Lückenschluss

Der Schwalm-Eder-Kreis hat ein Förderprogramm, womit Lückenschlüsse im Radwegenetz gefördert werden. Daher wurde ein Antrag auf Förderung gestellt. Am 3. August 2020 ging der Bewilligungsbescheid ein: Der Kreis hat für die Maßnahme eine Zuwendung von 75.000 €uro (Förderquote 75 Prozent) bewilligt. Auflage ist, die Maßnahme kurzfristig umzusetzen und die Mittel bis zum 10. Dezember 2020 abzurufen.

Für diese Maßnahme stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung, weil sie bei Aufstellung des Haushaltsplans noch nicht in Planung war. Es handelt sich um eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 100.000 €uro. Die Eigenanteile in Höhe von 25.000 €uro kommen aus einer Umwidmung und resultieren aus einer nicht im Haushalt eingeplanten Zuwendung über circa 26.000 € vom Land Hessen für „Digitalisierung“ und den ohnehin eingeplanten Kauf von EDV-Ausstattung aus dem (Förderprogramm „Starke Heimat Hessen – Digitalisierung der Kommunen“. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Nächste Sitzung am 24. September

Am 24. September tagen die Stadtverordneten zum nächsten Mal. Die Sitzungen sind auch unter Corona-Bedingungen öffentlich. (Rainer Sander)