Geteert, Gefedert und Gevierteilt…

Schwalmstadt: Städtische Lotterie, aufblühende Stadt, gerechte Gebühren?
SCHWALMSTADT. Zum zweiten Mal trafen sich die Schwalmstädter Stadtverordneten mit viel Abstand in der Festhalle, um wichtige und wegweisende Beschlüsse zu fassen. Dabei zeigten sie eine erstaunliche Kompromissbereitschaft – wenn auch nicht in allen Punkten.

Noch keine „Miesen“ auf dem Konto

Stefan Pinhard informierte zu Beginn der Versammlung über Auswirkungen der Corona-Krise auf die Finanzen Schwalmstadts. „Die Konjunktur bricht massiv ein und die Auswirkungen werden langfristig sein“, so der Verwaltungschef. Es kommt zu verminderten Einnahmen und erhöhten Ausgaben. Die Liquidität ist mit 5,1 Millionen €uro noch ausreichend. Die Gewerbesteuer wird nach jetzigen Erkenntnissen um 2,4 Millionen €uro niedriger ausfallen. Etwa 1 Million €uro wird vermutlich aus Nachzahlungen für Vorjahre zufließen, so dass die Verlustprognose bei 1,4 Millionen €uro liegt. 272.000 €uro dürften bei der Einkommensteuer fehlen, 150.000 €uro bei der Umsatzsteuer. 170.000 €uro erwartet der Magistrat an Mindererträgen, 57.000 €uro reine Kosten entstehen bisher für Schutzmaßnahmen. Alle Zahlen sind bisher nur grobe Schätzungen. Statt 2,4 Millionen €uro Überschuss, würden also nur noch 750.000 €uro Überschuss verbleiben.

Damit geht es Schwalmstadt allerdings immer noch besser als vielen anderen Kommunen.

Auf „geteerten Wegen“ durch Niedergrenzebach und mit vier Punkten zum Brandschutz

Stefan Rehberg (CDU) bat darum, die Durchfahrt durch Niedergrenzebach wieder zu öffnen, weil das nach dem Stand der Baumaßnahmen möglich wäre – die Straße ist geteert – und sich die Situation durch die Baumaßnahme auf der B 454 verschärft hat. Herr Pinhard verweist auf die Zuständigkeit des Bauträgers, nämlich HessenMobil und verspricht, sich einzusetzen. Mehr könne die Stadt hier nicht tun.

Vier Punkte arbeitet die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanung für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe in der Stadt Schwalmstadt ab. Einstimmig waren die Volksvertreter dafür.

Glücksspiel zur Unterstützung von Handel und Gewerbe

Die Stadtverordneten der Stadt Schwalmstadt wollen Handel, Gastronomie und Gewerbe unterstützen und haben dafür nach einer Lösung gesucht. Gefunden haben sie diese mehrheitlich im Glücksspiel. Bürgermeister Pinhard erläuterte zunächst die bisherigen Maßnahmen. Mit Lebensmittelgutscheinen bei den Tafeln und mit Gutscheinen in Höhe von 10.000 Euro für das Portal der Schwalm-Touristik, hat die Stadt Soforthilfe geleistet. Bis zu 50 Prozent brechen die Umsätze ein. Das wären nach nh24-Hochrechnung 10 bis 15 Millionen €uro pro Monat. Jetzt werden 90.000 €uro für ein Gewinnspiel sprichwörtlich ins Spiel gebracht. Mit diesem Betrag ersetzt die Stadt allerdings dann nicht einmal ein Prozent des in einem Jahr wegbrechenden Einzelhandels-, Handwerks- und Gastronomieumsatzes. Wie Herr Pinhard es erklärte, würde das 5 €uro pro Einwohner bedeuten. Allein die Freien Wähler (siehe unten) wollten es anders.

Der Ablauf ist nicht unkompliziert. In vier nacheinander stattfindenden Verlosungen werden insgesamt 380 Gewinne im Gesamtwert von 90.000 €uro verlost. Die Gewinne variieren zwischen 25,00 und 250,00 €uro und enthalten Gutscheinpakete von bis zu 20 Gutscheinen auf einmal, gestaffelt zwischen 5,00 und 20,00 €uro. Ausgegeben werden muss das Geld aus der kommunalen Lotterie bis zum Jahresende. Teilnehmen darf, wer für 20 €uro in einem Schwalmstädter Geschäft einkauft. Registriert werden müssen Name, Vorname, Adresse, E-Mail, Telefon, Bon-Nummer, Kaufdatum, Unterschrift, Firmenstempel, Unterschrift der Kassenkraft und alles wird mit rechtlichen Hinweisen versehen.

Alles klar!? Der klare Vorteil: Wer kein Geld braucht, dem wird das zu umständlich sein, wer mit jedem Cent rechnet, wird sich die Mühe machen und deshalb vielleicht mehr Glück haben…

Mehrwert abgelehnt – „gevierteilte“ Alternative

Die Freien Wähler hatten einen Gegenvorschlag „in der Lostrommel“, um aus den 90.000 €uro mehr zu machen, nämlich 450.000 Euro und gleichzeitig den Zufall auszuschalten. Engin Eroglu (FW) erklärte, wie sich durch „Vierteilen“ der Betrag „Verfünffacht“ würde. Ihr Anliegen war es,

1. dass keine Verlosung stattfindet, sondern – genauso wie es eine örtliche Bank vorgemacht hat – Gutscheine verkauft werden, auf die die Stadt
2. 20 Prozent Bonus gibt bis zur Höhe von 90.000 €uro insgesamt und 40 €uro pro Gutschein. Die jeweiligen Einzelhändler hätten diesen Bonus jeweils noch erhöhen können. Die Gelder sollten
3. aus Haushaltsstellen umgewidmet werden, die durch Corona (zum Beispiel durch ausfallende Veranstaltungen) nicht zweckgebunden eingesetzt werden können.
4. Sollte die bereits vorhandene und nutzbare Homepage Mein-Schwalmstadt verwendet werden.

Ein kommunales Gewinnspiel sehen die Freien Wähler kritisch, zumal die Teilnahme an eine Kaufbedingung geknüpft ist.

Mit viel Glück zur Realität…

Ein Vorschlag, der auch die Zustimmung des Bürgermeisters gefunden hätte. Ralf Walck (SPD) wollte aber lieber „zurück zur Realität“ und die SPD wolle deshalb den ursprünglichen Antrag unterstützen. Engin Eroglu (FW) mutmaßte, „wahrscheinlich hätte der Antrag von SPD oder CDU kommen müssen.“ Tatsächlich hatte sich die Schwalm Touristik dafür angeboten, die Dienstleistung zu übernehmen.

Wie das Ganze nun funktionieren wird, könnte ähnlich verwirrend werden, wie bei den Beschlüssen um die Kindergartengebühren (siehe unten). Die Stadtverordneten stimmten dem Gewinnspiel zu, aber gleichzeitig auch dem Punkt 4 aus dem „gevierteilten“ Paket der Freien Wähler, nämlich mit der Schwalm Touristik über den Verkauf des vorhandenen Portals zu verhandeln. Das eine ist ohne das andere nicht wirklich logisch. Gerhard Reidt (Schwalm-Touristik) hat nach der Sitzung auch sofort geäußert, dass er darin auf diese Weise keinen Sinn sieht. Nun heißt es also: viel Glück! Für was auch immer…

I Have A Dream – in einem „Grünen Garten“

Die Bewerbung um die Landesgartenschau 2027 stand als nächstes auf der Tagesordnung. Eine Machbarkeitsstudie soll in Auftrag gegeben werden. Deren Anfertigung würde 60.000 bis 70.000 €uro kosten. Dabei stehen je nach Förderprogramm Quoten von bis zu 90 % bzw.75 % als Zuschuss in Aussicht.

Dr. Jochen Riege (B90/GRÜNE) zeigte sich visionär, „stellen Sie sich 2027 eine SPD-Landesregierung vor und in Schwalmstadt einen SPD-Bürgermeister, der viel bewegen will, beispielsweise Blühflächen anlegen, die Umgestaltung des Wallgrabens mit Bademöglichkeit, einen ökologischen Wohnmobilplatz, Flächen zum Selbstbewirtschaften für die Bürger, ein ökologisches Gewerbegebiet…  …und dann ginge das nicht. Er habe anfangs auch gedacht, das mit der Landesgartenschau bringe nur Verkehr, aber jetzt wäre wohl die Machbarkeitsstudie eine Maßnahme für die Zukunft!

Nein, aber … Ja, doch…

Für Tobias Kreuter (SPD) ist das finanzielle Risiko zu hoch. In Gesprächen mit den Bürgern habe sich das Thema nicht aufgedrängt und es gäbe wichtigere Punkte in der Warteschleife als eine Landesgartenschau 2027. Die SPD kann die Bewerbung nicht unterstützen und deshalb auch nicht für die Machbarkeitsstudie stimmen, obwohl viele Punkte auch die Zustimmung der SPD fänden.

Thomas Kölle (FW) wollte eigentlich nicht über Finanzen reden. Es ginge weder um Tulpenzwiebeln (der SPD?), noch um blühende Landschaften (der CDU! / gaaanz alter Witz). Aber die größte Stadt im Schwalm-Eder-Kreis präsentiere sich in ihrer Außendarstellung unter Wert. Marcus Theis (CDU) sieht die Blühstreifen schon welken aber man solle mit breiter Brust nach vorne gehen und das Mittelzentrum entwickeln. Er sehe die Chance ganz weit nach vorne zu kommen. Er kenne auch das Risiko für Vieles nicht, aber andere Städte seien über eine Landesgartenschau nicht Pleite gegangen, sondern hätten das Gesicht positiv verändert. Inge Schmidt-Nolte (LINKE) stimmte dem Antrag auch zu, weil sich hier verschiedene Aspekte der Stadtentwicklung vielleicht endlich realisieren lassen.

Außer der SPD waren also alle dafür, dass eine Machbarkeitsstudie aus den Vermutungen und Ängsten „abstimmungssichere Unsicherheiten“ macht. Das war die Mehrheit! Eine Erfolgsgarantie wird es nicht geben, aber am Ende entscheidet schließlich immer, wie geschlossen und selbstbewusst man zu dem steht, was man tut. Diese Beherztheit war in Schwalmstadt allerdings noch nie „einfach so da…“

Kita-Gebühren – was ist eigentlich Gerechtigkeit?

Die Entscheidung über die Erhebung von KiTa-Beiträgen in Zeiten der Einrichtungsschließung (Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus) stand ein weiteres Mal auf der Tagesordnung: für Juni 2020 aber mit Korrektur für den Mai 2020. Über die Entscheidung aus der letzten Sitzung war ein offener Streit entbrannt, auch über dessen Umsetzung in der Verwaltung, die allerdings lediglich exakt dem Beschluss der Stadtverordneten gefolgt war (nachzulesen bei nh24).

Daniel Helwig (SPD) erklärte mit dem neuen Antrag auch die Korrektur dieses letzten Beschlusses: „Es war ein Fehler so zu entscheiden!“ Das Angebot sei eingeschränkt und deshalb könne nicht die volle Vergütung verlangt werden. Für zwei Monate die Satzung zu ändern wäre ein zu hoher Aufwand. „Warum also nicht junge Familien unterstützen?“ Eine kleine Entlastung sei es jetzt.

Also diesmal, aber?!

Engin Eroglu (FW) stellte klar, Freie Wähler seien nicht erst jetzt für gebührenfreie Bildung in Hessen. Die Menschen, die die Stadt durch ihre Arbeit vor noch höherem Schaden bewahrt haben, sollte man nicht zur Kasse bitten. Dr. Jochen Riege (B90/GRÜNE) vermutet eine „gewisse Lust am Streit“ und deutete an, dass sich eigentlich alle Gemeinden im Kreis auf den Verzicht geeinigt hatten. In der Tat haben nur die Schwalmstädter Stadtverordneten das anders entschieden.

Bürgermeister Stefan Pinhard (PARTEILOS) stellte klar, dass der Beschluss wortwörtlich umgesetzt wurde. Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (LINKE) war schon beim letzten Mal – und überhaupt schon länger als die FW – gegen jegliche Kindergartengebühren. Die Ungerechtigkeit liege auch in den Berufen. Die nicht „Systemrelevanten Berufe“ mussten ihren Jahresurlaub opfern, zum Beispiel weil auch die Großeltern nicht betreuen durften. Frank Pfau (FDP) mochte dennoch den alten Antrag aufrechterhalten.

Gerechtigkeit – Belohnung statt Strafe?

Markus Theis (CDU) schwankte offensichtlich zwischen FDP und LINKE und fragte, „was ist eigentlich Gerechtigkeit? Was ist mit den nicht „Systemrelevanten Eltern“, die Arbeiten und Kinderbetreuung nebeneinander organisieren mussten?“ Leistungen müssten bezahlt werden! „Aber Demokraten können damit leben, wenn auch mal „keiner“ was zahlen muss und weder CDU noch FDP seien dann böse!“

Engin Eroglu (FW) wollte genau diesen Faden aufgreifen: „Die Lösung ist doch nicht, wir sind dagegen!“ Vielleicht, so der Europapolitiker, könne man den Betroffenen ein paar der geplanten Gutscheine geben? „Warum“, so Eroglu, muss man immer jemanden bestrafen?“

Alte Entscheidung „abgefedert“, neue Entscheidung eindeutig

Damit es nicht wieder zu Missverständnissen kommt, reicht ein Satz für die neue Entscheidung, nämlich der Beschluss im Wortlaut: „Auf die Erhebung der KiTa-Beiträge für den Monat Juni 2020 wird bei den Kindern verzichtet, die die Notbetreuung beziehungsweise den eingeschränkten Regelbetrieb nicht in Anspruch nehmen.“ Das gilt rückwirkend auch für den Mai.

Allerlei Buntes

• Bei der Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 und 2017 gab es keine Einwände seitens der Prüfer.
• Als Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk I (Treysa, Dittershausen, Florshain, Frankenhain, Rommershausen und Wiera) wurden Dieter Dötenbier und Volker Paschke als Stellvertreter gewählt.
• Für die Hydraulische Überrechnung der Trink- und Löschwasserversorgung im gesamten Stadtgebiet von Schwalmstadt wurde eine Mittelumschichtung im Haushalt beschlossen.
• Der Aufnahme der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG als Anteilseigner der EAM GmbH & Co. KG sowie Erweiterung der Beteiligung der Stadt Borgentreich an der EAM GmbH & Co. KG wurde zugestimmt.
• In den Kirmesausschuss Ziegenhain wurden als „Sachkundige Einwohner“ die Herren Peter Hill und Rees gewählt.
• Grundstücksangelegenheiten wurden – wie immer – unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Es ist schön, wenn ein Plan funktioniert, aber…

Die Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt im Bebauungsplan Nr. 44 „Am Harthberg“ im Stadtteil Treysa stand bereits beim letzten Mal auf der Tagesordnung. Diesmal sollten Beschlüsse gefasst werden. Jetzt entschieden die Stadtverordneten allerdings erst einmal, dass der Investor eingeladen werden soll. So lange ruht der Plan für den Plan.

Einen Plan hatte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich einer „Zukunftsorientierten Wirtschafts- und Tourismusförderung. Es geht um die bei der Landesgartenschau (siehe oben) erwähnten Visionen aber auch um die Förderung des Radverkehrs, Sharing-Systeme, innovative Technologien nachhaltige Ressourcennutzung. Auch dieser Antrag wurde zurückgestellt: „erst sitzen und diskutieren, dann entscheiden!“

Geld für die Einsatzabteilungen

Zur Stärkung der Freiwilligen Arbeit beschlossen die Stadtverordneten zu guter Letzt – ohne Diskussion – ein Budget für die Freiwilligen Feuerwehren. Die Einsatzabteilungen bekommen zur Würdigung ihrer Arbeit 15.000 Euro. Der Wehrführerausschuss verteilt das Geld. Na bitte! (Rainer Sander)