„Ich fasse mich kurz!“ (Teil 2)

Kostenlos durch Hessen aber nicht ins Schwimmbad – Pflegeheim am Harthberg?
SCHWALMSTADT. Mit 23 Entscheidungen musste sich die Stadtverordnetenversammlung Schwalmstadt am Donnerstagabend beschäftigen. Beschlossen wurde:

Elektroauto, Kindergartenbeiträge und soziale Gemeinschaftseinrichtungen

Die Beschaffung eines Elektroautos als Ersatz für den Renault Clio der Stadtkasse im Wege einer Mittelumschichtung eines Haushaltsausgaberestes wurde genauso beschlossen, wie der Verzicht auf eine Erhebung von KiTa-Beiträgen für April und Mai 2020 während der coronabedingten Einrichtungsschließung. Bürgermeister Stefan Pinhard erläuterte dazu, alle Kommunen im Kreis haben das gemeinsam beschlossen. Constantin Schmitt begrüßte für FDP, FW und CDU, dass die Beiträge nicht erhoben werden, sah aber die Notwendigkeit, dass die Eltern, deren Kinder in der Notbetreuung sind, Beiträge zumindest ab Mai entrichten. Dem stimmten auch die GRÜNEN zu und damit wurde in diesem Sinne mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD entschieden.

Für den Neubau eines DRK Verwaltungsgebäudes am Standort „Krusborn“ in Ziegenhain beschloss die Stadtverordnetenversammlung beschließt ein Darlehen in Höhe von 1.000.000,00 an DRK mit einer Laufzeit von 30 Jahren wovon die ersten 5 tilgungsfreie sind. Das DRK verpflichtet sich zur Übernahme der vollständigen Tilgungs- und Zinszahlungen. Es wird eine Grundschuld eingetragen.

Feuerwehr, Verwaltungskostensatzung und Straßennamen

Die Fortschreibung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung für den Brandschutz steht an, eine entsprechende Vorlage wurde von Bürgermeister Stefan Pinhard eingebracht. Außerdem beschlossen die Stadtverordneten ohne Diskussion die Beschaffung eines Löschfahrzeuges „StLF 20/25“ für die Feuerwehr Schwalmstadt im Vorgriff auf den 1. Nachtrag 2020.

Für die Verwaltungskostensatzung der Stadt Schwalmstadt wurde ein Nachtrag bezüglich der baugenehmigungsfreien Leistungen beschlossen.

Die neue Straße im Neubaugebiet „Altes Feld“ in Treysa soll Karl-Biskamp-Straße heißen, eine neue Straße im Gewerbegebiet „Saure Wiesen West“ (Treysa) Hans-Heidelmann-Straße.

Eine Menge unstrittiger Baumaßnahmen

• Für die Sanierung des Feuerlöschteiches Florshain werden von Investitionen im Rahmen der Löschwasserversorgung (Einbau von Zisternen) aus dem Haushalt 2018 25.000 Euro und aus dem Haushalt 2019 38.000 Euro umgeschichtet.
• Für das „Gewerbegebiet Ostergrund II“ wurde jetzt der Satzungs- beziehungsweise Feststellungsbeschluss gefasst (nh24 hat berichtet)
• Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in Frankenhain West im Rahmen des BauGB wurde ebenfalls beschlossen.
• Für die Änderung des bereits aufgestellten Bebauungsplans „Saure Wiesen“ (Ziegenhain) wurde dem Offenlageschluss zugestimmt
• In einer Freifläche im Wieragrund soll eine Photovoltaik-(PV)-Anlage im Außenbereich – unmittelbar an der Bundesstraße B 454 zwischen Treysa, Wiera und der Bahnstrecke errichtet werden. Die Stadtverordneten fassten den Aufstellungsbeschluss.
• Für den Bebauungsplan „An der Domäne Schafhof“ im Stadtteil Ziegenhain wurde nach neuen Informationen aus dem Magistrat eine Vergrößerung der möglichen Gebäudehöhen auf den Weg gebracht, um eine verdichtete Bebauung zu ermöglichen.
• Im Bebauungsplan „Lehmenkaute“ wurde die 1. Änderung (nh24 hat berichtet) per Satzungsbeschluss in Kraft gesetzt.

Diskussionen über ein Pflegeheim an Harthberg

Mächtig diskutiert wurde über einen Antrag zum Bebauungsplan „Am Harthberg“ im Stadtteil Treysa. Hier möchte ein Investor ein Pflegeheim bauen und für die Umwandlung von einem reinen Gewerbegebiet in ein Mischgebiet müsste nun ein schalltechnisches Gutachten erstellt werden.

• Thomas Kölle (FW) hat mit der Firma Abalon gesprochen, die die Frage gestellt habe, ob Altenheime in einem Gewerbegebiet sinnvoll sind. Das Sägewerk arbeitet mit 24-Stunden-Anlieferung und lässt sich sonst wirtschaftlich nicht betreiben. Kölle fragte, warum dafür 20.000 Euro ausgegeben werden sollen und beantragt die Rückstellung, bis sich die bisherigen Nutzer dazu geäußert haben.
• Bürgermeister Stefan Pinhard erinnert daran, dass der Harthberg, als Soldaten dort untergebracht waren, ursprünglich auch Wohnzwecken diente. Es sollen keine Rechte weggenommen werden aber es bietet sich eine Chance und Stillstand sei Rückschritt.
• Marcus Theis (CDU) findet, es brenne nicht unter den Nägeln und man solle das Thema zurückstellen, bis alle Fragen beantwortet sind. Jetzt müssten alle Ausgaben auf den Prüfstand.
• Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (LINKE) findet die Idee Absurd.
• Daniel Helwig (SPD) begrüßt, dass ein Investor bauen möchte und jetzt gehe es um die entsprechende Prüfung: „Im Leben kommt es manchmal anders, aber die Chance muss man doch nutzen!“
• Constantin Schmitt (FDP) kann den Argumenten des Bürgermeisters folgen und findet, dass man die dynamischen Kräfte der Wirtschaft nicht bremsen sollte. Trotzdem bestehe keine Eile und deshalb unterstützen die Freien Demokraten den Antrag auf Vertagung.
• Stefan Pinhard ergänzt, der Investor hätte gerne Klarheit und fürchtet, sonst könnte er sich einer anderen Kommune zuwenden. Das habe es in der Vergangenheit bereits öfter gegeben.
• Marcus Theis (CDU) stellt fest: „Wir haben auch Verantwortung für die Firmen, die jetzt schon da sind!“
• Thomas Kölle (FW) wundert sich: „der Investor weiß doch, dass es ein Gewerbegebiet ist. Das muss er doch akzeptieren. Empörung kommt über Zwischenrufe von Herrn Wiegand aus der Stadtverwaltung auf, der kein Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung hat.

Mit 22 Ja-Stimmen beschließen die Stadtverordneten den Antrag zurückzustellen.

Kostenlos durch Hessen

Auf Antrag der Fraktion Freie Wähler wurde eine Resolution an die Hessische Landesregierung und alle Fraktionen im Landtag – bei Enthaltung der CDU – mit 20 Ja-Stimmen auf den Weg gebracht, ein „Kostenfreies Hessenticket für alle Schülerinnen und Schüler“ zu beschließen. Der Einwand von Constantin Schmitt (FDP), dies nicht ungefiltert auch für alle, die es sich leisten können zu tun, scheiterte.

Parlamentarischer Krieg um Gedenken an den Kalten Krieg

Ein Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD sollte zur Errichtung und Ausgestaltung einer Gedenkstätte „DER KALTE KRIEG“ im ehemaligen Sondermunitionslager Rörshain führen.

• Martin Pflüger (CDU) erklärte, der Traditionsverband Schwälmer Artillerie informiere dort regelmäßig über den Kalten Krieg. Die Idee zur Gedenkstätte war im Ortsbeirat entstanden.
• Daniel Helwig (SPD) befürwortet die Schaffung eines Lernortes für Frieden, in dem gezeigt wird, zu was Aufrüstung führt. In diesem Zusammenhang fühlte er sich gezwungen zu erwähnen, dass das Vertrauen zur CDU allerdings durch deren Verhalten in der Frage der Straßenbeiträge zerstört sei und er weitere gemeinsame Anträge für ausgeschlossen hält.
• Bürgermeister Stefan Pinhard hat sich über den Antrag gefreut. Dieser Standort sei einer der letzten in Deutschland, der seinen ursprünglichen Charakter bewahrt hat. Also wo kann an die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland besser erinnert werden als in Schwalmstadt?
• Jochen Riege (B90/GRÜNE) findet es sei eine gute Idee, wenn es Friedensarbeit ist. Probleme hat der mit dem soldatischen Verein als Träger. Ein Historiker sei besser dafür geeignet. Er sieht im Übrigen – im Gegensatz zur SPD positive Signale in der CDU.
• Thomas Kölle (FW) stellte die Frage, „wer soll das bezahlen?“
• Marcus Theis (CDU) kennt die Summe nicht, die man ansetzen muss. Er gehe aber davon aus, dass der Magistrat besonnen handelt.
• Constantin Schmitt (FDP) möchte, dass der Magistrat zunächst ein Konzept mit einem Budgetvorschlag erarbeitet.
• Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) entgegnet dazu, dass über einen Nachtragshaushalt irgendwann sowieso zu entscheiden sei.

Der Änderungswunsch wird abgelehnt, der Antrag allerdings angenommen.

Kein ermäßigter Eintritt im Schwimmbad

Ein Antrag der Fraktion Die Linke sollte in der kommenden Saison des städtischen Freibades die Eintrittsgelder für Erwachsene auf 1,00 Euro und für Kinder auf 0,50 Euro senken.

• Das wurde von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (LINKE) damit erklärt, dass das Bad bei Antragstellung noch ein Baustelle war, jetzt unter Corona-Situation mache er allerdings immer noch Sinn.
• Patrick Gebauer (SPD) findet hingegen, dass Freibad habe einen Wert und es gäbe bereits ermäßigte Beiträge. Es mache auch keinen Sinn, dafür zu sorgen, dass das Freibad überlaufen wird.
• Marcus Theis (CDU) sieht diese Gefahr nicht: „es muss sowieso ein Konzept zur Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen erarbeitet werden.

Die Stimmen von LINKE und CDU gemeinsam reichen nicht, um den Antrag positiv zu entscheiden.

Ausschüsse entscheiden über Würdigung und Budget der Feuerwehren

Zwei Anträge der Fraktion „Freie Wähler“ (FW) Schwalmstadt hatten das Ziel, die geleistete freiwillige Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren in Schwalmstadt dadurch zu würdigen, indem geleistete Stunde von Mitgliedern der Einsatzabteilungen während der Einsätze und Ausbildungsdienste mit 0,25 Euro vergütet wird, die den jeweiligen Feuerwehren in Form eines eigenen Budgets zugutekommen.

• Dabei, so Thomas Kölle (FW), gehe es nur darum, vorhandene Mittel einzusetzen. Es entstünden keine weiteren Kosten. Über 37.000 Stunden ehrenamtliche Arbeit würden jährlich geleistet. Es ginge um 9.000 Euro.
• Stefan Pinhard erklärte, die Feuerwehr sei wichtig, aber die Anträge sollten in die Ausschüsse und dort müsse mit den Feuerwehren geredet werden. Budgets seien nicht analog zu denen für Ortsbeiräte zu sehen.
• Axel Wenzel (SPD) hält als Feuerwehrmann schon das Budget für fragwürdig. Bekommt der Feuerwehrverein oder die Einsatzabteilung das Budget?
• Thomas Kölle (FW) möchte, dass mit den Stadtbrandinspektoren ein ausgearbeitet wird.
• Marcus Theis (CDU) findet es wichtig, darüber zu sprechen und beantragte die Verschiebung in die Ausschüsse.
• Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) findet die Richtung des Antrages „richtig Klasse“, fragt aber nach der Würdigung von anderen Vereinen, die THW oder Tiernothilfe und wünscht sich ein Gesamtkonzept für die Stärkung des Ehrenamtes.

Mit dem Antrag müssen sich jetzt die Ausschüsse beschäftigen.

Am Ende war es irgendwie eine ganz normale Stadtverordnetenversammlung, mit dem üblichen parlamentarischen Theaterdonner und letztlich abgewogenen Entscheidungen… (Rainer Sander)

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