Gudensberg einig beim Haushalt

Stadtverordnete tagten erstmals in 2020
GUDENSBERG. Nach guter Vorbereitung verliefen die Haushaltsberatungen und die Beratungen zu geplanten Investitionen in Gewerbeansiedlungen ausgesprochen harmonisch Gudensberger Stadtparlament. Als wichtiger Tagesordnungspunkt stand die Verabschiedung des Haushaltes 2020 im Vordergrund.

Michel Höhmann: Nie mehr ausgeben als einnehmen

Michael Höhmann (SPD) sprach für die Mehrheitspartei von einer glücklichen Lage, in der sich die Stadt befindet. Mit dem Haushaltsplan, so Höhmann können alle begonnenen Maßnahmen fortgeführt werden. Außerdem kann neues begonnen werden. Lasten werden nicht auf zukünftige Generationen übertragen. Die Gesamtkonjunktur schwächt sich ab, aber die Experten seien sich uneinig, wie man strategisch mit Ausgaben umgeht. Wir halten die Regeln ein, erklärt der Fraktionsvorsitzende: „Nie mehr ausgeben als einnehmen und den Haushalt ausgeglichen halten.“ Aber auch Einvernehmen zwischen den Fraktionen und mit der Verwaltung sei wichtig. Mit dem Haushalt 2020 wird ein Haushalt nach dem aktuellen Haushaltsrecht verabschiedet.

2,4 Millionen Euro Abschreibungen schmälern den Wert, aber was von der jetzigen Generation benötigt wird, soll also auch von der jetzigen Generation erwirtschaftet werden. Gudensberg sei lebenswert, jedoch immer mehr Ausgaben würden durch Landes- und Bundesentscheidungen verursacht. Kommunale Selbstverwaltung werde ausgehöhlt, wenn die Einnahmen nicht einmal mehr für die gesetzlichen Pflichtaufgaben reichen.

Die Stadt habe die Grundsteuer erhöht, aber das Land dürfe nicht aus der Pflicht entlassen werden. Steuern, Gebühren und Abgaben bleiben insgesamt in Gudensberg weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Katharina Engelbrecht, die Stadtkämmerin habe gute Arbeit geleistet.

Dieter Heer: ein „schönes Defizit“

Auch Dieter Heer (CDU) sprach der Verwaltung ein danke aus für die durchdachte und kompetente Vorbereitung des Haushalts, der sehr überschaubar sei. Bei 200.000 Euro Überschuss bestehen kein Anlass zu euphorisch zu werden. Die Kreisumlage wurde erhöht und 200.000 Euro kostet die Kinderbetreuung jedes Jahr mehr, stellte er zu den steigenden Kosten für die Stadt fest.

In den Abschreibungen sieht der Christdemokrat kein Problem. „Es ist gut, dass sie gerechnet werden.“ Natürlich müsse das Hallenbad saniert werden aber auch das Freibad sollte gut erhalten werden. Stadtmarketing und Kultur erwirtschaften ein „schönes Defizit“ von 350.000 Euro. Für die Zukunft sieht er einen Konflikt, wenn die Stadt mehr Geld verdienen müsse, aber gleichzeitig einige Menschen wollten das alles so bleibt, wie es ist. „Genau das funktioniert nicht!“ Erfreut zeigte es sich, dass alle Fraktionen Straßenausbaubeiträge ausschließen.

Marcel Breidenstein: „Land ist nicht vermehrbar“

Marcel Breidenstein (B90/GRÜNE) hat die Zeitungen seit 1978 durchgeforstet. Vor 40 Jahren gab es in Gudensberg eine ähnliche Situation. Noch nie habe er so intensive Haushaltsberatungen erlebt. Es wurde früh begonnen und ihm sei es wichtig, dass die sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ nicht zurückgeschraubt werden. Mit Blick auf die Zukunft stellte er fest, dass Beträge über 2 Millionen Euro als Kredit aufgenommen werden können. Das sei in der aktuellen Zinslage besser, als die Rücklagen anzugreifen. Zu den geplanten Baumaßnahmen erklärte er, Land sei nicht vermehrbar, aber der Haushalt sei überwiegend positiv.

Nach so viel Einmütigkeit in den Beiträgen, wurde der Haushalt, den Bürgermeister Frank Börner im Dezember 2019 eingebracht hatte, folgerichtig auch einstimmig verabschiedet.

Baumaßnahmen auf dem Weg

Zum zweiten Mal auf der Tagesordnung stand die Rastanlage einer Logistikfirma am Odenberg im Parallelverfahren. Landwirtschaft und der angrenzende Industriebetrieb werden nicht an ihrer Entwicklung gehindert aber das Regierungspräsidium mahnt die Ausweisung als Sondergebiet an. Diese Änderung macht eine erneute Auslegung nötig. Ohne Diskussion wurden die entsprechenden Anträge einstimmig angenommen.

Außerplanmäßige Ausgaben

Zwei außerplanmäßige Ausgaben wurden ebenfalls einstimmig verabschiedet:

1. im Gewerbegebiet West wird die Straße hinter dem Mitarbeitertparkplatz hinter dem Wendehammer weitergeführt und damit ein weiteres Grundstück erschlossen.
2. Der Odenberg Radweg wird bis zur Einfahrt Plukon fortgeführt.

Als weitere über planmäßige Aufwendung sind Mehrkosten für die Sanierung der Grillhütte angefallen, deren Außenwände durchleuchtet waren. Statt 120.000 Euro mussten 140.000 Euro ausgegeben werden. 90 Prozent kommen aus der Hessenkasse.

Gerüche durch Rinderställe – Bürgerversammlung am 12. Februar

Zum Thema Gerüche durch Rinderställe gibt es neue Erkenntnisse, berichtete Bürgermeister Frank Börner. Für den 12. Februar um 20 Uhr wird die Stadt in das Bürgerhaus zu einer Bürgerinformation einladen. Alle Gudensberger sind herzlich kommen. Für die Genehmigung der Ställe ist die Bauaufsicht der Kreisverwaltung zuständig. Der Fachbereichsleiter und der Erste Kreisbeigeordnete Jürgen Kaufmann werden zugegen sein und das neu erstellte Gutachten vorstellen.

Es wird eine weitere Information vor Einführung der gesplitteten Abwassergebühr geben. (rs)