Mitreden mit Petitionen in Schwalmstadt erwünscht
SCHWALMSTADT. Ein SPD-Antrag der SPD vom November stand für die Stadtverordneten am 12. Dezember zur Abstimmung: „Der Magistrat wird beauftragt, das openDemokratieTool der openPetition gGmbH auf der stadteigenen Website zum Einsatz zu bringen, um Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit zu geben, Petitionen direkt an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung weiterzuleiten.
Neben Petitionen, die von Bürgerinnen und Bürgern eingereicht werden, kann das Tool auch von der Verwaltung genutzt werden, um ein Meinungsbild zu bestimmten Projekten einzuholen, die eine besonders hohe Relevanz für die Bevölkerung haben.
Effektive Möglichkeit der Einflussnahme
Petitionen, so die SPD in der Begründung, sind eine einfache und effektive Möglichkeit, mit der Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Politik ihrer Stadt nehmen zu können.
Daniel Helwig (SPD) erläuterte den Antrag. Es sei die zweite Runde für mehr Bürgerbeteiligung. Er solle ein Anstoß sein, die Bürger zu beteiligen und ein Wahlversprechen des Bürgermeisters einzulösen. Fake Accounts seine ausgeschlossen und das System mit der HGO vereinbar, weil es sie gar nicht tangiert. Bürger können etwas auf die Tagesordnung bringen, aber das Parlament habe jede Freiheit, damit umzugehen.
CDU: Frust inklusive
Christian Brück (CDU) lobte, dass dank der SPD Bürgerbeteiligung einzieht. Die Meinung der Bürger sei immer wichtig. Unklarheiten seien zwar beseitigt, aber wenn schließlich Ansinnen von Bürgern abgelehnt würden, für die Online Erwartungen geweckt wurden, sei der Frustfaktor vorprogrammiert. Das System sei auch nicht repräsentativ. Gruppen könnten es instrumentalisieren. Die CDU setze auf Bürgerversammlungen, weil ihr nicht klar ist, ob die Adressen immer richtig sein werden und nicht geklärt sei, wer in der Verwaltung das System pflegt. Immer wieder unterbrechen „erklärende Zwischenrufe der SPD“ den Vortrag Brücks.
FDP: Dem Populismus Tür und Tor öffnen?
Dr. Constantin Schmitt (FPD) findet das Ansinnen gut, aber erkennt ebenfalls einen erheblichen Aufwand, der in einer repräsentativen Demokratie nicht zu leisten sei. Man müsse sich nicht von etwas treiben lassen und in Schwalmstadt könne man alle Parlamentarier sowieso persönlich ansprechen. Solch ein Kanal könne dem Populismus hingegen Tür und Tor öffnen.
GRÜNE: Als Bürger beteiligen, als Stadtverordnete reagieren
Ruth Engelbrecht (B0/GRÜNE) GRÜNE findet, dass Petitionen ein wichtiger und richtiger Weg sind, nämlich die direkteste Art für Bürger, sich direkt zu beteiligen und für Parlamentarier, auf Themen, die auf den Nägeln brennen zu reagieren.
Patrick Gebauer (SPD) kann nicht nachvollziehen, dass die CDU nicht nachgefragt hat aber jetzt wegen selbstverschuldeter Unwissenheiten den Antrag ablehnen will. Es sei undemokratisch im Vorfeld Überlegungen anzustellen, dass man Anliegen der Bürger womöglich ablehnen müsse und deshalb das System verhindere.
Relativ knapp, mit 18 Stimmen gegen 14 setzte sich die SPD mit ihrem Ansinnen „Mehr Bürgerbeteiligung wagen“ im Stadtparlament durch. Demnächst also können die Bürger aus Schwalmstadt Anliegen selbst einbringen, wenn sie gemeinsam das nötige Quorum (in der Vorlage 425) erreichen. (rs)