Die schwarze Null in Gudensberg

Mehr Einnahmen und mehr Ausgaben für die Stadt
GUDENSBERG. Mehr Geld als geplant bekommt die Stadt Gudensberg, gleichzeitig gibt sie mehr aus als vorgesehen. „Wir schaffen wieder den Haushaltsausgleich, also die ‚Schwarze Null“, so Bürgermeister Frank Börner in der Haushaltsrede zum Nachtragshaushalt.

700.000 Euro mehr Einnahmen und Ausgaben

„Gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung, bringt der vorliegende Nachtrag keine wesentlichen Änderungen mit sich“, erklärte Frank Börner, aber „einen nennenswerten Überschuss, so wie in den letzten Jahren, werden wir in diesem Jahr nicht erwirtschaften können.“

Die Stadtverordneten bekamen einen Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019, bei dem sich im Ergebnishaushalt die ordentlichen Erträge um 709.100 Euro auf 20.868.600 Euro erhöhen und die ordentlichen Aufwendungen um 704.400 Euro auf 20.861.400 Euro. Das ordentliche Jahresergebnis steigt per Saldo geringfügig um 2.500 Euro auf 7.200 Euro an.

Gewerbebetriebe sorgen für den Haushaltsausgleich

Neue Gewerbeansiedlungen sorgen für Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer © Foto: Rainer Sander

Im Ergebnishaushalt ist es in erster Linie die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahme, die für den Haushaltsausgleich sorgt: Der Ansatz erhöht sich hier um 200.000 Euro auf 1,95 Millionen Euro. „Das ist sehr erfreulich“, findet der Bürgermeister. „Dazu tragen auch viele Unternehmen bei, die sich erst in den letzten Jahren in Gudensberg angesiedelt haben oder sich bei uns erweitern konnten. Davon können wir heute profitieren.“

Der Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer dürfte um 200.000 Euro steigen, insgesamt liegt der Ansatz dafür jetzt bei 5,54 Millionen Euro. Die Grundsteuer bleibt unverändert, weil auch diesem Jahr keine Erhöhungen der Hebesätze vorgenommen wurden. „Unseren Bürgerinnen und Bürgern haben wir damit finanzielle Mehrbelastungen erspart, sagt Börner: Mit einem Hebesatz von 300 Prozent sind wir eine der günstigsten Kommunen in Hessen.“

Grundsteuer-Hebesatz der niedrigste im Schwalm-Eder-Kreis

So ist der Hebesatz für die Grundsteuer B mit 300 Prozent inzwischen mit weitem Abstand der Niedrigste im gesamten Schwalm-Eder-Kreis. Melsungen hat Gudensberg in diesem Jahr als letzte Kommune überholt. Der höchste Hebesatz im Schwalm-Eder-Kreis ist sogar doppelt so hoch. In Oberaula zahlen die Bürger 600 Prozent. In Morschen (580 Prozent) und Felsberg (530 Prozent) liegen die Werte ähnlich hoch. In Bad Emstal – im Landkreis Kassel – liegt der Satz sogar bei 950 Prozent, mehr als das Dreifache gegenüber Gudensberg. „Das zeigt, dass unsere Bürger und Bürgerinnen trotz steigender Ansprüche und einer Fülle zusätzlicher Aufgaben immer noch sehr günstig in Gudensberg leben, resümiert der Verwaltungschef.

Schlüsselzuweisungen vom Land sinken – Kinderbetreuungskosten steigen

Mit großen Sorgen sieht Börner allerdings dem nächsten Haushaltsjahr 2020 entgegen: „Hier müssen wir mit einer rückläufigen Entwicklung der Schlüsselzuweisungen vom Land rechnen, während gleichzeitig das Defizit für die Kinderbetreuung weiter rapide ansteigen wird. Aus jetziger Sicht befürchte ich, dass unser sehr niedriger Grundsteuerhebesatz in Zukunft nicht zu halten sein wird.“

Auch die Gebührenhaushalte stehen im Fokus der Stadtpolitik. Der Gesetzesgeber gibt 100 Prozent Kostendeckung vor, Gebühren dürfen also nicht subventioniert werden. Die aktuellen Friedhofsgebühren ergeben ein jährliches Defizit von 92.000 Euro. Im Bereich des Trinkwassers beträgt das voraussichtliche Defizit rund 17.000 Euro, im Abwasserbereich erwartet die Verwaltung ein leichtes Plus von rund 9.000 Euro.

Steigende Kosten bei den Kindergärten

Gebühren für die Kinderbetreuung können bei den erheblichen Kosten für Erzieherinnen und Räume nie kostendeckend sein. Wie bereits in der letzten Haushaltsrede angekündigt, steigen die Kosten zukünftig explosionsartig an. War im Urspungshaushalt noch ein Zuschussbedarf von 1,79 Millionen Euro geplant, so steigt dieser im Nachtrag erstmals auf mehr als 1,80 Millionen Euro. Mit Fertigstellung des neuen Kindergartens wird dieser Betrag weiter steigen.

Dies entspricht einem Zuschuss von 6.769 Euro jährlich pro Kind (im letzten Nachtrag noch 6.017 Euro) oder 564 Euro pro Kind und Monat. Die Elternbeiträge tragen nur mit 12 Prozent zu den tatsächlichen Kinderbetreuungskosten bei. Das ist ein beachtlicher Betrag, den alle gerne in die Zukunft der Gudensberger Kinder investieren. Frank Börner: „Es ist wahrlich nicht selbstverständlich, dass bei uns in Gudensberg alle Eltern für ihre Kinder – ab dem ersten Lebensjahr – einen Kinderbetreuungsplatz erhalten können. Leider beteiligt sich das Land Hessen nur zu rund einem Drittel an den Kosten. Das ist auch der Grund, warum sich viele hessische Kommunen gezwungen sehen, ihre Steuern und Gebühren zu erhöhen.“ Der Appell geht eindringlich an das Land Hessen, die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe nicht im Regen stehenzulassen.

Höhere Investitionen aber weniger Entnahme aus Rücklagen

Im Finanzhaushalt erhöht sich das Investitionsvolumen um 392.000 Euro auf insgesamt 8.245.800 Euro. Hauptgrund ist der Ankauf von Objekten für das Programm „Aktive Kernbereiche“. Diese sollen zur Belebung der Innenstadt beitragen und mehr Orte für Begegnungen schaffen, also mehr Aufenthaltsqualität für die Gudensberger Bürgerinnen und Bürger. Die Ausgaben für dieses Programm werden mit 73 Prozent aus dem Städtebauprogramm bezuschusst.

Insgesamt erhöhen sich die Einzahlungen aus Zuschüssen durch den Nachtrag um rund 1.000.000 Euro, darunter ein Zuschuss des Landes in Höhe von 640.000 Euro für das bereits fertiggestellte Feuerwehrhaus und der Zuschuss für das Programm „Aktive Kernbereiche“ von rund 300.000 Euro.

Gudensberg: Weniger als 210 Euro Schulden pro Einwohner

Insgesamt verringert sich der Finanzmittelfehlbedarf um rund 620.000 Euro auf nunmehr 1,93 Millionen Euro. Dieser Betrag wird weniger aus den Rücklagen, die für solch kritische Zeiten angespart wurden, entnommen als ursprünglich geplant. Der Schuldenstand der Stadt Gudensberg wird zum Jahresende 2019 rund 2,03 Millionen Euro betragen. Das entspricht einer pro Kopf Verschuldung von nur 209,58 Euro.

Der Nachtragshaushalt wird nun im Haupt- und Finanzausschuss beraten und dann in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gebracht. (rs)