Daniel Jung nun offiziell im Amt

Einführung als Erster Stadtrat während der Stadtverordnetenversammlung Baunatal
BAUNATAL. „Vielen Dank für das Vertrauen!“ Mit diesen Worten begann Daniel Jung sein Amt als 1. Stadtrat in Baunatal. Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze und Bürgermeisterin Silke Engler nahmen dem neuen Vizebürgermeister, der aus dem Kreis Limburg-Weilburg nach Baunatal kommt, den Amtseid ab.

Die Aufgaben, so Jung, die sich stellen, sind vielfältig, zum Beispiel Infrastrukturprojekte wie der Glasfaserausbau, aber auch bei Maßnahmen gegen den Klimawandel. Auch wenn der Weg schwierig und steinig erscheint, ist der neue Erste Stadtrat optimistisch. Besonders bedanken wollte er sich für das warme und herzliche „Willkommen“ in Baunatal bei den ersten Begegnungen in der neuen Heimat. Frau Jung war nicht dabei, weil die junge Baunataler Familie gerade noch einmal Nachwuchs bekommen hat. Jung betonte, dass er für einen offenen Politikstil steht.

Nach einer kurzen Pause gingen die Stadtverordneten zur Tagesordnung über. Jetzt mit einem Mandat weniger, denn in der FDP-Fraktion konnte kein Nachrücker für den verstorbenen Stadtverordneten Friemel gefunden.

Autobahnanschluss später, Gelbe Tonnen ungewiss

Die letzte Fragestunde in diesem Jahr wurde vom Oktober vorgezogen. Christian Strube (SPD) wollte wissen, wann der Ausbau der Anschlussstelle Baunatal Mitte erfolgen wird. Engler erklärte, dass sich der Ausbau seitens Hessen-Mobil verzögert und das auch Auswirkungen auf den Ausbau der Zubringerstraßen hat.

Dr. Klaus Peter Lorenz (SPD) möchte wissen, wann in Baunatal die Alternative zu den ungeliebten „Gelben Säcken“ kommt, schließlich führt Kassel gerade die Gelbe Tonne ein. Bürgermeisterin Silke Engler erklärte, dass die Hoheit beim Kreis liegt. Der aktuelle Vertrag mit PreZero sieht keine Gelbe Tonne vor. Eine Differenzierung einzelner Städte ist nicht möglich. Zurzeit prüft der Kreisausschuss, ob eine Umstellung zur nächsten Ausschreibung möglich ist. Frühestens im Januar 2021 könnte – mit einem neuen Vertrag – der Gelbe Sack abgelöst werden.

Wohnmobile hinterm Ratio und lebendigere Innenstadt

Bernd Riemenschneider (SPD) sieht hinter dem Ratio immer wieder ein verwildertes Grundstück und eine desolate Bushaltestelle. Jetzt scheint hier etwas Neues geplant zu werden? Frau Engler erklärt, dass die Galinat Verwaltungs-GmbH dort Wohnmobile verkaufen möchte. Das Grundstück wird erschlossen und hergerichtet.

Bernd Riemenschneider wollte ebenfalls wissen, ob sich die Innenstadt nicht lebendiger gestalten lässt. Vor vier Wochen habe er Urlaub in Holland gemacht. In den Innenstädten dort gäbe es viele kleine Läden, keinen Autoverkehr und Parkhäuser sogar für Fahrräder. Er erinnert sich an Pläne aus dem Jahr 2012 zur Neugestaltung der Innenstadt. Die Bürgermeisterin schilderte die vielen Maßnahmen im Bereich der Innenstadt. Tatsächlich gibt es immer wieder Investoren-Anfragen und tatsächlich würden Projektentwickler sich interessieren, wenn die Parkplatzfrage geklärt ist. Es dürfen nicht weniger Stellflächen werden. Die Verwaltung prüft derzeit die zukünftige Nutzung – auch Mehrfachnutzung – von Flächen. Im Anschluss an die Prüfung wird berichtet.

Kein Dialogdisplay-Lottoglück und Pech bei E-Ladesäulen

Edmund Borschel (B90/GRÜNE) möchte – nach der Installation von Dialogdisplays (Smileys zeigen freundlich oder unfreundlich die Geschwindigkeit) in vier anderen Landkreiskommunen – wissen, ob auf Baunataler Straßen so etwas auch vorgesehen ist und sich die Stadt darum bemüht hat? „Kennt die Bürgermeisterin das Projekt?“ Will er wissen und: „Wurde schon ein Förderantrag gestellt?“ „Welche Straßen könnten infrage kommen?“ Engler kennt die Aktion und hat sich neben 289 anderen Kommunen um ein Dialogdisplay beworben. Diese wurden verlost und leider hat Baunatal dreimal hintereinander kein Glück gehabt. Aber vier Displays in Baunatal zeigen sogar die tatsächliche Geschwindigkeit und nicht nur ein Smiley an, erklärte die Verwaltungschefin.

Die zweite Anfrage von Edmund Borschel betraf die Störungsanfälligkeit der E-Ladesäulen. Jetzt wurde die Kapazität am Cineplex von 11kW auf 3,7kW reduziert. Gibt es einen Servicevertrag und waren die Anschlüsse unterdimensioniert? Engler erklärt, dass es einen Servicevertrag gibt, Störungen auch behoben werden und 3,7 kW reichen, um 25 Prozent in 2 Stunden nachzuladen. Das ist der durchschnittliche Aufenthalt im Kino oder AquaPark. Störungen werden zum Teil durch die Nutzer verursacht.

Nutzung und Sanierung der Sporthallen

Lothar Rost (B90/GRÜNE) möchte wissen, wie die Kulturhalle und die Max-Riegel-Halle genutzt werden können. Der Trainingsbetrieb für die Max-Riegel-Halle ist nicht eingeschränkt, erklärte Bürgermeisterin Silke Engler. Deshalb muss auch niemand informiert werden. In der Kulturhalle gibt es Höchst-Personenzahlen. Die Wiederherstellung hängt von den geplanten Maßnahmen ab. Der Brandschutz stellt Ansprüche, die nur mit hohem Aufwand zu erfüllen sind. Erst nach der Komplett-Sanierung wird das wieder uneingeschränkt möglich sein. Zurzeit laufen Prüfungen. Da diese noch nicht abgeschlossen sind, gibt es auch noch keine Zahlen. Sobald diese vorliegen, werden sie auch haushaltstechnisch berücksichtigt. Die Sporthalle der Erich-Kästner-Schule gehört dem Kreis und auch dort sind Erneuerungsmaßnahmen geplant.

Stadtwerke: Jahresabschluss positiv – Stüssel: unterschiedliche Probleme bei Stadt und Bürgern

Den – mit einem Jahresüberschuss von 308.585,41 Euro – positiven und auch positiv geprüften Jahresabschluss der Stadtwerke bewerteten die Fraktionen unterschiedlich.

Sebastian Stüssel (CDU) erkennt, dass die Stadt falsche Schlüsse aus den Fakten zieht. Die Bürgerinnen und Bürger interessieren die vorgetragenen Fakten nicht, nur die Fakten, die sie erleben. Der Kalkgehalt im Wasser würde die Bürger stören. Lampen würden flackern. Der Fachbereich macht nicht, was er soll, es gebe kein Konzept, um Altbauten zu sanieren. Einen echten Gewinn gäbe es nicht, denn 2,6 Millionen würden von der Stadt zugeschossen. Das könne den Bürgern nicht gefallen, bei denen käme das nicht positiv an. Er bemängelt, dass nicht alle Gebühren kostendeckend erhoben werden.

Dr. Rainer Oswald (FDP) erkennt gute und solide Arbeit der Betriebsleitung und Fehler in den politischen Entscheidungen. Das Forderungsmanagement müsse verbessert werden. Zudem sieht er Kostensteigerungen, die vermeidbar wären.

Lothar Rost (B90/GRÜNE) erkennt zu verrechnende Rückstellungen und begrüßt die Senkung der Energiekosten durch Energiesparmaßnahmen. Er möchte mehr Fotovoltaik auf städtischen Gebäuden.

Der Jahresabschluss wurde mit unterschiedlichen Mehrheiten verabschiedet. Dem Jahresabschluss stimmten 20 (SPD) Stadtverordnete zu. Die Betriebsleitung wurde mit 36 Stimmen entlastet. Die Zuführung von 132.204 Euro an die Stadt begrüßten 20 Stadtverordnete.

Reimut Schulzke für Manuela Strube

Manuela Strube (SPD) hat im Hinblick auf ihre auslastende Tätigkeit als Landtagsabgeordnete ihr Mandat als Stadträtin zurückgegeben. Reimut Schulzke wurde für Manuela Strube als ehrenamtlicher Stadtrat vereidigt. (rs)