©Archivfoto: Rainer Sander
Schwalmstadt: Stadtverordnete beschließen unter anderem KWS-Wirtschaftsplan
SCHWALMSTADT. Fast eine Stunde lang stellten die Stadtverordneten dem Bürgermeister am Donnerstagabend zunächst Fragen, fast eine Stunde lang parierte Stefan Pinhard mehr oder weniger auskunftsfreudig, bevor die Beschlussvorlagen behandelt wurden.
Jede Frage wirkte wie eine kleine Provokation, jede Antwort wie eine trotzige Reaktion auf gefühlt unberechtigte Angriffe. Dass die Stadtverordneten und Stefan Pinhard gute Freunde werden, erscheint von Sitzung zu Sitzung unwahrscheinlicher. Ein bisschen Resignation schimmert auf beiden Seiten durch. Die einen zeigen Zähne, aber beißen nicht zu, der andere gibt sich furchtlos, wirkt aber angegriffen.
Auch wenn in dieser Sitzung gar nicht gefragt wurde, gab es eine Antwort zur Knüllstraße im Stadtteil Niedergrenzebach. Warum es nicht weitergehe, wollen die Stadtverordneten fast immer wissen. Zurzeit findet die Ausschreibung statt, Submission ist am 21. Juli, danach ist eine Informationsveranstaltung für die Anwohner geplant. Hinweis: Zuständig ist für die Landesstraße Hessenmobil und nicht die Stadt Schwalmstadt.
Chinapark: Machbar oder nicht?
Eine weniger gute Nachricht gibt es zu den Wohnpark-Plänen im Chinapark. Eine Machbarkeitsstudie hält eine Vermarktung für nicht möglich, die Kreissparkasse halte aber an den Plänen fest, so Bürgermeister Pinhard.
Eine Anfrage von Tobias Biskamp (B90/GRÜNE) zur Deichsicherheit, weil das Regierungspräsidium die Anlieger aufgefordert hat, Bäume und Sträucher in der Nähe des Damms am Rückhaltebecken auf eigene Kosten zu entfernen, um die Standsicherheit nicht zu beeinträchtigen, konnte der Bürgermeister wie folgt beantworten: Ja, der Verwaltung in Schwalmstadt sei der Sachverhalt bekannt, sie sei auch selbst Anlieger. Gemäß Gesetz seien Anpflanzungen an und auf Deichen in den angemahnten Entfernungen nicht zulässig. Daraus ergebe sich die Pflicht, Gewächse auf eigene Kosten zu entfernen. Eine Absicht der Stadt, rechtlich dagegen vorzugehen, sei damit sicher ausgeschlossen.
Mehr Dampf bei WLAN – oder der Ortsbeirat macht’s selbst?
Helmut Balamagi (SPD) wünscht sich, die Stadt solle ihre Gedanken sortieren, was das Internet betrifft. Alle würden kostenloses WLAN – zum Beispiel mit der Digitalen (feststehender Begriff, daher Großschreibung) Dorflinde – anbieten nur Schwalmstadt nicht.
Stefan Pinhard dazu: „WLAN ist kein leichtes Thema!“ Seit 2017 wurden verschiedene Projekte geplant, aber keine Entscheidungen getroffen. Rund um die Rathäuser gibt es WLAN, aber die Stadt müsse geltendes Recht einhalten und könne keine privaten Betreiber beauftragen.
Hinweis: Die Stadt Gudensberg setzt gerade die Digitale Dorflinde Gudensberg um.
Niedergrenzebachs Helmut Balamagi (SPD) mit Zwischenruf: „Geben Sie mir 2.000 Euro, dann macht das der Ortsbeirat selbst!“
Vermarktet jemand das Gewerbegebiet?
Thomas Kölle (FWG) wollte den Sachstand zur Vermarktung des Gewerbegebietes an der A49 wissen. Stefan Pinhard kündigte eine schriftliche Antwort an. Hinweis: Die Vermarktung diente als wesentliche Begründung für die Einrichtung der Stadtmanagerstelle. Am Freibad, so Kölle, gebe es keine Behindertenparkplätze und der Baustellenfortschritt mache nicht den Eindruck, dass am 18. August das Planschbecken eröffnet werden kann.
Pinhard: „Wenn ein Behindertenparkplatz fehlt, wird das überprüft.“
Kölle wurde außerdem von Feuerwehrleuten angesprochen, dass es einen Prüfbericht gebe über die 13 Wehren, der Mängel ausweise.
„Gibt es da schon etwas?“
Pinhard: „Ich warte noch auf den Bericht vom Stadtbrandinspektor“.
Auf einen als respektlosen empfundenen Zwischenruf Kölles reagierte der Bürgermeister deeskalierend mit „Das habe ich jetzt nicht gehört!“.
Blühendes Schwalmstadt
Ruth Engelbrecht (B90/Grüne) erinnerte sich an einen Beschluss aus dem vergangenen Jahr zu Grün- und Blühstreifen und möchte jetzt gerne wissen, wo diese angelegt wurden, wie groß sie sind, welches Saatgut eingebracht wurde und wie der Arbeitsaufwand bewertet wird. Auch dazu wird es zu einem späteren Zeitpunkt eine Antwort geben. Ruth Engelbrecht regte für Stadt- und Dorfgrün an, Modelle anderer Kommunen zu übernehmen, in denen Bürger Pflegschaften für Grünflächen übernähmen.
Multifunktion oder Null-Funktion?
Marcus Theis (CDU) möchte die Frage zum interkommunalen Gewerbegebiet gerne um die Entscheidung zu ökologischen Aspekten erweitern und etwas über den Sachstand zum Multifunktionsgebäude in Trutzhain erfahren, vor allem, ob mit oder ohne Feuerwehr geplant werde. Stefan Pinhard erinnerte an frühere Antworten zum Thema, wonach die Wehren von Trutzhain und Steina möglicherweise zusammengehen wollen und erst nach einer Entscheidung darüber geplant werden könne.
Schwalmstadt entdecken oder verstecken?
Überrascht fühlte sich Marcus Theis (CDU) von einer neuen Internetpräsenz: www.entdeckeschwalmstadt.de ist seit Mitternacht online: „Ich wusste davon nichts, warum ist das nicht mehr verbreitet worden?“
Das blieb eine Anregung, denn eine Antwort darauf gab es nicht. nh24 hat die Seite heute angesehen. Sie vermeidet ganz offensichtlich jegliche Ähnlichkeit mit der Symbolik der Stadt Schwalmstadt, ignoriert alle CI-Elemente der Stadt, hat nur versteckt im Text einen Link zur Internetseite der Stadt, im YouTube-Kanal fehlt dieser ganz, möchte aber – laut Text – den Bekanntheitsgrad der Stadt mit einer Videoserie und Social Media-Kampagne steigern.
nh24 hat Herrn Bürgermeister Pinhard zum Thema am Donnerstagmorgen folgende Fragen gestellt, die bislang nicht beantwortet wurden:
- Auf welchen Beschluss geht dieses Projekt zurück?
- Wie hoch sind die bisherigen Kosten und welche Ausgaben sind noch geplant?
- Wo werden diese Kosten im Haushalt der Stadt Schwalmstadt gebucht?
- Nach welchen Kriterien wurden die Drehorte ausgewählt?
- Wer ist bei der Stadt Schwalmstadt für das Projekt verantwortlich?
- Wurden alle Protagonisten darüber informiert, dass es sich um ein gewerbliches Projekt (Werbung) handelt?
Heimliche Vereinsgründung und DJ Ötzi statt Kultur
Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (LINKE) ist mehrfach von Geschäftsleuten gefragt worden, wie man auf die glorreiche Idee komme, das Johannisfest als letzte Veranstaltung vom Marktplatz in die Innenstadt zu holen? Der Bürgermeister erklärte, das sei eine einmalige Ausnahme und eine sinnvolle Entscheidung. Es hätte keinen Sinn gemacht, beide Veranstaltungen parallel stattfinden zu lassen.
Warum niemand etwas von der Vereinsgründung zur Konfirmationsstadt wusste, wollte sie noch wissen. Es war nur im Nachhinein in der Presse zu lesen. Pinhard: „Herr Dekan Wachter und Frau Natt fanden es wichtig, einen Verein zu gründen.“ Die Initiative sei also von der Kirche ausgegangen. Am 27. August werde eine weitere Veranstaltung stattfinden.
Auch zu diesem Thema hat nh24 Herrn Bürgermeister Pinhard am Donnerstagmorgen Fragen gestellt, die ebenfalls unbeantwortet blieben:
- Wer hat die Auswahl der Gründungsmitglieder vorgenommen, die Herr Nehrenberg zur Gründungsveranstaltung eingeladen hatte?
- Was waren die Kriterien, auf welcher Grundlage wurden diese Personen ausgewählt?
- Gibt es zu der Vereinsgründung einen Beschluss der Stadtverordneten?
- Welche Aufgaben haben Angestellte der Stadt (inkl. des Bürgermeisters) in dem Verein?
- Wer ist bei der Stadt Schwalmstadt für dieses Projekt verantwortlich?
- Ist es richtig, dass die Stadt oder Dritte eine Statue (Denkmal) im Wert von über 100.000 Euro zum Thema „Konfirmationsstadt“ in Auftrag geben möchte?
Falls dies so ist:
- Beteiligt sich die Kirche (die ja die beiden Vorsitzenden des Vereins stellt) und wenn ja, in welcher Höhe?
- Wurde die Anschaffung ausgeschrieben oder wurden mehrere Angebote eingeholt?
- Ist die Anschaffung im Haushalt der Stadt berücksichtigt und falls dies so ist, wie hoch ist der dafür bereitgestellte Betrag?
Schließlich wollte Frau Scheuch-Paschkewitz noch wissen, ob das Fest der Kulturen dem DJ Ötzi zum Opfer gefallen und deshalb wieder in das Weindorf verlegt worden sei?
Pinhard etwas verärgert: „Zum Opfer gefallen, kann ich so nicht bestätigen“. Eigentlich sprächen beide Veranstaltungen ganz unterschiedliche Klientel an. Also widersprechen sich Kultur und Partyschlager?
Stadt ohne Linie
Patrick Gebauer (SPD) möchte etwas zur Vermeidung von Müll im Stadtgebiet aus einem Schnellrestaurant beitragen: „Wenn man mit einem Burger Richtung Ziegenhain läuft, kommt der erste Papierkorb am Penny-Markt in Ziegenhain.“ Mehr Papierkörbe, so Gebauer, würden vielleicht helfen, Müll in der Landschaft zu vermeiden. Wann der Spielplatz an den Bleichwiesen fertig wird und was mit der durchgezogenen Linie in der Zwalmstraße passiert, würde ihn noch interessieren. Pinhard: „Die Linie könnte wieder durchgezogen werden. Die Bedingungen seien in der Prüfung, das Urteil nicht nachvollziehbar.“
Wirtschaftsplan für kommunale Wohnungsbaugesellschaft
Vier Monate früher als im vergangenen Jahr, hat die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft Schwalmstadt – KWS einen gültigen Wirtschaftsplan bekommen. Mit einer Stimme Mehrheit (14:13) bei gleichzeitig einer Enthaltung ging das Papier durch die Stadtverordnetenversammlung. Vorangegangen war eine lebhafte Diskussion, in der Stefan Pinhard zunächst deutlich machte, „Betriebe brauchen eine Handlungsgrundlage. Ohne Wirtschaftsplan gibt es keine Planungen.“ Es fielen für die 68 Wohneinheiten, in denen Menschen wohnen, regelmäßig Arbeiten an. Egal, was aus der KWS wird, müsse es einen Wirtschaftsplan geben.
Thomas Kölle (FWG) hat es nach eigenem Bekunden nicht mit Traditionen: „Das Einzige, was die KWS kann, ist seit 27 Jahren Geld verbrennen.“ Die FWG, so Kölle, wird den Plan ablehnen, weil nichts Grundlegendes passiert.
Marcus Theis (CDU) erinnert: „Die KWS sollte 1991 eine Erfolgsgeschichte werden, gedacht für Menschen, die sonst Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden. Die bisherigen Bürgermeister“, so Theis in Anspielung auf Pinhards berufliche Herkunft, „waren keine Immobilienfachleute und eine Stadtverwaltung ist keine Wohnungsverwaltung.“ In den Räumen gebe es Schimmel und Feuchtigkeit. „Der soziale Gedanke ist gescheitert, es kann nur die Entscheidung geben, die Häuser in kompetente Hände zu geben!“ Theis wurmen 237.000 Euro Verlustausgleich und rund eine halbe Million, die zukünftig fällig werden. Geld, das die Stadt dann vielleicht gar nicht mehr hat. „Die Mieter haben mehr verdient, als das, was wir ihnen bieten können!“, so sein Resümee.
Nach Dr. Jochen Riege (B90/GRÜNE) versuchte Daniel Helwig (SPD) zu versachlichen: „Es geht jetzt um den Wirtschaftsplan, ohne den keine Aufträge vergeben werden können. Über die Zukunft wird zu einem anderen Zeitpunkt entschieden.“ Aber statt Verkauf könnte ja auch eine Fremdverwaltung eingesetzt werden. Dieser Gedanke sorgte für helle Aufregung bei der FWG. Inge Schmidt-Nolte (LINKE) konnte ebenfalls nicht zustimmen, weil grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden müssen, wichtige Baumaßnahmen könnten aber auch einzeln genehmigt werden.
Parkhaus wieder im städtischen Haushalt
Eine andere städtische Gesellschaft, die Parkhaus Treysa GmbH, wurde ohne jede Wortmeldung einstimmig aufgelöst und rückwirkend zum 1. Januar 2019 in den Haushalt der Stadt zurückgeführt. In den letzten beiden Geschäftsjahren waren jeweils Verluste von mehr als „Zwanzigtausend“ Euro entstanden.
Anteil an der KEAM und Atemschutz-Übungshalle auf dem Weg
Die kommunale EAM versorgt die Region mit 100 Prozent Ökostrom. Die Stadtverordneten stimmten den Erwerb eines Anteils in Höhe von 2.250 Euro mit Fünfundzwanzig Ja-Stimmen zu. Diskussionen gab es weder zur Aufhebung von Festsetzungen des Flächennutzungsplanes zu einem Weg zu den Richtlinien für Kapitalanlagen der Stadt Schwalmstadt noch zum Erbbaurechtsvertrag mit dem Kreis zwecks Errichtung einer Atemschutzübungs- und Fahrzeughalle an der Feuerwache. Damit können diese jetzt durch den Kreis errichtet werden.
Die CDU beantragte eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Wallgrabens. Marcus Theis zur Begründung: „Keine Angst, wir wollen nicht den Wallgraben kaufen!“ Der sei jetzt befreit von Kampfmitteln und müsse weiter saniert werden. Zur touristischen Nutzung fehle aber ein Konzept. Mit Unterstützung der Schwalm-Aue (Leader-Region) solle überprüft werden, welche Fördermittel zur Erschließung des Wallgrabens generiert werden könnten.
Daniel Helwig (SPD) versteht etwas nicht: „Können wir Fördermittel für etwas beantragen, was uns gar nicht gehört?“ Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE): „Wir begrüßen den Antrag!“ Ein intaktes System sei der Wallgraben nicht. Die Grünen würden die Wiederherstellung des historischen Aussehens begrüßen. Bei nh24 wäre mal eine Landesgartenschau angeregt worden. Die historisch falsche Vegetation könnte aber auch sinnvoll sein, angesichts des Klimaschutzes. Am besten solle der Bereich des Rückhaltebeckens miteinbezogen werden. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Planung für leerstehende Gebäude
Die CDU möchte das Schaffen neuen Wohnraums und die Altstadtsanierung verbinden. Damit begründete Christian Brück (CDU) einen Antrag mit dem Ziel, eine Mustersanierung zu entwerfen. Patrick Gebauer (SPD) dazu: „Die SPD sieht das Problem des Verfalls und des Leerstands. Herr Schenk wollte mal ein Haus kaufen und mustermäßig sanieren.“ Dr. Riege (B90/GRÜNE): „Es wäre schön, wenn man Anträge in den Ausschüssen behandeln könnte. So soll es geschehen.“ (rs)
Resolution zum Mord an Walter Lübcke
Reinhard Otto, Stadtverordnetenvorsteher und hauptberuflich Abteilungsleiter im RP, leitete den letzten Tagesordnungspunkt mit sehr persönlichen Worten ein, während gleichzeitig 10.000 Menschen am Regierungspräsidium demonstrierten: „Ich habe noch ganz schön dran zu kauen.“ Er war mit Lübcke in den letzten Jahren nahezu jeden Tag zusammen. Die Tage, so Otto, muss länger vorbereitet gewesen sein und er sei froh, „dass heute noch mehr herausgekommen ist“. Das LKA habe von ihm jeden Tag etwas wissen wollen. Der Dank ging an die Fraktion der LINKEN für die Resolution, die im folgenden Wortlaut einstimmig verabschiedet wurde:
„Die Stadt Schwalmstadt und die Stadtverordnetenversammlung sind zutiefst bestürzt über den feigen und heimtückischen Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten seiner Familie, seinen Freund*innen und seinen Mitarbeiter*innen. Wir verurteilen die Anfeindungen, Hetze und Häme, insbesondere im Internet, denen seit Jahren Dr. Lübcke ausgesetzt war.
Wir verurteilen die widerlichen und menschenverachtenden Kommentare und die Verrohung der politischen Kultur, die von der ganzen Gesellschaft konsequent geächtet werden müssen. Dieser politische Mord ist eine Zäsur und hat eine neue Dimension rechter Gewalt und rechter Radikalisierung erreicht. Sie bedarf einer klaren Antwort:
Wir verurteilen jede Form der Gewalt gegen Menschen. Rechtsextremes Denken führt zu rechtsextremen Worten und diese werden zu rechtsextremen Taten. Den Feinden unserer Freiheit und unserer Demokratie müssen wir alle gemeinsam konsequent entgegentreten.
Wir erwarten, dass die Umstände der Tat, die Hintergründe und alle Helfershelfer und Verbindungen in die rechtsextreme Szene lückenlos und transparent aufgeklärt werden.
Das sind wir der Familie Lübcke, und allen angefeindeten und bedrohten Menschen, gerade ehrenamtlich Tätigen, schuldig.“ (red)
21 Kommentare
Wenn man seit dem Amtsbeginn immer wieder liest wie schlecht die Zusammenarbeit mit Herrn Pinhard sei und das er nichts tun würde. Liebe Stadtvertreter dann müsste es im Vergleich mit Herrn Kröll doch geradezu paradiesische Zustände gewesen sein.
Möchtet ihr Herrn Kröll wieder zurück?
Falls nicht, denkt immer daran: Letztlich hat die CDU diesen Bürgermeister mittelbar ermöglicht. Sie hat keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, sondern sich an Herrn Pfau „drangehängt“. Statt im zweiten Wahlgang den SPD-Kandidaten zu unterstützen damit Pinhard zu verhindern und den Ersten Stadtrat von der CDU zu besetzen, motz ihr jetzt noch rum.
Seid doch wenigstens ein bisschen ehrlich und gebt zu dass ihr am Status Quo kräftig mitgemischt habt nur um mit aller Macht einen SPD-Kandidaten zu verhindern. Und Rantanplan zweifelt dass wir Bürger die Fähigkeiten, Eignungen und Charktereigenschaften der Lokalpolitiker nicht einschätzen können? Ihr habt den Fehler begangen.
Ich bin erstaunt, wie viele sich für die Belange ihrer Stadt interessieren und ihren Senf dazu abgeben.
Bei Reinigungsaktionen, Ausschusssitzungen, Stadtverordnetenversammlungen, Ortsbeiratssitzungen, Informationsveranstaltungen usw kommen immer nur sehr wenige. Die Wahlbeteiligungen sind schwach und Wahlhelfer knapp.
Da ist es doch bequemer, mit Halbwissen aus zweiter Hand hier anonym große Sprüche zu klopfen. Welcher Kommentator hier welche Ziele verfolgt und Meinungen manipuliert, wird gar nicht durchschaut.
Woher das angebliche Wissen um die Charaktereigenschaften, Eignungen und Fähigkeiten der Protagonisten kommt, bleibt ein Rätsel.
Wenn das der Geist dieser Stadt ist, muss man den ehrenamtlichen Lokalpolitikern umso mehr Respekt zollen.
@Rantanplan
Wir Bürger sind nicht blind. Wenn zuwenige zu Ausschußsitzungen kommen, dann müssen sich die Beteiligten fragen woran das liegt. Wenn diese Sitzungen so verlaufen, wie hier bei nh24 geschildert, dann sind die Sitzungen keine Magnete.
Die Protagonisten äussern sich doch immer wieder, daher kann man doch Fähigkeiten und Eignungen durchaus ableiten, oder trauen Sie uns Bürgern das nicht zu?
Sie beklagen dass Halbwissen anonym gepostet wird und geben sich selbst anonoym, mal ehrlich wer soll Ihren Beitrag ernst nehmen?
Ich halte es so: Bei Themen, zu denen ich mir aus Zeitmangel oder Bequemlichkeit bisher keine eigene, differenzierte Meinung bilden konnte, posaune ich auch nichts herum.
Bisher hat z.B. niemand einen Bürgermeisterkandidaten vorgestellt. Daher erlaube ich mir, die „Ableitung“ einiger Kommentatoren hier infrage zu stellen.
Wenn ich Personen namentlich angreifen würde, würde ich das auch unter meinen Namen tun. Habe ich aber nicht.
Rantanplan:
1. Sie beklagen die anonyme Kritik, schreiben aber selbst anonym
2. Wie es scheinbar bei den Sitzungen deren Publikumsbeteiligung Sie als zuwenig kritisieren, so abgeht wie hier beschrieben, wer will sich das antun?
3. Die Protagonisten äussern sich ja immer mal, da kann man durchaus die Kenntnisse und Fähigkeiten ablesen.
4. Warum soll man hier nicht den Senf dazugeben? Gerade hier findet es doch Gehör. Komisch dass gerade die Mandatsträger dann hier den Kontakt scheuen.
5. Können Sie nach 1-4 verstehen, dass ich Ihren Beitrag nicht ernstnehmen kann? Wenn Sie Lokalpolitiker sind, dann vermag ich den von Ihnen eigenlobend erwähnten Respekt jedenfalls nicht zollen.
Ich wohne sehr gerne in Schwalmstadt.. Jede andere Stadt hat auch eigene Probleme. Nirgends ist es perfekt. Aber was mir immer wieder auffällt, das man soviel Negatives von Bürgern über die eigene Stadt liest. Ich würde mir wünschen, dass die Grabenkämpfe aufhören und man wirklich eine gemeinsame Zusammenarbeit findet. Jeder der mit dem Finger auf den anderen zeigt, sollte auf seine Hand schauen, drei Finger der eigenen Hand zeigen auf ihn selbst zurück.
Ich bin dafür, daß Herr Pinhard bleibt, wenn ich mir die teils dämlichen Fragen vor Augen halte, ist niemand in der Lage es besser zu machen.
Es geht doch überhaupt nicht darum wer die provokantesten Fragen stellt! Als Stadtverordneter wird man von den Menschen gewählt, die einen kennen. Mit diesen ist man befreundet, gemeinsam in einem Verein, man trifft sich bei Feiern und Festen. Da ist sicher nicht immer Politik das bestimmende Thema. Aber man wir schon, und nicht selten, gefragt, was das Thema XY macht. Wenn sie dann als Stadtverordneter immer nur mit der Schulter zucken können, weil sie zwar informiert sein sollten, dies aber nicht sind, weil selbst auf Telefonate mit Herrn Pinhard keine Antworten kommen, stehen sie im Regen ohne Schirm.
Das Parlament hat die Pflicht zur Mitgestaltung, sehe ich ebenso. Sie können aber nichts gestalten, wenn Herr Pinhard sie über nichts informiert. Sei es das Thema Wallgraben, Konfirmationsstadt (hier hat Herr Pinhard das Parlament belogen), den neuen Internetauftritt der Stadt oder auch das Gewerbegebiet.
Wie soll man denn mit jemandem zusammenarbeiten, der solch ein Verhalten an den Tag legt?!
Viele Stadtverordneter sind frustriert von der Arbeit des Bürgermeisters. Es kommen jedesmal die selben Fragen auf den Tisch.
Das Thema W-Lan hat der Ortsbeirat in Ziegenhain auf dem kleinen Dienstweg gelöst. Und auch wenn Herr Balamagi mit „überall“ etwas übertrieben hat, so gibt es doch Städte, die uns viel voraus haben. Warum darf Schwalmstadt denn nicht Mal Vorreiter sein?
Die Frage von Herrn Kölle ist berechtigt. Nur die Fragestellung für mich hätte so lauten müssen: „Wie ist der Stand bei dem Projekt Gewerbegebiet A49 Treysa /Florshain. Gibt es schon etwas zu vermarkten? Was sagen denn die Grundeigentümer dazu? Wie groß ist die Chance, die eingeplante Millionen Investition im zweistelligen Bereich wieder einzuspielen? Muss denn jemand irgendwann etwas vermarkten?“ Flächen zu verplanen die einem nicht gehören, auch vorbei an Eigentümer und den Parlamenten, die dann noch vermarkten zu wollen. Ist meiner Meinung nach, doch eher etwas für kommunistische Regime und nicht für eine demokratische Volksvertretung. Von Herrn Theis Einwänden ganz zu schweigen. Auch wenn ich mit seiner Meinung nicht immer einverstanden bin.
Die Belastungen dieses Gebietes wird in ganz Schwalmstadt zu spüren sein.
“ Alle würden kostenloses WLAN – zum Beispiel mit der digitalen Dorflinde – anbieten, nur Schwalmstadt nicht.“
„Seit 2017 wurden verschiedene Projekte geplant, aber es wurden keine Entscheidungen getroffen. Rund um die Rathäuser gibt es WLAN, aber die Stadt müsse geltendes Recht einhalten und könne keine privaten Betreiber beauftragen“
Hinweis: Die Stadt Gudensberg setzt gerade die Digitale Dorflinde Gudensberg um.
Herr Balamagi
ALLE bieten an?
Wer so etwas behauptet sollte es beweisen können!
Fritzlar ? Homberg ? Melsungen ? und alle anderen Kommunen?
Wer Kritik übt muss Fakten statt Schlagworte auf den Tisch legen und sagen, wie es besser gemacht werden kann.
Das die Bürger diese politischen inhaltsleeren Worte nicht mehr mögen und den etablierten Parteien den Rücken kehren hat auch zur Folge, das man sich denen zuwendet, die man nicht will. Der Nährboden für unzufriednen Bürger und die Gewaltauswüchse die darauf basieren, liegt im Versagen der etablierten Parteien. Allen voran die SPD und auf allen Ebenen.
Herr MdB Franke meinet nach der letzten Bundestagswahl noch: Wir haben ei9n so Gutes Wahlergebnis, weil wir den Bürger verstanden haben.
Sie sind gewählt worden um die Stadt als Gemeinschaft voranzubringen und für die Bürger tätig zu sein. Also erfüllen sie ihren Auftrag gefälligst..
Ich möchte einen neuen Politikstil nach Schwalmstadt bringen. Wie in jeder Familie auch, geht es in einer Stadt wie Schwalmstadt nicht, ohne miteinander vorher zu reden, bevor Entscheidungen getroffen werden, die entscheidend für die gemeinsame Zukunft von Schwalmstadt sind. Und genau das ist es, was ich als Bürgermeister machen möchte. Mehr miteinander reden, alle Bürgerinnen und Bürger dazu einladen, sich konkreter an unserer gemeinsamen Zukunft zu beteiligen.
„Meine Stärke ist es, auf Menschen zuzugehen, zuzuhören und andere in Entscheidungen einzubinden. Das sind neben meiner beruflichen Qualifikation gute Voraussetzungen für das Bürgermeisteramt“
Aus Pinhards Flyer vor der Wahl.
Hier zieht sich jemand selbst die Hosen runter. Aber als Parteiloser darf man ja alle belügen und genießt bis in alle Ewigkeit Welpenschutz.
Herr Pinhard sollte den Vorschlag von Dr. Riege annehmen und sofort zurücktreten. Insbesondere auch nach seinen vielen Fehltritten während der Salatkirmes.
Zudem hat Herr Pinhard die Stadtverordneten offensichtlich belogen. Nicht die Kirche hatte uns zur Gründung des Vereins eingeladen, es war Herr Nehrenberg von der Stadt. Den sollte Pinhard übrigens schnell mitnehmen und uns damit auch den geplanten Dino-Park ersparen!
Nur mal rein interessehalber, wen würden Sie sich denn konkret als Bgm wünschen? Welche Person(en) könnten es besser als Herr Pinhard. Hier meine ich solche Personen, die sofort die Rolle übernehmen würden.
Von der CDU z.B. halte ich zwar einige Köpfe für fähig, z.B. Herrn Otto oder Herrn Dr. Adam aber ich glaube die, die fähig wären wollen nicht. Bei der SPD traue ich Herrn Schwierzeck und Herrn Ditter das Amt zu, aber auch hier glaube ich liegt ebenfalls keine Motivation vor.
Also Herr Enttäuschter, wer ist ihr Kandidat/Vorschlag?
Ich sehe in dieser Stadt leider keinen geeigneten Kandidaten.
Muss ich aber auch nicht. Es erfolgt die Ausschreibung der Stelle und dann eine Wahl eines hoffentlich geeigneten Kandidaten.
Da machen Sie es sich aber zu leicht, Sie legen Herrn Pinhard den Rücktritt nahe, aber haben keinen Ersatzkandidat.
Glauben Sie ein durch Ausschreibung gewonnener Kandidat hat einen besseren Stand?. Nein hat er nicht.
Herr Pinhard ist gewählter Bgm, wir haben im Moment keinen besseren und er wird in die zweite Runde gehen, wenn es so bleibt. Also wenn die Politkverdrossenheit dank solcher Aktionen wie wir Sie in diesem Artikel lesen, zunimmt, dann landet die AFD bei der nächsten Kommunalwahl im Stadtparlament. Ich will das nicht!
Für Parteisoldaten und andere ist es halt schwierig, ausschließlich dem Gemeinwohl und nicht der eigenen Partei zu dienen !!!???
Das ist ein Irrtum, es gibt viele Bürgermeister, die Parteien angehören und trotzdem nur für das Gemeinwohl arbeiten. Es gibt welche, die sind in der SPD, die Mehrheit liegt im Magistrat bei der CDU und Partnern, da beschließt die Mehrheit des Magistrats und der Bgm führt den Beschluss aus. Ein Bgm denkt im Voraus, er will nach 5 Jahren wiedergewählt werden, also muss er für eine Mehrheit arbeiten.
das amt des bürgermeisters in schwalmstadt als parteiloser ist wahrlich nicht leicht.
wenn ich an stelle von herrn pinhard wäre würde ich das handtuch werfen,dann könnte ja der herr theis mal zeigen was er so kann.
Das ist also Zusammenarbeit für Schwalmstadt? Der Bürgermeister setzt sich, wissend als Zielscheibe genutzt zu werden, dort hin und die übrigen beginnen ihr Schützenfest wer ihm die provokantesten Fragen stellt?
Den Vogel schiesst folgendes ab:
„Marcus Theis (CDU) möchte die Frage zum interkommunalen Gewerbegebiet gerne erweitern um die Entscheidung zu ökologischen Aspekten.“
Ausgerechnet Herr Theis? Derjenige der auf seiner facebook-Seite am 30.04.2019 einen Beitrag der JU München Nord geteilt hat:
https://www.facebook.com/JUMuenchenNord/photos/a.286050864828999/1818674498233287/?type=3&theater
Hier macht man sich über eine Aussage der Mutter der bekannten Klimaaktivistin Greta lustig, weil weder die JU noch Herr Theis bemerkt hat, dass es als Methaper gemeint war. Ausgerechnet derselbe Herr Theis, der mit dem Teilen den Hype um den Klimawandel karikiert hat, will jetzt einen ökologischen Aspekt einbringen? Wieder mal ein durchschaubares Manöver des Bürgermeisterkandidaten in Lauerstellung der CDU Schwalmstadt, womit er sich einen Meilenstein der Glaubwürdigkeit gesetzt hat.
Aber trotzdem mal an alle Beteiligten, bitte treibt dieses unwürdige Spiel Stadtverordnete vs Bürgermrister nicht so weiter.
Das kann nicht die Antwort sein.
Die Resolution bezgl. des Attentates findet meine volle Zustimmung.
Die rechte Gewalt ist eine Herausforderung. Wir haben ja auch in Treysa letzte Woche eine brennende Mülltonne nebst Benzinkanister an einem Haus in der eine ausländische Familie lebt zur Kenntnis nehmen können es ist zumindest nicht auszuschliessen, dass hier ein ausländerfeindlicher Hintergrund Motiv war.
Immerhin hat Herr Theis verstanden, dass man das Klima nur durch überlegtes Handeln retten kann. Anbeten eines Kindes und sinnfreie Sprüche auf Facebook helfen uns nicht weiter.
Nein ELWOOD, Herr Theis hat nur gemerkt, dass die Grünen mit den Themen Umwelt/Klima bundesweit punkten können. Fahne im Wind, was populär ist, macht er sich auch zu eigen. Dazu, dass er diesen NH24 Bericht auch bei FB geteilt hat, worin es hauptsächlich um Polemik gegen den Bürgermeister geht, bedarf es ja keiner weiteren Worte.
Es ist schon beachtlich welche Nehmerqualität Herr Pinhard mitbringt. Der Vorgänger von Herrn Theis, Karsten Schenk erkannte dass er bei seiner eigenen Fraktion kein Rückhalt für seine Ambitionen hatte, schmiss bei dem Gegenwind hin und gab offizielll zu Protokoll, der Grund wäre die schlechte Zusammenarbeit mit Bgm Pinhard. Komisch dass er noch Ortsvorsteher von ZIG ist und öffentlichkeitswirksam bei der Kirmes neben Pinhard lief.
@ELWOOD
Herr Theis ist für Klimafragen sicherlich etwas befangen.
Schliesslich verdient er mehr Geld mit dem Verkauf und der WARTUNG von Anlagen, die fossilie Brennstoffe nutzen, als mit dem Verkauf von Solartechnik. Das ist sein Geschäft, dagegeben sage ich auch nix. Aber er hat sich bisher nicht durch besonders umweltgerechte Aktionen hervorgetan.
Liebe Stadtverordnete und lieber Herr Pinhard, wir haben euch nicht gewählt damit einige die im Amt sind dies als nebenberufliches rausfeuern von Fragestellungen zur Beschäftigung des Bürgermeisters verstehen sollen, sondern dass man gemeinsame Nenner zum Wohle der Stadt findet. Es ist immer leicht den Bgm für alles verantwortlich zu machen, aber wenn man genauer hinschaut, dann sollte jeder mal vor der eigenen Tür kehren.
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