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FRITZLAR. Gemeinsam luden kürzlich der Arbeitskreis Wirtschaft und Digitales sowie die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU im Schwalm-Eder-Kreis zu einem Informationsabend über die digitale Agenda im ländlichen Raum ein.
Prominenter Referent dieses Abends war der Abgeordnete Stefan Sauer, der im Deutschen Bundestag dem Ausschuss für die digitale Agenda sowie der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz angehört.
Schon zu Beginn wurde deutlich, dass das Thema viele umtreibt, da die bestehenden Probleme hier für jedermann schnell sichtbar sind. Es sei kein Phänomen alleine im ländlichen Raum, dass das Mobilfunknetz in Deutschland lückenhaft sei. Auch in Berlin oder Frankfurt gebe es Funklöcher, wie Sauer zu berichten wusste. In der Theorie stimme es, dass es in Deutschland eine Netzabdeckung von 98 Prozent gebe – aber nicht innerhalb eines Netzes. Tatsächlich müsse man mittlerweile feststellen, dass hier ein Marktversagen vorläge, denn der Telekommunikationsmarkt werde vornehmlich von drei großen Anbietern dominiert. (pm)
„Kein technischer Standard, egal ob 4G oder 3G, wurden komplett flächendeckend ausgebaut“, so der Abgeordnete. Man glaubt nun in den Bedingungen für die Versteigerung der 5G-Lizenzen einen Hebel gefunden zu haben, um den Netzausbau auch in die Fläche zu bringen. So würden die Lizenznehmer für 5G verpflichtet, auch ihr 4G Netz deutlich zu verbessern. Darüber hinaus verhandele man derzeit in Berlin darüber, das Telekommunikationsgesetz zu ändern, damit die Netzanbieter zum „lokalen Roaming“ zwingt, also die Bereitstellung des eigenen Netzes für andere Anbieter gegen Zahlung eines Entgelts ermöglicht. Dazu berichtete Stefan Sauer: „Dafür müssen wir aber wissen, wo die Lücken im Netz bestehen. Das hat uns bewogen, die Bundesnetzagentur mit einem Monitoring zu beauftragen, die Netzabdeckung in Deutschland aufgeschlüsselt für jeden einzelnen Netzanbieter festzustellen. Dies ist die grundsätzliche Voraussetzung, um den weiteren Ausbau zielgenau steuern zu können. Uns muss dabei klar sein, wir müssen 4G erst einmal richtig machen. Das erwarten die Bürger von uns.“
Ausdrücklich positiv bewertete der Bundestagsabgeordnete das gemeinsame Engagement der fünf nordhessischen Landkreise, die sich für den Breitbandausbau in der Region zusammengeschlossen haben: „Sie sind hier weiter als viele andere Regionen in Deutschland.“ In der nahen Zukunft müsse es für die nordhessische Region darum gehen, die Möglichkeiten der Nachförderung zu überprüfen, damit auch hier bestehende weiße Flecken gerade mit Blick auf Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Einrichtungen sowie Gewerbegebiete geschlossen werden. Entscheidend für den Erfolg und die Akzeptanz wird jedoch die Frage der „letzten Meile“ sein, also der Anschluss der einzelnen Haushalte mit Glasfaser vom Verteilerknotenpunkt aus. Er sei daher dankbar für Rückmeldungen und Erfahrungen gerade auch aus ländlichen Regionen. „Ich begegne kaum jemandem auf dem Land, der dort nicht gerne wohnt. Mit Blick auf die Digitalisierung stellt sich aber allzu oft eine gewisse Resignation ein. Das müssen wir als Politik ernst nehmen, wenn wir in Deutschland überall gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen wollen. Gerade für den ländlichen Raum ergeben sich durch die Digitalisierung große Chancen. Dazu benötigen wir aber ein abgestimmtes und auch zu Ende gebrachtes Vorgehen innerhalb der einzelnen Technologien“, war sich der ehemalige Bürgermeister Groß-Geraus und heutige Bundestagsabgeordnete sicher. (pm)