Kinderlärm und Erwachsenenstreit – Stadtverordnete in Baunatal streiten um Haushalt

Aktualisiert: 23:53 Uhr
BAUNATAL. Mit Kinderlärm und vollem Haus war es ganz anders als sonst bei der 27. Sitzung der Stadtverordneten in Baunatal. Die Menge der Anträge war schon ungewöhnlich und dass rund 200 Besucher zwischen Kindergarten- und Rentenalter als Zuhörer gekommen waren, erst recht.

Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze äußerte Freude über den gefüllten Saal, wies sofort darauf hin, dass eine direkte Beteiligung an der Diskussion nicht möglich sei. Nur im Haupt- und Finanzausschuss hätte man Wortbeiträge zugelassen. Die Stadtverordneten haben viele E-Mails bekommen und ihnen sei die Bedeutung der Tagesordnung bewusst. Auf der Tagesordnung stand der Haushalt 2019 und mit ihm die Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes, die Reintegration der Stadtwerke und einige Gebührenerhöhungen. Mehr darüber hat nh24 hier berichtet.

Ein volles Haus wäre immer schön

Gäste im Sitzungssaal © Foto: Rainer Sander

Reiner Heine (SPD) holte sichtlich tief Luft und Anlauf: „So ein volles Haus wünsche ich mir auch zu anderen Punkten.“ Bevor er den Haushaltsentwurf verteidigte, kam Kritik an den Vorschlägen der Opposition in Form von Anträgen zum Haushalt: Es sei natürlich publikumswirksamer, wenn man die Grundsteuererhöhung, die Gewerbesteuererhöhung, die Gebührenerhöhungen, Kürzungen in vielen Bereichen und auch strukturelle Veränderungen in der Verwaltung ablehnt und trotzdem Anträge stellt, die Geld kosten.

Ausgangslage für dieses Jahr war schlecht, so Heine. Der Ergebnishaushalt von 2018 weist ein Defizit von 21 Millionen Euro aus. Man benötige nicht viel Phantasie, um in der Autostadt die Ursache zu erkennen. Zum ersten Mal erhält Baunatal 6 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, anstatt Solidaritätsbeiträge an andere zu zahlen. Hinzu komme das Hessenkassen-Gesetz, nachdem ausgeglichene Haushalte vorzulegen sind.

Der 18. September 2015, als bekannt wurde, dass Volkswagen eine illegale Abschalteinrichtung eingesetzt hat, war der Stichtag für viele negative Veränderungen für den Konzern und damit für alle Stadtort-Kommunen von VW. 30 Milliarden Euro hat der Dieselskandal die Volkswagen AG bisher gekostet und für 16.000 laufende Gerichtsverfahren wurden Rückstellungen in Milliardenhöhe gebildet.

SPD: Moderate Erhöhungen

Wir sind stolz auf unser VW-Werk und bedanken uns für die hervorragende Arbeit. Ganz Baunatal hat vom Werk profitiert. Jetzt – so war der Plan – sollen die Auswirkungen von allen und nicht von Wenigen getragen werden:

• Grundsteuer A von 340 auf 370 Prozentpunkte
• Grundsteuer B von 350 auf 400 Prozentpunkte
• Gewerbesteuer von 400 auf 440 Prozentpunkte
• Nach 8 Jahren Erhöhung der Hundesteuer
• Nach 13 Jahren Erhöhung der Spielapparatesteuer

Neue Steuerarten stehen nicht im Haushaltsentwurf, auch keine Straßenbaubeträge. Während Steuern ohne Gegenleistung erhoben werden, setzen Gebühren eine Leistung voraus. Sie sollen die Kosten decken. Davon sei Baunatal weit entfernt.

Kindergärten noch immer am billigsten im Kreis

In Kindergärten der Stadt werden zurzeit 1665 Kinder betreut. Für sie bleibt die Gruppengröße bei 23 und wird nicht auf die gesetzlich möglichen 25 Kinder erhöht. Verpflegungspauschale von 40 auf 60 Euro zu erhöhen sei moderat und das Essen damit immer noch billiger als in allen anderen Kommunen in der Region. Auch nach der Erhöhung seien in Baunatal die Gebühren für Kindergärten niedriger als in allen anderen Kommunen im Landkreis. Steuerlich seien sogar höhere Beträge (4.000 Euro im Jahr) abziehbar. 144 Euro im Monat wird der Kindergarten im Normalfall kosten. 6.936 Euro beträgt die Durchschnittsverschuldung in Hessen für jeden Einwohner des Bundeslandes. In Baunatal sind es lediglich 38 Euro. Eine bessere Ausgangslage kann es für dir Kinder nicht geben. Sie müssen keine Lasten ihrer Eltern tragen.

Auch in der SPD gab es lange Diskussionen. Auch die freiwilligen Leistungen standen auf dem Prüfstand. Baunatal brauche kein eigenes Rechnungsprüfungsamt mehr und Baunatal muss auch keine separaten Stadtwerke unterhalten.

Sebastian Stüssel: Engler hat alles vorher gewusst

Sebastian Stüssel (CDU) fand es auch beeindruckend, „dass so viele Gäste da sind“. Das sollte den Verantwortlichen zu Denken gehen: „Wir stehen am Scheideweg: erhalten wir die die sozialen Errungenschaften, die Manfred Schaub geschaffen hat oder zerschlagen wir diese?“ Deshalb hätten mehrere Hundert Eltern schon protestiert und ein Minus von 13 Prozent, oberhalb des Bundestrends für die SPD am Sonntag in der VW-Stadt seien eine ernste Mahnung.

Die jetzigen Folgen hätte Silke Engler 2018 zur Wahl zu verschweigen und die Bürger damit betrogen, denn die Belastungen müssten bekannt gewesen zu sein. Im Wahlprogramm stand nichts davon. Der Vollständigkeit halber sein erwähnt, das in keinem der vier Bürgermeister-Wahlprogramme ein Handlungskonzept für eine Krise zu entdecken gewesen wäre. Und die Nachricht vom Dieselskandal haben alle zur gleichen Zeit erhalten. Die politisch Handelnden tragen laut CDU die Verantwortung und der Haushalt dürfe nicht auf Kosten der Eltern und Kinder saniert werden.

VW ist nicht Schuld, nicht Pleite und zahlt 1 Milliarde an Genossen

„VW ist nicht Schuld, VW ist nicht Pleite!“ VW habe inzwischen 1 Milliarde Euro an das Land Niedersachsen gezahlt, weiß Stüssel und Davon hätte Frau Engler schließlich etwas verlangen können. „Die Milliarde haben sich die Genossen in Niedersachsen eingesteckt.“ Die Sozialdemokraten behaupten immer, sagte der CDU-Fraktionschef, das Land Hessen kassiere bei den Kommunen. Frau Engler will die Baunataler Bürger insgesamt, nicht nur die Eltern haften lassen. „Die Steuer und Gebührenerhöhungen sind unangebracht. Wir haben nicht zu wenig Geld. Es ist genug da. Frau Engler gibt es nur an der falschen Stelle aus!“

Was in seinen Augen falsch ist: 200.000 Tausend Euro für einen 1. Stadtrat. Trotz Liebe zum Kino: Die finanzielle Förderung von 100.000 Euro pro Jahr ist zu hoch. Geld für das Spielmobil ist ausgeufert, 250.000 Euro können eingespart werden. Warum gibt es Geld für den Seniorenkarneval oder 14.500 Euro Zuschuss für Seniorengeburtstagsfeiern, gar 7.500 Euro Zuschuss für Seniorenadventsfeiern? Auch den Zuschuss für die Kameradschaftskasse der Feuerwehr sei keine Kernaufgabe der Stadt. Warum 12.500 Euro für die Sportlerehrung? Die Sportvereine müssen die Sportler auszeichnen, nicht die Stadt, findet Süssel. In Zeiten knapper Kassen müssten eindeutig Prioritäten gesetzt werden. Das Geld sei bei den Kindern und ihren Eltern besser angelegt.

Hochmut und geldgierige Karnevalisten

Es sei erstaunlich, mit wieviel Gleichgültigkeit und Hochmut Engler den Eltern begegnet. Die Eltern wurden mit dem Versprechen der qualitativ hochwertigen Kundenbetreuung in die Stadt gelockt. Die ehemals so schillernde Stadt erinnert ihn an die ein Schiff. Auf dem Oberdeck feiert die Besatzung, aber in Wirklichkeit wolle die Mannschaft den halbvollgelaufenen Kahn absaufen lassen. Dafür soll Champagner im Karneval getrunken werden. Feiern, als gäbe es kein Morgen.

Großenritter fänden sich im Haushalt kaum wieder. Die Kulturhalle war immer ein Zentrum der Kultur. Wann aber findet die Sanierung statt? Da findet sich nichts. Ich warte auf den Aufschrei. Herr Geißer vom Karneval sei ohnehin lieber in der Stadthalle, weil er da mehr Geld verdienen kann, mutmaßte Stüssel. Auch die stoische Ruhe in Altenbauna wundert. Die Schäden in der Max-Riegel-Halle seien offensichtlich. Der enorme Sanierungsbedarf wird verschoben auf die nächste Generation.

Haushaltssanierung bei strukturellem Defizit und Diktatur in Baunatal?

Stüssel macht ein strukturelles Defizit von 25 Millionen im Haushalt aus, das durch den Bürgermeister früher immer geschickt „irgendwie“ ausgeglichen wurde. Ausgerechnet jetzt soll das Rechnungsprüfungsamt eingespart werden? Fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Wenn jemand im Rathaus Fachkompetenz hatte, war es Herr Jungermann vom Rechnungsprüfungsamt. Das sei die dümmste Entscheidung, die bisher getroffen wurde. Das spart angeblich 100.000 Euro, das RPA hätte aber ein Einsparpotential von 1,63 Millionen Euro im Jahr, ohne Belege dafür zu nennen. Die CDU habe die aufgelisteten Einsparungen aufaddiert.

Frau Engler, vermutet Stüssel, will möglichst starke Intransparenz schaffen. Bei den Stadtwerken sollen alle Mitarbeiter bleiben und alle Gebäude behalten werden. Aber es gibt bei einer Eingliederung keine Betriebskommission und mehr Intransparenz. Es sieht Allmachtsphantasien und findet sie unglaublich. Frau Engler wolle die Medien gleichgeschalten. Ein Indiz dafür ist für ihn die angeblich zu positive nh24-Berichterstattung über die Einbringung des Haushaltes an dieser Stelle; und sie wolle Transparenz abbauen. Beides passiere sonst nur in Diktaturen. Die CDU werde darüber wachen, dass keine Demokratie abgebaut wird.

Video-Übertragung aus der Stadtverordnetenversammlung?

Sebastian Stüssel möchte außerdem Video-Übertragungen aus der Stadtverordnetenversammlung, damit jeder zuhause alles mitbekommen kann. Bis dahin schreibt nh24 was alles so gesagt wurde. Und wenn es sein muss, exakt zum Sitzungsende um 22:41 Uhr.

Der kleine Mann und die Gewerbetreibenden werden, findet Stüssel, zur Kasse gebeten, während es sich die Genossen gut gehen lassen. Jetzt, so kündigt er an, „wird es für die Besucher interessant, wenn der erste Stadtrat bleibt.“ Stellen werden nur am unteren Ende des Stellenplanes eingespart. Als die Stelle eingerichtet wurde, waren die Bautätigkeiten der Grund. Frau Engler wolle aber gar nicht mehr bauen. Es würden Versorgungsposten für Parteifreunde geschaffen. Hat der Stellenplan gar 50 Stellen zu viel?

Und zu den Kindergartengebühren: „Ich mag es lieber kurz und schnell, wir brauchen eine Freigrenze von 5.000 Euro!“ Fraktionskollege Gehrke (CDU) wünscht sich eine Einkommensstaffelung bei den Kindergartengebühren.

Edmund Borschel (GRÜNE): Fregatte in Seenot!

Edmund Borschel (GRÜNE) erschien mit Seenotrettungsmütze und erklärte: „Da muss ein CDU-Mann der SPD ins soziale Gewissen reden!“ Man konnte in der Vergangenheit immer aus dem Vollen schöpfen. Neu sei der Zwang zum Sparen und der Abschied vom Liebgewonnenen. Diesen Abschied sieht er freilich nicht bei den Kindergärten. Baunatal, die tolle Stadt mit toller Infrastruktur, dürfe stolz auf das Erreichte sein, aber all das hätte man voraussehen können.

Die Grünen hätten schon 2017 gesagt, die Speckschicht sei 2019 aufgebraucht. 2018 sagten die Grünen der Stadt Baunatal stürmische Zeiten voraus. Heute orakelte er: Die Fregatte Baunatal ist in Seenot!

Er bemühte die private Urlaubsreise von Frau Engler, die im Urlaub 2018 um Kap Horn geschippert sei und sich jetzt als Kapitänin fühle, während im Hamburger Hafen die kleinen Schiffe die Großen schleppen. Er bemühte den Staatssekretär Roth: Die SPD sei nicht mehr auf der Höhe. Dass der Herbstpalast gestrichen und die Sauna geschlossen werden soll gehöre zum Offenbarungseid der SPD. Der Seniorenbereich werde nicht gekürzt. Manfred Schaub hätte das besser moderiert und nicht so unsensibel durchgezogen.

47.000 Euro für Senioren und Stadtteilzentrum unterhaltsam

„Wann erfolgt in der SPD ein Aufschrei der jungen Eltern? Fragt Borschel. Die GRÜNEN beantragen namentliche Abstimmung bei den Kindertagestätten-Gebühren. Sozialpädagogische Arbeit hingegen bei Senioren und im Stadtteilzentrum für 47.000 Euro seien zwar unterhaltsam aber eben nur freiwillige Ausgaben. 570.000 Euro für das Spielmobil Augustine, Streetwork, AWO Seniorenbildung und Demenzstelle Barke sollen mit Prüfaufträgen untersucht werden. Stattdessen sollen im Bauhof die Saisonkräfte nicht entlassen, sondern auch für die Laubbeseitigung eingesetzt werden.

Bei den Kindergartengebühren akzeptieren die GRÜNEN eine Kostenerhöhung zur Hälfte der geplanten Ansätze. Das Mittagessen wird auf den Prüfstand gestellt, denn die ermittelten Kosten von 6 Euro erscheinen zu hoch. Die Erhöhungen sind gerade für Alleinerziehende sozial unverträglich.

Wohnungsbaudarlehen wollen die GRÜNEN geprüft wissen. Statt 3 Millionen werden inzwischen 4,2 Millionen Euro gewährt. Die GRÜNEN wollen stattdessen Klimaschutzinvestitionen, um die Energiekosten der städtischen Einrichtungen um 2 Millionen zu senken.

Rechnungsprüfungsamt des Kreises wäre überfordert

Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises wäre vollkommen überfordert, die Stadt so zu begleiten, wie es das eigene Rechnungsprüfungsamt es macht. Der Grundsteuererhöhung und Gewerbesteuererhöhung stimmen die GRÜNEN zu, dem SPD-Antrag zum Mietwohnungsbau nicht. Die vorgesehene Erbpacht statt Verkauf helfe nur den Investoren. Zum Schluss zitierte er Friedrich Schiller: „Der Staat muss untergehen wo die Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet…“

Lothar Rost (GRÜNE) ergänzte später, dass die Stadtwerke Gewinn machten, dafür erforderten die Bäder Zuschüsse von 2,6 Millionen Euro. Da müsse es andere Betriebskonzepte geben.

FDP: Sparen statt Gebühren erhöhen

Dr. Rainer Oswald (FDP) stellte zunächst fest, dass die Vorredner alles aufgezählt haben. Das Ritual sei immer das gleiche: Herr Heine erzählt detailliert, wie es war, „aber zum ersten Mal stimmt die Opposition jetzt unisono dagegen“. Allerdings könne man nicht mehr ausgeben, als man habe. Eine Gemeinde müsse erst einmal Geld einsparen, bevor sie die Gebühren erhöht. Man müsse sich rauf Zusagen verlassen können. Kinder gehen schließlich nicht wieder weg, wenn sie da sind.

VW zahlt eben nicht sonderlich gut und das wird sich nicht bessern. Der Wind drehe sich gegen die Autoindustrie. Der Personalschlüssel ist ein Ding der Unmöglichkeit. Es muss vorausschauender geplant und nicht gleichdotiert wiederbesetzt werden, um einen Anreiz zu geben, um sich zu bewähren. Die Bäderlandschaft ist ein formidables Geldgrab. Manch Liebgewordenes muss man streichen, aber nicht bei den Kindergärten und Sportvereinen sparen. Es gibt Menschen in Baunatal, die von vielen Dingen gar nichts haben. Die Grundsteuererhöhung könne man schieben, denn diese müsse ohnehin bald neu berechnet werden.

Die FDP lehnt die Klimaschutzanträge der GRÜNEN ab und stimmt den CDU-Anträgen zu.

Nicole Mock (CDU) merkte an, dass sich die Stadt und die SPD als Familienfreundlich bezeichnen. Familienfreundlichkeit

Haushalt angenommen

Der Wirtschaftsplan wurde mit 25 (SPD) gegen16 Stimmen (CDU, FDP, GRÜNE) angenommen, ebenso der Haushalt.

Änderungsanträge Angenommen

• Verzicht auf Erhebung von Astgebühren (SPD)
• Erweiterung der Richtlinien zum Wohnungsbau
• Gebührenfreiheit für das 3. Kind
• Helfer vor Ort
• Prüfung der Sanierung des AquaParks
• Evaluierung von Betriebsansiedlungen

Änderungsanträge Abgelehnt

• Keine Erhöhung der Kindergartengebühren
• Verzicht auf die Einrichtung der 1. Stadtrat-Stelle
• Prüfauftrag zur Reduzierung der Personalaufwendungen
• Mehr Beschäftigung von Saisonkräften im Grünpflegebereich
• Verzicht auf Erhöhung der Friedhofsgebühren
• Kürzung von Zuschüssen
• Freigrenzen von 3.000 oder 5.000 Euro in Kindergärten
• Verpflichtungsermächtigungen überprüfen und zurücknehmen
• Klimaschutzinvestitionen (Contracting)
• Mehr E-Ladesäulen
• Prüfauftrag durch das Rechnungsprüfungsamt
• Trauerfeiern auch samstags
• Keine Erhöhung der Gewerbesteuer
• Keine Grundsteuererhöhung
• Internetstreaming in der Stadtverordnetenversammlung

Die Änderungsanträge lagen der Presse im Wortlaut nicht vor. Die Stadtwerke werden in den Haushalt eingegliedert und das Rechnungsprüfungsamt aufgelöst. Nachdem gegen 22 Uhr auch die letzten Kindergartenkinder mit ihren Eltern nach Hause gegangen waren, kam selbst Herr Rost nach 4 pausenlosen Sitzungs—und Debattenstunden mit den Tagesordnungspunkten und seinen Wortbeiträgen durcheinander. Um 22:40 waren dann auch die Gebührensatzungen haushaltskonform angepasst. (rs)