Bürgermeister Stefan Pinhard
Schwalmstadt hat Haushalt
SCHWALMSTADT. Bitte Herr Bürgermeister, treten sie zurück, es wäre zum Vorteil für Schwalmstadt! So die Schlussfolgerung von Dr. Jochen Riege (Bündnis 90/Die Grünen) zur Haushaltsdebatte in Schwalmstadt, denn ein netter Mensch zu sein, reiche nicht.
„Wir achten das Direktwahlergebnis“, so Dr. Riege, aber die Amtsführung sei blass und unauffällig, es fehle an Visionen einerseits und an Orientierung andererseits. Ein Bürgermeister müsse moderieren können und dürfe nicht nur auf Druck handeln. Er müsse aber auch Lobbyarbeit für die Stadt machen. Bei Pinhard vermissen die Grünen überzeugendes Auftreten. Er scheue Bürgerversammlungen und verweigere produktive Zusammenarbeit mit den politischen Gremien. Die Günen hoffen auf die kollektive Intelligenz dieses Gremiums und wünschen sich einen neuen Fahnenträger.
Das war zwar härteste Schlussfolgerung. Wenngleich nett vorgetragen, scheint die so formulierte Kritik doch als Grundstimmung die Parlamentsarbeit in Schwalmstadt zu gelten. Die Große Koalition der Bürgermeistergegner beschäftigte sich gestern Abend (bis etwa 22 Uhr) hauptsächlich mit dem Haushalt. Der, da waren sich auch alle einig, sei im Prinzip in Ordnung, aber frei von jeglicher Zukunftsorientierung.
Dr. Constantin Schmitt (FDP) vermisst ein „Meer an Mehr“
Dr. Constantin Schmitt (FDP) erwartet vom Bürgermeister mehr Begeisterung für seine eigene Arbeit. Die könne auch die Stadtverordneten und die Bürger mitreißen: Der Bürgermeister hat es dabei gut, er kann sich die Themen aussuchen!“ Die Stadt brauche mehr proaktives Verhalten des Bürgermeisters, mehr Moderation, mehr Ideen, mehr Informationen, mehr Kompetenz. Dabei hat Schmitt Angst, dass Schwalmstadt etwas verpasst: „Wie wird Schwalmstadt 2030?“ Es vermisst zukunftsfähigen Konzepte, wie zur nachhaltigen Verkehrspolitik. Eine ganzheitliche Planung fehle oft. Eine Ursache hat Schmitt ausgemacht: Verzettelung! Die Verwaltung müsse mehr priorisieren und dabei spiele der Bürgermeister die wichtigste Rolle. Die Entwicklung sei rasend, aber eine Vermarktung für Schwalmstadts Gewerbegebiete oder zur Gewinnung von Einwohnern finde nicht statt.
Einen Tipp hat der Unternehmer Schmitt auch: Im Internet gäbe es bestimmt Checklisten und für Abstimmungsvorlagen wünscht er sich eine einfache, aber entscheidungsreife Gliederung nach Kosten, Nutzen und einer Schilderung des Sachverhaltes.
Helwig (SPD): Schwacher Bürgermeister ist Chance! – Kölle (FWG): Kein Vertrauen mehr
Daniel Helwig (SPD) stellte fest: „Eigentliche könnte Kommunalpolitik Spaß machen, wäre da nicht das farblose und blasse Auftreten des Bürgermeisters.“ Bei der Organisationsberatung sage er erst unter Druck etwas und lasse alles vermissen, für das er angetreten ist. Ein Schwacher Bürgermeister sei aber auch eine Chance: Der Haushalt trage stark sozialdemokratische Züge. Dass die SPD dem Haushalt zustimmt sei aber keine Zustimmung für den Politikstil des Bürgermeisters.
Thomas Kölle (FWG) kann dem Bürgermeister nicht mehr vertrauen. Und: „Der Bürgermeister hat gesagt, er könne Verwaltung. Er kann aber nur verwalten. Er sehe nicht den von nh24 dargestellten „Verbissenen Arbeiter im Weinberg der Stadt Schwalmstadt.“
Stefan Pinhard: Überschuss von 2,8 Millionen Euro ist großartig!
Die knappen Worte von Bürgermeister Stefan Pinhard schlossen nahtlos an die letzte Stadtverordnetenversammlung an. Der Haushalt weist einen Überschuss von 2,8 Millionen Euro aus. Das ist großartig, so der Verwaltungschef. Aus dem Zahlungsmittel-Überschuss können alle Tilgungen und alle Zahlungen zur Hessenkasse geleistet werden. Es geht um einen 50 Millionen-Haushalt, der die Grundlage für die Arbeit der Stadt ist. So ist das Geschäft, bei der Einbringung des Haushalts (vor gut einem Monat) hat der Bürgermeister das Wort, bei der Verabschiedung (oder Ablehnung) hat das Parlament das Wort. Das Parlament nutzte die Gelegenheit. 90 Minuten lang ging es um den Haushalt und um den Bürgermeister – schließlich ist es sein Haushalt.
Die wichtigsten Stimmen zum Haushalt: „Für den Haushalt kann der Bürgermeister nichts!“ (Daniel Helwig – SPD), Wir haben kein Interesse, den Haushalt scheitern zu lassen!“ (Dr. Jochen Riege – B90/GRÜNE), Thomas Kölle (FWG): „Wem gilt der Dank für die Zahlen? Den Bürgern!“ Marcus Theis (CDU): „Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten oder Ablehnung von Personen!“
Stadtverordnete engagierter als der Bürgermeister
Den Stadtverordneten in Schwalmstadt merkt man an, dass sie viel Freude haben an dem, was sie tun. Auch nach drei Stunden ohne Pause finden sie noch engagierte Worte, hören sich gegenseitig zu, applaudieren, regen sich auf und werden gleichzeitig nicht müde, bis zur letzten Minute zu diskutieren. Nur Inge Schmidt-Nolte (LINKE) empfand es als Zumutung, dass sie 15minütige Reden hören müsse. Allerdings schienen die Fraktionen erst Anlauf nehmen zu müssen und keiner wollte den Anfang machen. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto musste die Fraktionen quasi „überreden“, sich zu Wort zu melden: „Dann kommen wir gleich zur Abstimmung…“
Bevor die Stadtverordneten zur Abstimmung über das Gesamtpaket antraten, gab es reichlich Änderungsanträge:
Angenommene Änderungsanträge
- 60.000 Euro für ein Konzept „Zukunftsfähiges Schwalmstadt“ statt Einzelpositionen „Augenweide“ (worunter sich niemand etwas vorstellen konnte) und „Aus grau mach bunt“. Antragsteller: GRÜNE
- Vierte Klärstufe (Ausfiltern von Medikamenten und Hormonen). Antragsteller: GRÜNE
- Barrierefrei Bushaltestellen für 40.000 Euro. Antragsteller: GRÜNE
- Sperrvermerk für 30.000 Euro zur Heimatpflege. Bedingung: Mitwirkung des Sozialausschuss Antragsteller: SPD
- Sperrvermerk für zwei Stellen in der Jugendarbeit. Bedingung: Konzept und Stellenbeschreibung müssen vorgelegt werden. Antragsteller: SPD
- Den Ansatz zum Ganztagsangebot der Eckhard-Vonholdt-Schule von 14 auf 20 Tausend um 6.000 Euro erhöhen, um statt einer ehrenamtlichen, eine zukunftsfähige Trägerschaft des Ganztagesangebotes zu erreichen. Antragsteller: SPD
- Sperrvermerk für Bereitstellung von Räumen für die Jugendarbeit. Bedingung: Detailliertes Konzept für den Sozialausschuss. Antragsteller: SPD
- Sperrvermerk für Baumaßnahme im Schwalmstadion. Bedingung: Mehr Information. Antragsteller: FWG
- 10.000 statt 5.000 Euro für die Werbung zum Gewerbegebiet an der A49. Antragsteller: CDU
- Instandsetzung von zwei Grillhütten mit je 2.500 Euro nach Brandstiftung. Antragsteller: CDU
- 15.000 Euro für Toilettencontainer (unter anderem zur Salatkirmes). Antragsteller: CDU
- Zusätzliche Mittel zur Sanierung im Sporthaus Allendorf. Antragsteller: CDU
- Sperrvermerk zur Innenstadtgestaltung Hexenturm. Bedingung: Unterschiedliche Meinungen müssen geklärt werden. Antragsteller: CDU
- mehr für Gedenk-Veranstaltung zur Reichspogromnacht (von 1.500 auf 2.500 Euro. Antragsteller: LINKE)
Abgelehnte Änderungsanträge
- Nur die Grünen wollten die Streichung des Gewerbegebietes Saure Wiesen West
- Ein Sperrvermerk für die Ackerwiesen. Antragsteller: GRÜNE
- Vorbereitung und Durchführung von Altstadtsanierung 30.000. Antragsteller: GRÜNE
- Für Organisationsuntersuchung 20.000 Euro streichen. Die Fraktionen hatten dazu – trotz weitgehender Einigkeit – vergessen, einen Antrag auf Sperrvermerk zu stellen.
- Programm „Jung kauft Alt“ von 150.000 Euro auf 100.000 reduzieren. Antragsteller: SPD
- 500 Euro für die Beschilderung zu den Gewerbegebieten in der Harthberg-Kaserne streichen. Antragsteller: FWG
- Zusätzliche Stelle für einen Ordnungsamtsmitarbeiter (EG6). Antragsteller: CDU
- 11 Aufstockungen im Stellenplan (7 von EG 5 auf 6, 4 von EG 10 auf 11). Antragsteller: CDU
Streitpunkt Organisationsberatung
Die Organisationsuntersuchung und Beratung durch EKOM 21 blieb Streitthema, ist durch Ablehnung der Streichung und den „vergessenen“ Antrag für den Sperrvermerk nun allerdings kein Problem mehr. Bürgermeister Stefan Pinhard lieferte unter dem Druck der Ablehnung die lange erwarteten Begründungen:
- EKOM 21 hat Abschlussbericht der Phase 1 (Bestandsaufnahme) in allen Gremien vorgestellt. In Phase 2 geht es darum, die Verwaltung auf dieser Basis neu und zukunftsfähig aufzustellen.
- Durch Integration der Stadtwerke entsteht ein eigenständiger Fachbereich.
- Geplant ist eine Neuausrichtung und Aufteilung in Finanzwesen und Bauverwaltung
- Die technischen Bereiche werden der Bauverwaltung zugeordnet. Danach soll es ein „Technisches Rathaus“ geben, also eine zweigeteilte Verwaltung. Der Bauamtsleiter steht hier an der Spitze
- Die andere Säule ist die allgemeine Verwaltung. Jeder Fachbereich hat eine Fachbereichsleitung, der Büroleiter steht hier an der Spitze.
- Die Kindergartenverwaltung wird in die allgemeine Verwaltung integriert.
- Im Personalwesen entsteht eine neue Stelle, unter anderem vor dem Hintergrund der Herausforderung zukünftiger Personalgewinnung.
- Das Onlinezugangsgesetz verlangt bis 2022, dass Verwaltungsdienstleistungen online erreichbar sind. Das erfordert eine Neuausrichtung und das sei nur durch mehr interkommunale Zusammenarbeit lösbar. Andere fangen jetzt erst an, das zu untersuchen. Schwalmstadt hat den Vorteil, die Analyse schon erledigt zu haben.
- Die Stadt muss sich auf diesen Service einstellen. Das ist von innen her schwer zu leisten. Daher sind neue Mittel für die Umsetzung notwendig. Die Gedanken dazu werden noch schriftlich nachgereicht.
Weitere Streitpunkte
Die Fraktionen sind sich zwar einig in ihrer Position gegenüber dem Bürgermeister, nicht aber in der Ausrichtung der Stadt-Politik und der Bewertung des Zahlenpaketes. Thomas Kölle (FWG) erklärt, dass 2,1 Millionen Euro Überschuss aus dem Wasser- und Abwasser-Bereich resultieren. Also aus Gebühren. Das bekämen die Bürger vielleicht irgendwann zurückerstattet? Zahlen seien aber nicht so sein Ding. Für die FWG ist es nicht die originäre Aufgabe der Stadt, die Beschilderung zu den Gewerbetreibenden in der ehemaligen Harthberg-Kaserne zu bezahlen. Das sah Dr. Schmitt (FDP) ganz anders. Die Gewerbebetriebe müssen auch gefunden werden in Schwalmstadt. Marcus Theis (CDU) ist sicher, dass sich die Stadt von anderen Kommunen abheben müsse in der Unterstützung ihrer bestehenden und zukünftigen Gewerbebetriebe. Er dankte für die reichlich sprudelnde Gewerbesteuer.
So richtig greifbar schien die Sache mit dem Co Working-Space nicht zu sein. Nicht leicht taten sich einige mit dieser Innovation, die an andere Stelle Innovation einforderten…
Mehr Geld für gute Arbeit abgelehnt – wer langsam ist gibt kein Geld aus
Die CDU (Marcus Theis) wollte den Mitarbeitern der Stadt signalisieren, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird und stellte einen Antrag, um dem Magistrat die Möglichkeit zu geben, bei 11 Stellen Spielräume nach oben ausnutzen. Das wurde mit den Gegenstimmen der SPD verhindert, was Thorsten Wechsel (CDU) zu einem Zwischenruf verleitete: „Die Arbeiterpartei!“
Dr. Riege (Grüne) nannte den Haushalt unspektakulär. Marcus Theis (CDU) findet ihn gut aufgestellt. Daniel Helwig (SPD) meint, der Schuldenstand sei immer noch hoch. Dr. Constantin Schmidt (FDP) vermutet, dass die Zahlen schlechter wären, würde die Verwaltung so schnell arbeiten, wie von ihr erwartet wird: „Wenn man langsam ist, gibt man auch kein Geld aus!“
Die Abstimmungen zum Haushalt:
- Investitionsprogramm: 28 Ja. Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen – damit angenommen
- Haushaltssatzung: 26 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – damit angenommen
„Herr Bürgermeister, sie sind wieder handlungsfähig“, mit diesem Satz quittierte Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto die deutlichen Mehrheiten für den Haushalt. Andere Themen Hier. (rs)
Das Bild: Stefan Pinhard während seiner Amtseinführung am 24. November 2016
18 Kommentare
Ein Trauerspiel mit dem BGM, leider zu introvertiert, keine Führungsqualitäten, kein Durchsetzungsvermögen, keine Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Parteien, trotz vieler Gesprächsangebote.
Tja und dann sieht das nach Außen aus als würden alle gegen Pinhard sein. Wer von den
Schreiberlingen hier war denn in der Stavo? 🤔 Mh die wenigsten.
Mir scheint, dass bei den Beteiligten alle ein wenig Recht haben. Die Kritik am Bürgermeister begann doch relativ zügig nach der Wahl und es fällt schwer sich eine Zusammenarbeit vorzustellen. Anstatt den Wunsch der Bürger nach diesem Bürgermeister zu respektieren, wurde von allen Seiten Kritik geübt. Hier wäre der Beistand der Stadtverordneten hilfreich gewesen.
Möglicherweise hat sich Herr Pinhard, mit seiner Bewerbung auf das Amt, tatsächlich auch selbst überschätzt. Bürgermeister ist eben nicht nur Verwaltung, sondern auch Politik und dazu gehört eben auch Selbstdarstellung und Durchsetzungsvermögen.
Vielleicht sollten die Damen und Herren erstmal untereinander klar kommen.
Ich habe Herrn Pinhard gewählt und finde er macht eine gute Arbeit. Die etablierten Parteien wollen natürlich den Bürgermeister stellen ,nur das entscheiden zum Glück wir die Wähler . Lasst endlich den demokratisch gewählten Bürgermeister seine Arbeit machen!! . Sucht nicht ständig nach Gründen den Bürgermeister schlecht zu reden. Ich danke allen die sich für die Stadt und die Menschen einsetzen.
Ich hoffe nur dass Herr Pinhard sich nicht durch dumme Äußerungen entmutigen lässt.
die stadtverwaltung von schwalmstadt gleicht einer löwengrube.
die nachfolger des bürgermeisters und „sonnenkönig“ kröll werden nur schwerlich ein bein auf den boden bekommen.
der parteienfilz ist sehr sehr dicht und nicht so leicht zu durchdringen oder zu entfernen.die amtszeit von kröll war einfach viel zu lang.
diejenigen die hier dem jetzigen bürgermeister immer wieder versuchen knüppel zwischen die beine zu werfen sollten sich was schämen.
es hätte jedem anderen auch zugestanden sich für dieses unseelige amt zu bewerben.die cdu hatte keinen geeigneten bewerber vorzuweisen und mit hilfe der cdu wurde bm pinhard gewält.ihm jetzt das leben schwer zu machen ist unterste schublade.
diejenigen die ihn gerne abwählen wollen haben doch auch ni besseres auf der pfanne.
bin mal gespannt wenn die nächste bm wahl ansteht wer sich dann für das amt „opfern“will.
Da stimme ich Franz Muenchinger zu.
Diejenigen die Herrn Pinhard’s Amtsführung blass und unauffällig beschreiben sind diejenigen die sich jahrelang von der Aura des genannten Sonnekönigs haben blenden lassen.
Wie soll Herr Pinhard Visionen entwickeln, wenn die Große Koalition der Bürgermeisterwahlverlierer so gut es geht alles ausbremsen?
Wo sehen Sie in Schwalmstadt eine große Koalition?
Was wurde ausgebremst? Bitte Quellen.
Nichts dergleichen ist irgendwo wahrnehmbar. Ganz deutlich eher genau das Gegenteil.
Welche Ziele verfolgen Sie, dass sie hier solche Fake-News verbreiten?
Elwood: Wo ich die Große Koalition sehe?
Z.B.
Nov 2017:
https://www.hna.de/lokales/schwalmstadt/schwalmstadt-ort68394/gruene-klagen-ueber-schwalmstadts-buergermeister-pinhards-amtsfuehrung-im-visier-9405603.html
Dez 2018
https://www.hna.de/lokales/schwalmstadt/schwalmstadt-ort68394/schwalmstaedter-parlament-kritisiert-buergermeister-10884357.html
April 2019: Siehe Bericht oben
Es geht immer wieder um Kritik an seiner Person (zu farblos usw) oder seiner Amtsführung. CDU-Schenk schmeisst hin weil er angeblich nicht mit Pinhard klarkommt, bleibt aber seit über 1,5 Jahren Ortsvorsteher von ZIG (lt. homepage der Stadt Schwalmstadt), komisch da hat er wohl nix mit Pinhard zu tun? Hier wurde öffentlich eine Begründung dem Bürgermeister in die Schuhe geschoben, nur weil man in der eigenen Partei nichts mehr wird.
Öffentlich persönliches Statements von Schenk’s Nachfolger wo Pinhard massiv angegriffen wird.
https://nh24.de/2018/11/22/drogenhandel-sachbeschaedigung-und-kriminalitaet-sind-keine-jugendsuenden/#more-85198
Im aktuellen Thema gibt sich Herr Theis moderater, was ich hier ausdrücklich auch anerkennen möchte!
Herr Pinhard mag durchaus auch Fehler gemacht haben (z.B. Förderantrag DGH Trutzhain), aber ihm derartige Nehmerqualitäten hinsichtlich persönlicher Angriffe abzuverlangen halte ich für sachlich unbillig.
Also ich würde keinen von den heimischen Politikern zum Bürgermeister wählen.
Lieber Herr Pinhard als die Anderen.
Liebe Leute… hinterher jammern ist leicht. Wir Schwalmstadter (dazu gehöre ich) haben diesen BM gewählt. Das hatte zu der Zeit seine Gründe, die wir alle kennen. (Jetzt kommt: „Ichwar’s net, ich war’s net!)
Wenn Euch dieser Mann ein derartiger Dorn im Auge ist, gibt es Möglichkeiten, ihn des Amtes zu entheben. Aber dafür muss man leider, leider aus dem bequemen Chef/innensessel hinter dem PC aufstehen und etwas bewegen (wollen)! So lange das nicht geschieht, wird Herr Pinhard BM bleiben. Zumal es, wie bereits angedeutet, keine Alternative(n) gibt.
Für Vorschläge ist der Magistrat ganz sicher offen.
Ironie an: Wie wäre es mit all den Nörglern und Besserwissern, die sich hier nahezu täglich beschweren, aber nicht bereit sind, etwas aktiv zu bewegen oder zu ändern?! Ironie aus..
Es gäbe eine Vielfalt an Bewerber/innen für das BM-Amt, das zwar gut bezahlt, aber wenig „honoriert“ wird!
In diesem Sinne…
Hallo Schwälmer,
die Stadtverordnetenversammlung entscheidet doch nicht über die Gehälter der Bediensteten der Stadt. Dafür gibt es einen klar geregelten Tarifvertrag. Für bestimmte Tätigkeiten gibt es die jeweilige Eingruppierung. Was sollte der Antrag der CDU? Es war nur folgerichtig ihn abzulehnen. Das heißt doch nicht, dass die Grünen, die SPD, die FWG und die FDP nicht für faire Löhne sind.
Hallo Herbert. Da muss ich Ihnen widersprechen. Ganz alleine die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über den Stellenplan der Stadt. Das ist gesetzlich so geregelt. Hessische Gemeindeordnung 51Abs.5 Der Tarifvertrag regelt die Höhe der jeweiligen Entlohnung der einzelnen Entgeltgruppen. Wer in welche Gruppe eingruppiert wird richtet sich nach den tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten und wird ausschließlich durch den Magistrat bestimmt. Der kann aber nur nach dem aktuellen Stellenplan Eingruppierungen vornehmen. Diese Möglichkeit würde durch die Ablehnung zumindest für ein Jahr genommen.
Und was kommt dann……… wenn Herr Pinhard gehen würde. Hat den Herr Riege von den Grünen einen Kanditaten den er aus dem Ärmel zaubern kann???? Oder auch die anderen Parteien?
Ganz schön heftig, was da gestern los war in der Versammlung. Der BGM hat wirklich einen schweren Stand, gerade wohl bei SPD, Grüne, FWG und FDP.
Ich bin echt „schockiert“, dass sich die SPD nicht für die kleinen Besoldungen eingesetzt hat. Auch diese Menschen brauchen eine Grundlage zum leben.
Ansonsten scheint es ja gute Beschlüsse gegeben zu haben. Ein Lob an die Stadtverordneten für das ehrenamtliche Engagement.
Kommentare wurden geschlossen.