Grüne fordern Rücktritt von Bürgermeister Pinhard

Schwalmstadt hat Haushalt
SCHWALMSTADT. Bitte Herr Bürgermeister, treten sie zurück, es wäre zum Vorteil für Schwalmstadt! So die Schlussfolgerung von Dr. Jochen Riege (Bündnis 90/Die Grünen) zur Haushaltsdebatte in Schwalmstadt, denn ein netter Mensch zu sein, reiche nicht.

„Wir achten das Direktwahlergebnis“, so Dr. Riege, aber die Amtsführung sei blass und unauffällig, es fehle an Visionen einerseits und an Orientierung andererseits. Ein Bürgermeister müsse moderieren können und dürfe nicht nur auf Druck handeln. Er müsse aber auch Lobbyarbeit für die Stadt machen. Bei Pinhard vermissen die Grünen überzeugendes Auftreten. Er scheue Bürgerversammlungen und verweigere produktive Zusammenarbeit mit den politischen Gremien. Die Günen hoffen auf die kollektive Intelligenz dieses Gremiums und wünschen sich einen neuen Fahnenträger.

Das war zwar härteste Schlussfolgerung. Wenngleich nett vorgetragen, scheint die so formulierte Kritik doch als Grundstimmung die Parlamentsarbeit in Schwalmstadt zu gelten. Die Große Koalition der Bürgermeistergegner beschäftigte sich gestern Abend (bis etwa 22 Uhr) hauptsächlich mit dem Haushalt. Der, da waren sich auch alle einig, sei im Prinzip in Ordnung, aber frei von jeglicher Zukunftsorientierung.

Dr. Constantin Schmitt (FDP) vermisst ein „Meer an Mehr“

Dr. Constantin Schmitt (FDP) erwartet vom Bürgermeister mehr Begeisterung für seine eigene Arbeit. Die könne auch die Stadtverordneten und die Bürger mitreißen: Der Bürgermeister hat es dabei gut, er kann sich die Themen aussuchen!“ Die Stadt brauche mehr proaktives Verhalten des Bürgermeisters, mehr Moderation, mehr Ideen, mehr Informationen, mehr Kompetenz. Dabei hat Schmitt Angst, dass Schwalmstadt etwas verpasst: „Wie wird Schwalmstadt 2030?“ Es vermisst zukunftsfähigen Konzepte, wie zur nachhaltigen Verkehrspolitik. Eine ganzheitliche Planung fehle oft. Eine Ursache hat Schmitt ausgemacht: Verzettelung! Die Verwaltung müsse mehr priorisieren und dabei spiele der Bürgermeister die wichtigste Rolle. Die Entwicklung sei rasend, aber eine Vermarktung für Schwalmstadts Gewerbegebiete oder zur Gewinnung von Einwohnern finde nicht statt.

Einen Tipp hat der Unternehmer Schmitt auch: Im Internet gäbe es bestimmt Checklisten und für Abstimmungsvorlagen wünscht er sich eine einfache, aber entscheidungsreife Gliederung nach Kosten, Nutzen und einer Schilderung des Sachverhaltes.

Helwig (SPD): Schwacher Bürgermeister ist Chance! – Kölle (FWG): Kein Vertrauen mehr

Daniel Helwig (SPD) stellte fest: „Eigentliche könnte Kommunalpolitik Spaß machen, wäre da nicht das farblose und blasse Auftreten des Bürgermeisters.“ Bei der Organisationsberatung sage er erst unter Druck etwas und lasse alles vermissen, für das er angetreten ist. Ein Schwacher Bürgermeister sei aber auch eine Chance: Der Haushalt trage stark sozialdemokratische Züge. Dass die SPD dem Haushalt zustimmt sei aber keine Zustimmung für den Politikstil des Bürgermeisters.

Thomas Kölle (FWG) kann dem Bürgermeister nicht mehr vertrauen. Und: „Der Bürgermeister hat gesagt, er könne Verwaltung. Er kann aber nur verwalten. Er sehe nicht den von nh24 dargestellten „Verbissenen Arbeiter im Weinberg der Stadt Schwalmstadt.“

Stefan Pinhard: Überschuss von 2,8 Millionen Euro ist großartig!

Die knappen Worte von Bürgermeister Stefan Pinhard schlossen nahtlos an die letzte Stadtverordnetenversammlung an. Der Haushalt weist einen Überschuss von 2,8 Millionen Euro aus. Das ist großartig, so der Verwaltungschef. Aus dem Zahlungsmittel-Überschuss können alle Tilgungen und alle Zahlungen zur Hessenkasse geleistet werden. Es geht um einen 50 Millionen-Haushalt, der die Grundlage für die Arbeit der Stadt ist. So ist das Geschäft, bei der Einbringung des Haushalts (vor gut einem Monat) hat der Bürgermeister das Wort, bei der Verabschiedung (oder Ablehnung) hat das Parlament das Wort. Das Parlament nutzte die Gelegenheit. 90 Minuten lang ging es um den Haushalt und um den Bürgermeister – schließlich ist es sein Haushalt.

Die wichtigsten Stimmen zum Haushalt: „Für den Haushalt kann der Bürgermeister nichts!“ (Daniel Helwig – SPD), Wir haben kein Interesse, den Haushalt scheitern zu lassen!“ (Dr. Jochen Riege – B90/GRÜNE), Thomas Kölle (FWG): „Wem gilt der Dank für die Zahlen? Den Bürgern!“ Marcus Theis (CDU): „Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten oder Ablehnung von Personen!“

Stadtverordnete engagierter als der Bürgermeister

Den Stadtverordneten in Schwalmstadt merkt man an, dass sie viel Freude haben an dem, was sie tun. Auch nach drei Stunden ohne Pause finden sie noch engagierte Worte, hören sich gegenseitig zu, applaudieren, regen sich auf und werden gleichzeitig nicht müde, bis zur letzten Minute zu diskutieren. Nur Inge Schmidt-Nolte (LINKE) empfand es als Zumutung, dass sie 15minütige Reden hören müsse. Allerdings schienen die Fraktionen erst Anlauf nehmen zu müssen und keiner wollte den Anfang machen. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto musste die Fraktionen quasi „überreden“, sich zu Wort zu melden: „Dann kommen wir gleich zur Abstimmung…“

Bevor die Stadtverordneten zur Abstimmung über das Gesamtpaket antraten, gab es reichlich Änderungsanträge:

Angenommene Änderungsanträge

• 60.000 Euro für ein Konzept „Zukunftsfähiges Schwalmstadt“ statt Einzelpositionen „Augenweide“ (worunter sich niemand etwas vorstellen konnte) und „Aus grau mach bunt“. Antragsteller: GRÜNE
• Vierte Klärstufe (Ausfiltern von Medikamenten und Hormonen). Antragsteller: GRÜNE
• Barrierefrei Bushaltestellen für 40.000 Euro. Antragsteller: GRÜNE
• Sperrvermerk für 30.000 Euro zur Heimatpflege. Bedingung: Mitwirkung des Sozialausschuss Antragsteller: SPD
• Sperrvermerk für zwei Stellen in der Jugendarbeit. Bedingung: Konzept und Stellenbeschreibung müssen vorgelegt werden. Antragsteller: SPD
• Den Ansatz zum Ganztagsangebot der Eckhard-Vonholdt-Schule von 14 auf 20 Tausend um 6.000 Euro erhöhen, um statt einer ehrenamtlichen, eine zukunftsfähige Trägerschaft des Ganztagesangebotes zu erreichen. Antragsteller: SPD
• Sperrvermerk für Bereitstellung von Räumen für die Jugendarbeit. Bedingung: Detailliertes Konzept für den Sozialausschuss. Antragsteller: SPD
• Sperrvermerk für Baumaßnahme im Schwalmstadion. Bedingung: Mehr Information. Antragsteller: FWG
• 10.000 statt 5.000 Euro für die Werbung zum Gewerbegebiet an der A49. Antragsteller: CDU
• Instandsetzung von zwei Grillhütten mit je 2.500 Euro nach Brandstiftung. Antragsteller: CDU
• 15.000 Euro für Toilettencontainer (unter anderem zur Salatkirmes). Antragsteller: CDU
• Zusätzliche Mittel zur Sanierung im Sporthaus Allendorf. Antragsteller: CDU
• Sperrvermerk zur Innenstadtgestaltung Hexenturm. Bedingung: Unterschiedliche Meinungen müssen geklärt werden. Antragsteller: CDU
• mehr für Gedenk-Veranstaltung zur Reichspogromnacht (von 1.500 auf 2.500 Euro. Antragsteller: LINKE)

Abgelehnte Änderungsanträge

• Nur die Grünen wollten die Streichung des Gewerbegebietes Saure Wiesen West
• Ein Sperrvermerk für die Ackerwiesen. Antragsteller: GRÜNE
• Vorbereitung und Durchführung von Altstadtsanierung 30.000. Antragsteller: GRÜNE
• Für Organisationsuntersuchung 20.000 Euro streichen. Die Fraktionen hatten dazu – trotz weitgehender Einigkeit – vergessen, einen Antrag auf Sperrvermerk zu stellen.
• Programm „Jung kauft Alt“ von 150.000 Euro auf 100.000 reduzieren. Antragsteller: SPD
• 500 Euro für die Beschilderung zu den Gewerbegebieten in der Harthberg-Kaserne streichen. Antragsteller: FWG
• Zusätzliche Stelle für einen Ordnungsamtsmitarbeiter (EG6). Antragsteller: CDU
• 11 Aufstockungen im Stellenplan (7 von EG 5 auf 6, 4 von EG 10 auf 11). Antragsteller: CDU

Streitpunkt Organisationsberatung

Die Organisationsuntersuchung und Beratung durch EKOM 21 blieb Streitthema, ist durch Ablehnung der Streichung und den „vergessenen“ Antrag für den Sperrvermerk nun allerdings kein Problem mehr. Bürgermeister Stefan Pinhard lieferte unter dem Druck der Ablehnung die lange erwarteten Begründungen:

• EKOM 21 hat Abschlussbericht der Phase 1 (Bestandsaufnahme) in allen Gremien vorgestellt. In Phase 2 geht es darum, die Verwaltung auf dieser Basis neu und zukunftsfähig aufzustellen.
• Durch Integration der Stadtwerke entsteht ein eigenständiger Fachbereich.
• Geplant ist eine Neuausrichtung und Aufteilung in Finanzwesen und Bauverwaltung
• Die technischen Bereiche werden der Bauverwaltung zugeordnet. Danach soll es ein „Technisches Rathaus“ geben, also eine zweigeteilte Verwaltung. Der Bauamtsleiter steht hier an der Spitze
• Die andere Säule ist die allgemeine Verwaltung. Jeder Fachbereich hat eine Fachbereichsleitung, der Büroleiter steht hier an der Spitze.
• Die Kindergartenverwaltung wird in die allgemeine Verwaltung integriert.
• Im Personalwesen entsteht eine neue Stelle, unter anderem vor dem Hintergrund der Herausforderung zukünftiger Personalgewinnung.
• Das Onlinezugangsgesetz verlangt bis 2022, dass Verwaltungsdienstleistungen online erreichbar sind. Das erfordert eine Neuausrichtung und das sei nur durch mehr interkommunale Zusammenarbeit lösbar. Andere fangen jetzt erst an, das zu untersuchen. Schwalmstadt hat den Vorteil, die Analyse schon erledigt zu haben.
• Die Stadt muss sich auf diesen Service einstellen. Das ist von innen her schwer zu leisten. Daher sind neue Mittel für die Umsetzung notwendig. Die Gedanken dazu werden noch schriftlich nachgereicht.

Weitere Streitpunkte

Die Fraktionen sind sich zwar einig in ihrer Position gegenüber dem Bürgermeister, nicht aber in der Ausrichtung der Stadt-Politik und der Bewertung des Zahlenpaketes. Thomas Kölle (FWG) erklärt, dass 2,1 Millionen Euro Überschuss aus dem Wasser- und Abwasser-Bereich resultieren. Also aus Gebühren. Das bekämen die Bürger vielleicht irgendwann zurückerstattet? Zahlen seien aber nicht so sein Ding. Für die FWG ist es nicht die originäre Aufgabe der Stadt, die Beschilderung zu den Gewerbetreibenden in der ehemaligen Harthberg-Kaserne zu bezahlen. Das sah Dr. Schmitt (FDP) ganz anders. Die Gewerbebetriebe müssen auch gefunden werden in Schwalmstadt. Marcus Theis (CDU) ist sicher, dass sich die Stadt von anderen Kommunen abheben müsse in der Unterstützung ihrer bestehenden und zukünftigen Gewerbebetriebe. Er dankte für die reichlich sprudelnde Gewerbesteuer.

So richtig greifbar schien die Sache mit dem Co Working-Space nicht zu sein. Nicht leicht taten sich einige mit dieser Innovation, die an andere Stelle Innovation einforderten…

Mehr Geld für gute Arbeit abgelehnt – wer langsam ist gibt kein Geld aus

Die CDU (Marcus Theis) wollte den Mitarbeitern der Stadt signalisieren, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird und stellte einen Antrag, um dem Magistrat die Möglichkeit zu geben, bei 11 Stellen Spielräume nach oben ausnutzen. Das wurde mit den Gegenstimmen der SPD verhindert, was Thorsten Wechsel (CDU) zu einem Zwischenruf verleitete: „Die Arbeiterpartei!“

Dr. Riege (Grüne) nannte den Haushalt unspektakulär. Marcus Theis (CDU) findet ihn gut aufgestellt. Daniel Helwig (SPD) meint, der Schuldenstand sei immer noch hoch. Dr. Constantin Schmidt (FDP) vermutet, dass die Zahlen schlechter wären, würde die Verwaltung so schnell arbeiten, wie von ihr erwartet wird: „Wenn man langsam ist, gibt man auch kein Geld aus!“

Die Abstimmungen zum Haushalt:

• Investitionsprogramm: 28 Ja. Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen – damit angenommen
• Haushaltssatzung: 26 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – damit angenommen

„Herr Bürgermeister, sie sind wieder handlungsfähig“, mit diesem Satz quittierte Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto die deutlichen Mehrheiten für den Haushalt. Andere Themen Hier. (rs)

Das Bild: Stefan Pinhard während seiner Amtseinführung am 24. November 2016