Zukunft der Rente und die Rente der Zukunft

Rentenexperte Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU) sprach über die Rente
HOMBERG/EFZE. Zahlreiche Gäste aus den Reihen der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) konnte der Kreisvorsitzende Dr. Rolf Hennighausen jüngst zu einem spannenden Diskussionsabend in der Kreisstadt Homberg/Efze begrüßen.

Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Arbeitskreises Soziales der CDU Schwalm-Eder, Claudia Ulrich, diskutierten die Anwesenden mit dem Gastredner, der Landesvorsitzender der CDA ist sowie Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag, über die Herausforderungen der Zukunft in der Frage der Alterssicherung.

In seinem Eingangsreferat stellte Zimmer die Historie der staatlichen Rente in Deutschland dar, die eine enorme Veränderung seit den Anfängen unter Bismarck genommen hat. Entscheidend für die Gestaltung der heutigen Rente sei dabei die Entscheidung Adenauers gewesen, die Rente als umlagefinanzierte Lohnersatzleistung aufzubauen. Seitdem ist es stets das Ziel des deutschen Sozialstaats gewesen, dass die Rente lebensstandard-sichernd auszugestalten sei. Dazu gehöre auch, dass das System dynamisiert sei, sich also an der allgemeine Lohnentwicklung sowie der Veränderung der Lebenshaltungskosten weiterentwickle. So sei in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen, dass das tatsächliche Lohnniveau sogar leicht gestiegen sei. Nichtsdestotrotz stehe der Sozialstaat gerade bei der Frage der Zukunft der Rente vor großen Herausforderungen – denn die Zahl der Beitragszahler wird aufgrund der demografischen Entwicklung gegenüber der Zahl der Leistungsempfänger zurückgehen. Hält man an den Grundzügen des Rentensystems, wie es Adenauer 1957 einführte, fest gebe es nur eine gewisse Anzahl von Stellschrauben, um die Rente der heutigen Zeit anzupassen. Diese sei neben der Höhe des Beitragssatzes, die Ausweitung der Zahl derjenigen, die in die gesetzliche einbezahlen, die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze, das Renteneintrittsalter und zuletzt die Höhe des Bundeszuschusses. Keine dieser Stellschrauben ist in der jüngeren Vergangenheit nicht Teil einer öffentlichen Diskussion oder politischer Entscheidungen gewesen.

So habe man in der jetzigen Wahlperiode bereits die Mütterrente weiter erhöht, die Bemessungsgröße bei der Erwerbsminderungsrente angepasst und nicht zuletzt eine doppelte Haltelinie gezogen – bis 2025 ist das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent festgelegt, während der Beitragssatz 20 Prozent nicht übersteigen soll. Alle diese Entscheidungen seien gut und richtig, es sei aber nicht zu verhehlen, dass die Arbeit der Rentenkommission der deutschen Bundesregierung noch weitere Entscheidungen treffen wird, so Zimmer. Indes sei der Deutsche Bundestag allerdings auch jetzt noch mit weiteren Entscheidungen betraut. Denn noch in dieser Legislaturperiode sollen so genannte Solo-Selbstständige verpflichtet werden, sich in der gesetzlichen Rente abzusichern. Zu oft sei es in der Vergangenheit so gewesen, dass diese Personengruppe am Ende des Erwerbslebens auf die Grundsicherung im Alter angewiesen seien, weil eine entsprechende Vorsorge selbstverantwortlich nicht geleistet wurde.

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Grundrente betonte Zimmer sein Bekenntnis zum Abstandsgebot: „Leistung muss sich lohnen. Wer gearbeitet hat, muss mehr bekommen als derjenige der nicht gearbeitet hat. Nur wenn man die Grundlagen des Äquivalenz- und Solidarprinzips in der Rente beachte, kann der Sozialstaat seine Legitimität bewahren.“ Gerade deswegen sei eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente zwingend geboten. Der Sozialstaat müsse genau hinschauen, ob jemand auf persönlich auf die Zahlung der Grundrente angewiesen sei. Als Beispiel nannte er dabei den Ehemann einer Zahnärztin, der niemals in Vollzeit gearbeitet hat jedoch durchgängig beschäftigt war, im Alter jedoch über weitere nicht unerhebliche Einkünfte beispielsweise aus Vermietung verfüge. Eine solche Bedürftigkeitsprüfung müsse auch gar keine überbordende Bürokratie erzeugen, wie Zimmer darstellte. Denn diese könne auch rein anhand der Hinzuziehung des Einkommenssteuerbescheides erfolgen, da dort alle weiteren Einkommen erfasst seien. Eine Vermögensüberprüfung, wie sie beispielsweise im Falle vom Arbeitslosengeld II vorgenommen werde, will in der CDU keiner.

In der anschließenden Diskussion ging es dann auch noch um Fragen wie die Doppeltverbeitragung von Betriebsrenten, die sowohl von CDU/CSU als auch von SPD abschafft werden solle – allerdings derzeit die Gegenfinanzierung nicht gesichert sei. Auch die Frage der Vergleichbarkeit der Leistungen der deutschen Rente mit ausländischen Rentensystemen rückte der Sozialexperte in ein realistisches Bild. Denn alleine an der Höhe des Rentenniveaus könne man bei weitem nicht ablesen, ob es sich um eine existenz- bzw. lebensstandards-sichernde Leistung handele. Auch seien in fast allen Ländern der Kreis der Versicherungspflichtigen aber auch der Leistungsbezieher vollkommen unterschiedlich. Letztendlich bekannte sich Zimmer zum Dreiklang des deutschen Rentensystems aus der entscheidenden Säule gesetzliche Rente und den Ergänzungen durch betriebliche und private Altersvorsorge. Dazu bemüht er das Bild einer Tasse Cappuccino: „Die gesetzliche Rente ist der Kaffee, während die betriebliche Altersvorsorge die Sahne und die private das Schokopulver oben drauf.“

Im Ergebnis waren sich alle einig, dass gerade die Rentenpolitik ein enorm hohes Maß an Verunsicherungspotenzial aufweise und deswegen jegliche Diskussion unter äußerster Sorgsamkeit zu führen sei. (pm)

Das Bild von links: Manfred Grede, Claudia Ulrich, CDA-Kreisvorsitzender Dr. Rolf Hennighausen, Ehrengast Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, CDU-Kreisvorsitzender Mark Weinmeister sowie Steven Wagner