„Drogenhandel, Sachbeschädigung und Kriminalität sind keine Jugendsünden“

Offener Brief von Marcus Theis und die Antwort des Bürgermeisters
(Aktualisiert: 19:06 Uhr) TREYSA. Nach den erneuten Beschwerden von Bewohnern der Oberstadt in Treysa und insbesondere dem Brand am Mittwochabend in der Totenkirche, wendet sich Marcus Theis, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Schwalmstädter Stadtverordnetenversammlung, in einem offenen Brief an Schwalmstadts Bürgermeister Stefan Pinhard.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

was muss noch passieren, damit wir endlich bereit sind, der traurigen Wahrheit ins Auge zu sehen? Ging zur letzten Stadtverordnetenversammlung noch ein Raunen durch die Reihen der Unbelehrbaren, als ich von „asozialen Elementen, die an unsere Kirche urinieren“ sprach, versuchten nun am gestrigen Abend ebensolche die Totenkirche anzustecken. Weiter und weiter berichten die Anwohner von Ungeheuerlichkeiten.
Drogenhandel, Sachbeschädigung und Kriminalität sind keine Jugendsünden.

Hier weiter die Hände in den Schoss zu legen und nach Jugendsozialarbeit zu rufen ist gelinde gesagt, abwegig!

Wann bewegen sich die letzten „Gutdenkenden“ unter uns? Was hindert den einen oder anderen daran, die Tatsachen anzuerkennen? Die Versäumnisse der Vergangenheit holen uns ein. Gespräche, Workshops und Handarbeitskurse sind keine Lösung gegen diesen Mob.

Nach Angaben von Personen, die zum offiziellen Rundgang anlässlich der Pogrome anwesend waren, sollen die Bänke schon da aufgestapelt im Altarraum gestanden haben. Auch zu dieser Zeit wären diese schon „angekokelt“ gewesen. Zu diesem Rundgang waren auch einige städtische Mitarbeiter anwesend. Bereits zur letzten Stavo habe ich von Unterlassung gesprochen. Wer kommt nun für den Schaden auf? Doch keineswegs die Schwalmstädter Bürger!

Als gewählter Kommunalpolitiker, der unsere Bürger vertritt, bin ich nicht länger bereit, diese Ignoranz zu tolerieren.

Ich fordere Sie, Herr Bürgermeister auf,  nun sofort die erforderlichen Polizeistreifen einzufordern, städtische Kontroll- und Verweismaßnahmen zu ergreifen und meine Stadtverordnetenkolleginnen und –kollegen zu einer sinnvollen Runde zusammen zu kommen und sich auf entsprechende Repressalien zu einigen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Theis

Die Antwort von Bürgermeister Stefan Pinhard:

Sehr geehrter Herr Theis! Zu Ihrem offenen Brief stelle ich fest:

1. Es ging in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht ein Raunen durch die Reihen der „Unbelehrbaren“ – diese Formulierung ist im Übrigen eine Unverschämtheit und eine Respektlosigkeit sondergleichen gegenüber Ihren Kolleginnen und Kollegen – sondern es ging ein deutlich vernehmbares Raunen durch das gesamte Stadtparlament und zwar völlig zu Recht! Ich würde hier auch von „Fremdschämen“ sprechen.
2. Niemand legt die Hände in den Schoß, sondern eine Vielzahl engagierter Mandatsträger und im sozialen Bereich Tätiger haben sich zusammengeschlossen und arbeiten an den Themen, während Sie polemisch Stimmung machen und „Öl ins Feuer“ derer gießen, um die es geht. Ihre abfälligen Bemerkungen zu Gesprächen, Workshops und Handarbeitskursen bewerte und kommentiere ich nicht, diese sprechen für sich und eine ganz bestimmte Gesinnung und Grundhaltung.
3. Ich warne Sie nachdrücklich davor, von Unterlassungen zu sprechen und sich hierbei auf die Aussagen von ungenannten Dritten zu berufen, die im Zusammenhang mit den Gedenkveranstaltungen zu den Pogromen an einem Rundgang teilgenommen haben. Hier dann noch städtische Bedienstete vorzuschieben, die die Veranstaltungen organisiert und daran aus Interesse teilgenommen haben, ist völlig daneben. Ich behalte mir diesbezüglich rechtliche Schritte vor.
4. Lauthals und vordergründig nach der Stadt zu rufen, wenn es um Straftaten geht, ist nicht nur falsch, sondern zeugt auch davon, dass es Ihnen im Grunde genommen gar nicht um die Sache geht, sondern hier lediglich Stimmung gegen Magistrat, Bürgermeister und Verwaltung erzeugt werden soll.
5. Ich werde Ihren offenen Brief sowie meine dazu getroffenen Feststellungen auch den zuständigen Stellen bei der Polizei zusenden.
6. Im Übrigen verweise ich auf meine offizielle Pressemitteilung  zu den bedauerlichen und nicht tolerierbaren Vorkommnissen in der Totenkirche.
   

… und die Erwiderung von Marcus Theis

Sehr geehrter Herr Pinhard,

eigentlich war ich nach Ihrer schnellen Pressemitteilung sehr froh, dass eine solch zeitnahe Reaktion auf meinen „offenen Brief“ kam, wo ich in der Vergangenheit vielfach gar keine Antworten auf meine Mails erhalten habe. Da Sie mich nun auch noch persönlich anschreiben, möchte ich mir auch die Zeit nehmen, ihnen zügig zu antworten. Wir sollten uns allerdings beide im Klaren sein, dass wir hier im Interesse der Schwalmstädter Bürger handeln und nicht zu persönlichen Anfeindungen neigen.

Zu 1. Es ging kein Raunen durch das gesamte Stadtparlament, sondern lediglich ein paar einzelne Kollegen und Kolleginnen, die, selbst diesen Frevel des an die Mauern eines Gotteshauses zu pinkeln als nicht abartig sehen. Ihrer Antwort entnehme ich, dass auch sie diese „Ungeheuerlichkeit gegen Kirche und Glauben“ als nicht so schlimm einstufen. Ich fühle mich zumindest tief in meinem Glauben verletzt. So etwas gehört sich nicht. Oder ist es nur schlimm, wenn es gegen nichtchristliche Glaubensrichtungen geht?

Zu 2: Von Sitzung zu Sitzung keine vorzeigbaren Ergebnisse vorzulegen, können Sie nennen wie Sie möchten. Ich habe hierfür diesen Ausdruck. Die seit Frühjahr bekannten Zerstörungen haben derart zugenommen, dass die vielleicht ergriffenen Maßnahmen eben nicht gefruchtet haben. Die angesprochenen Gespräche, Workshops und Handarbeitskurse sind sicher für die eine oder andere Gruppe zielführend und erfreulich. Aber eben nicht für diese Kriminellen. Ihrer Aussage entnehme ich, dass Sie nach wie vor anderer Meinung sind. Das stimmt mich weiter nachdenklich.

Ihre Aussage über „eine ganz bestimmte Gesinnung und Grundhaltung“ ist in diesem Zusammenhang gänzlich fehl am Platze und passt nur zu gut in die Argumentationsweisen von Leuten, denen es an Offenheit fehlt. Ich nehme Ihnen diese Aussage nicht übel, möchte mich aber für die Zukunft gegen solche plumpen Äußerungen deutlich verwehren.

Zu 3: Herr Bürgermeister, ich verweise auf die Tatsache, dass Beamte, auch Ehrenbeamte oder Wahlbeamte verpflichtet sind zu handeln, wenn sie von Gesetzeswidrigkeiten Kenntnis erlangen. Auch die Gefahrenabwehr sollte selbstverständlich sein.

Die Person, die mich und auch den ganzen Vorstand der CDU Schwalmstadt auf diese Tatsachen hingewiesen hat, ist Vorstandsmitglied und somit namentlich bekannt. Sollten die Meldungen der Anwohnerbei der Verwaltung, wie in den Medien zu lesen war, nicht ausreichen, kann ich Ihnen den Namen gerne nennen.

Als völlig daneben empfinde ich die Tatsache, dass, obwohl diese städtischen Bediensteten die gestapelten Bänke gesehen haben, keine Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden. Das Gefahrenpotential dürfte Ihnen hinlänglich bekannt sein. Das städtische Mitarbeiter eine solche Gedenkfeier organisieren, ist zuerst einmal ihre bezahlte Arbeit. Das hohe Engagement der städtischen Mitarbeiter steht ohnehin außer Frage und wird von mir immer hervorgehoben. Sich hier hinter den Mitarbeitern zu verstecken ist m.E. zweifelhaft. Die Begründung für eventuell rechtliche Schritte würde mich also interessieren.

Zu 4: Ich weiß nicht, wen Sie meinen, der „Lauthals und vordergründig nach der Stadt ruft“. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Stadt alleine nicht der Ansprechpartner für diese Straftaten sein kann. Das Land und der Kreis hätten schon viel früher mit ins Boot geholt werden müssen. Meine Fraktion hat Sie durch Parlamentsbeschluss legitimiert, einen Antrag zu KOMPASS zu stellen. Wie lange es dauerte, wissen sie selbst. Während andere Kommunen bereits erfolgreich am Programm teilnehmen (   https://www.polizei.hessen.de/praevention/kompass-sicherheitsinitiative/ ) und auch die Polizei tätig wird, suchen wir anscheinend noch nach einem Verantwortlichen und Gründe für die Beantragung.

Zu 5: Ich bitte Sie, meinen offenen Brief und diese Antwort auch den zuständigen Stellen bei der Polizei zuzusenden. Alternativ kann ich dies auch erledigen.

Zu 6: Möchte ich mich auch hier, wie bereits in meiner gesonderten Mail bei Ihnen für die schnelle Reaktion auf meinen offenen Brief bedanken. Herr Pinhard, wir sollten gemeinsam für unsere Bürger eine sinnvolle Lösung finden. Dabei müssen wir vielseitig agieren und bei vielen Akteuren für ihre Hilfe werben. Ich finde es gut, dass sie dem Beispiel Hombergs folgen und Teile der Stadt zu bestimmten Zeiten sperren. Auch die von Ihnen angekündigte „rechtliche Verfolgung“ ist ein positiver Schritt. Ich möchte auch hier nochmals meine Bereitschaft zu einer fruchtenden Zusammenarbeit bekräftigen und verbleib.

Marcus Theis