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SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel in Maar
LAUTERBACH. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, und der heimische Landtags-Direktkandidat Swen Bastian sprachen sich bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Landgasthaus Jägerhof in Maar für eine deutliche Stärkung des ländlichen Raumes aus.
„Wir müssen dem Vogelsberg wieder eine Stimme in Wiesbaden geben, die Probleme und besonderen Herausforderungen vor Ort verdeutlichen und unsere Region ins Zentrum des Interesses der Landespolitik bringen.“, betonte Swen Bastian in seinem Eingangsstatement.
Bastian bemängelte, dass häufig über Dinge diskutiert werde, die keinen Bezug mehr zum täglichen Leben der Menschen vor Ort haben. „Ich will in Wiesbaden die Probleme anpacken, die die Menschen hier im Vogelsberg und Laubach bewegen und im Alltag betreffen.“, so der heimische SPD-Landtagskandidat. Nur wer auch jenseits von Wahlkämpfen regelmäßig vor Ort unterwegs sei und mit den Menschen rede, wisse wo der Schuh drückt und könne die wichtigen Themen der Region im Landtag anpacken und lösen. Von Thorsten Schäfer-Gümbel gab es ein „dickes Lob“ für Swen Bastian: „Swen ist im Vogelsberg verwurzelt, kennt die Menschen und die Herausforderungen der Region und ist vor Ort unglaublich aktiv. Er setzt sich schon heute in Wiesbaden stark für seine Heimat ein. Ich sehe deshalb gute Chancen für ihn bei der Wahl das Direktmandat zu gewinnen.“ Insgesamt habe die Hessen SPD nach einer nicht immer einfachen Phase in den letzten 10 Jahren einen Neuaufbau geschafft. „Wir sind ein eingespieltes Team und bereit, Regierungsverantwortung in Hessen zu übernehmen. 19 Jahre CDU Politik in Hessen und ungelöste Probleme sind genug“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.
Landtags-Direktkandidat Swen Bastian ging auf einige seiner Haupthemen für den Vogelsberg ein. „Wir müssen die Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen und die Bürger sowie die Kommunen entlasten.“, forderte Bastian. Die SPD habe dazu klar Stellung bezogen. CDU und Grüne würden die die Verantwortung hingegen allein den Kommunen zuschieben und hätten mehrfach Gesetzesentwürfe zur Entlastung abgelehnt. „Straßenausbaubeiträge müssen in ganz Hessen abgeschafft werden und nicht nur in reichen Kommunen, die sich dies finanziell schon heute leisten können.“, so Bastian.
Angesprochen wurde auch die „Mogelpackung“ bei der „vermeintlichen Gebührenfreiheit“ in den Kindergärten. Momentan seien diese in Hessen trotz anderslautender Versprechen der CDU-geführten Regierung alles andere als gebührenfrei. Lediglich 6 Stunden für die 3 bis 6-jährigen seien freigestellt. Für unter Dreijährige und Betreuungszeiten von mehr als 6 Stunden am Tag müsse heute sogar teilweise deutlich mehr gezahlt werden als vor dem Beschluss von Schwarz-Grün. „Die tägliche Betreuungszeit liegt aktuell in Hessen bereits bei durchschnittlich 7,5 Stunden, Tendenz weiter steigend. Somit müssen viele Eltern nach wie vor Beiträge zahlen. Ich kenne eine alleinerziehende Mutter, die nun nach der angeblichen Gebührenfreiheit ganze 86 Euro mehr in jedem Monat für die Kinderbetreuung bezahlen muss.“, führte Bastian aus. Die SPD habe deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neben der vollständigen Gebührenfreiheit auch Qualitätsverbesserungen und Entlastungen für die Erzieherinnen und Erzieher vorsehe, ergänzte der SPD-Landesvorsitzende Thorsten-Schäfer Gümbel. „Wir wollen die Kommunen und Träger deutlich entlasten und zwei Drittel der Betriebskosten für die Kinderbetreuung als Land übernehmen. Diese Maßnahmen sind finanzierbar und werden zu einer deutlich besseren Qualität in den Kindergärten bei einer vollständigen Entlastung für die Eltern führen.“, so der SPD-Spitzenkandidat.
Anhand des aktuellen Beispiels der Gudrun-Pausewang-Schule in Maar wurde das drängende Problem des Lehrermangels in Hessen thematisiert. „Die Landeregierung hat zwar auf dem Papier mehr Stellen für Lehrer geschaffen, aber nicht die notwendigen Lehrer, um diese Plätze auch zu besetzen“, erläuterte Thorsten Schäfer-Gümbel. Hessen sei für Lehrer nicht mehr attraktiv. Die befristeten Verträge sorgten dafür, dass Lehrerinnen und Lehrer lieber in Nachbarbundesländer gingen. „Das werden wir ändern und damit ein Zeichen setzen, dass Lehrer in Hessen willkommen sind.“ Schäfer-Gümbel sieht es als dringend erforderlich an, ein echtes Ganztagsangebot an den Schulen zu schaffen. „Wir brauchen endlich Modelle, die sich an der Lebenswirklichkeit von Eltern und Familien orientieren und nicht – wie der Pakt für den Nachmittag – zusätzliche Gebühren von den Familien für die Mittagsbetreuung abverlangen.“, sagte Schäfer-Gümbel.
Der SPD-Spitzenkandidat ging auch auf den notwendigen Ausbau der Infrastruktur gerade im ländlichen Raum ein. „Nach 19 Jahren Zentralisierung durch CDU-geführte Landesregierungen müssen endlich wieder mehr Arbeitsplätze zurück auf das Land geholt werden.“, kündigte Schäfer-Gümbel an. Die zaghaften Ansätze der letzten Monate beruhten nicht auf echter Überzeugung der Hessen CDU, sondern allein darauf, dass es im Ballungsraum unter den aktuellen Rahmenbedingungen immer schwerer werde Personal zu finden.
Natürlich durfte auch der große hessische SPD Ministerpräsident Georg-August Zinn bei „TSG“ nicht fehlen. Ausgehend von seinem Lieblingszitat „Demokratie ist nicht nur eine Staatsform, sondern eine Lebenshaltung“ beschrieb Thorsten Schäfer-Gümbel, sein Fazit: „Demokratie hängt davon ab, ob sich jeder Einzelne für sich selbst und auch für den Nachbarn verantwortlich fühlt und sich in diesem Sinne einmischt. Die hessische SPD hat ein gutes Angebot für die Gestaltung der Zukunft des Landes gemacht. 19 Jahre CDU Regierung sind genug.“, so Schäfer-Gümbel, der wie Swen Bastian mit viel Applaus der Besucher bedacht wurde.
Bastian mit Hans-Joachim Rosenbaum in Schotten
Hans-Joachim Rosenbaum ©Foto: privat | nh
Prominente Unterstützung erhält der heimische Landtagskandidat Swen am Donnerstag durch Hans-Joachim Rosenbaum. Der Regionalleiter der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Hessen ist im Regierungsteam der SPD als Minister für Wohnen und Landesentwicklung vorgesehen. Für Donnerstag, den 11. Oktober laden Rosenbaum und Bastian ab 19.30 Uhr zu der gemeinsamen Abendveranstaltung „Dorferneuerung und Stadtsanierung im Spannungsfeld des Denkmalschutzes“ in das alte Rathaus (Marktstr. 1) nach Schotten ein. Auch Schottens Bürgermeisterin Susanne Schaab wird bei der Veranstaltung anwesend sein. Schaab ist als Beauftragte für den ländlichen Raum im Regierungsteam der SPD. Swen Bastian und Hans-Joachim Rosenbaum freuen sich auf den Austausch mit allen Interessierten in Schotten. (pm)