SPD-Sommerfest im Zeichen der Landtagswahl

GREBENAU. Ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl stand das diesjährige Sommer- und Grillfest der Grebenauer SPD, zu dem deren Vorsitzender Klaus Weitzel den SPD Landtags-Direktkandidaten Swen Bastian in Schwarz begrüßen konnte. Dieser machte bei seinem Besuch im Gründchen deutlich, warum es am 28. Oktober Zeit für einen Wechsel in der Landesregierung sei.

„Die CDU regiert seit 20 Jahren in Hessen. Zwei Jahrzehnte, um drängende Probleme des Landes anzupacken und zu lösen. Diese Zeit hat die CDU nicht genutzt. Denn auch künftig müssen viele Familien weiterhin Kita-Beiträge zahlen und noch immer fehlen Lehrkräfte an hessischen Schulen. Pendler stehen weiterhin Tag für Tag im Stau und es fehlt an guten ÖPNV-Verbindungen. Unser ländlicher Raum fristet trotz anderslautender Ankündigungen weiterhin ein Schattendasein, denn der schwarz-grünen Regierung fehlt es am Gestaltungswillen, echte Verbesserungen zugunsten unserer Region auf den Weg zu bringen“, erklärte Bastian. Er wolle dafür sorgen, dass der Vogelsberg eine starke Stimme in der Landespolitik bekomme und mehr Beachtung finde. Dafür müssten Vogelsberger Themen konsequent im Landtag und innerhalb der eigenen Parteien vertreten werden. Stattdessen entdecke vor allem die CDU immer erst kurz vor Wahltagen die Region und ihre Probleme und versuche diese dann mit undurchdachten Vorschlägen aufzugreifen.

Jüngstes Beispiel für diese kurzsichtige Politik sei die aktuelle Diskussion über die Zukunft der Straßenbeiträge. Gerade in kleinen Dörfern, wie es sie zuhauf im Vogelsberg gäbe, wohnten oftmals nur wenige Anlieger mit vergleichsweise großen Grundstücken an den Straßen, so dass hier schnell hohe Beiträge für die Anlieger zu zahlen seien. „Es kann nicht sein, dass der Ausbau einer Straße, die von Allen genutzt werden kann, die Existenz Einzelner bedroht. Es reicht nicht aus nur ein Gesetz ein wenig umzuschreiben und damit den schwarzen Peter an die Städte und Gemeinden zu schieben. Die Straßenbeiträge gehören komplett abgeschafft.“ machte Bastian die Position der Sozialdemokraten deutlich.

Damit auch weiterhin Straßen gebaut und die Infrastruktur vor Ort modernisiert werden könne, sei das Land gefordert, den Städten und Gemeinden das notwendige Geld zum Ersatz der wegfallenden Beiträge zur Verfügung zu stellen. Entgegen mancher Verlautbarung aus Kreisen der CDU sei das auch finanzierbar. So habe das CDU-geführte Innenministerium zusammengestellt, dass jährlich in allen hessischen Kommunen zwischen 36 und 38 Millionen Euro von den Anliegern als Straßenausbaubeiträge erhoben werden. „Angesichts von Rekordsteuereinnahmen, die dazu führen, dass Hessen alleine in diesem Jahr 290 Millionen und im kommenden Jahr nochmal 370 Millionen Euro mehr einnimmt als zunächst erwartet, ist das Land in der Lage den Städten und Gemeinden den durch die wirkliche Abschaffung von Straßenbeiträgen entstehenden Ausfall zu ersetzen und damit die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten“, unterstrich Bastian abschließend. (pm)