Gießen: Polizei bereitet sich auf Demonstrationen Ende November vor

GIEßEN. Gegen die geplante Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen am 29. und 30. November mobilisiert ein bundesweites Aktionsbündnis mit dem Namen „widersetzen“. Nach Angaben des Bündnisses, dem Gewerkschaften, Initiativen, antifaschistische Gruppen und Nichtregierungsorganisationen aus über 80 Städten angehören, sind für das Wochenende umfangreiche Aktionen geplant.

Der Versammlungsbehörde der Stadt Gießen liegen bislang fünf Anmeldungen für Versammlungen vor. Die Veranstalter rechnen aktuell mit einer Gesamtteilnehmerzahl von mehr als 10.000 Personen. Eine verifizierte Zahl der erwarteten Teilnehmenden liegt der Polizei derzeit nicht vor. Nach aktuellem Stand sind auch keine konkreten Gewaltaufrufe bekannt. Das Polizeipräsidium Mittelhessen bewertet neue Erkenntnisse fortlaufend und steht in engem Austausch mit der Stadt Gießen, dem Landkreis sowie weiteren Sicherheitsbehörden.

Aufgrund der angekündigten Veranstaltungen rechnet die Polizei mit einem sehr hohen Personenaufkommen in der gesamten Stadt. Es ist mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Polizei, Stadt und Landkreis wollen sicherstellen, dass trotz der Versammlungen die medizinische Notfallversorgung sowie die Erreichbarkeit von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gewährleistet bleiben.

Ein neuer Verband mit den selben alten Faschistinnen – nicht mit uns! Am 29. und 30. November will die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen – mit abgewandeltem Reichsadler und Namen wie „Junge Patrioten“ oder „Patriotische Jugend“. Die AfD möchte eine neue Generation gewaltbereiter Faschistinnen heranziehen. Wir stellen uns der Normalisierung der AfD und der Neugründung ihrer Jugendorganisation in Gießen in den Weg!

https://widersetzen.com/

Der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Torsten Krückemeier, betonte die neutrale Rolle der Polizei: „Demokratie bedeutet friedlichen Diskurs. Man muss die Meinung anderer nicht gutheißen, aber aushalten. Unser gesetzlicher Auftrag ist es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren. Ziel ist es, die Sicherheit der Menschen in Gießen und zugleich die Wahrung der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.“ Für die bevorstehenden Demonstrationen sei ein Vorbereitungsstab eingerichtet worden, der seit mehreren Wochen an der Einsatzplanung arbeitet. (wal)

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