Noch keine klare Aussicht auf VW-Fernwärme in Baunatal © Archivfoto: Judith Sander
Erneute Sondersitzung der Stadtverordneten in Baunatal
BAUNATAL. Warum einfach, wenn’s auch schwierig geht? Das dachten wohl BÜNDNIS 90/GRÜNE und FDP in Baunatal, als sie einem Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU zur Fernwärme in Baunatal die nachträgliche Aufnahme in die Tagesordnung verwehrten. Auch Bürgermeister Henry Richter sah keine Dringlichkeit gegeben.
Jetzt muss genau deshalb die gesamte Stadtverordnetenversammlung erneut – und zwar dringlich außerordentlich und zusätzlich – eingeladen werden. Zu der Sondersitzung am 20. Oktober um 17:30 Uhr bezieht die SPD-Fraktion in einer Presseinformation Stellung: „Das Fernwärmenetz in Baunatal“, resümiert Fraktionsvorsitzender Udo Rodenberg, „wird vom Erdgas-betriebenen Kraftwerk von VW gespeist.“
Dekarbonisierungsfahrplan ist Fördervoraussetzung für 50 Prozent
Im Rahmen des gesetzlich geforderten Klimaschutzes ist es laut – nicht erst jetzt – bekannten Richtlinien erforderlich, für dieses hydraulisch gekoppelte Netz von VW und der Stadt Baunatal bis Ende 2026 einen sogenannten Dekarbonisierungsfahrplan aufzustellen, der den Einstieg in die klimaneutrale Umgestaltung des bestehenden Wärmenetzes darstellt.
Im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) können bis zu 50 % der Kosten für die gemeinsame Wärmeplanung von VW und der Stadt gefördert werden. Eine seit Monaten fertig ausgearbeitete Vereinbarung zwischen beiden Partnern – rechtlich geprüft, förderfähig und von Fachabteilung, Ingenieurbüro und Unternehmensjuristen des Volkswagenkonzerns bestätigt – soll den Weg zur Beantragung dieser Förderung ebnen.
Höchste Zeit für Planungsarbeiten und Förderantrag
Damit die Beantragung der Förderung rechtzeitig erfolgen kann, hatten SPD und CDU am Montag, 29.09.2025 in der Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ziel war es, die Vereinbarung mit VW schnellstmöglich zu beschließen, um die Frist für den Förderantrag und damit die Finanzierung der umfangreichen Planungsarbeiten nicht zu gefährden. Für die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung wäre eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Diese kam nicht zustande, da von den zwei genannten Fraktionen die Dringlichkeit bestritten wurde. Der Beschluss wurde stattdessen auf die nächste Stadtverordnetensitzung, geplant für den 17. November, vertagt.
„Was auf den ersten Blick nach Routine aussieht, hat reale Folgen“, sagt Rodenberg: „Ohne Beschluss kann die Vereinbarung mit VW nicht unterschrieben werden und damit auch kein Förderantrag gestellt werden. Ohne Förderbescheid keine Ausschreibung und keine Vergabe der Planungsarbeiten. Jeder Monat Verzögerung gefährdet die fristgerechte Fertigstellung der Wärmeplanung und kann zum Verlust erheblicher Fördermittel führen.“
Zusätzliche Sitzungsgelder und Zeitdruck
So musste Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine (SPD) auf Bitten des Magistrats heute, also nur eine Woche später, bereits zu einer außerordentlichen Sitzung der StaVo am 20.10. 2025 einladen. „Die von SPD und CDU betonte Dringlichkeit scheint also doch gegeben zu sein“, schließt die Pressemitteilung nicht ohne Ironie und gleichzeitig Verärgerung. Denn ausgelöst wird neben zusätzlichen Sitzungsgeldern auch Termindruck für die Beantragung der Fördermittel. (pm/rs)
ANZEIGE