Schwalmstadt: „Träge wie ein Poller …“

Finanzen bis Flixbus Thema der STAVO

SCHWALMSTADT. Die Stadtverordnetenversammlung Schwalmstadt tagte gestern Abend im Rathaus Ziegenhain. Auf der Tagesordnung stand ein buntes Spektrum: vom Feierabendmarkt über Haushaltszahlen bis hin zu Resolutionen. Solchen für die Zukunft. Am Beginn der Parlamentarischen Auseinandersetzung stand die Beantwortung schriftlicher (An)fragen.

Feierabendmarkt: Wiederholung schon 2026 denkbar

Die SPD wollte beispielsweise wissen, warum der Feierabendmarkt nach drei Testläufen 2023 nicht fortgesetzt wurde. Bürgermeister Tobias Kreuter erklärte, die Veranstaltungen seien nur mäßig besucht gewesen, man aber über eine Neuauflage 2026 am Paradeplatz in Ziegenhain nachdenken.

Transparenz: Keine Eile bei Mitteilungsblatt und Livestreams

Zum Stand beim städtischen Mitteilungsblatt und der Übertragung von Sitzungen berichtete Kreuter auf Anfrage der SPD, 2024 seien Mittel eingestellt worden, 2025 erneut erhöht worden, aber ein Mitarbeiter, der das habe umsetzen sollen, habe die Stadt verlassen. Das, so hat nh24 in Erinnerung, ist schon deutlich über ein Jahr her und die ausgewählte Nachfolgerin blieb nur wenige Tage im Job. Ok … So ist das Schwalmstadtleben. Altes Brot statt frische Wecke …

Zum Livestream verwies Kreuter auf eine Änderung der HGO und hat es auch da nicht eilig. Bis zur anstehenden Kommunalwahl 2026 wird es nicht mehr Transparenz geben: Eine Umsetzung solle erst mit neuer Hauptsatzung mit der neuen Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Sollte die sich daran dann nicht mehr erinnern können, wird nh24 auch weiter – auf diese Weise – aus dem Sitzungssaal berichten …

Mündliche Fragen: Von Notstrom bis Poller

In der Fragestunde ging es um sehr handfeste Anliegen

• Patrick Gebauer (SPD) erinnerte an die ausstehende Schulung der Feuerwehrleute an den neuen Notstromaggregaten. Bürgermeister Tobias Kreuter kündigte an, dass die Einweisungen in der 45. Woche beginnen – jeweils fünf Einsatzkräfte pro Woche aus zwei Stadtteilwehren.
• Georg Stehl (BfS) hakte nach zur Einhaltung der Reinigungssatzung in der Oberstadt durch die Anlieger. Kreuter erklärte, Ignoranz der Satzung gäbe es nicht nur in der Oberstadt. Man gehe stadtweit gegen Verstöße vor und schreibe Eigentümer zunächst an, bevor Bußgelder verhängt würden.
• Thomas Kölle (BfS) kritisierte abermals Kleider- und Müllberge an Kleidercontainern, woraufhin der Bürgermeister auf laufende Gespräche mit dem DRK verwies.
• Für Heiterkeit sorgte Christian Herche (FW), nachdem er sich über die Instandsetzung der Poller am Paradeplatz erkundigte. „Die Beauftragte Firma ist wohl etwas schwerfällig“, kommentierte Kreuter und Herche konterte augenzwinkernd: „Wie die Poller!“

Haushaltsbericht: Plus in Sicht

Trotz gestiegener Kreisumlage von 700.000 Euro konnte die Stadt kompensieren. Die Gewerbesteuer liegt mit 9 Millionen Euro etwa eine halbe Million über Plan. „Wir gehen sparsam mit den Ausgaben um, 2026 könnte ein sechsstelliger Überschuss stehen“, so Bürgermeister Kreuter. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

Liegenschaften: Verwaltung wieder in eigener Hand

Der Magistrat schlug vor, die Verwaltung von 44 städtischen Wohnungen zurückzuholen – bisher betreut von einer Tochter der Kreissparkasse. Das bringe Kostenvorteile und weniger Reibungsverluste. Thorsten Wechsel (FW) widersprach: „Externe Dienstleister arbeiten effizienter, die Verwaltung ist dafür nicht aufgestellt.“ In der Verwaltung würde dann Zeit an anderer Stelle fehlen. Dennoch stimmte die Mehrheit (19 Ja-, 6 Nein-, 3 Enthaltungs-Stimmen) für die Rückführung.

Bundeswehr-Partnerschaft: Geschlossenes Signal

Die Stadt trat der „Partnerschaft Heimatschutz und Gesamtverteidigung“ bei – eine Konsequenz des Juli-Beschlusses, sich um einen Bundeswehrstandort zu bewerben. Der Beschluss fiel ohne Gegenstimmen.

CDU setzt auf klare Vorlagen

Einstimmig angenommen wurde der CDU-Antrag, künftig ein einheitliches Muster für Beschlussvorlagen zu verwenden – mit klaren Angaben zu Finanzen, Rechtsgrundlagen und Klimaauswirkungen.

Mobilität: Flixbus-Halt in Treysa?

Die FREIE WÄHLER beantragten, mit Flixbus über eine Haltestelle in der Bahnhofsnähe zu verhandeln. Thorsten Wechsel verwies auf die günstige Lage der Stadt an A49 und ICE-Strecke: „Das wäre ein Plus für Studierende, Senioren und Besucher.“ Dennoch gebe es schwer erreichbare Ziele. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Freizeit: Freibad & Spielplätze doch (noch) kein Thema

Die SPD forderte, das Nichtschwimmerbecken im Freibad nicht zu verkleinern. Doch der Antrag kam nicht zur Abstimmung – man will erst Förderzusagen abwarten. Ihr Antrag zur digitalen Straßenverwaltung wurde zurückgezogen. Auch die FW nahmen ihren Antrag zu „märchenhaften“ Spielplatznamen zurück.

Resolutionen: Finanzen & Fachkräfte

Die SPD setzte eine Resolution durch, wonach ein Großteil der Bundesmittel aus dem Sondervermögen an die Kommunen weitergeleitet werden soll. Patrick Gebauer warnte: „Schwimmbad bleibt geschlossen, Stadion verfällt – so darf es nicht weitergehen.“ Das Konnexitätsprinzip sei Verfassungsrecht. Christian Herche (FW) erinnerte sich daran, dass zu Jahresbeginn ein ähnlicher Antrag der FREIE WÄHLER noch abgelehnt wurde und stellte fest: „Offensichtlich vertraut die SPD ihrer eigenen Landesregierung nicht. Wir teilen das Misstrauen.“ Ergebnis: 28 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung.

Einstimmig beschlossen wurde die Resolution der FREIE WÄHLER, Hephata als Standort für den geplanten Fachkräfte-Campus des Schwalm-Eder-Kreises vorzuschlagen. „Schwalmstadt hat die beste Anbindung und das pädagogische Umfeld“, betonte Christian Herche. (rainer sander)

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