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SCHWALMSTADT | WILLINGSHAUSEN. Der geplante Windpark in Willingshausen-Wasenberg an der Gemarkungsgrenze zu Schwalmstadt entwickelt sich immer mehr zum Politikum. Während in Willingshausen die Weichen für das Projekt gestellt werden, werfen Anwohner aus Treysa und Wiera Bürgermeister Tobias Kreuter Untätigkeit, mangelndes Wissen und fehlendes Interesse an den Sorgen der Bürger vor.
In gleich zwei offenen Briefen wird Kreuter scharf attackiert. Schon nach einem persönlichen Gespräch mit ihm blieb bei den Anwohnern der Eindruck einer „lethargischen Haltung“ zurück. Kreuter, so der Vorwurf der Bürgerinitiative, nehme die Bedenken der Betroffenen nicht ernst und verweise lediglich auf Formalien.
Besonders schwer wiegt der Vorwurf fachlicher Unkenntnis. In seiner Stellungnahme habe Kreuter erklärt, dass die Gewerbesteuer des Windparks Schwalmstadt zugutekäme. Tatsächlich aber sieht die seit Jahren geltende Rechtslage vor, dass bis zu 90 Prozent der Gewerbesteuer an die Standortgemeinde Willingshausen gehen. „Es ist schon erstaunlich, dass Ihnen dies nicht bekannt ist“, heißt es im zweiten Schreiben unmissverständlich. Für Schwalmstadt bliebe also nichts – entgegen der Darstellung des Bürgermeisters.
Noch gravierender: Kreuter wird Empathielosigkeit vorgeworfen. „Null-komma-null Verständnis“ für die Sorgen der Menschen in Treysa und Wiera bescheinigen ihm die Anwohner. Statt die eigene Bevölkerung vor Lärm, Schattenwurf und dem drohenden Eingriff in die Trinkwasserversorgung beim Tiefbrunnen Igelsheide zu schützen, so der Tenor der Briefe, stelle sich der Bürgermeister faktisch auf die Seite der Nachbargemeinde Willingshausen.
Die Interessengemeinschaft um Werner Carli kündigt massiven Widerstand an, spricht von möglicher Klage und davon, das Thema zum Wahlkampfschwerpunkt zu machen. Während Profiteure wie die Wasenberger Landwirte und die VR-Bank HessenLand durch den Windpark hohe Gewinne einfahren würden, blieben die Bürger von Treysa und Wiera nach Ansicht der Kritiker die klaren Verlierer.
Mit seiner Haltung riskiert Kreuter nicht nur das Vertrauen der betroffenen Anwohner, sondern liefert auch eine offene Flanke für seine politischen Gegner. Der Vorwurf: Wer als Bürgermeister nicht einmal die Grundlagen der Rechtslage kennt und die eigenen Bürger ignoriert, stellt sich selbst ins Abseits.
Aus Gründen der Transparenz haben wir den Briefwechsel zwischen der Bürgerinitiative und dem Magistrat der Stadt Schwalmstadt – Bürgermeister Tobias Kreuter – als herunterladbare PDF im Original veröffentlicht. (wal)
Brief 1 Bürgerinitiative
Antwort Magistrat Schwalmstadt
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7 Kommentare
Versteh jetzt nicht so ganz das Problem. Also ja klar Kreuter hat anscheinend keine Ahnung welche Gewerbesteuer wie an wen fließt, sei dahingestellt. Aber was erwarten die bitte von dem Kerl? Ich mein auch ein Bürgermeister kann sich nicht über Gesetze stellen. Soweit ich das sehen kann, korrigiert mich wenn es nicht so ist, verstößt der Bau doch gegen keine geltenden Gesetze oder Vorschriften? Hier Bedenken da Bedenken schön und gut aber wir wissen doch alle wie viele verrückte Bauvorschriften es gibt die jeden Fall absichern. Offensichtlich erfüllt das geplante Vorhaben doch jede Bauvorschrift? Ich sehe zumindest nicht wo die Gegner der Anlage einen Fehler benennen, naja außer das sie die Windräder für nicht schön halten. Was soll der da für Empathie zeigen? Für ausgedachte Probleme? Nichts davon was die befürchten ist doch bewiesen, Abstände werden eingehalten und und und? Wollen die alle von dem in den Arm genommen werden? Ich sags wie es ist: Für mich hört sich das an wie eine lustige Gruppe von Menschen die sonst keine anderen Probleme haben und jetzt mal auf den Putz hauen wollen. Bin da ganz bei SOZIALEGEDANKEN! Schwurbelt woanders!
Einseitige populistische Berichtserstattung, der Bau scheint sorgfältig geplant und die Antwort völlig in Ordnung. Was ist die Erwartung der Bürgerinitiative, das fur 400 Leute die die Petition unterschrieben haben jetzt direkt das Projekt abgebrochen wird? Dass sind gerade so 5% der Einwohner von Treysa und Wiera. Generell scheint mir die Bürgerinitiative nicht wirklich stellvertretend für die Bevölkerung hier zu sein. Leere Website die nichts aussagt und 2 Zitate, eins vom Gründer und eine anonyme von einem „Landwirt“. Ich wohne auch im Gebiet und habe bis heute nie von ihr gehört. Ich finde es gut dass in der Region in erneuerbare Energien investiert wird und habe Vertrauen dass solange es im gesetzlichen Rahmen umgesetzt wird, dass es auch richtig gemacht wird
Jaja der Strom soll billig und am besten grün sein aber doch bitte nicht vor meiner Haustür, da werden wieder irgendwelche Pseudogründe herausgesucht damit die gutbetuchten Anwohner dieses Teils von Treysa ja keine Einschränkung erleben. Sollen sie doch die Dinger irgendwo hinzimmern wo die Leute größere Probleme haben, da fällts nicht so auf.
Naja das es der Bürgermeister, ganz unabhängig davon wie man zu diesem Projekt steht, es nicht sonderlich mit seinen Bürgern hat, hat die jüngere Vergangenheit ja mehrfach gezeigt. Man siehe sich diesen Ärger mit der von ihm angedachten Schließung eines Rathauses an um einen Konfirmationsverein unterzubringen, dieser ständige Ärger mit der WTS, Kosten für angemietete Objekte die nicht nachvollziehbar sind und und und. Die Liste wird jeden Tag eigentlich länger. Da stellt sich die Frage woran das liegt? Kommt das alles von ihm? Gibt es da keine Berater und wenn tatsächlich die letzten Entscheidungen von Beratern unterstützt wurden würde ich ihm einen ganz schnellen Wechsel empfehlen. Ich frage mich auch ob und wieso es da keine politische Einflussnahme gibt. Zumindest die SPD sollte doch Interesse haben „ihren“ Kandidaten wieder auf den Weg zu bringen. Alles ganz ganz ominös wenn man mich fragt. Ich habe ihn im Wahlkampf als engagierten und freundlichen Menschen kennengelernt der klare und aber auch realistische Vorstellungen hat. Viel ist vom guten Eindruck nicht mehr übrig geblieben, insbesondere weil die unverständlichen Entscheidungen und das Agieren in solchen Fragen ein immer schlechteres Bild auf ihn werfen. Dieser fachliche Fehler mit der Gewerbesteuer, wenn es denn so ist, wäre natürlich fatal. Aber auch hier wieder die Frage: Gibt es da niemanden der kritisch vorher diese Sachen bespricht mit ihm? Man muss ja nicht alles wissen, allerdings sollte man seine Leute dafür haben.
Klar immer sind irgendwelche anderen Schuld!!! ER stellt sich nicht vor seine Bürger ER weiß nicht wo die Gewerbesteuer herkommt (was ist das überhaupt für eine Begründung? Solang der Betrag stimmt sollen die Bürger am besten ruhig sein?) Nein nein das hat er selbst zu verantworten. Man muss nicht für alles sein aber wenn dann sollte man seinen eigenen Bürgern wenigstens klar erzählen wieso und weshalb man ihr Vorhaben nicht unterstützt.
Na jeder konnte doch hier lesen, dass der bekannte Schwalmstäder Immobilienentwickler gegen dieses Projekt ist. Da ist es doch für best buddy Tobi Ehrensache auf die Bremse zu treten wo er, Kreuter, doch schon hoch gepokert hat und sein politisches Schicksal mit der Realisierung des Gewerbegebietes A49 verknüpft hatte. Ich appeliere an die übrigen Parteien, findet einen gemeinsamen Kandidaten, bei der nächsten Wahl sollte „Burgermeister Tobi“ die Quittung bekommen. Er kann ja dann als Büroleiter von Beton-Ebbi weitermachen. Da muss er ja nicht die Interessen der Bürger vertreten
Gewerbegebiet A49, Rathaus Ziegenhain und nun Windkraft. Ich bin gespannt welche Chancen er bei der nächsten Wahl noch hat. Wo waren eigentlich Verantwortliche der Politik bei der Siegerehrung des Stadtpokals unserer Feuerwehren? Auf den Bildern niemand zu sehen.