Stadtverordnete in Schwalmstadt verweisen in Ausschüsse
SCHWALMSTADT. Für Kämpfer und Hilfskräfte kämpfte die CDU Schwalmstadt und gleichzeitig gegen illegale Müllentsorgung. Dafür brachte die Fraktion zwei Anträge in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend in Schwalmstadt ein. Für beides wurde die Entscheidung mehrheitlich nach lebhafter Diskussion vertagt.
Veteranentag in Schwalmstadt sichtbar begehen
Die CDU möchte, dass Schwalmstadt den seit 2026 bundesweit eingeführten Veteranentag (15. Juni) auch vor Ort mit Leben füllt. Als ehemaliger Bundeswehrstandort habe die Stadt eine besondere Verantwortung, die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten sichtbar zu würdigen. Neben Dank und Anerkennung soll auch das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Belastungen des Militärdienstes gestärkt werden.
Der Magistrat, so der CDU-Antrag, soll beauftragt werden, ein Konzept für den Veteranentag vorzulegen. Dazu gehören Bildungs- und Informationsangebote, Kooperation mit Veteranenverbänden und Reservisten, Bereitstellung von Ressourcen, Informationskampagnen und die langfristige Aufnahme in den städtischen Veranstaltungskalender.
- Spengler, der nun auch zur Gruppe der Veteranen zählt, begründete den Antrag unter anderem damit, dass sich Reservisten zu wenig gewürdigt fühlen. Außerdem könne ein kommunaler Gedenktag bei jungen Menschen das Bewusstsein für die Bedeutung von Friedenssicherung und internationaler Verantwortung schärfen. Es würde auch den Antrag, wieder Bundeswehrstandort zu werden, unterstützen.
- Frank Pfau (FDP) begrüßt das ausdrücklich. Er war 20 Jahre selbst Reservist. Der Inhalt solle aber nicht bei der Stadt, sondern bei den Reservistenverbänden liegen: „Die Traditionen sind dort besser bekannt.“
- Dirk Spengler erwiderte: „Es geht um die Würdigung durch die Stadt!“ Also um den Dank der Stadt an die Bürger. Auch seien nicht nur Soldaten, sondern auch Hilfskräfte zu würdigen, die ihr Leben aufs Spiel setzen. Die Verbände können gerne beteiligt werden, aber die Veteranen sollten sich nicht selbst beweihräuchern.
- Patrick Gebauer (SPD) dankte für diese Ergänzung. Er stellte zugleich den Antrag, das Anliegen zunächst in die Ausschüsse zu geben und auch interkommunal mit anderen Städten wie Schwarzenborn oder Stadtallendorf zu planen.
- Karsten Schenk (CDU) findet den Antrag gut begründet. Ein Ausschuss sei nicht nötig.
- Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (BSW) muss sich dagegen entscheiden: „Es gibt genug Militär in der Zivilgesellschaft! Für eine Ausschuss-Überweisung wolle sie stimmen.
- Christian Herche (FW) möchte bitte keine Kampfabstimmung: Die Mehrheit möchte den Tag. Ihn stört aber das Konzept. Das sei ein Arbeitsauftrag. Er will den Tag lieber im Ausschuss vorbereiten und nächstes Jahr feiern.
Nachdem Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) über die Ausschuss-Überweisung nicht abstimmen wollte, weil die CDU als Antragsteller auf einen Beschluss drängt, wurde die Diskussion darüber fortgesetzt. Thomas Kölle (BfS) wollte wissen, warum, und auch Bürgermeister Kreuter wunderte sich darüber. Otto erklärte, dass die Verweisung in den Ausschuss keine wesentliche Änderung der ursprünglichen Absicht sei. Dennoch ließ er darüber abstimmen. Bei einer Enthaltung wurde der Antrag in den Ausschuss verwiesen.
Illegale Müllentsorgung bekämpfen – Videoüberwachung prüfen
Kühlschränke, Reifen, Sperrmüll: An mehreren Hotspots im Stadtgebiet, etwa an der Harthberg-Kaserne in Treysa, am Ernst-Ihle-Zentrum in Ziegenhain und entlang der Panzerstraße, kommt es seit Jahren zu illegalen Müllablagerungen. Die CDU will härter gegen Müllsünder vorgehen, um Sicherheit, Ordnung und Stadtbild zu schützen und die hohen Entsorgungskosten zu reduzieren.
Der Magistrat soll die Einführung einer mobilen, zeitlich befristeten Videoüberwachung an Müllhotspots prüfen und nach Möglichkeit umsetzen. Geplant ist die Nutzung der Landesförderung „Videoschutzanlagen im öffentlichen Raum“. Begleitend soll ein Evaluationskonzept die Wirksamkeit prüfen und eine Informationskampagne auf die Folgen illegaler Müllentsorgung hinweisen.
- Schenk (CDU) beklagt ein leidiges Thema. Alle Ortsvorsteher würden sich beklagen.
- Frank Pfau (FDP): Wir machen jedes Jahr einmal Schwalm und Wiera sauber. Der Antrag ist gut, aber ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Wir verlagern nur die Plätze. Dann wird woanders abgelagert.“
- Zwischenruf Schenk: „Dann brauchen wir auch nicht mehr blitzen!“
Auch dieser Antrag wurde – von der FDP beantragt – in die Ausschüsse verwiesen. Diesmal einstimmig. (rainer sander)
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12 Kommentare
Beide CDU Anträge sind populistischer Blödsinn und gehören eigentlich in die Tonne und nicht in den Ausschuss.
Veteranentag ist vom Bund beschlossen am 15.Juni. Da kann man ja auch gerne in Schwalmstadt eine Veranstaltung machen, da muss aber kein Konzept entwickelt werden. Und dann die ganz niederschwellinge Forderung : „mit Bildungs- und Informationsangeboten, Kooperation mit Veteranenverbänden und Reservisten, Bereitstellung von Ressourcen, Informationskampagnen und die langfristige Aufnahme in den städtischen Veranstaltungskalender.“ Ist dann übrigens auch der Wortlaut, mit dem Fritz Merz den Antrag 2023 in den Bundestag eingebracht hat – einfach mal Tante Google fragen – Sachen gibts !
Wilden Müll will natürlich keiner – aber der Antrag auf Videoüberwachung ist halt Schwachsinn, dass geben die Persönlichkeitsrechte der Menschen numnmal nicht her. Kurz bei Google gefragt, wäre auch das klar gewesen.
Aber es ist Wahlkampf, diese beiden Anträge sollen irgendwen überzeugen, dass die CDU sich um irgendwas kümmert – aber Sinn ergeben beide Anträge nicht. Und ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die langjährigen Kommunalpolitiker der CDU das nicht auch genaz genau Wissen. Aber mit solchen populistischem Mist bekommt man halt Schlagzeilen und in die Presse – und dann ist ja auch das Ziel erreicht. Hat man sich bei der AFD abgeschaut. Das scheint ja immer öfters der einzige Sinn der Anträge zu sein.
Das Ärgerliche ist, dass sich die Verwaltung dann mit dem Unsinn beschäftigen muss…
Wenn es den Leuten so unter den Fingern brennt aufzuklären, Traditionen zu erleutern und Veteranen zu ehren hält die CDU doch keiner auf. Ich mein macht doch? Muss die Stadt jetzt noch eine weitere Festveranstaltung stattfinden lassen die wenn wir mal ehrlich sind reine Symbolpolitik bedeutet? Wird diese Veranstaltung dann der entscheidende Punkt sein damit sich Reservisten und Veteranen gewürdigt fühlen? Bundeswehr ist Bundessache. Die Stadt entscheidet nicht wo eine Kaserne ist, wo eine geschlossen wird und Bürgermeister Kreuter entscheidet auch nicht über den Einsatz der Bundeswehr. Das ist alles rein Angelegenheit des Bundes. Wenn die Veteranen und Reservisten da Bedarf haben müssen sie sich eben auch an das Bundesministerium der Verteidigung wenden. Ansonsten werden wir jede Woche zwei Veranstaltungen haben bei denen permanent irgendwelche Gruppen gefeiert werden die gewürdigt werden müssen. Kommunalpolitik ist schon harte Kost aber diese ständigen Scheindebatten über irgendwelche Symbolpolitik obwohl die Stadt wirklich andere Probleme hat finde ich so furchtbar. Wir haben so große Baustellen und der CDU brennt sowas unter den Fingern? Bin mal gespannt nächstes Jahr sind Kommunalwahlen. Da wird uns wieder von CDU und SPD versprochen was alles angegangen werden soll und am Ende passiert wieder nichts. Dann wissen sie wieder nichts mehr von ihren revolutionären Programmpunkten und es wird sich wieder um Symbolpolitik gekümmert.
Lieber Werbung für die AFD ,als wie ein Speichellecker den anderen Parteien in den Arsch zu kriechen.
Wenn dann sollte man den Tag des Ehrenamtes einführen!
Wenn Bundeswehrnostalkiker einen Veteranentag in der Konfirmationsstadt unter Mitwirkung des Magistrates wollen, gibt es ein klares NEIN von mir.
Ich wehre mich gegen eine Symbolpolitik mit schleichender Militarisierung unserer Gesellschaft. Es reicht sicherlich wenn man an Gebäuden oder Ortseingängen diese gelben Schleifen sieht.Schwalmstadt schuldet der Bundeswehr überhaupt nichts.
Wenn aktuelle Bundeswehrstandorte den Reservistentag in der Kaserne feiern wollen, bitteschön.
Was wir eher brauchen ist ein Jahrestag des Ehrenamtes, dort sollten von der Stadt den Menschen Dank gestitet werden, die sich in Feuerwehr, DRK, THW usw. ehrenamtlich und nebenberuflich engagieren und damit der Gesellschaft und dem Menschen in Not helfen.
Soldat ist letztlich ein Beruf, Bürger in Uniform ist auch ein Polizeibeamter. Niemand wird (derzeit) gezwungen dort zu arbeiten. Wer dort arbeiten möchte muss sich auch an Spielregeln halten. Also Spengler, Schenk und die übrigen (gewählten) Bundeswehr-Fetischisten im Stadtparlament, lasst die Öffentlichkeit hier raus, macht eure Huldigungen in der Kaserne, da wo ihr auch gedient habt.
Links, links, links zwo drei vier…Ich bin sicher, sie würden einem „roten Aggressor“ jubelnd mit weißer Fahne entgegenrennen.
Bürger in Uniform
Was ist das für ein Proletenkommentar und gleich mal die linke Schubade aufgezogen.
Ich habe nirgends geschrieben, dass ich die Bundeswehr abschaffen will.
Wenn Sie aber der Meinung sind, dass Putin Schwalmstadt nicht überfällt, wenn wir in Schwalmstadt Veteranentag feiern, dann zeigt das ja schonmal das geistige Niveau eines Soldaten, so Sie denn wirklich einer sind.
Ich finde es schon peinlich genug, wenn die Initiative ausgerechnet von aktiven/passiven Soldaten ausgeht, nur um sich selbst zu beweihräuchern.
Auf so einen Mist können nur Politiker kommen. Gibt es einen Gedenktag für Angestellte oder Arbeiter?
Aber die ach so tollen Beamten für ihre schlafmützigkeit im Dienst sollen gelobigt werden.
Hoffe doch, sie lassen Neid und Verbitterung behandeln und akzeptieren, dass es bei ihnen nicht gereicht hat.
hoffe in Ihren Uniform Kopf ist auch etwas Hirn…. allerdings ihren Kommentaren nach zu urteilen, haben sie einfach viel Pech beim denken.
Veteranentag in Schwalmstadt sichtbar begehen !
Ist schon seltsam das die CDU plötzlich sowas fordert ,aus dem nichts heraus !
Wie kommt der Sinneswandel ?
Will man schon mal vorbeugen wenn der unfähige Bundestag ( Altparteien ) ein Mandat zur Truppenentsendung in die super tolle demokratische Ukraine auf den Weg bringt .
Nach Beendigung des Afghanistan Krieges hat es keinen Politiker interessiert.
Da sind Soldaten gestorben , für was ? für nichts und wieder nichts !
Die Anzahl von Soldaten die heute noch an einem PTBS leiden oder Suizid begangen haben gibt es nicht !
Nur wieder heiße Luft und Augenwischerei .
Aber von diesen Parteien erwarte ich nichts mehr .
Knoppers macht wieder Werbung für die Russen-AFD.