Rathaus der Stadt Baunatal © Archivfoto: Rainer Sander|nh24
SPD Baunatal: „Rechtsbruch“ bei Ausschreibung der „BN“
BAUNATAL. Der Ton in der Baunataler Stadtpolitik wird schärfer. Jetzt gibt es konkrete Vorwürfe von Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments. Die SPD-Fraktion wirft Bürgermeister Henry Richter vor, einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Dezember 2024 missachtet zu haben.
Statt – wie einstimmig beschlossen – ein Zukunftsmodell für die „Baunataler Nachrichten“ vorzulegen, habe der Bürgermeister eigenmächtig eine Ausschreibung gestartet, die am Willen des Parlaments vorbeigehe. Hier greift nicht mehr das Narrativ: „Richter allein gegen SPD und CDU“, die blockieren. Diesen Beschluss haben auch die richternahen Parteien GRÜNE und FDP einstimmig mitgetragen.
Interesse der Altersgruppe U30 lag bei 2 Prozent
Konkret hatten die Stadtverordneten am 16. Dezember 2024 einstimmig beschlossen, dass ein neues Konzept für das städtische Mitteilungsorgan erarbeitet werden soll. Dieses sollte sowohl eine gedruckte Ausgabe als auch eine attraktive digitale Komponente umfassen – inklusive Bürger-App und Möglichkeiten zur Interaktion. Ziel war ein modernes, hybrides Informationssystem, das auch jüngere Zielgruppen erreicht.
„Die bisherige Form erreicht kaum noch Menschen unter 60“, heißt es in der SPD-Mitteilung. „Aus der Altersgruppe bis 29 Jahre kamen bei der Leserbefragung im Frühjahr gerade einmal zwei Prozent der Rückmeldungen – das ist ein Armutszeugnis für die städtische Kommunikation.“
Ausschreibung nur für bisheriges BN-Format
Doch anstatt das geforderte Konzept zur Abstimmung vorzulegen, wurde laut SPD erst am Nachmittag des 19. Mai eine Leistungsbeschreibung an die Fraktionsvorsitzenden verschickt – nur wenige Stunden vor der Sitzung. In dieser Sitzung überraschte Bürgermeister Richter dann mit der Aussage, dass die Ausschreibung bereits erfolgt sei – ohne vorherige Beschlussfassung durch das Parlament.
Noch brisanter: Der offizielle Ausschreibungstext (Nr. 008/2025), veröffentlicht auf der städtischen Website und in der hessischen Ausschreibungsdatenbank, sieht keinerlei Elemente eines hybriden Modells vor. Stattdessen wird die bisherige wöchentliche Printausgabe mit exakt gleichem Umfang und Layout ausgeschrieben – lediglich ergänzt um ein digitales PDF für die städtische Homepage.
SPD. Klar die Regeln gebrochen
Für die SPD-Fraktion ist das ein klarer Bruch demokratischer Regeln. „Der Bürgermeister hat die Stadtverordneten in dieser für die Stadtgesellschaft so wichtigen Angelegenheit schlicht übergangen“, heißt es. Besonders schwer wiege dabei, dass die Ausschreibung auch inhaltlich dem einstimmigen Parlamentsbeschluss widerspreche – und damit aus Sicht der SPD „klar erkennbar rechtswidrig“ sei.
Die SPD fordert nun die sofortige Rücknahme der Ausschreibung und die Einhaltung des geltenden Beschlusses. Man wolle „nicht tatenlos zusehen, wie die demokratische Mitbestimmung in der Stadtpolitik unterlaufen wird“.
Auf der STAVO-Tageordnung 7 Tage vor Vertragsende
Die Stadtverordnetenversammlung wird sich spätestens in der nächsten Sitzung am 23. Juni erneut mit dem Thema befassen. Ob die Ausschreibung bis dahin noch zu stoppen ist, bleibt unklar. (pm/rs)
3 Kommentare
Angesichts der leeren Kassen und des durch die jahrelange SPD-Politik in Baunatal verursachten Haushaltsdefizit und Rücklagenabbaues sind die deutlichen Mehrkosten für ein „hybrides Informationssystem“ bei dem sehr geringen Nutzen einer Ablösung der Print-Ausgaben der Baunataler Nachrichten nicht zu rechtfertigen.
Wenn die SPD auf den jährlich etwa 250.000 € teuren Ersten Stadtrat verzichten würde, könnte ein Teil des eingesparten Geldes für die Modernisierung der Baunataler Nachrichten verwendet werden.
Als Bürger von Baunatal muss man sich sich zunehmend für das Verhalten der SPD schämen!
Sie hat die verheerende Niederlage ihres Kandidaten, Daniel Jung, bei der Bürgermeisterwahl immer noch nicht verwunden und will den Bürgerwillen einfach nicht anerkennen und zur Kenntnis nehmen.
Seit dieser Wahlniederlage kämpft sie nur noch zum Schaden von Baunatal gegen den neuen unabhängigen Bürgermeister, Henry Richter,.
Jetzt will sie auch noch die in Baunatal sehr beliebten Baunataler Nachrichten abschaffen, obwohl sich in einer Umfrage die große Mehrheit für den Beibehalt der wöchentlichen Druckausgabe ausgesprochen hat.
Ihr (Schein-)Argument „Die bisherige Form erreicht kaum noch Menschen unter 60, weil es keinen Online-Zugang gibt“ ist nur vorgeschoben und zudem falsch, denn es gibt bereits einen Online-Zugriff auf die pdf-Ausgaben der Baunataler Nachrichten.
Der von der SPD zudem geplante Wegfall der wöchentlichen Druckausgabe würde einen großen Teil der Baunataler Bevölkerung ihre Informationsquelle über die Neuigkeiten aus ihren Vereinen, Gruppen, Verbänden, Kirchen, etc. nehmen. Auch den zahlreichen bisher in den Baunataler Nachrichten vertretenden Vereinen, Gruppen, Kirchen, Initiativen, etc. würde so die Verbreitung ihrer Veranstaltungstermine und Berichte sehr erschwert bzw. fast unmöglich gemacht.
Es wird Zeit, dass die SPD in Baunatal sich endlich wieder für die echten Belange und Wünsche der Baunataler einsetzt, statt sich nur um ihre reinen machtpolitischen Interessen zu kümmern!
Als hätten wir aktuell keine anderen Probleme -_- …