Udo Rodenberg © Foto: Rainer Sander
Gegen fahrlässiges Aufbrauchen aller Rücklagen!
BAUNATAL. Heute Abend tagt die Baunataler Stadtverordnetenversammlung. Die SPD in Baunatal fordert dringend die Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsentwurfs durch den Bürgermeister der Stadt Baunatal für die Jahre 2025 und 2026 ein. Ein weiterer Verzug bei diesem für die Stadt entscheidenden Thema dürfe nicht eintreten:
„Es ist sehr überraschend, dass ein entsprechender Punkt auf der Tagesordnung für die Stadtverordnetensitzung am 19. Mai fehlt“, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Udo Rodenberg schon im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Mai verwundert. Nachdem der ursprünglich vom Bürgermeister der Stadt vorgelegte Entwurf bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 31. März – aus Sicht der Parlamentsmehrheit – als nicht Zustimmungsfähig zurückgewiesen wurde, hätte, so Rodenberg, umgehend ein neuer Entwurf vorgelegt werden müssen.
Kein Haushalt = keine Investitionen (und keine „Freiwilligen Leistungen“)
Die Erwartung sei gewesen, dass dies in der nächstmöglichen Sitzung geschieht. Das wäre heute ab 18:00 Uhr. Doch diesen Termin lasse der Bürgermeister fahrlässig verstreichen: „Die Rahmen gebenden Vorgaben hat die Stadtverordnetenversammlung deutlich per Beschluss formuliert, da gibt es keinen Anlass die Hände in den Schoß zu legen“, unterstreicht Rodenberg und betont die grundsätzlichen Herausforderungen. „Ohne einen genehmigten Haushalt können viele Maßnahmen der Stadt, insbesondere neue Investitionsvorhaben nicht begonnen werden. Das Handeln der Stadtverwaltung und alle Baunataler Vereine und Verbände leiden ohne einen Haushalt unter massiver Planungsunsicherheit für dieses und das nächste Jahr.“
Aufbrauchen aller Rücklagen aus Angst vor Wahrheit und öffentlichem Widerstand?
Damit die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung ihre gestaltenden Vorschläge zum Haushalt einbringen und abstimmen könnten, brauche es den Entwurf für dessen Einbringung der Bürgermeister verantwortlich ist. „Das sieht die Hessische Gemeindeordnung als ersten Schritt eindeutig vor.“, stellt Rodenberg klar. Es könne nicht angehen, dass der Bürgermeister aus Angst mit klaren Sparansätzen auf Widerspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern in Baunatal zu stoßen, die Vorlage eines diskussionsfähigen Entwurfs herauszögere:
„Um es ganz klar zu sagen,“ stellt Rodenberg vehement fest, „der letzte Entwurf war nicht diskussionsfähig, weil er fahrlässig vorsah, die gesamten frei verfügbaren Rücklagen der Stadt in Höhe von circa 50 Millionen €uro in nur zwei Jahren zu verbrauchen und dann für 2027 vor einem Defizit von deutlich mehr als 20 Millionen €uro allein in jenem Haushaltsjahr zu stehen, für das dann keine Rücklagen mehr zur Deckung verfügbar sind.“
Keine Bemühungen erkennbar – kein Haushalt für 2025 mehr vorgesehen?
Die SPD sieht es so: „Es waren keine Bemühungen des Bürgermeisters zu erkennen, diesen unverantwortlichen Haushaltsansatz zu vermeiden und Kosten zu reduzieren und/oder zusätzliche Einnahmen zu generieren. Es war wichtig, dass unsere Fraktion das eingefordert hat und diesen ersten Entwurf aus ihrer Verantwortung für Baunatal heraus ablehnte. Was mich nachhaltig irritiert ist, dass aus der Verwaltung keine Signale kommen, ob überhaupt an einem neuen Entwurf gearbeitet werde. Verantwortungsvolles Handeln der Rathausspitze sieht anders aus“, schließt Udo Rodenberg für die SPD-Fraktion. (pm/rs)