SPD und CDU: Konsolidierung ohne Zwangsmaßnahmen

Haushaltsleitlinien für 2025 und 2026 in Baunatal

BAUNATAL. Die Fraktionen von SPD und CDU in der Baunataler Stadtverordnetenversammlung haben am Donnerstag einen Antrag eingebracht, der Leitlinien für den Doppelhaushalt 2025/ 026 vorgibt. Trotz der vom Land Hessen gelockerten Genehmigungskriterien setzen die Antragsteller auf konsequente Konsolidierung.

Das soll die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig sichern. Zentraler Punkt ist die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung ohne ein fremdbestimmtes Haushaltssicherungskonzept. Dabei soll eine fünfprozentige Reduzierung der städtischen Ausgaben umgesetzt werden. Steuererhöhungen sollen nur als letzte Option in Betracht gezogen werden. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der effizienten Mittelverwendung in den Bereichen Bildung, Energie, Ehrenamt, Wirtschaft und Verwaltung.

Wichtige Maßnahmen im Überblick:

• Bildung & Inklusion: Investitionen in moderne Kitas und Küchen, finanzielle Absicherung des UN-Aktionsplans zur Behindertenrechtskonvention sowie neue Förderstrukturen für soziale Angebote.
• Energie & Mobilität: Ausbau erneuerbarer Energien, Stärkung der Fernwärmeversorgung, Fortführung interkommunaler Energieprojekte sowie Sicherung des ÖPNV in allen Stadtteilen.
• Ehrenamt: Beibehaltung der Vereinsförderung mit Fokus auf Kinder- und Jugendarbeit sowie Inklusion, transparente Darstellung der Unterstützung und Sicherstellung der Feuerwehrfinanzierung.
• Wirtschaft & Verwaltung: Förderung von Gewerbeinvestitionen, Digitalisierung der Verwaltung bei gleichzeitiger Wahrung analoger Angebote, kritische Prüfung von Stellennachbesetzungen und Einführung zentraler Verwaltungseinheiten zur Effizienzsteigerung.
• Keine zusätzlichen Belastungen für Bürger: Straßenausbaubeiträge bleiben abgeschafft, betriebsbedingte Kündigungen in der Verwaltung sind ausgeschlossen.

Mit diesen Leitlinien wollen SPD und CDU die finanzielle Eigenständigkeit der Stadt erhalten und nachhaltige Entwicklungsschwerpunkte setzen.

Nicht FDP-Gedanke – GRÜNE sehen Würgegriff

• „Das ist nicht der FDP-Gedanke“, stellte Dr. Reiner Oswald (FDP) fest. „Das bildet den Status Quo ab!“ Als rigide empfindet er die Regeln, die außerdem das Ergebnis vorwegnehmen. Stattdessen bräuchte man einen kurzfristigen Haushalt und eine Abfrage der Bürgermeinung. Kostenfreie Sportanlagen wären gar nicht so wichtig, stattdessen bräuchte es mehr Kinderbetreuung. Man könne nicht festlegen, dass man nicht sparen möchte.
• Franziska Bünsow (GRÜNE) hat beim Lesen des Antrags gefühlt, dass das alles gut klingt, beispielsweise ein Einsparpotenzial von mindestens 5 Prozent. Es sei aufgeführt, was unbedingt beibehalten werden soll. Sogar das Essen selbst gekocht in den Kitas. Der Wunschzettel findet klare Zustimmung. Aber man könne die Bedingungen nicht so eng ziehen, dass der Bürgermeister keinen Gestaltungsspielraum hat und der Bürgerhaushalt käme dann erst 2027. Am Ende müsse doch ein Kompromiss stehen.

CDU: Leitplanken und keine Fußfesseln – SPD: Story von böser Mehrheit

• Sebastian Stüssel (CDU) wundert einiges. Die Bevölkerung sei auf Rahmenbedingungen angewiesen. Kernaufgabe des Bürgermeisters sei ein Haushalt, eine Pflichtaufgabe, die er in 100 Tagen nicht erfüllt habe. Er habe das Gutachten über Einsparpotenziale nicht abgewartet, braucht stattdessen einen separaten Büroleiter, der bisher nicht da war. Seit Januar gilt die vorläufige Haushaltsführung. Jede freiwillige Leistung muss deshalb im Magistrat genehmigt werden. „Was hat das mit Bürgerbeteiligung zu tun?“ Der Bürgermeister müsse um Mehrheiten werben. Im Wahlkampf habe er gesagt, wie der Haushalt aussehen soll. Aber: außer Spesen nichts gewesen. Weil nichts passiert sei, was weitergeholfen hätte, haben SPD und CDU überlegt, was sie formulieren wollen. Der Bürgermeister erzähle nicht, was er vorhat. „Gibt es eine Einsparliste“, fragt Stüssel. Wie erzeugen Sie Mehreinnahmen, will er vom Bürgermeister wissen. Die schwierige Lage sei vor der Wahl bekannt gewesen. Bisher wurden alle Einsparungen von den GRÜNEN kritisiert. Der Antrag enthalte Leitplanken und keine Fußfesseln. Vielleicht habe sich der Bürgermeister übernommen und hätte nicht Mitarbeiter, die das seit Jahren können aus dem Spiel nehmen dürfen, um alles selbst zu machen.
• Christian Strube (SPD) ärgert das Storytelling von der bösen Mehrheit, die den armen Bürgermeister blockiert. In nunmehr 3 Sitzungen habe die SPD bei 24 Anträgen in nur 2 Anträgen gegen den Bürgermeister gestimmt. „Bei wie viel Anträgen haben die GRÜNEN bisher gegen Bürgermeister gestimmt? Wir haben die Hand gereicht zur Planung des Haushaltes. Man hätte auch abwarten und den Haushalt ablehnen können. Es seien auch keine 1:1 Forderungen enthalten.

Borschel: „1001 Nacht“ – Stüssel: „Fernab der Realität“

• Edmund Borschel (B90/GRÜNE) spürt Dampf im Kessel und erwartet harte Debatten. Stüssel erzähle Märchen aus 1001 Nacht. Im Antrag stehe „Die umsichtige Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ermöglicht uns, die Haushaltslage ohne Fremdbeeinflussung selbst zu bestimmen.“ Für jetzige Situation sei die SPD verantwortlich. GRÜNE hätten in der Vergangenheit keine Haushalte verabschieden können. Bürgermeister und Verwaltung müssen Haushalt aufstellen. Leitlinien hätte es früher geben müssen. Jetzt sind sie auf einem Parallelgleis und ein Haushalt müsse auch genehmigungsfähig sein.
• Udo Rodenberg (SPD) widersprach Borschel: „Die Vorlage ist seit 21 Tagen bekannt!“
• Sebastian Stüssel (CDU) sieht die GRÜNEN fernab der Realität. Deren Anträge hätten in den vergangenen Jahren ein um 4 Millionen höheres Defizit verursacht: „Wo sind die ernsthaften Vorschläge der GRÜNEN? Gehen sie doch mit den Bürgern offen um!“

Der Leitlinien-Antrag wurde mit Mehrheit von SPD und CDU gegen die Stimmen von GRÜNEN und FDP angenommen und ist damit Grundlage für die Haushaltsplanung. (Rainer Sander)