SOS für die Kommunen: Nordhessische Landräte fordern mehr Unterstützung vom Land

KASSEL. Vertreter der nordhessischen Landkreise haben eine gemeinsame Resolution unterzeichnet, um auf die angespannte finanzielle Situation hinzuweisen. Unter dem Motto „Es ist fünf nach zwölf! Das Geld fehlt!“ forderten die Landräte Winfried Becker (Schwalm-Eder-Kreis), Jürgen van der Horst (Landkreis Waldeck-Frankenberg), Nicole Rathgeber (Werra-Meißner-Kreis), Andreas Siebert (Landkreis Kassel) und Torsten Warnecke (Hersfeld-Rotenburg) am Mittwoch Unterstützung von Bund und Land.

Im Zentrum der Diskussion standen die Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung, die Entwicklung der Transferleistungen und die wachsende Gefahr von Politikverdrossenheit. Besondere Schwerpunkte waren zudem die medizinische Versorgung und die Finanzierung von Krankenhäusern.

Finanzielle Belastung durch Krankenhäuser

Landrat Torsten Warnecke betonte die zentrale Bedeutung der Krankenhäuser, die für die Landkreise eine immense finanzielle Herausforderung darstellen: Unseren Bürgern gegenüber haben wir einen Sicherstellungs- und Versorgungsauftrag. Krankenhäuser sind ein elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Im Haushaltsplan 2025 des Landkreises Hersfeld-Rotenburg sind rund 40 Millionen Euro für die Klinikum Bad Hersfeld GmbH eingeplant. Ohne diese Summe würde das Defizit im Ergebnishaushalt lediglich rund sechs Millionen Euro betragen. Ähnlich hohe Belastungen tragen die drei weiteren Landkreise, die Träger von Krankenhäusern sind. Deren Defizite summieren sich auf mindestens 40 Millionen Euro, obwohl die Kliniken dort kleiner sind.

„Die Verluste aus der Krankenhausfinanzierung übersteigen die Möglichkeiten der Kommunen. Es ist notwendig, dass Bund und Land diese Aufgabe stärker unterstützen“, erklärte Warnecke.

Forderung nach Umsetzung des Koalitionsvertrags

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung wurde die besondere Belastung der Kommunen durch Klimaschutz und Gesundheitsversorgung anerkannt. Dort heißt es, dass die Kommunalaufsicht Investitionen und laufende Kosten in diesen Bereichen bei der Haushaltsprüfung berücksichtigen werde.

Die nordhessischen Landräte fordern nun die konkrete Umsetzung dieser Zusage. „Es braucht dringend eine Überprüfung und Anpassung der Rahmenbedingungen“, so Warnecke. Vor allem der Sicherstellungsauftrag für die gesundheitliche Versorgung müsse stärker gefördert werden.

„Ohne zusätzliche Unterstützung bleiben den Kommunen nur weitere Belastungen der Bürger. Das darf nicht die Lösung sein“, betonte Warnecke abschließend.

Das Bild
Die Landräte Winfried Becker, Andreas Siebert, Nicole Rathgeber (vordere Reihe von links), Torsten Warnecke und Jürgen van der Horst (hintere Reihe von links) unterzeichneten gemeinsam die Resolution (wal)