Linus Dietrich © Foto: privat | nh
MARBURG. Der durch den erneuten Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl entstandene Pulverdampf hat sich noch gar nicht zu legen begonnen, da überschlagen sich die Nachrichten der deutschen Innenpolitik: Die Ampel ist beendet. Dass die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen gescheitert sind und bereits am Dienstag ein Gespräch zwischen Jörg Urban (AfD) und Michael Kretschmer (CDU) stattfand, verkommt angesichts dieser beiden großen Nachrichten zu einer Randnotiz.
Lange wurde wahlweise gehofft oder gefürchtet, dass die Ampel bis zum Ende der laufenden Wahlperiode zusammenbleiben würde, dass sich die drei Partner noch ein letztes Mal „zusammenreißen“ würden. Erst recht nach der Wahl Donald Trumps, eines dezidiert antitransatlantischen US-Präsidenten. Offensichtlich ist es nicht so gekommen. Unklar ist im Moment noch, wie es genau zu dem Bruch der Koalition gekommen ist, was in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend geschehen ist. Umso interessanter werden zahlreiche Berichte in den kommenden Wochen.
Stimmen, die allerdings in dem kürzlich veröffentlichten Papier Christian Lindners zu einer Wirtschaftswende in Deutschland eine Parallele zu einem ähnlichen Papier des damaligen Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff 1982 sehen, scheinen sich zu bewahrheiten: Wieder leitete ein solches Papier das Ende einer Koalition ein, in der die FDP als Juniorpartner vertreten war.
Dieses Papier stand beispielhaft für die gesamte Attitüde der FDP als Teil der Bundesregierung: Lindner stellte Kernforderungen der FDP als Bedingungen für ein Weiterbestehen der Ampel-Koalition auf, wohl wissend, dass die anderen Regierungsmitglieder und -parteien von den Inhalten des Papiers nur brüskiert sein könnten. Erneut zeigte sich der Versuch der FDP, das eigene Profil innerhalb der Regierung dadurch zu stärken, immer wieder auf eigene Fundamentalforderungen zu verweisen. Dass sich eine Strategie der Blockade und des steten Verweisens auf das eigene Parteiprogramm in den letzten drei Jahren nicht als Erfolgskonzept erwiesen hat, scheint allerdings bis zuletzt durch die FDP nicht als mögliche Erklärung der wiederholt desaströsen Wahlergebnisse in Betracht gezogen worden zu sein. Schlussendlich scheint es also nur logisch, dass Olaf Scholz den Bundespräsidenten gebeten hat, Christian Lindner zu entlassen. Christian Lindner hat diese Entlassung mindestens billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar provoziert, und der Bundesrepublik insbesondere im Verhältnis zu den europäischen und internationalen Partnern (erneut) einen Bärendienst erwiesen.
Wie es weitergeht, ist in vielerlei Hinsicht unklar, trotz aller Ankündigungen hinsichtlich einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Januar. Ob es der rot-grünen Minderheitsregierung gelingt, noch wichtige legislative Vorhaben in den Bundestag einzubringen und zu verabschieden, ist sehr fraglich, schloss die Union doch zuletzt eine Koalition mit der SPD aus. Das Vorhaben von Olaf Scholz, die Vertrauensfrage erst im kommenden Jahr zu stellen, scheint dennoch gewinnbringend zu sein. Zwar dauert es somit länger, bis es (mutmaßlich) zu Neuwahlen kommt, Neuwahlen und ein Regierungswechsel noch vor dem Jahreswechsel scheinen allerdings ohnehin sehr unrealistisch, selbst wenn die Vertrauensfrage in der kommenden Woche gestellt würde.
So hat sich der Pulverdampf des einen Ereignisses – der US-Präsidentschaftswahl – noch nicht gelegt, er wird in Deutschland aber schon von dem des Koalitionsbruchs überschattet. Es wäre verkürzt, aufgrund der Ereignisse des gestrigen Tages davon auszugehen, dass diese Schnelllebigkeit das „neue Normal“ sei, dass man sich in der aktuellen Weltpolitik auf keine Konstanten mehr verlassen könne, dass von nun an alles schlecht werde. Trotzdem ist der gestrige Tag eine Abfolge hochrelevanter politischer Ereignisse, die die deutsche und die internationale Politik für die nächsten Wochen, Monate und Jahre charakterisieren und verändern werden. So viel ist sicher. Unsicher ist hingegen, wie und in welche Richtung es von hier an weitergeht.
Linus Dietrich
19 Kommentare
Seit heute ist es raus der nächste Bundeskanzler heißt Robert Habeck
Zu viel Drogen Schaden !
Sagt selbst Karl 😂😂😂😂😂😂
Eins vorab: Ich finde es gut, dass Lindner doch noch zur Besinnung gekommen ist!
Das Schauspiel was dann aber folgte, war für mich kaum zu fassen. Das Statement des „Kanzlers“ der die Schuld alleine bei seinem Finanzminister sucht. Die ständigen Erwähnungen was die Ukraine alles braucht (gibt ja nichts wichtigeres mehr) und diese persönlichen Angriffe vor der versammelten Presse… einer Person die dieses Amt hat einfach unwürdig. Keine Ahnung was Scholz da geritten hat. Lindner selbst für mich aber genauso ein Phänomen: Manchmal kommt wirklich die alte FDP raus mit Wirtschaftskompetenz und so weiter. Mir stellt sich aber hier auch die Frage wieso er eigentlich in diese Koalition eingetreten ist. 2017 war das Motto Besser nicht regieren als schlecht regieren. Damals ging es noch um die CDU und den nicht so starken Grünen. Ich würde mal vermuten wenn man die Ausgangslage jetzt vergleicht mit hier die Jamaika und da die Ampel Koalition, die FDP hätte damals viel stärkere Akzente setzen können! FDP mit SPD ok könnte klappen, FDP mit SPD und Grüne als kleinste Fraktion? Das war doch ein Himmelfahrtskommando. Gleichzeitig wurden die letzten Jahre geschwurbelt wie es nur ging und das Verfassungsgericht musste nicht nur einmal eingreifen. So viel dann zum schlecht regieren. Man tritt nicht in eine Koalition ein wenn das Mindestziel ist „Das schlimmste aktiv aus unserer Sicht verhindern“ ist. Von den Grünen brauch ich nicht anfangen die haben in den letzten drei Jahren ja ganz Individuell geglänzt. Fazit? Olaf Scholz ist der falsche Mann, die SPD ist aber nicht nur Olaf Scholz. Ein Personalwechsel wäre hier vielleicht sinnvoller nach diesem Theater. Die FDP sollte dringend alles aufarbeiten und tief in sich gehen was sie eigentlich will, da muss auch ein Lindner mal hinterfragt werden. Die Grünen? Naja sind die Grünen, wie bestellt so geliefert. Ich denke ihre Wähler sind tatsächlich die einzigen die auf einer verkorksten Art zufrieden sein können. Deutschland einig Kasperland
„Manchmal kommt wirklich die alte FDP raus mit Wirtschaftskompetenz und so weiter.“
Stimmt – von den Armen nehmen und den Reichen geben. So kennen wir die FDP. Und wer bei diesem riesigen Investitionsstau so vehement an der Schuldenbremse festhält, dem fehlt jede Wirtschaftskompetenz. Schauen wir mal, wie lange es dauert, bis Merz die Schuldenbremse lockert.
Das ist doch billige linke Polemik. Aber so sind die Linken ,das Geld anderer Leute verschwenden und wenn es nicht ausreicht Schulden machen bis die Währung vor die Wand gefahren ist.
Das ist keine linke Polemik sondern genau das, was Lindner in seinem Papier gefordert hat.
Rentenkürzung durch späteren Renteneintritt, Bürgergeld senken, Steuern für Reichen senken, Klimaziele aufgeben. Reinste Klientelpolitik.
Habe das Papier nicht gelesen, kenne es nur aus Presseberichten, aber was ist schlecht daran Fehlanreize abzuschaffen die verhindern, dass sich Menschen im Bürgergeld bemühen Arbeit zu finden? Die Rentenleistungen wie von Minister (Un)Heil geplant sind doch nicht mehr zu finanzieren, also brauchen wir doch Reformen. Die Leistungsträger zu entlasten ist richtig, denn die müssen sich doch ins Zeug legen, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
@Freundlicher Mann aus Nordhessen
Es gibt überhaupt keine Anzeichen dafür, dass das Bürgergeld vermehrt Menschen von der Arbeitsaufnahme abhält. Der größte Teil der BG-Empfänger stockt auf, ist alleinerziehend, pflegt Angehörige oder ist chronisch erkrankt. Es gab letztes Jahr lediglich 16.000 Totalverweigerer. Was auch gerne vergessen wird: Die Grundsicherung im Alter an das BG gekoppelt. Wenn man das BG senkt, senkt man damit auch die Altersgrundsicherung und macht die ärmsten Rentner noch ärmer.
Wenn Geld von unten noch oben verteilt wird drückt das den Konsum. Während finanziell Schwache ihr Geld notwendigerweise verkonsumieren legen Reiche es an, wovon der Binnenmarkt nichts hat.
Und nur weil man reich ist, ist man noch lange kein Leistungsträger. Reich wird man in Deutschland durch erben. Und selbst wenn man den Reichtum erarbeitet hat, ist man nicht zwangsläufig ein Leistungsträger – siehe beispielsweise das VW-Management.
Mit den Herausforderungen vor den wir stehen kommen wir mit linker Sozialromantik nicht weiter. Es ist auch nicht richtig die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben, um letztlich weiter soziale Wohltaten finanzieren zu können. Die Mit der ideologischen grünen Wirtschaftspolitik und der sozialdemokratischen Sozialromantik sind wir doch in die Krise gerutscht. Jedenfalls stehen wir wirtschaftlich schlechter da, als unsere Nachbarn, die auch mit den gleichen globalen Krisen zu kämpfen haben. Die Kosten im Sozialbereich müssen runter um die Unternehmenssteuern zu senken und um in die Infrastruktur zu sanieren, dann investieren Unternehmen auch wieder Auf Einzelschicksale kann man auch nicht immer Rücksicht nehmen, genau so wenig wie auf Ihre Reichenphobie. Ab wann ist man denn in Ihren Augen reich?
@fr.MannausNordhessen
„Jedenfalls stehen wir wirtschaftlich schlechter da, als unsere Nachbarn, die auch mit den gleichen globalen Krisen zu kämpfen haben.“
Wen genau meinen Sie damit? Alle die wirtschaftlich besser dastehn , haben eine viieel höhere Staatsverschuldung. Sie sehen also ihre Ideologie als einzig richtig an.
@ EOWYN ,
Viel Spaß in der zukünftigen Opposition !
Da können Sie dann wieder Schwurbeln , Demos Omas gegen Rechts besuchen , und der Grünen Ideologie nachtrauern . Ihresgleichen hat mit dazu beigetragen das Deutschland die Bach runtergeht .Aber
Rot Grün ist fertig und das ist gut so ! 😉
@Eowyn ich meine die Wachstumsraten, da ist Deutschland im OECD Vergleich Schlusslicht. Aus meiner Sicht wäre das Wachstum der anderen Staaten noch höher wenn Sie nicht eine so hohe Staatsverschuldung hätten. Die Zinslast bremst. Ja, persönlich halte meine Meinung für die erfolglversprechende um wieder nachhaltiges wirtschafltiches Wachstum zu erreichen
Bei allem wenn und aber , Trump ist demokratisch Gewählt worden , das ist Fakt ! Punkt Ende aus !
Der kleine Olaf hat Selbst auch genug l……… Im Keller , ich sage nur CUM EX ! Und Nord Stream !
Trump hat mal gesagt,wenn er Präsident ist , wird der Krieg in der Ukraine ganz schnell beendet sein .
Dann werden wir sehen , was sein Wort für einen Wert hat .
Jeder Tag , mit dem der Krieg verkürzt wird , kann nur ein Gewinn für Europa sein . Und für das Deutsch Sozialsystem .
Alle Ukrainer nach Kriegsende sofort nach Hause u d es wird sofort Geld frei und Wohnraum frei . Dort kann dann der Wiederaufbau beginnen.
Und nun , möge der Shitstorm beginnen 😉 aber da stehe ich drüber ! Achso , und noch eines, so denken Millionenfach ander Personen auch ☝
Trumps Vize hat schon mal den Plan für die Ukraine verkündet: Danach soll es eine entmiltiarisierte Zone, entlang der heutigen Frontlinie geben, die von Deutschen und Polen gesichert werden soll. Auf keinen Fall durch die US Army oder durch Organisationen in welche die USA Geld überweist wie die UN. Außerdem soll Europa den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen. Die USA will nichts dazu geben. Ob da unter dem Strich noch ein Plus bleibt, wenn die Ukrainer wieder in ihre Heimat gehen wage ich zu bezweifeln ansonsten gebe ich Ihnen Recht.
Der Kanzler hätte den Vorschlägen von Christian Lindner folgen müssen, um die Wirtschaft voran zu bringen und Schaden von dem Land abzuwenden
5 Jahre schicken da auch 😂
Da hätte Trump auch noch ne Bank überfalln können und wäre wohl auch noch gewählt worden!! Aber dann holn wir uns eben Popcorn und geniessen die nächste Comedy Show!!
So entspannt wird das aber nicht, wenn Trump Ernst macht mit seinem Programm. Nämlich Zölle erhöhen und Unternehmenssteuern in den USA senken. Das ist ein Programm um Unternehmen aus anderen Ländern abzuwerben. Das sagt Trump auch, er will, dass aus deutschen Autobauern amerikanische werden. Außerdem wird er uns zwingen miltitärisch aufzurüsten. Das kann man aber nur bezahlen, wenn man im Sozialbereich spart-
wir brauchen eine Partei die bei der
nächsten BW 52% bekommt und
Deutschland nach vorne bringt,
ansonsten ist Deutschland in 10 Jahren
ein Drittland.
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