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Landratsamt prüft mögliche bußgeldbewehrten Verstöße
SCHWALMSTADT-NIEDERGRENZEBACH. Die Container an der Nachsorgeklinik im Schwalmstädter Schützenwald müssen entfernt werden. Der „Sturm im Wasserglas“, wie es eine Zeitung formulierte, hat das Glas nun zum Überlaufen gebracht und nach dem nh24-Bericht die Behörden zum Handeln veranlasst.
Aufgrund der Veränderungssperre soll der Investor auf behördliche Anweisung der Unteren Baubehörde beim Schwalm-Eder-Kreis die Container wieder entfernen.
Bürgermeister Tobias Kreuter
„In Rücksprache mit der Bauaufsicht wird diese nun erneut gegen den Bauherrn tätig, da kein Baurecht besteht“, erklärte Schwalmstadts Bürgermeister Tobias Kreuter nach der gestrigen Magistratssitzung am Montagabend.
Es gibt wohl schon seit vielen Wochen Gespräche und regen Schriftverkehr zwischen der Stadtverwaltung und dem Investor. „Der Eigentümer hat in den letzten Monaten verschiedene Gespräche mit der Stadtverwaltung geführt. Es gab unterschiedliche Nutzungsideen. Soweit die Verwaltung es überblicken kann, wurden bisher zwei Anträge beim Landkreis (Untere Bauaufsichtsbehörde) eingereicht“, so Kreuter. Der Inhalt der Bauanträge ist nicht bekannt. Nach nh24 vorliegenden Informationen geht es dabei möglicherweise um mehrere Container, in denen bis zu 150 Geflüchtete untergebracht werden sollen, nach den Ideen des Investors. „Allgemein kann allerdings gesagt werden, dass eine Gemeinschaftsunterkunft (GU) an diesem Standort städtebaulich nicht vertretbar wäre und nicht unterstützt werden kann“, so Kreuter gegenüber nh24.
Bauantrag für Wohnraum gestellt
Die nach unseren Informationen bei der Stadtverwaltung vorgebrachten Ideen des Investors liegen dem Landkreis nicht vor. „Der Inhaber des Areals hat beim Schwalm-Eder-Kreis eine Bauvoranfrage gestellt“, so Kreissprecher Stephan Bürger am Mittwoch. Behörde und Investor tauschen sich aktuell noch aus. Die Voranfrage beziehe sich auf Wohnraum und sei „nicht für die Unterbringung von Geflüchteten gedacht“. Das Landratsamt weiß nichts von den möglichen Ambitionen des Investors, dem Landkreis wurden auch keine Unterkünfte für Geflüchtete im Schützenwald angeboten.
Wird sich Dr. Mann wie im Oktober 2023 wieder bei der Stadt entschuldigen?
Gerade, weil wir ohne Erlaubnis Aufräum- und Sicherungsarbeiten durchgeführt haben, war mir nicht nur wichtig, als erstes Bürgermeister Tobias Kreuter im persönlichen Gespräch um Entschuldigung zu bitten, sondern ihn zugleich als ersten über unsere Zukunftspläne zur Nachnutzung der ehemaligen Nachsorgeklinik zu informieren.
DR. BURKHARD MANN
Post vom Amt
Da auf dem Geländer der ehemaligen Klinik eine Veränderrungssperre liegt, wird die Behörde den Investor zeitnah auffordern, die bereits aufgestellten vier Container zu entfernen. Zudem wird geprüft, ob möglicherweise „bußgeldbewehrter Verstöße“ vorliegen, so Bürger.
Kreis sucht aktuell keine Unterkünfte für Geflüchtete
„Es besteht aktuell kein akuter Bedarf an weiteren Gruppenunterkünften für Geflüchtete im Schwalm-Eder-Kreis. Da wir aber wissen, dass diese Situation sich sehr schnell verändern kann, sind wir immer interessiert geeignete Objekte für die Unterbringung angeboten zu bekommen und bitten sich in solchen Fällen an die Sozialverwaltung, Herrn Teumer-Weißenborn, unter 05681-775 5051 oder per E-Mail unter andre.teumer-weissenborn@schwalm-eder-kreis.de zu wenden“, so Kreissprecher Stephan Bürger. (wal)
https://nh24.de/2024/08/11/container-auf-ehemaligem-klinikgelaende/
https://nh24.de/2023/10/17/ehemalige-nachsorgeklinik-erhaelt-neue-bestimmung/
https://nh24.de/2023/10/19/baustopp-an-ehemaliger-nachsorgeklinik/
https://nh24.de/2023/10/31/ehemalige-nachsorgeklinik-im-schuetzenwald/
