Keine vorgezogene Amtseinführung in Baunatal

Henry Richter will, Reiner Heine nennt hohe Kosten
BAUNATAL. In Baunatal wurde im Wahlkampf viel diskutiert, was den Regeln entspricht und was nicht. So wurde angezweifelt, ob die vollständig offengelegte „Koalitionsvereinbarung“ mit Vorschlagsrechten nicht doch eigentlich eine geheime Absprache sei. Jetzt wird diskutiert, ob der vor der Wahl festgelegte Termin der Amtseinführung noch gilt.

„The Winner takes it all, the Loser´ standing small.“ So lautet eine berühmte Zeile von ABBA. Der Sieger bestimmt die Regeln neu? Henry Richter, Gewinner der Wahl, möchte gerne sofort loslegen und verlangt eine Regeländerung, sprich ein Vorziehen der Amtseinführung im Rahmen einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. August 2024, in der Woche nach den Sommerferien.

Was zählt? Öffentliches Interesse oder die Kosten?

Weil sich die Presse bereits dafür interessiere, verschickte Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine (SPD) dazu eine Pressemitteilung: „Ich sehe angesichts der finanziellen Lage der Stadt Baunatal keine Notwendigkeit für eine außerordentliche Stadtverordnetensitzung am 26.08.2024 mit der Amtseinführung des am 30. Juni 2024 gewählten neuen Bürgermeisters als einzigem Tagesordnungspunkt, sondern möchte dies – wie ursprünglich vorgesehen – am 16.09.2024, also 3 Wochen später vornehmen!“

Dazu gibt Heine folgenden Hinweis: Für eine außerordentliche Stadtverordnetenversammlung am 26. August 2024 mit nur einem Tagesordnungspunkt müsste zwar nur der Haupt- und Finanzausschuss vorher tagen, trotzdem würden zusätzliche Kosten entstehen, nämlich in Höhe von 5.125,20 Euro. Ist eine Sitzung terminiert, hätten natürlich alle Fraktionen und die Verwaltung Gelegenheit, bis zum 4.08.2024 Anträge vorzulegen, die dann auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen, wie es die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vorschreibt. Wenn in der Folge alle 4 Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung im Vorfeld tagen müssten, wären es sogar 6.625,20 Euro.

Dabei bleibt es nicht:

Es ist bereits jetzt bekannt, dass sich an diesem Tag noch einige Stadtverordnete im Urlaub befinden. In diesem Fall müsste die Stadt Baunatal diesen Stadtverordneten zusätzlich – gemäß der Entschädigungssatzung der Stadt Baunatal – die Reisekosten ersetzen.

Es gäbe auch kaum noch Zeit für Fraktionssitzungen. Die wurden nämlich in einigen Fraktionen auf den 26.08.2024 terminiert. Es wären, so Heine. die ersten Fraktionssitzungen nach der „Sommerpause“ und sowohl GRÜNE, FDP, CDU und SPD dürften aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen großen Gesprächsbedarf haben.

Für die nächsten beiden regulären Stadtverordnetensitzungen hat der Stadtverordnetenvorsteher den Fraktionen durch Schreiben vom 7.07.2024 einen Vorschlag unterbreitet, der lediglich von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der auch Henry Richter selbst angehört, kritisch gesehen wurde:

Nächste Stadtverordnetensitzung am 16.09.2024

Im Mittelpunkt dieser Sitzung sollte die Amtseinführung von Herrn Henry Richter als Bürgermeister der Stadt Baunatal stehen. Damit dieses für die Stadt Baunatal besondere Ereignis einen würdigen und zeitlich überschaubaren Rahmen erhält, hat er vorgeschlagen, an diesem Tag auf die geplante Fragestunde zu verzichten und lediglich die beiden bereits vorliegenden sowie eventuell weitere Anträge zu behandeln. Daraus ergäbe sich die folgende Tagesordnung:

• Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen – zum regelmäßigen Bericht über Neubauten und Sanierungen städtischer Gebäude
• Antrag der FDP-Fraktion – Beschleunigung und Intensivierung des Wohnungsbaus (Vorlage 15-2024)
• Eventuell weitere Anträge (Diese müssen von den Fraktionen oder von der Verwaltung bis zum 25.08.2024 vorgelegt werden.)
• Mitteilungen
• Amtseinführung und Verpflichtung des Bürgermeisters Herrn Henry Richter durch Herrn Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine
• Grußworte

Übernächste Stadtverordnetensitzung am 18.11.2024

• Fragestunde (Fragen müssen bis zum 06.11.2024 vorgelegt werden.)
• Nachwahlen aufgrund personeller Veränderungen, also überwiegend Nachfolgeregelungen für Herrn Henry Richter aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (z.B. Dritter Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher, Haupt- und Finanzausschuss, Sozialausschuss).
• Anträge (Diese müssen von den Fraktionen oder von der Verwaltung bis zum 27.10.2024 vorgelegt werden.)
• Mitteilungen

Es wäre an diesem Tag aber auch Gelegenheit für Änderungen in den anderen Fraktionen.

Richter: Kosten wurden bereits eingespart

Henry Richter wundert sich auf Nachfrage, warum das jetzt ein großes Thema sein soll. „Auch Manuela Strube sei in einer Sondersitzung eingeführt worden und wir brauchen so schnell wie möglich einen Bürgermeister“, sagt er. Diese Stimmung nimmt er in der Bevölkerung wahr. Zu den Kosten merkt er an, dass die für den 8. Juli 2024 – also für gestern – vorgesehene Sitzung bereits vor der Wahl abgesagt wurde. Daher entstünden insgesamt keine Mehrkosten. Die Themen seien im Übrigen schon in den Ausschüssen beraten worden. Richter gibt sich grundsätzlich kompromissbereit. Für morgen sei auch ein Gesprächstermin über die Zusammenarbeit vereinbart. Danach verabschiedet er sich in den Urlaub. (rs)

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