CDU Stadtverbandsvorsitzender Andreas Mock (rechts) unterstützt Daniel Jung (SPD) © Foto: CDU Baunatal | nh
Erster Stadtrat wird von CDU vorgeschlagen.
BAUNATAL. Am 11.03.2024 hat der CDU-Stadtverband einen für Baunatal wegweisenden Beschluss gefasst. Zur Bürgermeisterwahl am 9. Juni 2024 werden die Baunataler Christdemokraten keinen eigenen Kandidaten nominieren. Stattdessen wird der von der SPD nominierte Kandidat Daniel Jung auch von der CDU unterstützt.
Gleichzeitig überlässt die SPD der Union das Vorschlagsrecht für einen zukünftigen Hauptamtlichen Ersten Stadtrat. „Das ist die weitreichendste Vereinbarung zwischen den beiden Volksparteien, die es in Baunatal bisher gegeben hat“, so der Stadtverbandsvorsitzende, Andreas Mock.
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Sie ist Ausdruck eines neuen Verständnisses von Stadtpolitik in der Volkswagenstadt. Beide Parteigremien sind sich übereinstimmend darin einig, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit in der aktuellen Wahlperiode nicht durch eine Gegenkandidatur aufgehalten oder infrage gestellt werden sollte. „Die gemeinsam auf den Weg gebrachten Schritte erlauben keine Zeitverzögerung und verlangen, dass alle Kräfte und Energie zum Gelingen der Veränderungsprozesse eingesetzt werden können“, so Mock weiter.
Identität bleibt in Kompromissen auf Augenhöhe gewahrt
„Die Mehrheitsbeschlüsse von SPD, CDU und FDP zur Konsolidierung des Stadthaushaltes sind Ausdruck einer gemeinsamen Überzeugung der konstruktiven Kräfte in der Stadtverordnetenversammlung,“ führte Sebastian Stüssel für die CDU-Fraktion im Stadtparlament aus. „Die Schnittmenge besteht darin, dass jetzt entschlossenes und gemeinsames Handeln das einzig Richtige ist, um die Stadt Baunatal weiterzuentwickeln und den Krisenmodus schnellstmöglich zu verlassen“, so Stüssel weiter.
Sowohl CDU als auch SPD sind sich darin einig, dass die Identität beider Parteien gerade in den bereits ergriffenen Maßnahmen zur Konsolidierung sowie zukünftigen Gestaltung der Stadt mit neuen Ideen und notwendigen Veränderungen gewahrt bleibt. „Beide Parteien beweisen damit Kompromissfähigkeit auf Augenhöhe. Es geht um das gemeinsame Ziel, die ursprüngliche Idee von Baunatal nicht aus den Augen zu verlieren und ein zukunftsfähiges Stadtmodell – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern – auf den Weg zu bringen“, so Andreas Mock für seine Partei.
Konsolidierungsprozess wird langfristig gedacht
„Es ist erklärter Wille beider Parteien, diese Zusammenarbeit so lange fortzusetzen, wie es zur Bewältigung aktueller Schwierigkeiten und zum Wohle der Stadtgesellschaft notwendig und sinnvoll ist. Daher erhält die CDU das Vorschlagsrecht für den Hauptamtlichen Ersten Stadtrat und damit stellvertretenden Bürgermeister für den Fall, dass Daniel Jung von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Baunatal zum Bürgermeister gewählt wird. Damit ist auch über den Termin der nächsten Kommunalwahl hinaus sichergestellt, dass die eingeleiteten Prozesse fortgesetzt werden“, verdeutlichte Mock.
„Die verantwortlich handelnden politischen Kräfte in Baunatal sind willens und in der Lage, mit Daniel Jung als Bürgermeister der Idee von Baunatal eine neue und zukunftsfähige Perspektive zu verleihen“, so Andreas Mock abschließend.
„Baunatal wird auch zukünftig eine besondere Stadt sein, in der die Bürgerinnen und Bürger gerne leben und alle die gleichen guten Voraussetzungen und Perspektiven vorfinden“, ergänzte Daniel Jung in seinem Schlusswort.
Die SPD hatte ihre Entscheidung vergangene Woche zugunsten des Ersten Stadtrates Daniel Jung getroffen. Seit gestern ist Daniel Jung auch „amtlich“ Kandidat für das Bürgermeisteramt. Die dafür erforderlichen Unterlagen wurden beim Wahlleiter im Baunataler Rathaus eingereicht. (pm | rs)
3 Kommentare
Verschwörungstheoretiker aller Länder, vereinigt euch! Oder, wer lesen kann ist klar im Vorteil. Denn wer von Rechtsstaatlichkeit, spricht und dabei die eigene Kompetenz derart ins Fenster hängt, sollte aber auch in der Lage sein, die tatsächliche Rechtslage einordnen zu können. Fakt ist, hier wurden überhaupt keine Stellen besetzt. Hier unterbreiten zwei Volksparteien den Bürgerinnen und Bürgern einen gemeinsamen Wahlvorschlag, wie es übrigens guter und bewährter Brauch ist. Über den ersten Personalvorschlag entschieden die Bürgerinnen und Bürger in der Bürgermeisterwahl. Über den zweiten Personalvorschlag entscheidet das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gemeindeparlament in einem geordneten Verfahren und mit Beschluss in einer öffentlichen Sitzung. Das ist die Rechtslage. Daran ist gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Muss Ihnen persönlich nicht gefallen, ist aber Gesetzeslage.
Die Absprache zwischen der CDU und der SPD in Baunatal, wichtige Ämter vorab untereinander aufzuteilen, stellt nicht nur einen eklatanten Missachtung der demokratischen Wahlprinzipien dar, sondern wirft zudem erhebliche rechtliche Fragen auf. Insbesondere die Vereinbarung über die Besetzung des Amtes des Ersten Stadtrats noch vor der eigentlichen Wahl führt die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung dieses Postens gemäß § 42 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ad absurdum. Diese Vorgehensweise ignoriert vollständig die rechtliche Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung der Stelle der hauptamtlichen Beigeordneten und verletzt somit fundamentale Grundsätze unseres Rechtsstaats. Des Weiteren kollidiert diese vorzeitige Festlegung mit Artikel 33 des Grundgesetzes, der jedem Deutschen „nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung“ gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt zusichert. Wie soll unter diesen Umständen ein fairer, transparenter und meritokratischer Zugang zu öffentlichen Ämtern gewährleistet sein, wenn wesentliche Entscheidungen bereits im Vorfeld durch parteipolitische Kungelei präjudiziert werden? Die Vorgehensweise der beteiligten Parteien in Baunatal steht in krassem Widerspruch zu den Prinzipien der Transparenz, Gerechtigkeit und des fairen Wettbewerbs. Sie schadet nicht nurr dem Ansehen der politischen Institutionen und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Prozess, sondern könnte auch rechtlich angreifbar sein. Die implizite Botschaft, dass politische Ämter hinter verschlossenen Türen und unabhängig von der Eignung der Kandidaten verteilt werden, untergräbt die Grundfesten unserer Demokratie und rechtlichen Ordnung.
Eine sehr gute Entscheidung. Endlich mal kein Parteienstreit. Es wird wie in Wiesbaden zusammengearbeitet. Es erzeugt ein gutes Gefühl und macht Mut, dass in Baunatal wieder was vorangeht. Wir brauchen hier nämlich keine Extremisten und Ideologen, sondern Verantwortliche, die sich ganz pragmatisch für die breite Mehrheit der Menschen einsetzen. Deshalb empfinde ich das persönlich auch als ein ganz wichtiges Signal, in Zeiten wo Krawallmacher sich zu gerne in den Vordergrund spielen. Alleine, dass es Daniel Jung überhaupt gelungen ist, so eine Vereinbarung für Baunatal zu schließen, qualifiziert ihn in meinen Augen zweifellos für das Amt als Bürgermeister. Denn es zeugt von Umsicht, Verstand und Fingerspitzengefühl.
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