Genehmigte Protestaktionen im Schwalm-Eder-Kreis ohne Zwischenfälle

Aktualisiert: Blockaden in Gudensberg, Neuental und Melsungen genehmigt – Protest auch vor Landratsamt
HOMBERG (EFZE) / SCHWALMSTADT. Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Verwaltung des Schwalm-Eder-Kreises die für Freitag angekündigten Proteste von Landwirten, Fuhrunternehmen und Handwerkern unter dem Motto „Hand in Hand für unser Land …“ unter bestimmten Auflagen genehmigt – wir berichteten.

Gegen 11:10 Uhr kam es zu einer kleinen Protestaktion in Form eines Mini-Korsos vor der Kreisverwaltung in der Homberger Parkstraße. Nach Angaben von Polizeisprecher Martin Stumpf waren es rund 20 Traktoren und Lkw.

Nachdem der Schwalm-Eder-Kreis die Aktion zunächst untersagt hatte, erlaubten sowohl das Verwaltungsgericht Kassel als auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Protest in letzter Instanz am Donnerstagabend.
Doch die Freude der Landwirte war nur von kurzer Dauer: Die Kreisverwaltung schlug zurück und schränkte die Demonstration massiv ein. Die Auflagen des Landkreises besagten, dass die Autobahnauffahrten der Anschlussstelle Borken der A49 sowie der Anschlussstelle Homberg (Efze) der A7 im Schwalm-Eder-Kreis zu bestimmten Zeiten – zwischen 8 und 10 Uhr sowie zwischen 12 Uhr und 14 Uhr – für maximal 45 Minuten durch jeweils zwei landwirtschaftliche Fahrzeuge, Speditionsfahrzeuge (Lkw, Sprinter) und Pkw blockiert werden dürfen.

Update: Weitere Blockaden genehmigt

Am späten Vormittag hatte sich der Landkreis mit den Veranstaltern zudem auf Blockadeaktionen an der A 7 Anschlussstelle in Melsungen sowie Gudensberg und Neuental an der A 49 geeinigt. Die zeitlichen Beschränkungen der Proteste bleiben bestehen.

Landkreissprecher Stephan Bürger

Die Entscheidung des Landkreises stieß erneut auf Widerspruch seitens der Veranstalter. Um bei einer positiven Entscheidung schnell handeln zu können, versammelten sich am Freitagmorgen in Schwalmstadt-Treysa in der Nähe der Autobahnmeisterei etwa 30 Personen mit rund 20 Fahrzeugen, um die Autobahnauffahrt gegebenenfalls blockieren zu können. Die Teilnehmer, darunter auch welche aus dem östlichen Landkreis Marburg-Biedenkopf, wurden von der Firma Helicom Beton aus Stadtallendorf mit warmen Getränken und Essen versorgt.

Da die Genehmigung für die Blockade der Autobahnzufahrt ausblieb, begaben sich mehrere Lkw, unter anderem der Firma Hainmüller, gegen 8:30 Uhr in niedrigem Tempo in auf der A 49 Richtung Kassel und kehrten anschließend nach Schwalmstadt zurück. Die Landwirte fuhren eine Runde durch Treysa und weiter zum Heidelmann-Kreisel nach Ziegenhain und zurück. Die Versorgung der Teilnehmer mit Essen und Getränken am Startpunkt wurde von der Firma Helicom Beton aus Stadtallendorf übernommen.

Entsprechend der Genehmigung blockierten Landwirte mit zwei Traktoren ab 8 Uhr die Zufahrten zur A49 in Borken. Nicht alle Verkehrsteilnehmer hielten sich an die Blockade und umfuhren die Traktoren, um auf die Autobahn zu gelangen. An der Anschlussstelle Neuental standen weitere Landwirte in Bereitschaft, um diese bei Erteilung der Genehmigung zu blockieren.

Polizeisprecher Martin Stumpf berichtete, dass die Zusammenarbeit mit den Teilnehmern der Blockaden problemlos verlief. Bislang kam es zu keinen Zwischenfällen oder nennenswerten Verkehrsbehinderungen. (wal)

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