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HOMBERG (EFZE) | KASSEL. Landwirte, Transportgewerbe, Handwerk und Bürger dürfen am 9. Februar 2024 gegen die aktuelle Bundespolitik protestieren. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am Donnerstagabend entschieden, dass die Versammlung „Hand in Hand für unser Land“ im Schwalm-Eder-Kreis stattfinden darf.
Die Versammlung
Die Versammlung ist für den 9. Februar 2024 ab 8 Uhr geplant. Bis auf die Auffahrt Felsberg (A 49), sollen sämtliche Zufahrten der Autobahnen 49 und 7 bis 18 Uhr blockiert werden. Erwartet werden mehrere hundert Teilnehmer.
Das Verbot
Der Schwalm-Eder-Kreis hatte die Versammlung am 7. Februar 2024 aus Sicherheitsgründen verboten. Die Behörde befürchtete Verkehrsbehinderungen und Gefährdungen.
Die gerichtliche Entscheidung
Das Verwaltungsgericht Kassel hob das Verbot am Donnerstag auf. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte diese Entscheidung.
Die Begründung
Die Gerichte begründeten ihre Entscheidungen damit, dass die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht sei. Die von der Versammlung ausgehenden Gefahren könnten mit Auflagen beschränkt werden. Die Versammlungsteilnehmer tragen selbst zur Gefahrenabwehr bei, indem sie Rettungsfahrzeugen freie Fahrt gewähren wollen.
Gericht kippt Verbot von Bauern-Demonstration (Meldung von Donnerstag, 19:57 Uhr)
HOMBERG (EFZE) / KASSEL. Das Verwaltungsgericht Kassel hat am Donnerstagnachmittag das Verbot der Bauernproteste im Schwalm-Eder-Kreis gekippt. Damit dürfen die Landwirte am morgigen Freitag, wie geplant, fast sämtliche Auffahrten zu den Autobahnen A 49 und A 7 im gesamten Schwalm-Eder-Kreis blockieren.
Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Verbot des Kreises unverhältnismäßig sei. Es gebe mildere Mittel, um die mit den Protesten verbundenen Beeinträchtigungen des öffentlichen Verkehrs zu minimieren. Der Kreis hätte die Versammlung beispielsweise an einen anderen Ort verlegen können. Die Landwirte begrüßten die Entscheidung des Gerichts. Sie hatten argumentiert, dass die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht sei und die Proteste notwendig seien, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Der Landkreis kündigte an, die Entscheidung des Gerichts zu prüfen. Es sei noch nicht entschieden, ob gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt werde.
Geplante Bauern-Demonstration birgt zu viele Gefahren (Meldung von Donnerstag, 10:49 Uhr)
HOMBERG (EFZE). Die für den morgigen Freitag angesetzte Demonstration unter anderem von Landwirten im Schwalm-Eder-Kreis wurde untersagt. Der private Anmelder der Demo „Hand in Hand für unser Land …“ erhielten eine offizielle Anordnung der Homberger Kreisverwaltung, die als zuständige Behörde für Versammlungen fungiert und nach Rücksprache mit der Polizei zu diesem Verbot kam, bestätigt Kreissprecher Stephan Bürger.
Als Begründung wurde angeführt, dass das Risiko durch mögliche Staus und Verkehrsbehinderungen zu hoch sei und das Wohl der Verkehrsteilnehmer gefährden könnte. Dies hat zur Folge, dass die ursprünglich geplante Protestaktion der Bauern, welche mehrstündige Blockierung aller Zufahrten zur Autobahn A 49 und A 7 vorsah, nicht stattfinden darf. Gegen die Entscheidung wurde Widerspruch eingelegt. Angemeldet worden waren 4 bis zu 50 Personen mit ihren Fahrzeugen pro Autobahnauffahrt. Dennoch ist es möglich, dass Landwirte trotz des Verbots Proteste durchführen. (wal)
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40 Kommentare
@ Auf die Freiheit
Wir haben schon kapiert un was es dir geht. Um persönlichen Profit. Als Einzelkinde immer schöne den Puderzucker in der Arsch geblasen bekommen und alle Wünsche erfüllt. Geh‘ heim und mach das Licht aus…
Es geht doch um viel mehr
Nun ja, nur 2 x 45 Minuten in Borken und Homberg für 2 Fahrzeuge in der Auffahrt, die dort nicht drehen oder wenden dürfen. Dafür einmal durch den SEK gefahren. Da ist die Dieselsubvention für 2023 endlich verfahren und die Winterruhe ist auch bald rum. Wie gut, daß die Afd gegen alle Subventionen ist, auch die aus Brüssel. Das hat sich dann erledigt, denn die wollen doch die EU auflösen 🤣
Achso und wer meint mit Kommentaren unter der Gürtel Linie mich zu provozieren ist noch dümmer als die Polizei erlaubt.
Manche Mitbürger haben en immer noch ni
cht kapiert worum es bei den Protesten geht. halte mich normalerweise aus politischen Sachen raus ,aber wer es immer noch nicht verstanden hat sollte lieber ruhig sein
erkläre es mir schlüssig in einem Satz…Tipp von mir: Es geht nicht um Freiheit in Deutschland, das ist wirres Querdenkergeschwafel
Die Demonstration wurde mit einer einstweiligen Verfügung vorm Verfassungsgericht heute genehmigt!!!
Die Bauern RAF darf das Land terrorisieren. Wir sollten mal in der Erntezeit die Ausfahrten der Bauernhöfe blockieren. Mal sehen was die Bauern davon halten.
Ihre Aussage strotzt nur so voller Intelligenz. Die sind bestimmt ein überzeugter Demokrat der Ampelregierung.
Kann gar nicht sein. Wir haben doch Diktatur!?
@DieWahrheit: es war nicht „das Verfassungsgericht“, sondern „nur“ der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, ein kleiner Unterschied. Soviel Wahrheit kann es dann wohl doch nicht sein, aber einfach mal rumpoltern…
Sehr gut entschieden.
Hätte man diese Demonstration genehmigt wäre sie in 2 Tagen schon wieder vergessen.
Das Verbot erregt mehr Aufmerksamkeit als die Demonstration selbst und ist somit ein voller Erfolg.
Allein schon das mal eine Genehmigung zum demonstrieren braucht ist absolut lächerlich.
Die BRD entwickelt sich zurück zur DDR.
Vielleicht sollten Sie sich mal besser mit der Rechtssituation befassen, bevor Sie hier Stimmungsmache aufgrund falscher Tatsachen betreiben. Man benötigt keine Genehmigung für eine Demonstration in D, die Demos müssen lediglich angezeigt werden!
Dies dient den Behörden und vor allem auch wichtigen Stellen wie Polizei und Rettungsdienst dazu, sich auf die Umstände einstellen zu können. So kann z. B. für den Rettungsdienst eingeplant werden, dass bestimmte Straßen nicht befahrbar sind, die Umwege vorab schon geklärt und die Hilfsfrist damit eingehalten werden.
Außerdem dient die Anzeige auch dem Schutz der Demonstrationsteilnehmer, damit die Polizei benötigte Einsatzkräfte für den Tag vorab besser planen und mit Kräften vor Ort sein kann, um die Teilnehmer und die Demonstration in ihrem Ablauf vor Störungen von außen zu schützen.
@ Good_Manners
Ok also braucht man keine Genehmigung aber eine Anmeldung und auf diese Anmeldung kann ein Verbot ausgesprochen werden?
Ja dann ist die Situation natürlich eine andere.
Klingt für mich wie „Abgabe statt Steuer“
Gibt es eigentlich eine klare Forderung der Bauern? Ich bekomme immer nur mit, dass was blockiert wird, aber was ist denn nun das Thema? Immer noch die paar Euro vom Agrardiesel? Oder wer tobt sich da jetzt auf Kosten der Allgemeinheit aus, jetzt wo streiken in ist? Am Freitag alle Autobahnanschlüsse blockieren ist sicher wirkungsvoll, aber wem schadet man denn? Zahnloser Kampf ohne Informationen, meine Empathie schwindet ziemlich schnell…
Dann frag dich mal warum du keine Informationen über die Forderung der Landwirte bekommst?
Für viele Landwirte geht es hier um die Existenz und nicht um ein paar Cent.
Wenn du Informationen brauchst dann sprich mit dir einem Landwirt.
Dein Handy in der Hand und der Fernseher an der Wand werden dir nicht erzählen was du hören musst sondern was du hören sollst.
Die ganzen Dauersubventionen führen zu nichts. Außerdem fehlt dem Staat das Geld an anderer Stelle. Die Preise sollen sich am Markt bilden, so ist das bei der Industrie auch ist.. Wettbewerb muss man auch aushalten können.
@ Wer Wil denn nu was.
Leider darf ich dir nicht mehr direkt antworten weil der Betreiber dieser Seite anscheinend der Meinung ist,du solltest das letzte Wort haben.
Deine Antwort ist sehr aussagekräftig und ich hätte gerne weiter mit dir debattiert.
Komisch, ich habe mit Landwirten gesprochen. Aber da bekommt man auch nur die Antwort, dass alles falsch gelaufen ist…Aber eine Idee was richtig ist hatte bisher keiner…Und das Verschwörungsgefasel kannst behalten, die Piloten und Lokführer konnten auch sagen, was sie wollen. Ich glaube , es gibt „den“ Landwirt gar nicht mehr, den Großen der Branche ist es recht so, wie es ist. Und die kleinen haben gar keine Lobby…Kommt mir alles ziemlich verlogen vor.
Verschwörungsgeschwafel?
Ist das mittlerweile die Universalantwort wenn jemand seine Meinung kundtut und damit ein unangenehmes Gefühl auslöst?
Was zum Teufel ist aus der Menschheit geworden?
Ihr predigt von Demokratie und Meinungsfreiheit aber bezeichnet Menschen welche ihre Meinung äußern als Verschwörer?
Alle in eine Schublade…
Du hast gesagt, dass man im Fernsehen und am Handy nur gelenkte Infos bekommt. Das ist nun mal Verschwörungsgefasel. Die gut subventionierten großen Landwirte wollen die kleinen schlucken, keine Änderung…. Wer gewinnt und wer verliert ist hinreichend dokumentiert und über Jahre nachvollziehbar…
Bei den Klimaklebern wurde es aber genehmigt…..
Was wurde bei den Klimaklebern genehmigt???
sorry- bei FFF
Genau das passt zu dem demokratischen Deutschland , alles was gegen die aktuelle Ampelregierung unternommenen werden soll , wird verboten , oder als rechts bezeichnet . Nur traurig, das das Verhalten immer wieder geleugnet wird. Und alles schön unter dem Deckmantel der so genannten Demokratie. Aber wichtig ist es ja Demos am Wochenende zu organisieren, wo genau diese supertolle deutsche Demokratie verteidigt werden soll. Scheinbar gibt’s immer noch genug Menschen die mit Scheuklappen durch das Leben rennen und nur die ÖR Sender kennen.
Was wünschen Sie sich denn anstelle der „supertollen“ deutschen Demokratie?
Und verraten Sie uns doch einfach Ihre Lieblingssender 🤔
TOTI
Ja es wird alles verboten (lach), bei social media wie facebook wird inflationär gegen die Ampel und/oder Mitglieder der Bundesregierung demonstriert. Jedes 3. Video zieht über das Gewicht von Ricada Lang her und ständig werden fake news veröffentlich, wo sich die meissten gar nicht mehr die Mühe machen den Wahrheitsgehalt zu überprüfen, sondern blind vertrauen, denn es ist ja gegen die Ampel, z.B. Baerbock forder die Abschaffung der Witwenrente usw..Also tut doch nicht so als sitzen die Regierungsmitglieder mit einer fetten Fernbedienung in der Hand da und könnten alles steuern. Ja und dann wird die rechte Gefahr damit trivialisiert, dass man schon rechts sei, wenn man gegen die Ampel ist.
So und an diejenigen die hier Solidarität mit den Landwirten heucheln, wo war euren Solidarität mit den Landwirten in den letzten Jahren, warum seid ihr nicht auf die Strasse gegangen und habt für bessere Preise für die Landwirte demonstriert. Euch geht es doch nicht um die Sache euch fasziniert jeder, der Krach und Krawall macht.
Wir Verbraucher haben es in der Hand den Landwirten zu besseren Preisen zu helfen, aber lieber billigstes Fleisch und Milch haben, als bereit zu sein der Landwirtschaft einen fairen Preis durch Qualistätsnachfrage zu zahlen.
Liebe Landwirte lasst euch nicht von den Polemikern instrumentalisieren, ihr habt das Recht zu demonstrieren, vielleicht habt ihr hier eine Absage bekommen, denkt aber bitte daran, es ist immer gefährlicher mit Fahrzeugen zu denmonstrieren, als zu Fuß mit Transparenten. Ihr habt bei der letzten Demo weitsichtig gehandelt dafür gebührt euch Dank. Die Verhältnismässigkeit sollte nie auf der Strecke bleiben.
Das nennt man Demokratie …..aber die FFF durften über die Autobahnen laufen und fahren .Lachhaft
Es ist schon ein entscheidender Unterschied ob die A49 an einem Samstagnachmittag abschnittsweise kurzfristig gesperrt werden muss, oder ob man Freitags alle Anschlussstellen nicht nur an der A49 sondern auch an der A7 stundenlang sperren will.
„Gegen Rechts“ wäre sicherlich kein Problem gewesen.
Die Gedanken sind frei.
Leider war das zu erwarten.
Ich hoffe sie legen Einspruch ein.
Wenn sie einen Arsch in der Hose haben, ignorieren sie das Verbot.
Na, hoffentlich haben sie auch dann noch einen Arsch in der Hose, wenn sie sich über das Verbot hinwegsetzen und es wieder zu einem tödlichen Unfall wie am 10. Januar kommt.
Willkommen in der Diktatur!
Das hat nichts mit Vorsicht zu tun, da wird die Sicherheit zum Deckmantel der Schikane.
Diktatur .. is‘ klar. Niemand verbietet den Bauern, auf konventionellem Weg zu demonstrieren (haben sie ja auch schon ausgiebig getan). Und Schikane ist es ja wohl eher, Autobahnzufahrten zu blockieren. Vom Sicherheitsaspekt mal ganz zu schweigen. Was ist zum Beispiel, wenn Rettungskräfte schnell zu einem Unfall auf der Autobahn müssen?. Bei den Klimaklebern wurde sich darüber auch (teils zurecht) aufgeregt. Hier ist es aber plötzlich ok?
Wie bisher auch,wenn die Landwirte demonstriert habe, wurde darauf geachtet das eine Rettungsgase vorhanden war.
@SIG: Leider kann ich nicht direkt auf Ihren Kommentar antworten. Rettungsgasse schön und gut. Trotzdem kommen Rettungskräfte dadurch langsamer voran, und im Ernstfall zählt jede Minute.
Das war ein Unfall, wie er tagtäglich passiert und nur aufgrund der nicht angepassten Geschwindigkeit des LKWfahrers.
Können Sie sich gern schön reden. Fakt ist, der Unfall wäre ohne die Bauern-Proteste so nicht passiert. Würden Sie eigentlich genauso argumentieren, wenn der Stau durch Klimaaktivisten verursacht worden wäre?
Lieber Reinhard frage dich doch mal, ob es den Unfall auch gegeben hätte, wenn es die Demonstration nicht gegeben hätte? So einfach Sie meinen kann man die Verantwortung auch nicht abwälzen.
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