30 Ernennungsurkunden für Schwalmstadts Feuerwehren

Schwalmstadt wird ein „bisschen nachhaltige Kommune“
SCHWALMSTADT. Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag begann mit der Begrüßung von neuen Stadtverordneten. Friedrich Sperlich (SPD) kam für Daniel Helwig, der Bürgermeister in Schrecksbach wird, und Dirk Rose (B90/GRÜNE) für Susanne Salin, die ihr Amt niedergelegt hat. Zuvor ging es im DGH-Trutzhain, unter dem sich die Erde bewegt, um die Feuerwehr.

Wenn es brennt, wenn ein Unfall passiert ist oder eine Naturkatastrophe hereinbricht, rücken sie aus, die Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehr. Das tun sie zukünftig in Schwalmstadt unter Führung von Tim Köhler (Stadtbrandinspektor), Mike Kern und Kasten Linke (Stellvertretende Stadtbrandinspektoren). Sie werden unterstützt durch:

• Michael Speidel, Wehrführer Allendorf
• Andreas Schleicher, Wehrführer Ascherode
• Jan-Hendrik Hartwig, Wehrführer Dittershausen
• Mario Heinrich Schenk, Wehrführer Florshain
• René Musial, Wehrführer Frankenhain
• Kai-Steffen Tämmerich, Wehrführer Michelsberg
• Jens Wickert, Wehrführer Niedergrenzebach
• Sandra Tiago Coelho, Wehrführer Rommershausen
• Henning Dörrbecker, Wehrführer Rörshain
• Björn Bachmann, Wehrführer Treysa
• Bernd Weitzel, Wehrführer Trutzhain
• Christian Bechtel, Wehrführer Wiera
• Marcel Ochs, Wehrführer Ziegenhain
• Bruno Baumgart-Diehl, stellv. Wehrführer Allendorf
• Michael Kürschner, stellv. Wehrführer Ascherode
• Stephan Schütz, stellv. Wehrführer Dittershausen
• Frank Dittschar, stellv. Wehrführer Florshain
• Robert Bambey, stellv. Wehrführer Frankenhain
• Daniel Schneider, stellv. Wehrführer Michelsberg
• Christian Wickert, stellv. Wehrführer Niedergrenzebach
• Ingo Ciemer, stellv. Wehrführer Rommershausen
• Anne Stuhlmann, stellv. Wehrführer Rörhain
• Markus Rampe, stellv. Wehrführer Treysa
• Jaqueline Weitzel, stellv. Wehrführerin Trutzhain
• Kevin Braun, stellv. Wehrführer Trutzhain
• Dominik Wüst, stellv. Wehrführer Wiera
• Phillip Völker, stellv. Wehrführer Ziegenhain

Vor dem Abarbeiten der Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag wurden sie ernannt und als Ehrenbeamte gemäß § 12 Abs. 6 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) vereidigt durch Bürgermeister Tobias Kreuter. Sie müssen, so der Bürgermeister, bereit sein, jederzeit für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung einzutreten, den Diensteid oder die Verpflichtung leisteten sie auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen. Der Wert und die Stellung der Feuerwehr kamen in jeder Geste, mit jedem Wort und jeder Betonung zur Geltung. Tobias Kreuter wurde nicht müde, jede Urkunde – und vor allem, wer sie unterzeichnet hat – zu verlesen.

In aller Kürze: Parkraum, Knöllchen, Protest und Europabad

Für obligatorische Runde der Mitteilungen, Fragen und Anregungen übergab der Bürgermeister zurück an den „Stadtverordnetenversteher“ Reinhard Otto. Ein amüsanter Versprecher. Vielleicht versteht der Bürgermeister die Stadtverordneten nicht ganz so gut, wie er in seiner Kommunikationsrede (siehe gesonderter Artikel) zum Ausdruck brachte.

Im Europabad kann man bald wieder schwimmen. Der Zeitplan des Kreises versprach eine Öffnung im Laufe des Februars. Viele Maschinen haben einen Testlauf bestanden, 1 Pumpe und 1 Kompressor nicht. Die Teile sind inzwischen ausgetauscht. In der 1. Februarwoche erfolgt die Abnahme und danach der vorgeschriebene 10-tägige zweite Testbetrieb. Also findet die Eröffnung erst nach Karneval statt.

• Karsten Schenk (CDU) möchte den Sachstand zum Parkraumkonzept erfahren, das vor einem Jahr beschlossen wurde.
• Heidemarie Scheuch Paschkewitz (LINKE) hat mit Verwunderung festgestellt, dass auf privaten Parkplätzen Knöllchen verteilt werden von privaten Unternehmen. Außerdem möchte sie wissen, ob sich die Stadt an Protesten gegen die AfD beteiligt.
• Bürgermeister Kreuter erklärte, dass Jochen Helwig wohl etwas organisieren will und die Stadt auf private Parkplätze keinen Einfluss hat.
• Christian Herche (FW) möchte erfahren, ob beim Bau-Projekt Weckesser der Investor abgesprungen ist. Bürgermeister Kreuter dazu: „Es ist ein Gerücht, das im Umlauf ist.“

Global Nachhaltige Kommune Hessen

Im März 2022 stellten die Fraktionen FW, FDP, BfS und CDU einen gemeinsamen Antrag, dass sich die Stadt Schwalmstadt als Projektkommune für das Projekt global nachhaltige Kommunen bewirbt. Bei dem Projekt berät das Land Hessen die Kommunen im Bereich Nachhaltigkeits- und Entwicklungspolitik und unterstützt diese bei der Erarbeitung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie. Schwalmstadt wurde eine von 13 hessischen Projektkommunen.

Übergreifendes Ziel des Projekts GNKH war es, ein Bewusstsein für die globalen Auswirkungen kommunalen Handelns zu schaffen und die Nachhaltigkeitsziele als Querschnittsthemen im Verwaltungshandeln zu verankern. Insgesamt fanden mit der Verwaltung (Kernteam) und den Vertretern der Stadtgesellschaft drei Steuerungsgruppentreffen statt. Das Handlungsprogramm stand am Donnerstag zur Abstimmung.

• Patrick Gebauer (SPD) steht mit seiner Fraktion zu einer nachhaltigen Entwicklung. Die Stadtverordnetenversammlung ist das höchste Gremium. Es gehe heute nicht um jeden einzelnen Punkt, sondern um die Vorgabe für künftige Planungen. Die SPD wünscht 3 Änderungen: Kein Jobticket, denn die meisten wohnen hier. Mitarbeiter sollten gerne hier wohnen. Das Deutschlandticket kostet nur 49 Euro. Keine Steuerreduzierung für Geschäfte mit Automaten. Das Konzept könne nur die STAVO beschließen, deshalb reicht eine Kenntnisnahme nicht, 17 Änderungsanträge der CDU kurz vor der Sitzung seinen kein angemessener Umgang.
• Karsten Schenk (CDU) erinnerte daran, es war Weihnachten. Die CDU sah sich nicht imstande, den Zeitplan einzuhalten. Das Projekt ist abgeschlossen, Fördermittel seien eine Hoffnung. Vom Beschluss wird es nicht abhängen.
• Christian Herche (FW) unternahm den Versuch der Entwirrung. Die FW sei für die Änderungsanträge der CDU auch hinsichtlich der Kenntnisnahme und zusätzlich die Umsetzung in einer eigenen Haushaltsstelle. Das Handlungsprogramm verstehen die FW als lebendiges Dokument. Änderungen sind eingeplant. Deshalb solle man lieber weiter darüber nachdenken. Auch Monitoring sei vorgesehen. Das gehe am besten über eine Haushaltsstelle.
• Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) stellte fest, Schwalmstadt sei eine von 13 Kommunen. Die Ergebnisse seien ambitioniert und konsequent. Nur so werde Schwalmstadt zukunftsfähig. Entwicklung und Fortschritt gäbe es nicht zum Nulltarif. „Mit den Änderungsanträgen und durch Nichtstun schießen wir uns ins Aus. So geht das nicht!“

Der Änderungsantrag der FREIE WÄHLER wurde mit 19 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Damit entfielen alle anderen Anträge. (Rainer Sander)

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