©Foto: Peter Fazekas / nh
KASSEL. Im neuen Jahr 2024 treten zahlreiche Neuerungen im EU-Recht in Kraft, von denen die Bürgerinnen und Bürger profitieren sollen.
Vom Einbau einer Blackbox im Auto bis zur Einführung des einheitlichen USB-C-Ladekabels können sich Verbraucherinnen und Verbraucher auf Verbesserungen freuen. Dies betont das Europe Direct beim Regierungspräsidium Kassel anlässlich des Jahreswechsels.
„Bürgerinnen und Bürger werden auch im Jahr 2024 von zahlreichen rechtlichen Verbesserungen profitieren, die von der Europäischen Kommission initiiert wurden, und das in verschiedenen Bereichen vom Verbraucherrecht bis zum Klimaschutz“, unterstreicht Regierungspräsident Mark Weinmeister für das Europe Direct (ED) NordOstHessen. Das ED ist als regionale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger zu allen Fragen rund um die Europäische Union beim RP Kassel angesiedelt. „Bei Fragen zum europäischen Verbraucherschutz und vielen weiteren Europathemen stehen unsere ED-Mitarbeitenden auch 2024 gerne für Informationen zur Verfügung oder vermitteln Ihr Anliegen an die richtige Anlaufstation“, so Weinmeister.
Assistenzsysteme im Auto
Ab 2024 werden in Europa bestimmte Assistenzsysteme im Auto zur Pflicht für alle Neuzulassungen. Dazu gehören eine „Blackbox“ (elektronischer Fahrtenschreiber), ein Geschwindigkeitsassistent, ein Müdigkeits- und Aufmerksamkeitswarner, ein Notfall-Spurhalteassistent, ein Notbremslicht, ein Rückfahrassistent und eine Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre.
Verordnung gegen Entwaldung
Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte stellt einen innovativen Ansatz verbindlicher unternehmerischer Sorgfaltspflichten dar, um entwaldungsfreie Lieferketten sicherzustellen. Sie regelt, dass bestimmte Rohstoffe und Erzeugnisse nur dann in den Unionsmarkt ein- oder ausgeführt werden dürfen, wenn sie nicht mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen. Diese Verordnung, seit dem 30. Juni 2023 in Kraft, wird ab dem 30. Dezember 2024 angewendet. Zudem werden Unternehmen ab 2024 zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen verpflichtet, um Transparenz in Nachhaltigkeitsfragen zu gewährleisten.
Einheitliche Kennzeichnung von Wein
Ab 2024 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft, die eine einheitliche Kennzeichnung von Wein vorsieht. Die Weinproduzenten werden verpflichtet, alle Weinetiketten mit Angaben über Zutaten, Allergene, Energie und Nährwert zu beschriften.
Drohnen
Auch für Drohnen gelten ab 2024 neue Regelungen durch die „Delegierte Verordnung (EU) 2019/945“ der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA). Diese tritt am 01. Januar 2024 in Kraft und ordnet alle Drohnen in Klassen mit entsprechenden Regelungen ein, was zu einer besseren Übersicht und Einheitlichkeit in ganz Europa führt.
Neue Richtlinie zur Energieeffizienz
Zum Jahresbeginn 2024 tritt eine neue EU-Energieeffizienzrichtlinie in Kraft, die den nachhaltigen Umgang mit Energie fördert. Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Vorgaben zur Wärmeplanung und -versorgung, zu Energieaudits und -management in Unternehmen, zu Rechenzentren sowie zur Verbrauchsdatenerfassung umzusetzen. Die EU-Staaten müssen ihren Endenergieverbrauch bis 2030 um 11,7 Prozent gegenüber 2020 senken.
Einheitliches Ladekabel
Ein EU-einheitliches Ladekabel für elektronische Geräte wurde beschlossen, und ab Herbst 2024 wird das USB-C-Kabel das Standardladekabel innerhalb der EU sein, was zur Reduzierung von Elektroschrott führen wird. Weitere Informationen
Verbesserter Verbraucherschutz bei digitalen Diensten
Das Gesetz über digitale Dienste gilt ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten. Diese Verordnung erleichtert die Entfernung illegaler Inhalte und schützt die Grundrechte aller Verbraucherinnen und Verbraucher. Anbieter digitaler Plattformen werden zu besonderer Sorgfaltspflicht im Umgang mit den Nutzerinnen und Nutzern verpflichtet.
Hintergrund:
Das Europe Direct NordOstHessen beim Regierungspräsidium Kassel ist Teil des EUROPE-DIRECT-Netzwerks in Deutschland und Anlaufstelle für Europathemen in der Region. Die Zentren organisieren Veranstaltungen, Workshops, Bürgerdialoge oder Präsentationen in Schulen, um die Menschen in der Region in die Debatten zu aktuellen EU-Themen einzubinden und Grundlagenwissen über die Europäische Union zu vermitteln. Tel.: (0561) 106–1024 Link zum Europe Direct beim RP Kassel: Link. (wal)