Langenberg Schule neu (!), Gastro-Cube-Geld futsch (?)

Abfallgebühren und Nahversorgung Thema in Baunatal
BAUNATAL. Zur Sitzung am Montagabend stand für Baunatals Stadtverordneten die 4. Fragestunde auf der Tagesordnung. Edmund Borschel sorgt sich um finanzielle Verluste und Robert Szeltner um die Nahversorgung in Großenritte. Weiterhin beschlossen die Parlamentarier den Bebauungsplan zur Langenbergschule, nahmen Finanzplanungen zur Kenntnis und bereiten höhere Abfallgebühren vor.

Zu Fuß keine Lebensmittel mehr erreichbar?

Robert Szeltner (SPD) kümmert sich um die Nahversorgung in Großenritte als wichtiges Element der sozialen Teilhabe und Daseinsvorsorge. In der Ortsmitte gab es vor 50 Jahren noch 7 Lebensmittelhändler, einschließlich der Fleischer und Bäcker. Die Anzahl schrumpft, nur noch zwei Lebensmittelgeschäfte sichern die Nahversorgung für 8000 Einwohner und der Edeka Markt liegt eher am Stadtrand in der Rostocker Straße. Im Hinblick auf die kommunale Entwicklungsplanung möchte er wissen, wie die Verwaltung die Nahversorgung einschätzt.

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Der Zweckverband, so Erster Stadtrat Daniel Jung (SPD), arbeitet an der Fortschreibung. Zum Teil liegen die Wohngebiete mehr als 700 Meter Luftlinie von der nächsten Einkaufsmöglichkeit entfernt. Bereits jetzt und erst recht bei weiterer Abnahme sei eine vorläufige Erreichbarkeit für die Grundversorgung nicht mehr gewährleistet. Die Stadtverwaltung habe sich des Themas angenommen und wird die Entwicklungen vor Ort fortlaufend beobachten. Das Thema Nahversorgung sei auch Thema der gesamtstädtischen weiteren Siedlungsentwicklung.

Es geht um 24.000 Euro

Edmund Borschel (B 90/GRÜNE) geht es nicht um die Nahversorgung, sondern um den möglichen Verlust von 24.000 Euro für den Gastro-Cube auf dem Baunataler Marktplatz. Eine Zeitung habe gefragt, ob Ahnatal dieser Betrag „flöten“ geht. Er möchte erfahren, ob das Geld tatsächlich schon weg ist und gegebenenfalls Alternativen „überhaupt noch“ im Raum stehen.

Erster Stadtrat Daniel Jung erklärte, dass die Stadt, nachdem die Firma nicht geliefert habe, den Vertrag gekündigt und die Anzahlung zurückgefordert hat. Inzwischen ist eine bereits formulierte Klage eingereicht worden. Der Vertragspartner habe allerdings am 10. November 2023 mitgeteilt, er benötige noch vier Wochen und könne den Container spätestens am 15. Dezember 2023 ausliefern. Bis dahin kann das Klageverfahren ruhend gestellt werden.

Noch gar kein Schaden entstanden

Faktisch entsteht der Schaden erst dann, wenn weder die Lieferung noch die Rückzahlung der Anzahlung erfolgen. Dennoch möchte Edmund Borschel Konsequenzen aus dem Verfahren. Er will mehr Bewusstsein über das Ausschreibungsverfahren und fordert Ausführungs-, Vorauszahlungs- und Ausfallbürgschaften und erklärte aus seiner Schulmeister-Vergangenheit, welche Lehren man in der Schule daraus ziehen würde.

Daniel Jung versicherte, „wir sind aber nicht in der Schule“ und mit Belehrungen wäre es immer „so eine Sache“. Alle Anbieter würden nach einem standardisierten Verfahren geprüft. Bei einer eingehenden Untersuchung gab es keine Anlässe, im Vorfeld an der Zuverlässigkeit der Firma zu zweifeln. Es sei kein nicht einklagbarer Schaden entstanden. Aber: „Das heißt nicht, dass wir uns mit dem Verfahren nicht beschäftigen. Wir sind nicht im rechtsfreien Raum. Die Firma erfüllt alle formalen Voraussetzungen. Es ist nicht auszuschließen, dass mit einer Firma nach der Vergabe Schwierigkeiten auftreten. Es war ein ganz geordnetes, solides Vergabeverfahren. Es lassen sich nicht alle Risiken ausschließen.“

Müll wird teurer …

Jetzt wird’s kompliziert: Der Kreistag des Landkreises Kassel hat am 6. November 2023 die Anhebung der Müllgebühren ab 1. Januar 2024 beschlossen. Die Stadt Baunatal erhebt die Gebühren selbst und muss die Erhöhung in ihre eigene Gebührensatzung übertragen. Weil aber die Einladungsfrist für die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag vor dem 6. November lag, konnte zu dieser Sitzung nicht mit der Vorlage einer neuen Gebührensatzung eingeladen werden, denn zum Stichtag für die Einladung an die Stadtverordneten waren die neuen Gebühren im Kreistag noch nicht beschlossen.

Es klingt dann kurios, wenn ein Antrag zu einem längst abgelaufenen Termin von einer beabsichtigten Änderung der Gebühren spricht, die eigentlich längst erfolgt ist und auf einen Gebührenbeschluss in der Zukunft verweist, der dann wieder rückwirkend die Gebühren anhebt, weil diese Absicht vorher angekündigt werden muss. Alles klar? Also: die Stadt Baunatal beschließt jetzt die Möglichkeit, im kommenden Jahr die Gebühren rückwirkend zum 1. Januar desselben Jahres auf dem Niveau der im übrigen Landkreis jetzt schon beschlossenen Gebühren beschließen zu können. Die Abstimmung erfolgte einstimmig. Mehr muss man vielleicht gar nicht wissen. Vielleicht noch, dass die Gründe für die Erhöhung der Abfallgebühren durch den Kreis aufgrund steigender Personalkosten und der CO₂-Steuer erfolgte.

Einstimmig grünes Licht für Neubau der Langenbergschule

Ebenfalls einstimmig erfolgte der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 11 „Am Talrain“ in Großenritte mit seiner 13. Änderung. Es geht um die Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB. Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine erklärte: „Es geht um die Langenbergschule“.

Die Vorlage für die Stadtverordneten beschreibt die Planung: Der Landkreis Kassel beabsichtigt die Langenbergschule im südöstlichen Teilbereich des Kita- und Schulgeländes mit einem Unterrichtsgebäude sowie einem Gebäude für Betreuungsräume und Mensa zu erweitern. In zwei Bauabschnitten erfolgt die Errichtung eines Gebäudes mit zehn Klassenräumen im Bereich des jetzigen Schulhofs. Nach Abriss eines bisherigen Schulgebäudes erfolgt dann die Errichtung eines Betreuungsgebäudes einschließlich Mensa an dieser Stelle.

• Andreas Mock (CDU) findet es gut, dass die Entwicklung jetzt im Eilverfahren durchgeführt wird. Die Stadt konnte dazu nichts beitragen. Es gehe um eine Mensa und die Ganztagsbetreuung. Der Kreis habe nicht nur verzögert, sondern jetzt zum 3. Mal eine Planung vorgenommen, die Geld kostet. Er kritisierte gleichzeitig, dass die Digitalisierung läuft, aber Kabel noch nicht angeschlossen sind. Jetzt seien alle Gräben geschlossen und mit Teer überdeckt. Es wurde mehrfach daran erinnert.
• Dagmar Leise (SPD) schilderte den Platzmangel für 450 Schüler in einer von 4 Grundschulen des Kreises in der Stadt Baunatal. Aus Platzmangel wurden Container aufgestellt, die Betreuung durch die Stadt Baunatal ausgegliedert, und sie erinnerte an den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung in 2026.
• Dr Rainer Oswald (FDP) ist nicht von der Kreisschulumlage begeistert. Deutsche Schulen gehörten zu den teuersten. Vielleicht kommen wir jetzt zu spät, fragt er und wüsste gerne: „Wie sehen die Schülerzahlen in der Zukunft aus?“
• Bürgermeisterin Manuela Strube (SPD) erklärte, Baunatal sei sehr gewillt, die Bildungslandschaft zu entwickeln. Auch andere Schulen müssen entwickelt werden.

Finanzielle Sicherheit bis 2027

Die Stadt Baunatal ist verpflichtet, regelmäßige Berichte über die Fortschreibung Ergebnis- und Finanzplanung vorzulegen. Der darin enthaltene Satz „Nach Aufstellung der Jahresabschlüsse 2021 und 2022 ergibt sich ein Bestand der Rücklage aus ordentlichem Ergebnis von rund 29,6 Mio. €, sodass das zu erwartende Defizit im Ergebnishaushalt bis 2027 mit unveränderten Planzahlen durch die Rücklage ausgeglichen werden kann“, ist vielleicht der wichtigste, denn „somit ist kein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen“, lautet die Folgerung.

Den Bericht müssen die Stadtverordneten lediglich zur Kenntnis nehmen. Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine (SPD) hätte gerne andere Zahlen gelesen. (Rainer Sander)