Schwalmstädter Bürgermeister bringt Nachtragshaushalt ein

Seniorenbeirat, Jugendausschuss und LEADER auf Tagesordnung
SCHWALMSTADT. Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Anne Willer (CDU) vertrat Reinhard Otto (CDU) und resümierte zu Beginn der Stadtverordneten-Sitzung gestern Abend das Landtagswahlergebnis mit den Worten: „Wir sind vielleicht alle gehalten, den Bürgern noch mehr zuzuhören.“ Wir würden ergänzen, dass Zuhören allein möglicherweise nicht reichen könnte …

Am Anfang einer jeden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stehen die Fragen der Stadtverordneten und die Antworten des Bürgermeisters. So auch am gestrigen Donnerstagabend.

• Karsten Schenk (CDU) möchte wissen, „warum muss den Breitbandausbau eine externe Firma begleiten? Bürgermeister Tobias Kreuter erklärt, dass die externen Firmen nicht alles machen. Es ergäbe aber Sinn, die entstehenden Löcher extern zu dokumentieren. Hier muss richtig verschlossen werden.

Gestörte Kommunikation und ungeschreddertes Grün

• Warum darf in der Grünsammelstelle nicht mehr selbst geschreddert werden? So fragt Karsten Schenk (CDU) weiter und der Bürgermeister informiert, dass andere Emissionswerte gelten, was die Staubentwicklung betrifft. Die Bebauungsplanänderung sei auf dieser Grundlage erfolgt.
• Christian Herche (FREIE WÄHLER/FW) muss feststellen, dass seine Anfrage nach Haushaltsresten im Rathaus nicht angekommen war. Ihn interessiert brennend, „warum findet keine Kommunikation mehr zwischen dem Chef von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing (Stadtmanager) und den Kaufleuten statt? Das ist komplett eingeschlafen.“ Jüngst, so Herche weiter, wurde zwei Tage vorher zu einer Sitzung für eine 14 Tage später stattfindende Veranstaltung eingeladen. Das habe es so noch nicht gegeben.

Antworten wird es schriftlich geben.

Weder Mäh- und Pflegeplan noch Energietage

• Michael Knoche (FW) möchte immer noch den Mäh- und Pflegeplan sehen. Der kommt von der Stadt.
• Matthias Reuter (FW) interessieren die „Energietage Schwalmstadt“. Sie wurden in 2021 angesprochen und geplant. Eine Homepage und die Veranstaltung wurden erstellt für einen Termin in 2024. Der soll nun auch nicht stattfinden, steht aber online. Tobias Kreuter dazu: Zwischen Bauerntag, Konfirmationsfest, Ziegenhain vom Feinsten sei dafür 2024 kein Platz. Deshalb werden die Energietage noch einmal um ein Jahr verschoben.

Etwas weniger Geld im Portemonnaie – Nachtragshaushaltssatzung eingebracht

Es habe die Frage im Raum gestanden, ob überhaupt ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden müsse, erklärte Bürgermeister Tobias Kreuter. Bei 908.000 Euro Überschuss ergibt sich tatsächlich lediglich eine Differenz von 200.000 Euro gegenüber dem geplanten Überschuss in Höhe von 1,1 Millionen Euro.

9,9 Millionen Euro Gewerbesteuer waren veranschlagt. Im Moment liegt die Erwartung nur noch bei 9,5 Millionen, also 400.000 Euro niedriger. Dabei ist die Wellenbewegung heftig. Vor Corona lag die Gewerbesteuer-Einnahme bei 7,1 Millionen. 2020 bei 5,7 Millionen und 2021 bei 5,5 Millionen Euro. 2022 waren es erstmals mehr als 10 Millionen Euro.

Unter anderem sind die Zinsen gesunken, weil nicht alle Maßnahmen wie geplant durchgeführt wurden. Zuschüsse wurden beschlossen, beispielsweise zur 485-Jahr-Feier. Baumaßnahmen wurden eingeschoben oder verändert. Ein Mähroboter für das Stadion in Ziegenhain wurde angeschafft und der Radweg zwischen Treysa und Ziegenhain geplant. Investitionen wurden abgesetzt und wieder veranschlagt, wie bei der Feuerwehr in Frankenhain. Insgesamt, so stellte der Bürgermeister fest, gab es deutliche Mehreinnahmen, deutliche Minderausgaben, aber im Schnitt nur 200.000 Euro Abweichung.

Der Saldo aus der Verwaltungstätigkeit muss reichen für Tilgungen und Hessenkasse. Das klappt dieses Mal nicht. Auf ein dann notwendiges Haushaltssicherungskonzept kann die Stadt verzichten, weil genügend ungebundene Mittel vorhanden sind. Im November soll der Nachtragshaushalt in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und verabschiedet werden.

Wechsel im Jugendausschuss

Sebastian Vogt (SPD) hat sein Mandat im Jugendausschuss der Stadt Schwalmstadt niedergelegt. Neu gewählt wurde Karin Wagner (SPD) ohne Gegenstimmen und mit 3 Enthaltungen. Sie war lange Zeit Jugendamtsleiterin im Schwalm-Eder-Kreis.

Bildung des Seniorenbeirats zukünftig nach neuer Wahlordnung

Der Seniorenarbeitskreis bekommt eine geänderte Wahlordnung, nachdem er infolge eines Aufrufes mit 5.500 Briefen entstanden ist und daraus 80-fache Resonanz erfahren hat. Allerdings müsse er noch bekannter werden. Die Neuwahl – nach der mit 21 Ja-Stimmen (bei Enthaltung der SPD-Fraktion) verabschiedeten Wahlordnung – soll das Gremium auch bekannter machen.

• Burkhard Walz (SPD) erklärte, seine Partei sei nicht hundertprozentig überzeugt, weil die Ortsbeiräte Multiplikatoren sein sollen. Das Publizieren müsse massiv geschehen.

Interkommunale Zusammenarbeit LEADER Schwalm-Aue

Innenentwicklung vor Außengelände, so lautet das vordergründige Thema für die nächste LEADER- Periode in der Region Schwalm-Aue im Projekt „Interkommunales Siedlungsmanagement“, die 100.000 Euro zu vergeben hat. Teil dieser Region sind alle Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis entlang der Schwalm. Das sind Schrecksbach, Willingshausen, Schwalmstadt, Neuental, Borken und Wabern. Für fünf Jahre müssen die Vertretungen dieser Kommunen jetzt wieder „Ja“ sagen. Die Schwalmstädter taten dies gestern Abend mit großer Mehrheit.

• Karsten Schenk (CDU) unterstützt die Verlängerung auf fünf Jahre, aber es müssten sich alle Mitgliedskommunen an die Spielregeln halten. Eine der sechs Gemeinden würde stetig im Außenbereich erweitern.
• Frank Pfau (FDP) findet, die Städte müssen vorausgehen.
• Patrick Gebauer (SPD) war als einziger Stadtverordneter bei der Auftaktveranstaltung und kann diesem zustimmen, findet die Vorgaben aber nicht verpflichtend.

Die Abstimmung erfolgte mehrheitlich für die Fortsetzung von LEADER. (Rainer Sander)

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