Vorerst noch keine Satzung über Feldwege und Wegraine

Hombergs Stadtverordnete vertagen Verabschiedung
HOMBERG. Bereits am 5. Mai 2021 hatte die Fraktion der GRÜNEN in der Homberger Stadtverordnetenversammlung ein Antrag auf Verabschiedung einer neuen Feldwegesatzung Unternehmen Titel „Grüne Vielfalt – Feldwege und Wegraine“ gestellt. Gestern Abend stand nach Ausschussberatung die Verabschiedung auf der Tagesordnung.

Die Satzung regelt, was als Feldweg gilt, welche Bestandteile zum Weg gehören (beispielsweise Wegegrund, Brücken, Durchlässe, Gräben, Böschungen, Stützmauern, Entwässerungsanlagen oder Seitenstreifen). Sie formuliert die Zweckbestimmung und entsprechend unzulässige Benutzungen. Schließlich auch die Pflichten der Benutzer und Angrenzer. So müssen die Wegbankette unter Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange gepflegt werden. Das Umpflügen ist verboten. Auch dürfen Dünger und Pflanzenschutzmittel hier nicht ausgebracht werden. So die Absicht der Satzung. Auch Ordnungswidrigkeiten und ihre Ahndung sind aufgeführt.

Bereits der Bauausschuss hatte geraten, die Beschlussfassung von der Tagesordnung absetzen, weil nicht alle Punkte in Ausschüssen besprochen werden konnten.

• Marcel Smolka (B90/GRÜNE) erinnerte an den weit zurückliegenden Beschluss zur Neufassung am 20.05.2021. Verschiedene Interessen wurden seitdem in vielen Sitzungen zusammengebracht. Laut Protokoll vom 30.07.2022 seien alle Punkte besprochen worden.
• Bernd Herbold (SPD) pflichtete ihm bei. Es gab viele Sitzungen mit vielen sachkundigen Personen. Es gäbe unterschiedliche Interessen, aber in der Satzung sei es gelungen, diese zusammen zu bringen. Biologische Vielfalt und Artenschutz können nicht mehr diskutiert werden. Feldraine und Feldsaum sind verloren gegangen. Der Kompromiss müsse im Mittelpunkt stehen. Er habe den Wunsch, dass mit großer Mehrheit Ja gesagt werde.
• Ulrich Krug (CDU) war in der Arbeitsgruppe beteiligt. Er erinnert sich, „die Arbeit war sehr gut!“ Herr Ziegler habe gute Arbeit geleistet. In der Sitzung am 30. April zur Abstimmung aber musste er leider feststellen, dass jetzt Änderungen in der Vorlage stehen, die nicht besprochen waren. Die Problematik darin wurde nicht erkannt. So wurde abgestimmt, aber mit anderer Formulierung. Biodiversität und Feldraine seien unbestritten. Vielleicht wurden in der Vergangenheit auch Wege weggeackert, „aber Eigentum bleibt Eigentum.“ Die Stadt müsse stets im Einvernehmen mit den Landwirten arbeiten, wenn es um die Pflege geht. In einer Satzung für 20 Jahre sollte man keine Probleme formulieren und beispielsweise die Pflege nicht in der Satzung festlegen. Als Beispiel nannte er Kaulquappen in Pfützen.
• Marcel Smolka (B90/GRÜNE) erklärte, die Feldwegesatzung wurde zum Justiziar gegeben. Dieser habe aus rechtlichen Gründen Einfügungen vorgenommen. Er stellt fest, dass die Satzung wenig verbietet. Dass der Einsatz von Maschinen auf das Notwendigste zu beschränken sei, ist nachvollziehbar. In der Pflegerichtlinie könnte man die Einzelheiten besprechen.
• Günter Koch (FWG) richtete einen Appell an die GRÜNEN, „noch eine Runde drehen“. Schließlich hätten auch die Landwirte viel eigenes Geld in den Naturschutz investiert.
• Christian Haß (CDU) empfindet auch nach einer Diskussion von bereits 2 Jahren, dass eine weitere Beratungsrunde nicht schadet. Es gäbe zwei diskussionswürdige Punkte, die eine Verabschiedung aber nicht verhindern.

Mit 17 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Antrag mehrheitlich von der Tagesordnung genommen. Die Satzung geht damit zunächst zurück in den Ausschuss. (rs)