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FRANKFURT. Im Landtagswahlkampf sollten drängende Probleme wie die Armutsbekämpfung, die horrenden Mieten und der akute Fachkräftemangel in Pflege und Kitas im Mittelpunkt stehen.
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Alltag aller Menschen in Hessen sind gerechte Teilhabemöglichkeiten, bezahlbares Wohnen und eine stabile soziale Infrastruktur von großer Bedeutung.
Für ihre Wahlentscheidung am 8. Oktober sollten die Wähler die Parteien daran messen, ob sie in ihren Wahlprogrammen Wege aufzeigen, um Defizite in diesen Bereichen abzubauen und die sozial-ökologischen Weichen neu zu stellen. „Wir appellieren an alle demokratischen Politiker, mit konkreten Lösungsvorschlägen für diese zentralen Themen um Stimmen zu werben, keinen Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter zu betreiben und Menschen nicht gegeneinander auszuspielen“, so Kristina Nottbohm, Referentin für Grundsatzfragen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen: „Wir wenden uns gegen Versuche, die Forderung nach mehr Abschiebungen und noch stärkerer Abschottung an den EU-Außengrenzen in den kommenden Monaten als zentrale Themen im Landtagswahlkampf zu platzieren.“
Dass die Forderung nach mehr Abschiebungen in die Irre führt, zeigen jenseits menschenrechtlicher Bedenken gegen zwangsweise Rückführungen die Zahlen. In Hessen, einem Bundesland mit 6,2 Millionen Einwohnern, leben nach Angaben der Landesregierung knapp 18.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Viele davon können nicht abgeschoben werden, etwa wegen Erkrankungen oder fehlender Dokumente. Viele ausreisepflichtige Menschen leben seit Jahren in Hessen und sind in Ausbildung oder Arbeit, sodass angesichts des grassierenden Personal- und Fachkräftemangels kein Interesse daran bestehen dürfte, sie abzuschieben.
Für die Zukunft Hessens relevant sind der Wohnungsmangel, die Unterversorgung mit Kita-Plätzen und in der Pflege. Gravierend sind auch die Auswirkungen des demografischen Wandels, der dazu führt, dass bis 2028 rund 135.000 Fachkräfte fehlen werden. „Schon deshalb ist mehr Zuwanderung nötig und die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt muss als ein vorrangiges Ziel für die kommende Legislaturperiode gesetzt werden“, betont Lea Rosenberg, Referentin für Migration, Flucht und Asyl beim Paritätischen Hessen. „Ein Wahlkampf mit rassistischen Untertönen ist mit Blick auf die Herausforderungen in Hessen kontraproduktiv, spielt rechtsextremen Parteien in die Hände und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für die kommenden Monate wünschen wir uns vielmehr eine Diskussion darüber, wie alle Menschen in Hessen gut zusammenleben können und wie die sozial-ökologische Wende gelingen kann.“
Die Forderungen des Paritätischen Hessen zur Landtagswahl finden Sie unter diesem Link. (pm)
18 Kommentare
Die GRÜNEN sorgen gerade auf Bundesebene dafür, dass selbst der dumme Deutsche Michel so langsam realisiert, was er bei der Bundestagswahl angerichtet hat. Ungehemmte Zuwanderung durch überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl, die wir nicht mehr loswerden, was auch gar nicht gewollt ist von den selbst ernannten Weltrettern. Fachkräfte sind da eher nicht dabei, die wollen gar nicht nach Deutschland. Teuerung in allen relevanten Lebensbereichen. Enteignung von Immobilienbesitzern, indem man sie zwingen will, ihre Immobilien energetisch zu sanieren, egal was es kostet. Unbezahlbarer Wohnraum für Normalverdiener. Explodierenden Energiekosten. Gewinner sind und bleiben Bürgergeldempfänger und Zuwanderer, die von den Sozialleistungen angelockt werden. Gefühlt alltäglich der Einsatz von Messern bei Auseinandersetzungen durch…na sie wissen schon. Mal sehen, wie die Zustimmung für die GRÜNEN bei den nächsten Wahlen aussehen wird.
afd sprech, original 🤣
jaja,die bösen blöden Grünen. Fangen einfach einen Krieg an, glauben an Klimawandel und all so ein Blödsinn. Von den 50 Euro mehr an Hartz4 äh Bürgergeld ganz zu schweigen
Nun schimpfe ich mal auf die Grünen..Ist auch wieder nicht recht 🤣
Im März 2022 betrug die Inflation in den USA 8,5 %, im Euroraum 7,4 % und in Großbritannien 7 % und soweit mir bekannt ist, regieren die Grünen nur in Deutschland und zu dem Zeitpunkt erst 4 Monate.
Die Grünen sind doch nicht die Verursacher des Ukraine Kriegs der die Inflation im gesamten Euroraum erhöhte.
im übrigen regiert eine Koalition und nicht die Grünen allein. Die positiven Punkte bleiben bei Ihnen unerwähnt. Werden Sie persönlich ärmer, weil Bürgergeld oder der Mindestlohn erhöht wurde.
Hausbesitzer werden nicht enteignet, es gibt Ausnahmeregeln die für jeden zu schaffen sind und es sollte schon seit Jahren im eigenen Interesse liegen energetisch zu sanieren. Aber da stand der eigene Wohlstand im Vordergrund, anstatt sich um Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit zu kümmern.
Was „Herb“ oben schreibt ist unreflektierte Hetze vom Feinsten, die in dieser sektenähnlichen Gemeinschaft von Klima-,Pandemieleugnern, Demokratiefeinden und Rechten üblich ist.
Für Migration und Integration müssen Lösungen gefunden werden und es hilft nicht „absaufen“ zu schreien und Fackelmärsche zu veranstalten. Wer außer Schießbefehlen und nicht vorhandene Grenzen schließen will, hat sich als regierungsbildende Partei disqualifiziert.
Genau das ist es. Nicht für die Grünen zu sein bedeutet Rechts zu sein Wer nicht für uns ist ist gegen uns. Das kommt mir irgendwie bekannt vor
Niemand muß für die Grünen sein, sollte aber wachsam sein gegenüber den Veränderungen auf der Welt. Wer die nicht wahrnimmt, ist das wahre Schlafschaf und möchte, daß alles so bleibt oder besser noch einige Schritte zurück machen. Dafür stehen die Rechten und somit die AfD und die ganze Bruderschaft, die sich hier versammelt und die Systemmedien benutzen um zu hetzen.
Wenn es nicht unser Land national und international an den Abgrund bringen würde, müsste man euch zwei Legislaturperioden AfD wünschen und ihr würdet euch die gesamte politische Farbpalette zurückwünschen.
Die selben Themen in jeden Wahlkampf, was kommt raus? Erhöhung des Rentenalters, Mehr Steuern, Höhere Diäten, und das Volk darf dafür aufkommen.
Das kommt davon, wenn man Altparteien immer und immer wieder wählt.
zum Glück wähle ich Zeit Jahren schon Blau, bin 4 Fach ungeimpt, nicht vegan, weiß nämlich und Hetro. 😝😂
Da wird es wieder mal bestätigt, die Wähler der AfD lesen die Wahlkampfaussagen der AfD nicht. Dann beschweren sie sich dass das Rentenalter erhöht wird, höhere Steuern und höhere Diäten. Dabei ist die AfD die Rente an 70 will und keine Erhöhung des Mindestlohns, kein Bürgergeld, aber höhere Diäten. Wählern wird von der AfD die Wahrheit gesagt, was sie will, aber die Wähler sind dumm genug die AfD trotzdem zu wählen. Die Befürworter des Krieges gegen die Ukraine und das russische Volk werden nächstes Jahr behaupten, dass sie als Friedenspartei nichts davon wussten, doch das Internet vergisst nichts. Darmes braunes Deutschland, was hast du dir da nur eingebrockt.
Wie man sieht haben es die Leute nicht so mit der Wahrheit.
@Sebelius!
AfD nehme ich nicht ernst, aber eher wie die Grünen und deren moderner Sozialismus!
Bei den Grünen hat immer in den Statuten gestanden, wer unsere Ideale und Werte nicht unterstützt, wird ausgegrenzt! Und das zeigt diese unfähige Regierung ja zu Genüge.
Ein Kanzler, der sich mit Geldwäsche auskennt und leider an Demenz leidet.
Ein Wirtschaftsminister der von nichts eine Ahnung hat und davon aber sehr viel. Wie war das letztes Jahr im Sommer? Ich habe mich vor Lachen kaum halten können und ich bin nur ein Laie der sich nur für Wirtschaft und Finanzen interessiert.
Er fliegt nach Katar, ein Land was man boykottieren soll und die WM nicht statt finden lassen darf um dort aber kurzfristige Verträge für Öl und Gas zu tätigen. Wer nur ein wenig Ahnung hat weiß, Katar macht keine kurzfristigen Verträge. Er wird von den Medien gefeiert und als er zurück war aus Katar? Ein Schweigen im Walde……
Dann kam die böse WM und Heilbock labert immer noch vom bösen Katar.
Nach der WM kommt auf einmal aus den Medien, wir bekommen Öl und Gas aus Katar, für 20 Jahre und gebracht aus den USA 🤣
Und das jetzt mit den Atomkraftwerken und Ukraine lasse ich mal weg, ich kann sonst gleich nicht mehr.
Und Annalenchen, die in ausländischen Zeitungen schon eigene Kolumnen hat , Karikaturen wo man sich lustig über sie und Deutschland macht, die keine zwei Sätze ohne Fehler sprechen kann und wo sogar die Chinesen sich vor Lachen kaum halten konnten, reden wir besser nicht.
Burger-Elli Lang die nichts, gar nichts im Leben geschafft hat, labert uns vor, wie wir zu leben haben und Üzgnüz oder so, was wir zu Essen haben sollen.
Vom FDP-ler Marionette der feiert wie ein Hollywood Star reden wir auch besser nicht.
Es hat in Deutschland Zeiten gegeben, nicht zu lange her, da hätten solche Politiker ihr Amt verloren.
Heute schweben sie über alles, sind korrupt und wenn was raus kommt, geht es nach Brüssel wie Ursel von der ……!
Aber passt alles, ich habe schon Ende der 90er und Anfang der 2000er gesagt, SPD und Grüne starten unseren Untergang, irgendwann bauen es CDU und CSU aus und der Deutsche klatscht und merkt nichts dank der Verblödung der Medien.
Jetzt sollen wir schon vorgeschrieben bekommen, über was im Wahlkampf diskutiert und gesprochen werden darf.
Es würde schon ausreichen den Artikel zu lesen und zu verstehen. Dumme Kommentare darf es weiterhin geben, das verbietet niemand.
die dümmsten Kommentare kommen doch eh vom EOWYN
@ Wachsamer
Hören Sie mal auf zu schlafen und lesen den Artikel noch mal in aller Ruhe durch und dann überlegen Sie was Ihnen vorgeschrieben wir. NIX wird Ihnen vorgeschrieben, es wird nur darum gebeten, ohne rassistischem Hintergrund zu diskutieren. Die Kommentare zeigen schon, das Ignoranz eine deutliche Sprache spricht..
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