Rathaus Gudensberg © Archivfoto: Rainer Sander|h24
Ausgeglichener Haushaltsplan in Gudensberg
GUDENSBERG. Dirk Schütz (SPD) erklärte zunächst für den Gudensberger Haupt- und Finanzausschuss, dass der Ergebnishaushalt mit 25 Millionen Euro und einem Überschuss von rund 13.000 Euro abschließen wird. Es werden keine Kredite aufgenommen und der Höchstbeitrag für Liquiditätskredite liegt bei maximal 500.000 Euro. Steuererhöhungen sind keine geplant. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme.
Michael Hörmann: den Bürgern Zuverlässigkeit bieten
Michael Höhmann (SPD) erinnerte daran, dass das Leben durch Corona und den Ukrainekrieg bestimmt war und ist. Trotzdem sei der Haushalt wieder ausgeglichen und schließe mit einem kleinen Überschuss. Die Stadt müsse den Bürgern Zuverlässigkeit bieten. Es gelinge erneut, gewohnte kommunale Leistungen bei niedrigen Hebesätzen anzubieten. 25 Millionen Euro Haushaltsvolumen mit 13.000 Überschuss sind gut. Gleichzeitig werden 10,35 Millionen Euro ohne Kreditaufnahme investiert. Es sei ein gerechter Haushalt, aber Probleme zeichnen sich ab, schon bei den Energiekosten. „Wir haben in letzten Jahren modernisiert und investiert, Reserven gebildet.“ Mittelrückflüsse ermöglicht vieles.
Auch die Einnahmen seien gut, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Ausweitung der Pflichtleistungen in den Kindergärten erfolgte nicht, weil die Kinderzahlen steigen, sondern die Leistungen. 10 Prozent des Haushaltes sind Kosten für die Kindertagesstätten. „Wir diskutieren, moderat Kindergartengebühren zu erhöhen. Aber das wird nicht reichen. Die Anpassung über die Grundsteuer könnte ein Weg sein.“ Nächstes Jahr sei Landtagswahl. Man müsse sich mit anderen Kommunen lautstark bemerkbar machen.
Haushaltsprinzip müsse sein, ausgewogene und nachhaltige Investitionen zu tätigen und nicht mehr Geld auszugeben als einzunehmen. Größtes Projekt bleibe das Hallenbad. Die Attraktivität des Historischen Stadtzentrums ist Thema, sowie das Kommunikationszentrum für die Vereine. Auch Sicherheit und Ordnung sind Schwerpunkte, beispielsweise für die Feuerwehr und die Anschaffung von Notstromaggregaten.
Anja Weber: Haushalt weiterhin im Blick behalten
Anja Weber (FWG) sieht das Grundverständnis unterschiedlich, ebenso die Neigung zum Geldausgeben. Mit wachen Augen gelte es auf finanzielle Gesamtausgaben zu schauen und Entscheidungen treffen. Die Inflation für die Kaufkraft. Exporte sinken, also müsse man planen in einer volatilen Marktsituation. In Zeiten wie diesen müsse man Investitionen überdenken. Die FWG habe immer gesagt, „keine Kreditaufnahme!“ Wir investieren dennoch viel. 270.00 für die Feuerwehr, die Digitalisierung und die Großinvestition in das Hallenbad, bei dem die ursprünglichen Kosten weit überschritten würden. Der Alte Markt sei sehr teuer und bringe nicht das gewünschte Ergebnis. Im Parlament sollte man auch über laufende und fixe Kosten sprechen und die Verwaltung bei der Umsetzung unterstützen. Weitere Kritikpunkte:
Fast die Hälfte der Betrieb erwartet nach der IHK-Konjunkturumfrage einen Rückgang. Die Menschen brauchen keine Verhaltensvorschläge, die Betriebe aber Wirtschaftsförderung. Schulwege müssen sicher sein, also keine Abschaltung der Straßenlaternen! Der Jugend müsse man Perspektiven bieten, das tun wir durch dem Alten Sportplatz.
Fazit der FWG: Investieren mit Augenmaß und Kosten im Blick behalten, den Haushalt weiterhin beobachten.
Jannik Bräutigam: wachsam wie ein Terrier
Jannik Bräutigam (CDU) ist im Rückblick auf vergangene Jahre vieles aufgefallen. Sanierung des Hallenbades, Umbau G1 und andere Projekte erfolgen ohne Kredite. Der Haushalt ist auch eine Leistung der Verwaltung. Das Geld in schlechten Zeiten zusammenzuhalten war immer ein Thema. Jetzt sind die schlechten Zeiten da. Das bedeutet, alles kritisch zu überdenken, wenn sich die wirtschaftliche Lage weiterhin so schnell verändert, auch die Investitionen. Dann müsse man geplante Projekte eventuell verschieben, wie beim Alten Markt. Ihm wird aber nicht angst und bange. Wenn es wesentlich schlechter wird, hätten man noch Hebel. CDU stimmt zu, wird aber wie Terrier immer wachsam sein.
Christian Scherp: Bürger mehr mit einbeziehen
Christian Scherp (B90/GRÜNE) hat 9 Millionen Euro Personalkosten, einschließlich Klimaschutzmanager, den die GRÜNEN begrüßen, zusammengerechnet. Insgesamt – mit verbleibenden Investitionen aus den Vorjahren, werden sogar 23 Millionen Euro investiert. Es bleibt nur 1 Million Euro Rücklage übrig. Die GRÜNEN begrüßen auch 270.000 Euro für Fotovoltaik und die Anschaffung von Elektroautos. Laden mit Sonnenstrom sei nachhaltig. Jetzt müsse man auch jeden Punkt aus Fokusberatung durchgehen. Da stehen viele Hausaufgaben, Informationen und Anreize drin. Stadt geht es auch weiterhin gut und sie müsse die Bürger mehr mit einbeziehen.
Erich Müller: Kreativität im Haupt- und Finanzausschuss schafft Positives
Erich Müller (BL) freut sich, dass der Haushalt 2023 diesmal im alten Jahr verabschiedet wird. Der Stellenplan und die Finanzplanung gehören dazu. Im Ergebnishaushalt stünden nur 5.225 EURO Überschuss, erst außerordentlich würden es 13.000 Euro. Die Aufwendungen Personal betragen hohe 36 Prozent, Dienstleistungen 19 Prozent. Der HAFI hat erfreulicherweise Investitionen verschoben. So sei der Gudensberger Haushalt durch Kreativität im HAFI positiv geworden.
Bei der Abstimmung stimmte die Stadtverordnetenversammlung trotz aller unterschiedlichen Bewertungen am Ende einstimmig für den Haushalt 2023. (Rainer Sander)