Engin Eroglu ©Foto: privat | nh
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GIEßEN. Die FREIE WÄHLER Hessen unterstützen die Forderungen von Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) nach einem härteren Vorgehen gegen Aktionen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Der Staat müsse nach Überzeugung der FREIE WÄHLER handeln und das Strafrecht bei gefährlichen Aktionen gegen Aktivistinnen und Aktivisten konsequent angewendet werden.
Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen: „Alle infrage kommenden Straftatbestände müssen gegen Aktivisten der ‚Letzten Generation‘ angewendet werden, wenn es um Aktionen wie Straßenblockaden oder Beschädigungen von Kulturgütern geht. Ich unterstütze Justizminister Posecks Forderung nach Strafverschärfungen bei Aktionen, die etliche Menschen betreffen und bei denen Rettungswege blockiert werden! Der Terrorismus-Verdacht muss zumindest überprüft werden.“
Die FREIE WÄHLER Hessen fordern die „Letzte Generation“ auf, bei ihren Aktionen für den Klimaschutz wieder zu rechtsstaatlichen Mitteln zurückzukehren. Protest lasse sich in diesem Land auch auf legalem Weg durchführen. „Sich gegen den Klimawandel einzusetzen und auf dessen Folgen hinzuweisen, ist richtig und wichtig. Aber die Radikalisierungsspirale bei den Aktivistinnen und Aktivisten muss gestoppt werden. Der deutsche Staat darf sich nicht erpressen lassen. Deshalb brauchen wir die Abschreckungswirkung des Strafrechts“, erklärt Engin Eroglu abschließend. (Anzeige)
20 Kommentare
ui, hier ist dann doch mal der Moralhammer von Nöten.
Diese Uhu Ultras finde ich auch nicht gut aber gebe finde, dass sie mit Fff nicht ernstgenommen werden. Über Jahre und zünden halt nun eine Eskalation.
Diese Eskalation ist auch nötig. Das doppelte Spiel von Klimakonferenzen ist pervers. Die Promis fliegen nach Ägypten, die Flugzeuge werden dann woanders geparkt, um das zu kaschieren. Man will keine „Bilder“ der Verschwendung vor Ort produzieren. Und wie wichtig es ist, die Politiker zum Sparen aufzufordern zeigt heute die Frau Faeser, die lustig 44 Hubschrauber für die Bpol als Beschäftigungstherapie für 1, 5 Mrd bestellt hat. Unfassbar!
Dass dieser neue Unterbindungsgewahrsam für Klimakleber in Bayern völlig überzogen ist, dafür muss man die Grosskopferten zur Rechenschaft ziehen. Rechtsbeugung wie 1938. Wer nicht passt wird weggesperrt. Warum die Jurisdiktion da nicht einschreitet stellt die Demokratie in Frage. Das ist Fakt!
Zur Moral
-Fahrt mal die neue A49 von Trees nach Bischhausen.
komplett eingezäunt, ein Paradies für Supersportwagenfahrer, mich überholte ein Bugatti aber das ist ne Katastrophe für die Tierwelt. Finden viele gut, ich nicht und kenne bekloppte Befürworter, denen Tierschutz sehr wichtig sei.
-Wm in Katar. Vergabe war 2010 und 3 Wochen vor Eröffnung echauffiert man sich, obwohl Homo seit 1971 unter Strafe steht scharia! Aber das Eröffnungsspiel etc kann man ja mal schauen, wenn man Zeit hat
-Bau eines Windrades in unmittelbarer Nähe. Und jetzt kommts: Anwohner empört, werden klagen etc. Man bietet ihnen eine Beteiligung mit 10 % Rendite an und schon sieht gar nicht so schlecht aus, weil ökologisch…
Doppelmoral
Der Bürger soll Energie sparen
Frage an die FW!
1 In Winterberg wird ne Jux „Wokwm“ am we bei Plusgraden durchgeführt. Das ist okay, aber klimakleber wegsperren auch?
2 Strassenlaternen kann man mit Bewegungsmeldern ausstatten und daran Solarpanel installieren, ohne Flächen zu versiegeln.
3 Erneuerbare. Warum werden Flächen ausgewiesen und danit versiegelt, um Pv Anlagen zu installieren und nicht bereits versiegelte Flächen wie der Bahnradweg (teilweise) „überdacht“
4 kein Witz: die Jauchegruben auf den Dörfern sind unbenutzt. Dort könnte man zig Kubik Regenwasser sammeln und zur Bewässerung nutzen..
MfG
Für diese Terroristen braucht man keine Verhandlung. Einkerkern bei trocken Brot und Wasser, dass nennt sich einfache und sehr wirksame Therapie. Nach einer Woche hat sich das Thema Straßenblockade erledigt. PS: Grüße an alle Sozialromantiker
Wird Zeit das man diese möchtegern Klimahippis wieder auf ihr Rockkonzert zurückschickt denn da fallen sie wenst nich weiter auf!!
@MARTIN HORN,
seit je gehen die Uhren in Bayern anders als im Rest der Republik und auf dem rechten Auge sind die „Machthaber“ in Bayern schon immer Blind oder sehr stark sehbehindert gewesen.
Das Polizeigesetz in Bayern weckt Erinnerungen an die Zeit von 1933 – 1945 und München war ja bekanntlich die „Hauptstadt“ der Bewegung.
In Bayern sitzen mehrere Klimaaktivisten für 30 Tage im Polizeigewahrsam. Auf Anordnung eines Richters ohne jede Verhandlung, dank des neuen Polizeigesetzes in Bayern. Aus meiner Sicht rechtlich mehr als fragwürdig und keinesfalls verhältnismäßig.
Aber wenn man so hart gegen die Letzte Generation vorgeht, wieso ist man nicht ähnlich hart mit den Querdenkern umgegangen als sie monatelang unangemeldet – also illegal – demonstriert haben. Bei diesen Demos wurde ja nicht nur der Verkehr behindert, es gab ja auch regelmäßig Übergriffe gegen Polizeibeamte und Journalisten. Aber die hat man weitestgehend ungestraft einfach machen lassen.
Auch wenn ich den Frust der Aktivisten von der Letzten Generation mehr als gut verstehen kann – schließlich wird seit mehr 30 Jahren viel geredet aber fast nichts gemacht – so sehr frage ich mich auch ob deren Aktionen wirklich zielführend sind. Trotzdem ist es mehr als daneben sie als Klimaterroristen zu bezeichnen. Klimaterroristen sind vielmehr die, die den Klimawandel einfach hinnehmen und aus Bequemlichkeit oder auch Profitinteressen nichts dagegen unternehmen.
Ach ja, und das Pseudoargument das Deutschland nicht die Welt retten könnte ist so was von dumm und abgedroschen. Wenn das jedes Land sagt wird nie etwas geschehen. Es fordert ja auch niemand, dass Deutschland die Welt retten soll. Die Klimabewegung ist eine globale Bewegung die in ganz vielen der Ländern ihre Regierungen zum handeln auffordern.
Man solte sich immer wieder einmal die Folgen der kommenden Klimakatastrophe vor Augen führen. Erst werden riesige, bis noch nicht gekannte Flüchtlingsströme aus Afrika kommen und dann wird es Kriege um die immer weniger werdenden Nahrungsmittel geben. Angesichts solcher Folgen sollte doch eigentlich jeder vernunftbegabte Mensch bereit sein sich ein wenig einzuschränken. Und das eben gerade auch in Deutschland, wo wir seit Jahrzehnten weit über unsere Verhältnisse leben.
Ihr Kommentar legt nahe, dass Sie meinen Text nicht verstanden haben. Ich habe mich über die Ungleichbehandlung zweier Gruppen beschwert und keine Bewertung vorgenommen. Alles andere ist Ihre persönliche, sehr eigenwillige, Interpretation.
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie friedliche Straßenblockaden auf eine Stufe mit Angriffen auf Polizisten und Journalisten stellen?
Es ist schon erstaunlich, dass immer wenn es sich um das Klima dreht, die Konservativen und rechten fast durchdrehen. Als in den letzen Jahren Bauern mit Traktoren, ausgekippten Güllewagen demonstriert haben, hat sich kein CDU/CSU Politiker hingestellt und harte Strafen zu fordern. Was könnte man wie tun, um die zuständigen Politiker zum Handeln zu veranlassen? Demonstrationen fruchten nicht, Ankleben auf der Straße bringt nichts, alles ist erfolglos. Die Politiker die etwas ändern wollen, werden ausgebremst oder durch faule Kompromisse zu Zugeständnissen genötigt, um überhaupt etwas auf den Weg zu bringen. Warum kann man Leute wie solche Gegner der Klimapolitik dazu bewegen etwas mehr für die eigenen Kinder und Enkel zu tun? Die Frage geht an Gehtk…, ach nee, das bringt ja auch nichts.
@Gehtkeinemwasan
Vermutlich hatten Sie auf Ihrem bisherigen Bildungsweg noch nicht das Thema Faschismus.
Fragen Sie doch mal nächste Woche in der Schule nach was es damit auf sich hat.
Danach können Sie uns ja mal erklären warum Martin Horn für Sie ein Faschist ist.
Sie heulen hier ernsthaft rum, weil die Polizei auf einer verbotenen Demo Maßnahmen zur Personalienfeststellung ergreift? Die Teilnehmer begehen eine Ordnungswidrigkeit, da ist es doch wohl vollkommen normal, dass die Polizei die Personalien feststellt. Und insbesondere dann, wenn sich unter den Teilnehmern gewaltbereite Rechtsextremisten befinden.
In meinen Augen sind Eltern die ihre Kinder zu solch einer Demo mitnehmen ein Fall für das Jugendamt. Vor allem wenn man weiß, das im Vorfeld von den Querdenkern dazu aufgerufen wurde, die Kinder als Schutzschild mitzubringen.
Wie soll man Sie überhaupt noch ernst nehmen?
Die freien Wähler sind so nötig wie ein Kropf.
Alles was von diesen Leuten kommt ist nur heiße Luft und am Ende bringen sie nix zu Stande.
Herr Eroglu ist auch nur daran Interessiert das er ein gutes Auskommen hat welches der Steuerzahler ihm Finanziert.
Das ist typisch Kleingeistdenken. @Wilhelm T. jeder Abgeordnete bekommt seine Diäten aus dem Staatssäckel. Jeder Bürger hat die Möglichkeit in ein Parlament zu gelangen, wenn er sich parteipolitisch engagiert, auch Sie hätten das gekonnt. Jeder kann im öffentlichen Dienst etwas erreichen, wenn er sich frühzeitig dafür entscheidet. Also nicht später meckern, weil man früher nicht darüber nachgedacht hatte.
Prima Kommentar Herr Schäfer! Da stimme ich ihnen voll und ganz zu. Daumen hoch.
Tolle Idee,härtere Strafen retten dann bestimmt auch unser Klima und unsere Lebensgrundlage für die diese jungen Menschen Aufmerksamkeit erreichen wollen. Es ist schon fünf nach zwölf ,wie lange wollen wir noch warten mit dem Kampf gegen den Klimawandel? Diese Aktionen dienen nur zum wachrütteln und wollen keine Menschen gefährden. Die Politik hat seit Jahren ihre Chancen gegen den Klimawandel verschlafen und jetzt werden die Menschen die es schon kapiert haben, laut. Kriminell sind die Menschen, die sich in ihrer fossilen Komfortzone ausruhen bis nix mehr geht.
Machen Sie sich mal schlau, wie sich wo die Industrie entwickelt hat. Wie sich die einzelnen wirtschaftlich Länder entwickelt haben. Da sind asiatische Staaten außer Japan nur sehr langsam zu starken Wirtschaftsnationen geworden. Wir haben mit vielen Entwicklungen im letzen Jahrhundert vorangetrieben, die andere Länder erst sehr spät kopiert haben. Alleine die Entwicklungen in der Automobiltechnik haben die Asiaten kopiert, wie auch die Techniken der Abgastechniken, die asiatische Industrie hat sich dem angeschlossen und manche Firmen sogar übertrumpft. Chinesen ziehen so langsam bei anderen Umweltthemen nach. Jeder Chinese der Europa, auch geschäftlich, besucht, der merkt beim Ausstieg aus dem Flieger, dass die Luft überall besser ist als irgendwo in China. Überall wo den Leuten bei ein bisschen Wind das Wasser in die Hütte läuft, wissen die Menschen, dass es höchste Zeit wird etwas gegen die Klimaveränderungen getan wird. In der Schwalm merkt man das sicher noch nicht.
@ Nordhesse, Strafen für Klimaretter retten auch nicht den inneren Frieden, denn werden sie nicht erhört, werden sie möglicherweise radikaler. Strafen sind nur bei Straftaten sinnvoll, wenn sie das Denken der Straftäter verändern. Aber Klimaaktivisten können wegen der Strafen ihre Lebenseinstellung nicht ändern. Wir können die Welt sicher nicht retten, aber den Kopf in den Sand stecken mögen Leute wie Sie vielleicht, ich kann es auch nicht und werde es auch nicht tun. Heute hat ja der Verkehrsminister Buschmann (FDP) ein Gespräch mit der (…letzten Generation) abgelehnt, was im Grunde dumm ist, denn Ignoranz ist ein Zeichen von Schwäche und die passt zu einem Minister, der alle Verkehrsteilnehmer vertritt, nicht. Wir werden in den nächsten Jahren auch bei uns gravierende Naturereignisse erleben, Hessen als waldreichstes Bundesland hat nur verhältnismäßig kleine Waldbrände gehabt, Wassermangel wird sich auch stärker bemerkbar machen. Quellen werden versiegen und Stürme zu nehmen.
Es ist einfach nur eine billige Ausrede.
„Sich gegen den Klimawandel einzusetzen und auf dessen Folgen hinzuweisen, ist richtig und wichtig.“
bullshit, Herr Eroglu. Seit 20 Jahren wurde damit nichts erreicht und man sollte den Begriff Terrorismus nicht verwässern, der immer eindeutig auf das Leben von Menschen abzielt.
ja, sonst würde man nicht soviel darüber reden. Politische Strategie.
Guten Tag Herr Eroglu,
für jemand der seine eigene Schwälmer Stadtparlamentstruppe nicht im Griff hat (z.B. Kölle schmeisst nach der Wahl das Handtuch, fragwürdige Aussagen zum Klimawandel von Herrn Knoche, Wissensdefizite grosser Wallgraben usw)., leisten Sie hiermit ja wieder sehr durchsichtige populistische Ablenkungsarbeit. OK hier bei nh24 finden Sie ja ein dankbares Publikum wenn es gegen GRÜNE (die Farbe fanden Sie ja auch mal toll) Autobahngegner oder (vorwiegend friedliche) Klimaaktivisten geht. Aber wo war Ihre Stimme wenn es darum geht das Strafrecht bei anderen Straftaten konsequent anzuwenden? Schön jetzt auf den Zug aufspringen?
Ich habe mal viel von Ihnen gehalten, aber wenn Sie, ob der geringen Aussichten mit den den FW in Wiesbaden einzuziehen, aus Verzweiflung massive Anzeigen hier schalten wen Sie alle besuchen und sich mit Bürgergeldkritik und anderen Meinungen an die CDU einschleimen, dann sind Sie nur eine billige Kopie von Hubert Aiwanger, naja über dessen Dialakt kann man zumindes noch schmunzeln.Leider scheinen Sie dank Ihrer EP-Abgeordnetentätigkeit nicht mehr zu bemerken, wie unglaubwürdig Sie sich inzwischen gemacht haben. Schade viele haben von Ihnen sicher mehr erwartet, aber Sie sind offenbar an Ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Der Wähler ist nicht dumm und er vergisst auch nichts
Persönlich wünsche ich Ihnen trotzdem alles Gute.
Da kann ich Ihnen nur bepflichten Herr Schäfer.
Im nicht kommentierbaren aktuellen Nomirnierungsthread heisst es:
„…mit den Menschen in der Region stark verwurzelt… Dabei weiß Engin Eroglu auch, wie Kommunalpolitik funktioniert…“
Ja er ist so stark verwurzelt, dass er sich bei den letzten beiden BGM-Wahlen in ScChwalmstadt für die (vorhersehbaren) Verlierer Pfau bzw. Prinz stark gemacht hat.
Herr Eroglu ist keine Zugmaschine, die wir brauchen würden, er ist ein passiver Anhänger, der sich nur unter und einklinken kann. Seine Reden reissen niemanden mit oder nach vorne. Er ist ein Mensch der Opposition. Wie oft sieht man ihn unsicher auf Bildern die Hände vor sich gefaltet, wie Merkel’s berühmte Raute. Das ist kein Macher, das ist ein Verwalter.
Das wird nix mit Wiesbaden.
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