Verstoß gegen HGO in Jesberg? © Archivfoto: Rainer Sander
Lothar Klitsch beantragt Wiederholung bei Kommunalaufsicht
JESBERG. Hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung in Jesberg, Michael Wolf, zu Unrecht einen Antrag für die jüngste Sitzung am 31. Oktober 2022 nicht auf die Tagesordnung genommen? Das wäre, so Lothar Klitsch von der Bürgerliste „Wir für Jesberg“, dann ein Verstoß gegen die hessische Gemeindeordnung (HGO) und ein undemokratisches Verhalten.
Lothar Klitsch hatte am 6. Oktober 2022 fristgerecht einen Antrag eingereicht zur Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von bisher 50 Stundenkilometer auf 30 Stundenkilometer für den Bereich der Frankenberger Straße. Dafür sollten eine Woche lang Geschwindigkeiten gemessen werden, um danach mit den zuständigen Behörden, in diesem Falle das Land Hessen über eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit zu sprechen.
Zunehmend, so Klitsch in seiner Begründung, werde von Bewohnern beklagt, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von vielen Verkehrsteilnehmern im Bereich der Frankenberger Straße nicht beachtet wird. Dies bedeute insbesondere für die Kinder und ältere Bewohner eine starke Gefährdung Ihrer Gesundheit. Mit der Geschwindigkeitsreduzierung solle also die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stark verbessert werden.
Hessische Kommunalverfassung ist eindeutig
Nach § 58 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung keine Wahl: „Im Übrigen hat der Vorsitzende die Anträge einzelner Gemeindevertreter und Fraktionen auf die Tagesordnung zu setzen, die bis zu einem bestimmten, in der Geschäftsordnung festzulegenden Zeitpunkt vor der Sitzung bei ihm eingehen.“ So steht es im Gesetzestext. Ob ein Antrag sinnvoll ist oder nicht, ob er gefällt oder nicht, liegt nicht im Ermessen oder in der Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, sondern in der des Parlaments.
Der Versuch, die Tagesordnung noch zu ändern, scheiterte in der Sitzung. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Michael Wolf, begründete dies mit der Absicht, zunächst eine Stellungnahme des Ortsbeirates einzuholen. Das hätte zwischen dem 6. Oktober und dem 31. Oktober, also dem Tag der Sitzung allerdings ohne Probleme geschehen können. Dreieinhalb Wochen sollten dafür reichen, zumal der Ortsbeirat Jesberg am 17. Oktober 2022 getagt hat. Schließlich ist das für viele Tagesordnungspunkte ein üblicher Vorgang.
Wiederholung der Sitzung bei der Kommunalaufsicht beantragt
Lothar Klitsch hat inzwischen Beschwerde gegen die Tagesordnung bei der Kommunalaufsicht, also dem Landrat des Schwalm-Eder-Kreises, eingereicht mit dem Ziel, dass die Sitzung mit korrekter Tagesordnung wiederholt wird. Er ficht damit alle Entscheidungen aus der Sitzung vom 31. Oktober an. Nach der Geschäftsordnung der Gemeinde Jesberg, so die Begründung, hätte Wolf den Antrag unverzüglich an den Ortsbeirat weiterleiten beziehungsweise diesem eine Frist zur Stellungnahme mitteilen müssen. Beides sei leider nicht ordnungsgemäß erfolgt. Dabei hatte der Ortsbeirat zwischenzeitlich am 17. Oktober 2022 getagt und hätte die Chance gehabt, rechtzeitig eine Stellungnahme abgeben können.
Klitsch hatte am 31. Oktober unter Protest die Sitzung der Gemeindevertretung verlassen. Wir haben den Vorsitzenden der Gemeindevertretung um eine Stellungnahme gebeten. Bisher wurde die E-Mail, die auch an die Gemeinde geschickt wurde, nicht beantwortet. (rs)
6 Kommentare
-Lothar: Namenserklärung
(Von mir bezogen nur auf die im Artikel benannte „Persönlichkeit „)
Herkunft und Bedeutung:
Hlothar mit [h], dann auch mit rauem Anlaut [ɧ], oder [χ] Chlotar geschrieben, setzt sich zusammen aus den beiden Wörtern althochdeutsch hlut ‚laut, Lärm‘ und heri ‚das Heer, der Krieger.
…Auszug aus Wikipedia.
Nicht jeder der Krieg führt hat das RECHT auf seiner Seite und tut somit das Richtige.
Mensch sein, stellt eine große Herausforderung dar.
Der Geist schläft im Stein, erwacht in der Pflanze, träumt im Tier und kommt zu sich im Menschen.
Herr „Lärm-Krieger“ besitzt ein Herz aus Stein!
Ich glaube nicht daß er aufwacht, lernt seine Träume zu deuten oder gar zu sich selbst findet.
Ich persönlich habe leider sehr böse Erfahrungen mit HERRN „Lärm-Krieger“ gemacht.
Menschlich, Politisch und als „Kopf“ derer die :Wir für Jesberg sein wollen, einfach: UNTRAGBAR!
Kann man eigentlich auch einen Gemeindevertreter abwählen lassen?
Herr Wolf hat in seiner sachlichen und klaren Art begründet, dass der Antrag auf einer der nächsten Sitzungen behandelt wird, wenn der Ortsbeirat sich nach erfolgter Testmessung mit dem Thema beschäftigt hat. Für mich schlüssig und nachvollziehbar. Man hatte aber den Eindruck, dass die Argumente von Herrn Klitsch gar nicht gehört werden wollten und der theatralische Abgang geplant war. Als interessierter Beobachter der Jesberger Politik halte ich das Verhalten von Herrn Klitsch für bedenklich und schädlich für Jesberg. Er leidet unter Narzissmus, ein übersteigertes Gefühl der eigenen Wichtigkeit, ein tiefes Bedürfnis nach Bewunderung und ein Mangel an Empathie. Aus dem Wir für Jesberg ist schon lange ein Ich für Jesberg geworden mit Eigendarstellung vor Gemeindewohl, Hauptsache der eigene Name ist in der Presse.
Was ein Theater. Da hat wohl jemand extremes Geltungsbedürfnis 😀 Jaja manche holen sich einen Hund im Ruhestand, manche machen was im Garten und andere müssen mit Gewalt sich die nötige Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit holen und wegen jedem Mist ein Fass aufmachen. Davon ab wenn in dieser Straße noch keine Messung stattgefunden hat woher kommt dann die Ansicht das permanent die Höchstgeschwindigkeit nicht beachtet wird? Wenn die 50 nicht beachtet werden wieso soll es dann bei der 30 anders sein? Hört sich für mich mehr nach einem Fall für den Blitzer an. Oder aber von Anwohnern die ein integriertes Geschwindigkeitsmessgerät haben. Meine Nachbarn haben einen integrierten Lärmmesser der nur bei anderen funktioniert aber nie bei einem selbst 😛
Bei dem Mann fehlen mir langsam die Worte.
Seit Monaten terrorisiert er alle Beschlussfassungen in der Gemeindevertretung mit Gegenanträgen.
Seine Anschuldigung wurde schon während der Sitzung entkräftet. Eine Erklärung abgegeben.
Man hat das Gefühl, dass dieser Herr seinen eigenen kleinen Krieg gegen die Gemeindevertretung kämpft.
Ich hoffe, dass sein Antrag abgelehnt wird und der einstimmige Beschluss der GV, den Punkt nicht nachträglich mit auf die Tagesordnung zu nehmen, bestehen bleibt.
Warum nicht einfach bei der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung setzen?
Ist doch auch demokratisch und weniger Prinzipienreiterei.
Kommentare wurden geschlossen.