Beteiligung an kirchlicher Jugendarbeit und an Solarpark

STAVO Schwalmstadt hebt Sperrvermerk auf und wählt Integrationskommission
SCHWALMSTADT. Mit nur wenigen Tagesordnungspunkten mussten sich die Stadtverordneten von Schwalmstadt am Donnerstag beschäftigen. Die meisten von ihnen wurden ohne große Diskussionen, dafür mit viel Disziplin abgearbeitet.

Schwalmstadt beteiligt sich an kirchlicher Jugendarbeit in Ziegenhain

Ohne Gegenstimmen beschlossen Schwalmstädter Stadtverordneten, dass der Kirchenkreis Schwalm-Eder – im Vorgriff auf das Ergebnis der zu erarbeitenden Konzeption zur Jugendarbeit in Schwalmstadt – die Zusage zur Finanzierung einer Jugendarbeitsstelle zu 50 Prozent im Stadtteil Ziegenhain ab dem 01.07.2022 erhält. Die erforderlichen Mittel für das Jahr 2022 in Höhe von rund 20.000 EUR werden im Nachtragshaushalt bereitgestellt und für die Folgejahre entsprechend in die Haushalte eingeplant.

• Sebastian Vogt (SPD) erklärt, „die Stellenbeschreibung liest sich gut“. Mit einer Evaluation nach drei Jahren sei das so ok.
• Susanne Salin (B90/GRÜNE) findet, dass eine halbe Stelle das Angebot bereichern kann. Für die Jugend ergibt sich ein Gewinn.
• Für Andreas Göbel (CDU) ist die dreijährige Befristung ein wichtiger Punkt. Nach holpriger und nerviger Vorarbeit sei eine gute Lösung entstanden.

Mitglieder für Integrationskommission benannt

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) schreibt für Kommunen, die aus eigenem Antrieb (noch) keinen Ausländerbeirat zustande gebracht haben, die Bildung einer Integrationskommission verpflichtend vor. Eine solche Kommission hat die Stadtverordnetenversammlung bereits beschlossen und die Wahl der Mitglieder auf Vorschlag der Parteien und gemäß dem Parteienproporz in der Stadtverordnetenversammlung festgelegt. Das gilt auch Vorschläge bezüglich sogenannter sachkundiger Bürger.

Nach der Berechnung gemäß Hare-Niemeyer entsteht folgende Sitzverteilung:

• Für die 2 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung: SPD 1 Sitz, CDU 1 Sitz
• Für die 4 sachkundigen Einwohner: SPD 1 Sitz, CDU 1 Sitz, Freie Wähler 1 Sitz, BfS 1 Sitz

Daraufhin haben die Fraktionen einen gemeinsamen Wahlvorschlag erarbeitet:

• SPD-Fraktion: Daniel Helwig (Stadtverordneter), Ruzanna Hanesyan-Bajadjan (sachkundige Einwohnerin)
• CDU-Fraktion: Christian Brück (Stadtverordneter), Malwina Schenk (sachkundige Einwohnerin)
• Fraktion FREIE WÄHLER: Roman Kallasch (sachkundiger Einwohner)

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Zeiterfassung darf erneuert werden

Die Schwalmstädter Stadtverordneten hatten sich die Mühe machen wollen, jede einzelne Komponente für die Digitalisierung und den EDV-Ausbau beziehungsweise die Modernisierung im Rathaus, selbst auf seine Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit zu überprüfen und dafür Sperrvermerke im Haushalt beschlossen.

Weil das bisherige Zeiterfassungssystem im Rathaus und in den Dienststellen nicht mehr angepasst werden kann, muss ein neues zum Einsatz kommen. Um die – nach dem günstigsten Angebot – Investitionen über 50.867,74 EUR finanzieren zu können, wurde der Sperrvermerk über 50.000 EUR beim Haushaltsansatz „Hard- und Software für die gesamte Verwaltung“ einstimmig und ohne Diskussion aufgehoben.

Stadt beteiligt sich am Solarpark in Allendorf (Rörshain)

Bundestag und Bundesrat haben im Osterpaket Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet, so die Vorlage zur Beteiligung an einer Energiegenossenschaft in der Stadtverordnetenversammlung. Das wurde durch die Neuregelungen zur finanziellen Beteiligung der Kommunen am Ausbau der Windenergie an Land beziehungsweise Solarfreiflächenanlagen möglich und wird begrüßt. Die aktuelle Energiekrise mache die Notwendigkeit des Ausbaues der erneuerbaren Energien deutlich.

Auf Flächen des früheren Munitionsdepots Schwalmstadt-Rörshain wird ein Freiflächen-Solarpark mit einer Leistung von 2.479 kWp durch die Energiegenossenschaft Schwalm-Knüll entstehen. Die Stadtverordnetenversammlung hat hierfür den Bebauungsplan Nr. 7 „Energiepark ehemaliges Munitionsdepot“ am 4.3.2021 beschlossen. Baubeginn wird im Herbst 2022 sein, die Inbetriebnahme des Parks ist für das Frühjahr 2023 vorgesehen. Die Fläche gehört der Stadt, weshalb auch Pachteinnahmen entstehen.

Die Finanzierung des Projektes soll in einem Mix aus vorhandenem Eigenkapital der Genossenschaft, neuen Nachrangdarlehen der Mitglieder und einer ergänzenden Bankfinanzierung realisiert werden.

Die Stadt hat zunächst eine unverbindliche Absichtserklärung über die Gewährung eines Nachrangdarlehens – vorbehaltlich der Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung – abgegeben. Die verbindlichen Verträge zu den Nachrangdarlehen sollen bis zum 15. September 2022 mit den Mitgliedern abgeschlossen werden. Die Stadt setze mit der Beteiligung an der Projektfinanzierung ein Zeichen für die erneuerbaren Energien und die regionale Energiewertschöpfung. Die Stadtverordneten stimmten einem Nachrangdarlehen über 20.000 EUR einstimmig bei einer Enthaltung zu. (Rainer Sander)

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