Neues Grünpflegekonzept in Baunatal bei GRÜNER Enthaltung

Neue Seniorenarbeitskreis-Richtlinie und Gaswarnstufe auf Tagesordnung
BAUNATAL. Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine begann die gestrige Stadtverordnetenversammlung in Baunatal mit einer Würdigung und einer Gedenkminute für den verstorbenen Heinz Grenacher. Er war 24 Jahre lang Bürgermeister der Stadt. Heinz Grenacher hat Baunatal unübersehbar und nicht nur städtebaulich geprägt.

In seine Amtszeit fallen die Aufnahmen aller vier Städtepartnerschaften. Das Leben geht weiter, sagte Heine nach einem Moment der Stille und des Andenkens. So startete die Stadtverordnetenversammlung mit kurzer Verspätung. Bei nur drei Tagesordnungspunkten und diszipliniertem Handeln, war es die kürzeste in dieser Amtsperiode und eine der kürzesten überhaupt.

Neufassung der Richtlinien des Senioren-Arbeitskreises ohne Diskussion

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 16. März 2009 die Richtlinien des Seniorenarbeitskreises beschlossen, die am 1. April 2009 in Kraft traten. Danach befasst sich der Seniorenarbeitskreis anregend und fördernd mit den vielfältigen Interessen und Lebenslagen der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im Hinblick auf die Stärkung des Rechts auf Selbstbestimmung und die Verbesserung der Lebensqualität im Alter in Baunatal. Er trägt dazu bei, dass diese Belange bei der politischen Willensbildung Berücksichtigung finden. Der Seniorenarbeitskreis, so stellte der Magistrat in seiner Sitzungsvorlage fest, hat in diesem Sinne in der Vergangenheit erfolgreich gearbeitet.

Spätestens am 31. Dezember 2022 müssen turnusgemäß Vorstandswahlen stattfinden. Der bisherige Vorstand mit Wolfram Meibaum als Vorsitzenden sowie Egon Bader und Herbert Engel als Stellvertreter wird nicht erneut kandidieren. Der Seniorenarbeitskreis hat um Änderung der Richtlinien gebeten, um den Vorstand zu erweitern, um die Aufgabenverteilung in die Zuständigkeit des Vorstandes zu legen und die Wahlberechtigung der Mitglieder zu erleichtern.

Die vorgeschlagenen Änderungen wurden jetzt in eine Neufassung eingearbeitet. Der Vorstand des Seniorenarbeitskreises wird danach in ungerader Personenzahl gewählt und besteht nun aus mindestens fünf Personen, deren Aufgabenverteilung er in eigener Zuständigkeit und mit einfacher Mehrheit regelt. Insbesondere kann er für die Umsetzung und Kommunikation seiner Beschlüsse einen Vorstandssprecher für jeweils ein Jahr bestimmen. Nach einem einstimmigen Beschluss tritt diese zum 1. August 2022 in Kraft.

Neufassung des Grünpflegekonzeptes der Stadt Baunatal mit Diskussion

Das Grünpflegekonzept der Stadt Baunatal stammt aus dem Jahr 2012, ist also, wie Reiner Heine feststellte zehn Jahre alt. Die stetige Zunahme zu pflegender Flächen, verbunden mit – unter anderem witterungsbedingt – veränderten Anforderungen und das Erscheinungsbild der Grünanlagen erfordern eine Neufassung. Das Grünpflegekonzept trifft Festlegungen für die laufende Pflege und Unterhaltung noch objektiven Kriterien. Gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen sowie Siedlungserweiterungen vergrößern ständig Grünbestand und Aufgabengebiete. Das erfordert kontinuierliche Anpassung der betrieblichen Organisation und habe Auswirkungen auf Fahrzeuge, Geräte und des Personal.

Zur Grünflächenpflege gehören insbesondere die Bereiche der Grünanlagen, Kindertagesstätten, Friedhöfe, Sportanlagen und des Verkehrsgrüns sowie die Landschaftspflegeflächen. Spielplätze, unbebaute Grundstücke, Biodiversitätsflächen/Blühstreifen und Schottergärten/Schotterflächen wurden in der Vorlage neu aufgenommen. Aufgabe in Zeiten des Klimawandels sei es, bestehendes Grün zu erhalten und effizient zu bewirtschaften. Auch hätte in den letzten Jahren der Vandalismus und dir Vermüllung zugenommen. Reparatur- und Reinigungsarbeiten gehen zu Lasten der Unterhaltung. Extensive Grünflächenpflege führt zur Förderung der Arten- und Biotopvielfalt. Neu sind auch Vorschläge, um die städtische Grünpflege in Zukunft effizienter und besser zu gestalten.

• Udo Rodenberg (SPD) erklärte, es gäbe zahlreiche Veränderungen, wie neue Grünflächen, gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen sowie neue Auflagen im Rahmen von Klimaschutzmaßnahmen. Biodiversität sei ein Anliegen, damit verbunden eine Reduktion der Pflegeintervalle und ein Rückbau von Schotterflächen, also mehr Natur vor der Haustür. Die angespannte finanzielle Situation erlaube keine Stellenausweitung. Es gäbe auch gar keine Mitarbeiter mehr auf dem Arbeitsmarkt, nicht einmal mehr Aushilfen. Die Einbeziehung von Vereinen und Anliegern treffe hoffentlich auf entsprechende Bereitschaft, wünscht sich der Fraktionsvorsitzende. Biodiversitätsflächen sind neu im Konzept. Das Grünflächenamt und der Baubetriebshof haben am Konzept maßgeblich mitgearbeitet.

GRÜNE: Grünpflegekonzept ungeeignet

• Martina Klein (B90/GRÜNE) stellt fest, „das Grünpflegekonzept trifft auf Klimawandel.“ Modische Worte, wie Artenschutz und Klimawandel tauchen auf. Einiges, so findet die GRÜNE Stadtverordnete, gehe in die richtige Richtung. Viele seien aber nur schöne Worte. In Schotterflächen werde mit Pestiziden gegen Unkraut vorgegangen. Aufklärung gehöre dazu. Baden-Württemberg, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein hätten Schottergärten ganz verboten, Bayern teilweise. Andere Kommunen regeln das in den Bebauungsplänen.
  Bäume mit einem Umfang bis 125 Zentimeter, kritisiert sie, könnten einfach so gefällt werden. Früher waren es 80 Zentimeter. Bäume sind ein Element des Stadtklimas. In die Innenstadt gehörten Grünflächen und Bauminseln statt Beton und Hitzeinseln. Tropennächte würden für ältere Menschen lebensbedrohlich. Um Akzepten zu schaffen, bedürfe es einer langfristigen Kommunikationsstrategie mit Veröffentlichungen in den Baunataler Nachrichten und Pressearbeit.
  Sie regt außerdem Gemeinschaftsgärten, schließlich sei die Wertschätzung von Grünflächen in der Bevölkerung gestiegen. Neue Baugebiete, hoher Krankenstand und weitere Faktoren führen dazu, dass die Situation bedrohlich wird. Es werden keine Kosten gespart. Das vorliegende Grünpflegekonzept sei nicht geeignet. Die GRÜNEN wollen sich deshalb enthalten

Mock freut sich auf Laubbeseitigungs-Anträge bei noch mehr Bäumen

• Andres Mock (CDU) fand den Vortrag der GRÜNEN „ja ganz interessant“ und er trage zur Debatte bei. Mit einer schneidigen Enthaltung brächten sie noch mal ein paar Inhalte. Es gehe aber wohl gar nicht um Baunatal, sondern um eine Großstadt, mit wenig Grün, interpretiert er. Baunatal habe viel Grün und sei komplett von Grün umgeben. In einer Großstadt sei das sicher ein neues Konzept. Was ihn wundert: „Es gibt aber gar keine Anträge von den GRÜNEN. Man hört immer, was verboten werden muss, aber eine Initiative, was jetzt gepflanzt werden muss und neue Ideen dafür, was man anders machen kann, fehlen. Schottergärten“, so Mock weiter, „finde ich auch nicht gut“. Vor der Musikschule war ein Schottergarten, der jetzt zuwächst. Auch einige Stadtverordnete hätten solch einen Garten, da könnte man mit gutem Beispiel vorangehen. Aber: „Die Schottergärten werden es nicht richten.“
  Oft würden als Folge von Baumschutzsatzungen die Bäume jetzt beseitigt, bevor sie hochwachsen. Er hat die GRÜNEN aber eher als „Laubpartei“ erlebt. Wenn es mehr Bäume gibt, können sich die Grünen wieder über dessen Abfallprodukt aufregen.
  Auch er kann sich mehr Streuobstwiesen vorstellen, die vor sich hin blühen. Alles sei aber mit der Kostenfrage verbunden. Kleinflächen müssen auch begrünt werden können. Auch Haltestellen. Was sich nicht für Fotovoltaik eignet, kann begrünt werden. Robotermäher in Sportstätten, die Personal entlasten, seien vorstellbar, aber auch natürliche Rasenmäher, also Schafe. Ganz wichtig: Aqua-Kulturen: Auch kleine Wasserflächen können CO2 binden. Schallschutzwände könne man mit Moos bepflanzen, was CO2 bindet. Das Grünpflegekonzept sei guter Kompromiss zwischen dem, was man muss und was die Stadt noch leisten kann.

Oswald: Garten rettet das Weltklima nicht

• Dr. Rainer Oswald (FDP) hat heute gedacht: „ich würde die Sitzung komplett verpassen.“ Alles sei diskutiert und mit manchen Legenden habe man aufgeräumt. Das verkomme plötzlich zu einem antiliberalen Thema. „Soll mein Garten das Weltklima retten? Es gibt im waldreichsten Bundesland andere Möglichkeiten!

Mit großer Mehrheit – bei 5 GRÜNEN Enthaltungen – wurde das Konzept überzeugend von SPD, CDU und FDP angenommen.

Alarmstufe Gas

Die Alarmstufe im Notfallplan Gas sei ernst einzuschätzen, erklärte Erster Stadtrat Daniel Jung unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“. Ziel sei 90 Prozent Gasreserve in den Speichern. Noch greifen keine Automatismen, aber die Alarmstufe ermöglicht es, Preissteigerungen weiterzugeben. Die Versorgungslage sei als ernst zu betrachten. Was tun, um Energie einzusparen? Im Gebäudemanagement in Baunatal werden alle Einsparmaßnahmen untersucht. Auch um über Strom indirekt Gas einzusparen. In Sportstätten kann nicht mehr warm geduscht werden. Mit Blick auf Herbst und Winter wird der Frage nachgegangen, wie der Betrieb sicherzustellen ist. Das schauen wir uns intensiv an und stellen uns auf eine Versorgungsnotlage ein. Das betreffe auch die gasgeführte Fernwärme bei VW. (Rainer Sander)

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