Wie kommuniziert Gudensberg die Kommissionsarbeit?

Freie Wählergemeinschaft Gudensberg möchte mehr Öffentlichkeit
GUDENSBERG. Dass für die Kommissionen des Magistrats der Stadt Gudensberg gegenüber anderen Gemeindeorganen – gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) – Informationsverpflichtungen nicht bestehen, hat die Freie Wählergemeinschaft Gudensberg, die in der laufenden Legislaturperiode erstmals im Stadtparlament vertreten sind, schnell irritiert.

In der Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar 2022 hatten sie bereits das Kommunikationskonzept der Kommissionen erfragt.

„Die verschiedenen Kommissionen“, so ein Antrag der Freien Wähler in der letzten Stadtverordnetenversammlung, „sind ein wichtiger Baustein der städtischen Gremienarbeit. Beschlüsse aus den Kommissionen dienen dem Magistrat, den Ausschüssen und der Verwaltung als empfehlendes Organ. Eine regelmäßige Beratung in diesem wichtigen Gremium fordert nicht nur eine zeitlich klare Planung und Struktur, sondern auch ein Kommunikationskonzept, um den Bürgerinnen und Bürgern die Inhalte und Ziele zu vermitteln.“

Ein Konzept dafür wollten sie jetzt einfordern: „Der Magistrat wird beauftragt, für die bestehenden Kommissionen (Jugend,- Sozial-, Kultur- sowie Partnerschaftskommission) ein Kommunikationskonzept zu erstellen. Dieses soll folgende Kernpunkte enthalten:

• konkrete Inhalte und bereits definierte Ziele der jeweiligen Kommission
• ein Konzept zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Eine diskursfähige Position:

• Marcus Erler (FWG) begründete: Es gäbe bisher keine Informationsvorschriften. Als Organ des Magistrats müsse nur dieser informiert werden. Es sei denn, es gäbe ein Kommunikationskonzept: „Den Bürgern sind Informationen zuzutrauen!“ Warum dürfen Kommissionen keine Pressenformation herausgeben, möchte er wissen: „Was ist an den Beratungen geheim?“
• Michael Höhmann (SPD) stellte die Frage: Ist das überhaupt möglich? Kommissionen sind Hilfsorgane des Magistrats und nicht der Stadtverordnetenversammlung. Sie bilden Sachverstand ab. Es gehe um Entscheidungsgrundlagen für den Magistrat. Stadtverordnete und Sachkundige Bürger würden einbezogen. Erst im Rahmen der Beschlussfassung im Parlament wird die Öffentlichkeit einbezogen. Termine zu veröffentlichen, sei in Ordnung.
• Franco Lazzaro (B90/GRÜNE) glaubt, man solle nur präsentieren, was final beschlossen wurde, um keine Verwirrung zu stiften. Er schlug einen Tag des Ehrenamtes vor.
• Anja Weber (FWG) findet, dass die Kommissionsarbeit nicht wahrgenommen und beachtet werde.

Der Antrag wurde nicht abgestimmt, sondern verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss. (rs)

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