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FRITZLAR (pm/wal). Während die Fritzlarer SPD-Fraktion zusammen mit den Grünen und Freien Wählern in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen dafür gesorgt hat, dass der Großteil der Bäume bei einer Sanierung der Allee erhalten wird, zeigt Bürgermeister Spogat, was er und die CDU unter „Regieren ohne Mehrheit“ verstehen: Stimmung gegen die eigenen Planungen machen, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD Fritzlar.
Die Sanierung der Allee in Fritzlar ist dringend notwendig – nicht etwa wegen des Hessentages im Jahr 2024, wie von vielen Seiten angenommen wird – sondern weil der Kanal, in der Allee, erneuert werden muss. Die akute Notwendigkeit dazu ist auch dadurch entstanden, dass die Sanierung unter CDU-Mehrheit mehrfach verschoben wurde, bis es nun unumgänglich ist, die Sanierung jetzt durchzuführen.
Erste Planungen sollen von Bürgermeister Spogat und der Verwaltung bereits im Frühjahr 2021 begonnen worden sein. Im Herbst fand die Information der Magistratsmitglieder durch den Bürgermeister statt.
Bürgermeister Spogat brachte die Planung, die den Parkraumverlust sowie den Verlust vieler Bäume im Stadtpark vorsah, am 4. Mai 2022 in den Ausschuss für Planung, Umwelt, Soziales und Kultur ein. Durch die Koalitionsfraktionen aus SPD, Grünen und Freien Wählern wurde die Planung ökologisch verbessert, sodass die Anzahl der notwendigen Baumfällungen auf ein Minimum reduziert wurde. Dies soll unter anderem durch eine Verkleinerung des vorgesehenen Kreisels sowie einer teilweisen Umlegung des geplanten Radweges durch den Park erfolgen.
Die SPD teilt dennoch den Unmut der Bevölkerung, dass durch den Umbau auch einige Parkplätze verloren gehen. Dies ist aber unter anderem der Tatsache geschuldet, dass die Autos immer breiter werden und dadurch auch breitere Parkplätze notwendig sind. In der Vergangenheit wurden auf verschiedenen Parkplätzen, sei es am Jordan oder vor dem Hardehäuser Hof, die einzelnen Parkplätze ebenfalls verbreitert und so die Zahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze reduziert.
In diesem Fall sind wir davon überzeugt, dass sich durch die Verbreiterung der Parkplätze auch der Parkkomfort von körperlich eingeschränkten Menschen, sowie von Personen verbessert wird, die ihr Auto seitlich be- und entladen.
Der SPD-Ortsverein unterstützt bei den Planungen auch ausdrücklich den Bau der Radwege entlang der Allee. Nach und nach werden so die zukünftig abschnittsweise sanierten und mit Radwegen ausgestatteten Straßen zu einem großen Radwegenetz in Fritzlar ausgebaut.
Zwei Punkte gibt es jedoch bei der Planung und Arbeitsweise von Bürgermeister Spogat besonders zu kritisieren: Den Stadtverordneten wurde nur knapp zwei Wochen Zeit gegeben, um sich in die von Bürgermeister Spogat eingebrachte Planung hineinzuversetzen und ggf. Änderungen zu erarbeiten. Dies ist für ehrenamtliche Kommunalpolitiker nahezu unmöglich.
Weiterhin wurde zusätzlicher zeitlicher Druck auf die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung seitens des Bürgermeisters ausgeübt. Um für Baumaßnahmen im Jahr 2023 Fördermittel zu erhalten, musste der Antrag bis zum 31. Mai 2022 gestellt werden.
Umso erfreuter ist der SPD-Ortsverein Fritzlar, dass dies mithilfe der Grünen und Freien Wählern dennoch gestemmt wurde, und eine deutlich ökologischere Planung erreicht wurde, als die ursprünglich von Bürgermeister Spogat eingebrachte.
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Fritzlar, Thomas Jerosch, äußerte sich wie folgt: „Man sieht, dass es nichts bringt, wenn der Bürgermeister über ein Jahr lang allein mit der Verwaltung hinter verschlossenen Türen plant und kurz vor Torschluss dem Parlament eine unausgereifte Vorlage präsentiert, die dann im Hau-Ruck-Verfahren beschlossen werden muss. Herr Spogat hätte spätestens im Herbst 2021 die Bevölkerung informieren und mit in die anstehenden Planungen einbeziehen müssen. Wir fordern daher Herrn Spogat auf, seine Arbeit endlich transparent zu gestalten, denn nur Transparenz schafft Akzeptanz.“
Der SPD-Ortsverein Fritzlar wird daher versuchen, den Druck auf Bürgermeister Spogat zu erhöhen, damit dieser sowohl die Mandatsträger, als auch die Bürger von Fritzlar zukünftig angemessen über seine Arbeit in Kenntnis setzt, auch wenn Herr Spogat dies bisher nicht für notwendig zu halten scheint.
Gänzlich unverständlich ist darüber hinaus die Unterschriften- und Protestaktion von Bürgermeister Spogat und der CDU am Samstag, 28. Mai 2022 in der Fußgängerzone der Stadt Fritzlar. Unter Behauptung nachweislich falscher Tatsachen kritisieren Spogat und die CDU die eigenen Pläne aufgrund Baum- und Parkplatzverlust, schieben diese Planungen dabei jedoch auf SPD, Grüne und Freie Wähler.
Thomas Jerosch äußerte sich zu der Aktion wie folgt: „Wir verstehen natürlich, dass die CDU Oppositionsarbeit leisten muss, jedoch sollte diese nicht in solch unsachlichen und populistischen Aktionen enden. Wenn ein Bürgermeister mit seiner eigenen Partei Stimmung gegen eine von ihm eingebrachte Vorlage macht, zeigt das nur, dass seine eingebrachten Vorlagen undurchdacht und halb fertig sind.
Sollte diese Aktion dem neuen Motto der CDU „Regieren ohne Mehrheit“ entsprechen, dann brechen im wahrsten Sinne des Wortes schwarze Zeiten in Fritzlar an.
Dennoch beglückwünschen wir Bürgermeister Spogat, Herrn Ingmar Theiß und die CDU für ihren kreativen Umgang mit der Wahrheit in den letzten Tagen.“
Um die Bürger ausführlich zu informieren, haben am Samstag, dem 4. Juni 2022 SPD, Grüne und Freie Wähler an drei Ständen in der Fußgängerzone über die Planungen der Allee informiert. Dabei wurde anschaulich die Ursprungsplanung des Bürgermeisters mit der abgeänderten Planung der Koalitionsfraktionen verglichen und gegenübergestellt. Der überwiegende Teil der Bürger*innen, die an den Ständen mit Vertretern der Koalitionsfraktionen diskutierten, haben sich im Gespräch darüber beklagt, von Bürgermeister Spogat unzureichend bzw. gar nicht informiert worden zu sein.
Ein Bürger äußerte sich während der Diskussion wie folgt: „Hätte ich diese Informationen bereits letzte Woche gehabt, hätte ich nie bei der Unterschriftenaktion der CDU unterschrieben!“
Damit zeigt sich, dass die Veranstaltung zur Richtigstellung der Falschinformationen von Bürgermeister Spogat und der CDU ein voller Erfolg war. (pm/wal)