Hessenticket für alle Schüler?

Kreistag Schwalm-Eder verlangt Kostenfreiheit vom Land
SCHWALM-EDER | EDERMÜNDE. Die Fraktion der FREIE WÄHLER (FW) brachte im Kreistag gestern einen Antrag zum kostenlosen Hessenticket ein: Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises werde beauftragt, diesen Antrag (Kostenloses Hessenticket) zu prüfen und an den hessischen Landtag, mit der Bitte, um Bearbeitung weiterzuleiten.

• Rüdiger Staffel (FW) verlangte dies unabhängig von Wohnort und der Schule. Es ginge nicht nur um soziale Gerechtigkeit, sondern auch um die Ökologie. Der Klimawandel sei nicht allein mit Elektromobilität zu verhindern. Wir kommen um ÖPNV nicht umhin, resümierte er. Kinder und Jugendliche will er dorthin „umlenken“ zu.
• Auch Denis Döring (CDU) findet, dass Hessenticket entlastet. Die CDU sei auch für eine Gleichbehandlung. Leider sei es ein Trugschluss, dass der ÖPNV im Kreis funktioniere. Eltern fahren lieber mit dem Auto, als Kinder stundenlang Bus fahren zu lassen. Der Kreis müsse prüfen, wie man den Kindern im Schwalm-Eder-Kreis helfen kann. Die CDU möchte nicht alles auf das Land schieben. Der Kreis könne das übernehmen. Dann steht die CDU für Diskussion bereit.
• Christel Bald (FWG) erinnerte daran, dass es im Oktober 2017 schon mal ein Antrag gegeben habe. Damals von FWG und SPD. Die Landesregierung hätte das Schulgesetz ändern müssen, um die gesamten Kosten zu tragen. Stattdessen habe man lieber auf Jobtickets für Beamte und Beamtinnen gesorgt, wo niemand nach der Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz fragt. Die FWG sagt Ja zum Antrag.

Gleich fordern statt prüfen

• Jochen Böhme-Gingold (LINKE) erklärte klar, das Hessenticket benachteiligt Kinder, die zu dicht an der Schule wohnen. Die Hessische Landesregierung müsse man auffordern. Punkt! Mehr nicht! Beifall von der SPD! Also keine Prüfung, sondern gleich fordern?
• Constantin Schmitt (FDP) erkennt im kostenlosen Hessenticket einerseits Chancen, andererseits hohe Kosten. Auf der Chancenseite sieht er Regelgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit. Dazu gehöre der Transport und die freie Wahl der Schulen, erhöhe auch die Qualität der Schulen durch Wettbewerb. Hinzu komme Generationengerechtigkeit und Umweltfreundlichkeit. Der ÖPNV werde bezahlbarer und heterogener, denn je mehr er genutzt wird, desto interessanter kann er werden. Die Kostensteigerung für die Öffentliche Hand sei vertretbar, denn die Kosten sind gut investiertes Geld. Auch das Steuer- und Abgabensystem muss sich verändern.
• Christoph Sippel (B90/BRÜNE) rechnet vor, dass das Jobticket und das Seniorenticket die Hälfte der Bevölkerung versorgen. Hersfeld-Rotenburg bezahle das Ticket für Schüler aus dem Kreishaushalt. Das Jobticket sei im Übrigen mit Gehaltsverzicht verbunden. Das 9-Euro-Ticket trage jetzt auch zur Nutzung des ÖPNV bei. Er erwartet ehrliche Anträge, die nicht auf Landesregierung schieben.

Kreis müsste Schulumlage erhöhen

• Günter Rudolph (SPD) erinnert sich: GRÜNE haben sich für die Einführung des Schülertickets feiern lassen. Er empfindet den Antrag als gut, aber den Änderungsantrag der LINKEN plausibler. Kilometerzahlen und Schulformbegrenzung sei willkürlich und vom Land so entscheiden. Was soll der Kreis erst prüfen? Wenn der Kreis die Kosten übernehmen würde, müsse er die Schulumlage anheben. Es gibt keine sachliche Begründung, dass das Ticket nur bis zur 10. Klasse gilt. Er fordert Gleichheit für alle Schülerinnen und Schüler.
• Rüdiger Staffel (FW) erklärt die Vorsicht im ursprünglichen Antrag mit Erfahrungen. Selbstverständlich stimmen die FREIE WÄHLER dem Änderungsvorschlag der LINKE zu.

Die Landesregierung wird gegen die Stimmen von GRÜNEN und CDU aufgefordert, das Hessen Ticket kostenfrei für alle Schüler auszugeben. (Rainer Sander)

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