Straßenbahn in Baunatal © Archivfoto: Rainer Sander
Überplanmäßige Auszahlung und neuer Vertrag mit NVV
BAUNATAL. Gemäß Kostenschätzung werden für die laufende Maßnahme zur Sanierung der Max-Riegel-Halle in diesem Jahr noch rund 130.000 Euro benötigt. Diese entfallen auf die Beauftragung von Nachtragsleistungen bei den bereits vergebenen Gewerken Heizung- und Lüftungsinstallation, Metallbauarbeiten sowie für die Vergabe der Gerüstbauarbeiten.
Außerdem für Malerarbeiten, Wiederherstellung der elektrischen Anlagen auf der Tribüne einschließlich Podest und die Ergänzung der Absturzsicherung, Beschilderung und Schließzylinder sowie Reinigungsarbeiten. Da auf diese Investitionen nicht mehr genügend Haushaltsmittel vorhanden sind, gaben die Stadtverordneten 100.000 Euro als außerplanmäßige Ausgabe frei. Preissteigerungen auf dem Baumarkt sind verantwortlich.
- Florian Pfeiffer (B90/GRÜNE) wollte eigentlich selbst nichts sagen, aber die Fraktion wünscht sich eine Wortmeldung. Er dankte, dass eine Kostenaufstellung vorliegt. Das nächste Mal, so die Bitte, nach DIN.
- Reiner Oswald (FDP) erinnert daran, dass im Ausschuss bereits alle zugestimmt haben. Eine Aufstellung nach DIN ist für Fachleute das Größte. Jetzt gehe es aber darum zu verhindern, dass Kosten weiter steigen. Baumaßnahmen müssen schnell abgeschlossen werden. Aber Dank an die GRÜNEN, dass sie auf die Regeln hinweisen.
- Sebastian Stüssel (CDU) ist sich sicher, dass sich niemand freut, mehr Geld in die Hand zu nehmen, als man muss. Der Bausektor ist aber Steigerungen unterworfen.
- Udo Rodenberg (SPD) will schnell 100.000 Euro in die Hand nehmen, um Preissteigerungen zuvorzukommen.
- Edmund Borschel (B90/GRÜNE) stimmt zähneknirschend zu und kritisiert zugleich, dass Protokolle zu langsam verschickt werden.
Finanzierungsvereinbarung für Straßenbahn zwischen Kassel und Baunatal
Insgesamt 2.263.721 Euro kostet der Straßenbahnverkehr von Kassel nach Baunatal jährlich. Davon trägt der NVV 50,71 Prozent, die Stadt Baunatal 49,29 Prozent. Die entsprechende Finanzierungsvereinbarung wird fortgeschrieben. Für die Stadt Baunatal sind es 1.115.802 Euro. Die Laufzeit geht bis 11. Dezember 2027. Im Jahr 2019 hatte die KVG den NVV mitgeteilt, dass jährlich Mehrkosten in Höhe von 321.000 € anfallen werden. Dies sei aufgrund der erhöhten Aufwendungen in der Streckenunterhaltung nötig. Die bisherige Finanzierungsvereinbarung wurde aber nur bis 11. Dezember 2021 geschlossen. Der eigentliche Vertrag hat eine Laufzeit von 22,5 Jahren. Nach Einstimmigkeit im Haupt- und Finanzausschuss folgte jetzt auch eine Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Allerdings gab es Kritik:
- Andreas Mock erklärte für die CDU, man stimme der Vorlage zu, um den Betrieb sicherzustellen, sei aber alles andere als zufrieden, wie es mit dem NVV läuft. Der Ausbau der Haltestellen komme erst 2029. Zuschüsse sind nicht alternativlos. Jede 5. Bahn sei nur mit Werbung beklebt. Er möchte keine Kostensteigerungen, solange das Angebot gar nicht zur Verkehrswende beiträgt. Der NVV müsse attraktiver werden. Darüber gelte es immer wieder zu reden, bis es der NVV nicht mehr hören kann.
- Auch Udo Rodenberg (SPD) kritisiert, es werde immer nur auf spätere Zeiträume seitens des NVV verwiesen. (rs)
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