Stadtverordnete heben zwei Sperrvermerke wieder auf

Schwalmstadion könnte saniert, Feuerwehrgebäude gebaut werden
SCHWALMSTADT. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) erinnerte zu Beginn der gestrigen Stadtverordneten-Sitzung daran, dass jetzt seit 35 Tagen Krieg herrscht in der Ukraine. Der erste Schuss fiel am Tag der letzten Stadtverordnetenversammlung. Nie hätte er gedacht, dass ein Staat in Europa seinen Nachbarstaat angreift.

In einer Gedenkminute gedachten die Parlamentarier vordergründig den besonders betroffenen Familien und Kindern. Otto stellte klar, dass nicht das russische Volk verantwortlich sei, sondern allein Wladimir Putin.

Kritik am Bürgermeister für Kritik am Haushalt

Reinhard Otto erinnerte aus einem weiteren Grund an die letzte Sitzung der Stadtverordneten. In dieser wurde ein Haushaltsplan verabschiedet. Die ausschließliche Zuständigkeit für die Haushaltssatzung sei das Stadtparlament, nur dort sei ein Widerspruch innerhalb 14 Tagen möglich und müsse begründet werden mit dem Wohle der Stadt. Es könne daher nicht sein, dass der Bürgermeister – auf der Homepage der Stadt – die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung kritisiert. Das ginge nur auf seiner eigenen Internetseite.

Immerhin bröckeln bereits jetzt einige der drastischen – im Paket beschlossenen – Maßnahmen aus Sperrvermerken, Streichungen und pauschalen Kürzungen. Zumindest die Sperrvermerke waren ohnehin nur als „Bremsklötze auf Zeit“ gedacht.

Feuerwehren wollen, dass es bleibt, wie es ist

Die Feuerwehr Trutzhain hat sich inzwischen gegen eine Fusion und ein gemeinsames Feuerwehrhaus mit Niedergrenzebach ausgesprochen und der Ortsbeirat Trutzhain hatte sich dem Votum angeschlossen.

• Helmut Balamagi (SPD) verwies auf die Aufgaben der Einsatzabteilungen, die Brand- und Katastrophenschutz sicherstellen, 39 Aktive gibt es in Trutzhain, 32 in Niedergrenzebach. Beide wollen selbstständig bleiben.
• Anne Willer (CDU) würde sagen, „Alea jacta est“. Nun herrsche Klarheit, dass ein gemeinsames Gebäude und eine Fusion nicht in Betracht kommen. Folgerichtig müsse man den Sperrvermerk aufheben. Die Christdemokraten stehen hinter den Freiwilligen Feuerwehren. Schade sei es, wenn Fusionen nicht funktionieren, aber sinnvoll wären.
• Michael Knoche (FW) sprach sich ohne viele Worte auch dafür aus, die Sperre zu beenden.
• Thomas Kölle (PARTEILOS) fand eine einfache Formel: Wir benötigen neue Feuerwehrhäuser, aber die Einsparungen machen keinen Sinn. Die Tragweite der 10 Prozent vom letzten Mal habe niemand verstanden. Er stellte einen Änderungsantrag, gleichzeitig an diesem Punkt die 10-prozentige Reduzierung aufzuheben.
• Bürgermeister Stefan Pinhard erklärte die Rechtslage: Man könne das jetzt beschließen, es werde aber im Nachtrag erst wirksam.

Bei 3 Gegenstimmen wurde mit 29 Ja-Stimmen die Sperre beendet. Der Kölle-Antrag hingegen fand mit nur 14 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen keine Mehrheit.

Aufbruchstimmung für das Stadion und den Wohnmobil-Tourismus

Für Sanierungsarbeiten am Stadion in Treysa standen gleich zwei – sehr ähnliche – Anträge auf der Tagesordnung. Beide gemeinsam würden auch hier eine Aufhebung von Haushaltssperren bewirken. Ein Antrag der SPD hatte das Ziel, den Magistrat zu beauftragen, unverzüglich eine Planungskommission aus Bauamt, Verwaltung und den Vereinen zu bilden. Ziel war es, zeitnah Fördermöglichkeiten zu prüfen. Das Stadiongebäude sei in einem desolaten Zustand. Durch die Haushaltssperre würden Kostensteigerung drohen, da die Baukosten voraussichtlich immer weiter steigen werden.

Auch ein Antrag von „Bahamas-Koalition“ (schwarz, gelb, blau) aus BfS, CDU, FW und FDP hatte die Konzepterstellung zum Ziel, wollte aber die Schulen und das Rotkäppchenland einbeziehen, sah hingegen dafür einen längeren Zeitraum vor.

• Tobias Kreuter (SPD) sieht Handlungsbedarf und zwei fast identische Anträge. Er hätte nicht gedacht, dass Sperrvermerk Handlungen beschleunigen könne. Ein Förderantrag könne Belastungen verringern. Im Raum stünden eine Landesförderung in Höhe von 20 %, bei gleichzeitiger Kreis-Förderung in Höhe von 10 % und außerdem Mittel für den Schulsport. Es gab schon früher Pläne. Man könne eine Funktionsgebäude an der Tribüne anbauen und das alte Gebäude als Lager nutzen. Eine weitere Nutzung könne den Wohnmobilstellplatz aufwerten. In diesem Jahr gäbe es keine Überzeichnung von Fördertöpfen, deshalb solle man bis Oktober Unterlagen einreichen. Dann könnte im Sommer mit Sanierung begonnen werden.
• Thomas Kölle (PARTEILOS) formulierte angesichts der beiden fast gleichlautenden Anträge Kritik an Bürgermeister Stefan Pinhard, der das mit städtischen Vorgaben hätte verhindern können: „Da muss man dann mal Butter bei die Fische machen!“
• Karin Wagner (SPD) erläuterte, die Sportförderung sei beim Innenministerium angesiedelt. Der Topf dort reicht. Der Kreis prüfe angemeldete Vorhaben vorab. Billiger als jetzt, werden solche Vorhaben nicht: „Wir wären nicht gut beraten, sonst dauert es bis 2024“. Jetzt sehe es gut aus für eine Förderung, in der Zukunft vielleicht nicht wichtig sei es, die Vorhaben bis Oktober anzumelden.
• Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) findet, es sind zwei gute Ideen. Das sei im Ausschuss nicht zu diskutieren gewesen. Am liebsten hätte sie das Beste aus beiden Anträgen. Es geht nicht darum, wer das Sagen und wer die Mehrheit hat.
• Christian Herche (FW) möchte gerne einen Satz zurück machen. Der Sperrvermerk sei nicht entstanden, um etwas zu verhindern. Es gehe darum, ein Projekt ohne Fortschritte in positive Bahnen zu lenken und nicht nach dem Motto zu verfahren, „wir fangen mal an zu bauen…“ Zahlen, die vorliegen, sind von 2017, kritisiert er und haben mit der Realität nichts mehr zu tun. Man könne sich nicht leisten, ein Millionengrab zu schaufeln. Die Sperre könne aufgehoben werden, „wenn wir auf eine verlässliche Bausumme kommen. Verein, Schulen und Tourismus müssen sagen, was sie benötigen!“ Dann ließe sich alles schnell klären. Die Sondernutzung Wohnmobilplatz könnte wichtig sein und Sternchen geben. Alles müsse keine Jahre dauern, es helfe aber auch kein 08/15 Container. Wichtig: „Wir benötigen einen Moderator!“ Das könne eigentlich der Bürgermeister sein, aber gerne auch jemand anderes. Vielleicht gäbe es eine Querförderung, „die wir noch gar nicht kennen.“ Als Kompromiss bietet er an, als Ziel den Oktober und nicht den Dezember anzuvisieren.
• Daniel Helwig (SPD) findet, es geht nur um die Sache. Wenn man etwas sperrt, geht es nicht voran. Gerne lasse man den eigenen Antrag fallen und trage den Antrag der „Fantastischen Vier“ mit, aber ohne zu verschleppen und ewige Diskussionen. Den Anmelde-Stichtag im Oktober müsse man einhalten.
• Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) schlug vor, sich sogar auf den September zu verständigen, damit das Vorhaben zur Förderung angemeldet werden kann.

Die Abstimmung erfolgte daraufhin einstimmig. (Rainer Sander)

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