SPD Schwalmstadt ohne Gefühl zur Verantwortung und populistisch 

Engin Eroglu zur aktuellen Haushalts-Diskussion in Schwalmstadt
SCHWALMSTADT (Engin Eroglu). Dass sich Schwalmstadt seit vielen Jahren sehr schwerfällig in Zukunftsfragen, bei der Erneuerung und bei der Entwicklung bewegt, ist in Bereichen wie Digitalisierung, Chancennutzung an der A49, der Wirtschaftsförderung, dem Stadtmarketing, der Kinderbetreuung oder der Jugendarbeit sichtbar und wird in breiten Schichten der Bürgerschaft intensiv diskutiert.

Obwohl kein echter Gegenwert aus dieser Stagnation entsteht, steigen die Schulden der Stadt Jahr für Jahr weiter an.

Zahlreiche Krisen und die Niedrigzinsphase halten die spürbare Belastung noch im Rahmen. Aber auch viele kleine Belastung ergeben in der Summe eine große finanzielle Bürde für unsere Stadt, mit hohen Rückzahlungsverpflichtungen. Sie rauben den Vertretern im Stadtparlament alle Spielräume zur Gestaltung und Chancen auf Kreativität. Die schnell steigende Inflation tickt wie eine Zeitbombe, bis die Zinsen explodieren und Schwalmstadt für Jahre oder Jahrzehnte in der Zinsfalle feststeckt.

Alle Interessen berücksichtigen, Bürgerwille umsetzen, aber nicht alle Wünsche erfüllen

In der Diskussion um die jüngsten Haushalts-Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, übt sich die SPD in der Rolle als Verteidigerin der Stagnation. Aus Sicht der FREIE WÄHLER ist es ein gefährlicher Weg für Schwalmstadt, allen Bürgerinnen und Bürgern alles zu versprechen, koste es was es wolle. Die Rolle der Politik in der Demokratie ist es, alle Interessen zu erfragen und am Ende abzuwägen. Es geht nie darum, auch alle Wünsche zu erfüllen oder in wichtigen Projekten, wie exemplarisch dem Brandschutz, Einzel- oder Vereinsinteressen über das Gemeinwohl zu stellen, Schulden zu produzieren und schließlich die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung ständig zu erhöhen. Das war unter SPD-Bürgermeistern und SPD-Mehrheiten jahrzehntelang die politische Leitkultur in Schwalmstadt.

Mit Etablierung der FREIE WÄHLER im Stadtparlament und spätestens mit dem Einzug einer (weiteren) Bürgerliste, hat aber der Bürgerwille mehr Gewicht in der Stadtverordnetenversammlung eingenommen und es dürfte auf längere Sicht notwendig sein, sich vom Traum dominierender oder gar allein regierender Parteien zu verabschieden. Die Bürger haben ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Vielfalt gewählt. Das gilt es in tragfähige, zukunftsweisende und nachhaltige politische Handlungen und Konzepte umzusetzen.

Parlament gibt der Verwaltung mit dem Haushalt ihre Arbeitsgrundlage

Mit viel Engagement und Zeitaufwand, hat sich jetzt eine Zählgemeinschaft aus CDU, FREIE WÄHLER, BFS und FDP gefunden, die das Ehrenamt und die Verantwortung ernst nehmen und nicht auf billigen Stimmenfang aus sind. Am wenigsten geht es dabei um Posten und Macht. Es ist Aufgabe des Parlaments Haushalte zu verabschieden und dem Verwaltungschef sowie der Verwaltung den Auftrag zu geben, diese Geschäftsjahr für Geschäftsjahr abzuarbeiten.

Die ernste finanzielle Lage der Stadt haben wir (von den SPD-Mehrheiten der Vergangenheit geerbt). Heute nötigt uns diese Realität dazu, bei allen Ausgaben die Notwendigkeit zu hinterfragen, mit der Verwaltung Alternativen zu besprechen und mit den Bürgerinnen und Bürgern in Dialoge einzutreten. Das alles geschieht übrigens ehrenamtlich. Auch neue Gesetzte der Landes- und Bundesregierung sind zu beachten, beispielsweise bei dem Gute KiTa Gesetz oder der Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. Hier wird in die Zukunft unserer Kinder investiert, aber leider von oben beschlossen, ohne Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten, wie zuletzt beim Rechtsanspruch auf Krippenplätze.

Genossen suchen Posten statt Lösungen

Auf der Suche nach der besten Lösung haben die FREIE WÄHLER nach der Kommunalwahl vor einem Jahr auch das Gespräch mit der SPD gesucht. Die Gespräche mit der Fraktion haben uns sehr schnell ernüchtert. Es ging nur um Positionen wie den 1. Stadtrat (Herr Ditter) und einen dritten Stadtrat mehr für die SPD obwohl dieser nach der Wahl nur noch zwei zugestanden haben. Außerdem um Aufblähung von Ausschüssen und deren Vorsitze. Kein Wort über Inhalte und Gestaltung unserer Heimat Schwalmstadt.

Die SPD hat uns sehr schnell mitgeteilt, dass eine Zusammenarbeit mit den FREIE WÄHLER unmöglich sei und sich für eine „große“ Koalition mit der CDU entschieden um die genannten Forderungen durchzusetzen. Kaum waren die Posten vergeben, ist die Koalition zwischen SPD und CDU geplatzt. Auslöser war die SPD, das Ziel der Posten, war erreicht.

Beim ersten Haushalt nach der Kommunalwahl, der ins Wahljahr des Verwaltungschefs fällt, ist erneut ein Posten zu vergeben und die SPD dreht auf und ab. Der Generationswechsel ist gescheitert. Während Herr Schneider noch für Stabilität und Verlässlichkeit im Parlament stand, ist die SPD von Herrn Gebauer und Hellwig völlig abgedriftet und steht für ein Handeln ohne jegliches Verantwortungsgefühl.

Bürgermeisterwahl: Keine Chance für Populismus

Jetzt wird populistisch im Bürgermeisterwahlkampf mit einer Flut von Leserbriefen und Presseerklärungen sowie Anträgen im Parlament die Bevölkerung gespalten und Zwietracht in Schwalmstadt gesät. Das ist in den Augen der FREIE WÄHLER Realitätsverweigerung. Eine Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion im Stadtparlament ist inzwischen fast unmöglich.

Mit seinem jüngsten Artikel hat sich der SPD-Bürgermeisterkandidat Herr Kreuter, für uns unwählbar gemacht. Statt einer eigenen Agenda, die zeigt, wie er als hauptamtlicher Bürgermeister Schwalmstadt entwickeln möchte, greift er ehrenamtliche Stadtverordnete an, die – außer dem guten Gefühl, etwas Sinnhaftes zu tun – keinerlei Vorteil aus ihrem Engagement ziehen. Sie wollen alle nachhaltig und sparsam mit UNSEREM Geld umgehen.

Unser Ziel ist es, ein Schwalmstadt für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, welches die Kraft hat, die vielen Potenziale der Stadt finanziell zu heben, um gute Arbeitsplätze entstehen zu lassen, das Vereinsleben zu stärken und Schwalmstadt als Bildungsstandort ab der Krippe zu etablieren. (Engin Eroglu)

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