©Symbolfoto: nh24
Aufeinandertreffen von „Spaziergängern“ und Gegendemonstranten verhindert – Linke kritisiert polizeiliches Vorgehen scharf
KASSEL. Die Polizei in Kassel hat am Samstag 35 Personen festgenommen.
Wie ein Polizeisprecher berichtet, wurden im Vorfeld mehrere Versammlungen bei der Ordnungsbehörde der Stadt angemeldet.
Für den Friedrichsplatz war eine Versammlung mit anschließendem Aufzug unter dem Titel „Grundrechte gelten“ und im Stadtteil Vorderer Westen sowie am Königsplatz Gegendemonstrationen mit dem Slogan „Klardenken statt Querdenken“ und „Gegen rechtes Gedankengut und Verschwörungsideologien, pro impfen“ angemeldet worden.
80 „Spaziergänger“
Rund 80 Spaziergänger trafen sich gegen 14 Uhr an der Stadthalle, um zum Friedrichsplatz zu gehen. Die Polizei wertete den Spaziergang als „Aufzug“ und erließ entsprechende Auflagen.
35 Festnahmen
Gegen 15:15 Uhr rannten etwa 35 Gegendemonstranten zu den 80 Spaziergängern in der Oberen Königsstraße, die von der Stadthalle kamen und auf dem Weg zum Friedrichsplatz waren. In Höhe des Rathauses verhinderten dann viele Polizisten ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen. Dabei knickte eine Person um und musste von einem Rettungsteam versorgt werden. Vor dem Rathaus nahmen Polizisten dann 35 Personen vorläufig fest, die, nach der Feststellung ihrer Identitäten, wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.
Linke: Person wurde verprügelt
Torsten Felstehausen, Abgeordneter der Linkspartei im Hessischen Landtag, kritisiert das Verhalten der Polizei am Samstag in Kassel scharf. In einer Pressemitteilung heißt es, dass die Kasseler Polizei „(..) absolut ihre Kompetenzen überschreitet und sich durch ihre Taten eindeutig politisch positioniert.“ Seiner Meinung nach durften die „Corona-Leugner mit bekannten Neo-Nazis und ohne Einhaltung von Hygienemaßnahmen gemütlich durch die Stadt schlendern, dabei klar rassistische und antisemitische Propaganda verbreiten, während der breite antifaschistische Gegenprotest festgehalten, gekesselt und geprügelt wurde. Eine Person wurde sogar so schwer getroffen, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste,“ so Felstehausen.
Laut der Darstellung der Polizei knickte die betroffene Person um und musste aus diesem Grund medizinisch behandelt werden.
„Statt einem verletzten Menschen nun Hilfe zukommen zu lassen, hat die anwesende Polizei den Krankenwagen aufgehalten und minutenlang nicht weiterfahren lassen. Sie haben aktiv eine ärztliche Versorgung, für von ihnen verursachte Verletzungen, verhindert, um die Personalien der verletzten Person aufzunehmen“, schildert Miriam Hagelstein, Stadtverordnete der Kasseler Linken, den Vorfall. (wal)
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8 Kommentare
Das sind keine Spaziergänge sondern nicht angemeldete, also rechtswidrige, Versammlungen. Und genauso müssen sie auch benannt werden, alles andere stellt eine Verharmlosung eines vorsätzlichen Rechtsbruch dar.
Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass die Polizei diese illegalen Demonstrationen schützt statt sie konsequent aufzulösen. In Bayern hat ein Polizeiführer die diese illegalen Demonstranten sogar dafür gelobt, dass sie so friedlich waren. So fühlen sich die Leerdenker doch nur in ihrem illegalen Handeln bestätigt.
Auf den anfänglich angemeldeten Demos wurde massenweise gegen die Auflagen verstoßen ohne das dies zu Konsequenzen geführt hat. In der Folge wurden dann gewalttätig Polizeisperren durchbrochen und versucht den Reichstag zu stürmen.Und die Politei ließ sie immer und immer wieder gewähren. Nun sind die Demos eben erst gar nicht mehr angemeldet und die Gewalt gegen die Polizeibeamten nimmt immer mehr zu. Wenn die Polizei sich nun über die Zunahme der Gewalt beschwert ist schon ein wenig kurios — war sie es doch, die dem Ganzen von Anfang keinen freien Lauf gelassen hat.
Ich denke gerade an die Demonstrationen in Kasachstan oder an die Porteste in Weißrussland oder Hongkong. Alle diese Proteste sind oder waren nach dem dort geltenden Recht illegal. Also war das Eeinschreiten der Sicherheitskräfte in diesen Ländern nach deren Gesetzen legal. Trotzdem wird es von uns zu Recht als verbrecherisch empfunden und als Unterdückunsmaßnahme von autoritären Regimen verurteilt. Nur weil einem das Anliegen der Demonstranten nicht passt ist das noch lange kein Grund eine Demonstration zu verbieten. Für mich gibt es keine illegalen Demonstrationen oder Versammlungen. Wer in diesem Punkt anders denkt und von illegalen Versammlungen schreibt, ist in Wirklichkeit kein Demokrat. Ich teile die Ansichten der Querdenker nicht, setze mich aber für die Versammlungsfreiheit ein
Der Unterschied zwischen diesen Ländern und Deutschland ist, dass Deutschland eine Demokratie und ein Rechtsstaat ist.
Hier kann jede eine Demonstration anmelden ohne irgendwelche staatlichen Repressalien befürchten zu müssen. Gegen Auflagen und Verbote kann man den Rechtsweg beschreiten. Und die deutschen Verwaltungsgerichte sind nicht dafür bekannt, vorschnell Verbote zu bestätigen, ganz im Gegenteil geben sie ganz überwiegend den Anmelderinnen von Demos Recht. Und es hat sehr lange gedauert und sehr, sehr viele Verstöße gegen die Auflagen gebraucht, bis die Verwaltungsgerichte die Verbote von Querdenker-Demos bestätigt haben.
Übrigens kann man darüber hinaus auch spontane Demos noch an Ort und Stelle bei der Polizei anmelden. Dafür muss sich dann natürlich auch ein verantwortlicher Versammlungsleiter zur Verfügung stellen.
Von daher kann man die Situation in den von Ihnen genannten Ländern mit der in Deutschland keinesfalls vergleichen.
Praktisch, dann braucht die Regierung nur Auflagen zu beschließen, die von den Gerichten umgestetzt werden, um missliebige Demonstrationen zu verhinden oder unmöglich zu machen. Die nächste Eskaltionsstufe ist dann noch, Messenger Dienste zu reklementieren, um den Austausch zu unterbinden. Tolle Demokratie!! Nochmal ich bin kein Querdenker, finde aber schon, dass auch diese Spinner ein Recht haben ungehindert zu demonstrieren und das geht halt nur ohne Auflagen,Versammlungsleiter oder so etwas. .
Weil ja auch alle anderen das Recht haben, ohne Auflagen zu demonstrieren…
„dann braucht die Regierung nur Auflagen zu beschließen, die von den Gerichten umgestetzt werden, um missliebige Demonstrationen zu verhinden oder unmöglich zu machen“
Weil die Auflagen „Maske tragen“ und „Abstand halten“ ja auch unmöglich umzusetzen sind.
Ihrer Logik nach, dürften somit ja auch alle vermummt und mit Waffe zur Demo erscheinen, ist ja auch eine Auflage um die Demos zu verhindern oder unmöglich zu machen….
Wenn bei diesen Leerdenkern der schwarze (linke) Block vorwegmarschieren würde, statt Hools und Faschos, hätte die Polizei schon längst entsprechend agiert.
Da ja aber, wie die Vergangenheit gezeigt hat, genug „Symphatisanten“ der „Schutzmacht“ angehören passiert bei diesen Demos, trotz vorsätzlichem Verstoß gegen Auflagen, NICHTS!
Das Versammlungsrecht hat sich in den letzten 70 Jahren bewährt und es konnten auch radikale Gruppen regelmäßig ihre Demonstrationen veranstalten. Bei allzu restriktiven Auflagen sind bislang auch die Gerichte eingeschritten. So zum Beispiel im Frühjahr 2020 wo die Regierung Versammlungen wegen der Infektionsgefahr pauschal verboten hatte. Das generelle Verbot wurde umgehend höchstrichterlich gekippt. Die Querdenker haben über ein Jahr lang jedwede Auflagen ignorieren dürfen, bevor ihre Demos durch die Versammlungsbehörden verboten wurden. Und diese Verboten wurden noch eine ganze Weile von den Gerichten wieder aufgehoben. Aber irgendwann war eben klar, dass sie nicht bereit sind sich an irgendeine Regel zu halten, so dass auch die Gerichte die Verboten bestätigt haben. Und was ist passiert? Sie sind trotzdem ungestraft auf die Straße gegangen.
Die Pflicht der Anmeldung dient ja auch dazu, dass sich die Polizei auf eine Demonstration einrichten kann und somit auch den Schutz der Demonstranten sicher zu stellen. Auf der anderen Seite werden die Bürger aber durch eine Demonstration auch immer wieder eingeschränkt. Denn die Demos finden eigentlich immer im öffentlichen Raum, meist sogar im Verkehrsraum, statt. Um hier einen Interessensausgleich zu gewährleisten gibt eben Auflagen.
Was Sie fordern ist letztendlich Anarchie.
Stellen wir uns doch einmal vor, wie das in der Praxis aussehen würde, wenn Demos nicht angemeldet werden müssten und es keine Auflagen gäbe. Dann könnten Klimaaktivisten im Berufsverkehr tagtäglich Autobahnkreuze mit einer Demo mitten im Berufsverkehr dichtmachen. Oder Neonazis ständig vor Moscheen und Synagogen demonstrieren und die Gläubigen daran hindern zum Gottesdienst zu gehen.
Und das kann nun wirklich keiner wollen.
@ Gonther
Nach Ihrem Verständnis könnte man auf Art. 2 des GG verzichten.
Da das Recht der Unversehrtheit weniger bedeutet als das unangemeldete Versammlungsrecht.
Doch werden durch unangemeldete Demos, die meist ohne Abstand und ohne Masken stattfinden, nicht die anderen Mitbürger einer Gefahr der Ansteckung ausgesetzt?
Wir sehen ja grade, das die Infektionen in den USA rasant ansteigen, weil sich Millionen US Bürger nicht an die Regeln halten. In GB Ist das anders, dort ist die Impfquote weitaus höher als in den USA. Auch bei uns ist die Impfquote besser und die Masse der Bürger halten sich an die Abstände und die Maskenpflicht. Grade die etliche Flüchtlinge tragen überall Masken, schon wenn sie die Unterkünfte in den Erstaufnahmen verlassen bis in die Stadt und bis sie wieder zurück in der Erstaufnahme sind. Da könnte sich mancher ein Beispiel dran nehmen. Zu Anfang der Pandemie hatten sich Gegner der Maßnahmen dazu geäußert und behauptet, man könne die Maske nicht acht Stunden am Tag tragen. Wer heute in eine Klinik kommt kann sehen, dass Ärzte und das Pflegepersonal über die gesamte Schicht eine Maske tragen. So sieht man, dass das ganze Geschwurbel an der Realität vorbei geht.
DIE LINKE versucht in alter Tradition mal wieder, die Polizei durch bewusstes Lügen und Verdrehen von Tatsachen in Misskredit zu bringen, für mehr reicht es dann wieder nicht. Ansonsten muss man feststellen, daß die Polizei seitens der Politik derzeit in unangemessener Art und Weise für ihre Ideologie missbraucht wird. Ständige Corona-Lagen mit teilweise völlig überzogenem Kräfteansatz (siehe Schwalm-Eder-Kreis) bringen die PolizistenInnen an ihre Grenzen. Unmut macht sich breit. Jeder noch so kleine „Spaziergang“ von Impfgegnern wird erst durch die starke Präsenz von Polizeikräften aufgewertet und bestärkt die Teilnehmer noch in ihrem Tun. Das Konzept muss hinterfragt werden. Planende Polizeiführer in ihrem vorauseilenden Gehorsam sollten mal kritisch beäugt werden, der Dienstherr der BeamtenInnen an seine Fürsorgepflicht erinnert und der Personalrat an seine Daseinsberechtigung.
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