Bomben im Landkreis: Rechter Terror und Elektroautos

30. November 2021 06:27 Uhr

DIE RECHTE bei einer Demo in Kassel © Archivfoto: Rainer Sander

Kreistag erwartet Auskunft über Rechtsterroristen aus Spangenberg
SPANGENBERG | KÖRLE | HOMBERG | WIESBADEN. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte Jochen Böhme-Gingold (LINKE) erreichen, dass der Kreistag die Hessischen Landesregierung auffordert, über die Festnahme eines Rechtsterroristen in und aus Spangenberg zu informieren.

Die Hintergründe der Festnahme, die bereits zur Last gelegten Straftaten und das gefundene Arsenal von über 600 Sprengkörper werfe Fragen über die Gefährdung der Bevölkerung auf. Der Kreistag entschied nach einmütiger Diskussion entsprechend.

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (LINKE) erklärte, dass seit dem 16.9.2021 ein mutmaßlicher Rechtsterrorist in Untersuchungshaft sitzt. Es gäbe keine Informationen. Untersuchungen richten sich offensichtlich auch gegen andere Personen. Von geplanten „Maßnahmen zu Bereinigung der Rasse“ sei seitens des Verhafteten die Rede gewesen? Waren die zahlreichen Bomben einsatzfähig? – fragt sie. Das Land muss sagen, wann, wie und ob eine Gefährdung der Bevölkerung bestand.
Günter Rudolph (SPD) findet auch, man könne nicht zur Tagesordnung übergehen. Es geht nicht um Delikte wie falsch parken. Der Innenminister habe erklärt, die Hessischen Strafverfolgungsbehörden hätten den Verhafteten nicht auf dem Schirm gehabt. Bundesbehörden wie der Verfassungsschutz hätten Hinweise gegeben. Diese seien im Internet unterwegs. Das müsse zukünftig auch die Hessische Polizei leisten können. Der Antrag der LINKEN sei berechtigt.
Dass der Hessische Innenminister nicht sagen will, gegen wie viele Personen ermittelt wird, sei ein Unding.
Christoph Sippel (B90/GRÜNE) habe einen herben Schlag bekommen, als er gehört hat, dass so etwas im Kreis möglich ist. An die These vom Einzeltäter sei schwer zu glauben.
Reinhard Otto (CDU) kann ebenfalls zustimmen. Wie kann so etwas passieren? Der CDU-Vorsitzende in Spangenberg, wo der junge Mann Mitglied war, sei schockiert gewesen. Warum ist es denen, mit denen er Umgang hatte, nicht aufgefallen?
Nils Weigand (FDP) schließt sich der Erschütterung an. Der CDU Spangenberg könne man keine Vorwürfe machen. Dass die Fakten erst nach der Bundestagswahl in Wiesbaden öffentlich wurden, findet er komisch.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Jochen Böhme-Gingold: auch Elektroautos sind Bomben!

Ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Förderung der Elektromobilität fand nicht nur Zustimmung. Die Elektromobilität sei ein zentraler Baustein eines nachhaltigen und klimaschonenden Verkehrssystems auf Basis erneuerbarer Energien, finden die Christdemokraten. Mit der deutlichen Förderung bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen habe der Gesetzgeber die Verkehrswende auf den Weg gebracht, um damit die CO2-Emmissionen zu senken. Dies könne nur erfolgreich sein, wenn allen E-Fahrzeugnutzern die Möglichkeit gegeben wird, im privaten Bereich und im öffentlichen Raum die Fahrzeugakkus zu laden.

Der Kreisausschuss soll beauftragt werden, unverzüglich Fördermittelanträge zur Förderung der Elektromobilität im Schwalm-Eder-Kreis beim Land Hessen für das Jahr 2022 zu stellen. Gefördert werden neu anzuschaffende Schnell- und Normalladesäulen sowie Wallboxen aller Leistungsklassen auf Kundenparkplätzen und öffentlichen Parkflächen. Für den Netzanschluss können zusätzlich 10.000 Euro pro Ladestandort ausgezahlt werden. Für das Jahr 2022 stünden hier 1,4 Millionen Euro durch das Land Hessen zur Verfügung. Es sei ferner zu prüfen, ob zu den vorhandenen noch weitere E-Bike-Ladestationen installiert werden können.

Michael Scheer (CDU): Alle E-Fahrzeug-Nutzer müssen die Möglichkeit haben, ihre Fahrzeuge im öffentlichen Raum laden zu können. 2.800 Ladepunkte seien in Hessen vorhanden. 25.000 reine E-Fahrzeuge sind in Hessen bereits zugelassen. Elektromobilität hänge vom Zustand der Ladeinfrastrktur ab.
Mario Gerhold (SPD) erklärte, im E-Mobilitätsgesetz aus 2019 könne man nachlesen, welche Konzepte nötig wären. Die Hoffnungen auf Zulassungen seien bisher nicht erfüllt. Die SPD sieht dennoch den Bedarf. 6 Kreiseigene Ladesäulen gäbe es bisher. Betreiber sollte eher die EAM und nicht der Kreis sein. Es bestünde keine Aussicht mehr auf Landesmittel, er hofft aber, dass die neue Bundesregierung weitere Mittel zur Verfügung stellt.
Sippel (B90/GRÜNE) begrüßt die Förderung, weil die Verkehrswende nur so gelingt. Die Zuwächse seien auch im ländlichen Raum gut. Erstrebenswert wären einheitliche Lade- und Bezahlsysteme. Man fände sie so schlecht. Es bedarf weiterer Bemühungen.
Christa Strohm (FWG-Piraten) sieht die Anzahl der Zulassungen steigen. 80 bis 85 Prozent laden zu Hause oder beim Arbeitgeber. Die öffentliche Ladestruktur werde zum 1.7.2023 erst vereinheitlicht. Erst dann wären mehr Autobesitzer bereit umzusteigen. Nur 10 Prozent der Ladesäulen würden zurzeit genutzt. Energieversorger und Autofirmen müssten Interesse haben. Eine ständige Subventionierung hält sie für bedenklich. Viele Firmen bieten als Geschäftsmodell Lademöglichkeiten an. Der Kreis solle die sechs eigenen Ladesäulen ertüchtigen.
Dr. Constantin Schmitt (FDP) würde sich freuen, wenn man den Ausbau der regenerativen Primärenergie mit dem gleichen Enthusiasmus verfolgen würde. Kohlestrom für Elektroautos wäre widersinnig. Warum haben Kommunen in der Vergangenheit keine Tankstellen betrieben, fragt er hintergründig. Es könne höchstens darum gehen, privaten Betreibern Unterstützung zu geben.
Peter Völker (AfD) möchte, dass Besucher im Kreis auch wieder nach Hause kommen. Fördermittel würden auch Arbeitsplätze sichern. Ladestationen müssten aber auch angenommen werden. Wartung und Service müssen angeboten und Ersatzteile vorgehalten werden. Er möchte nicht noch ein weiteres Bezahlsystem. Es müsse auch ein Ordnungssystem sicherstellen, dass Verbrenner dort nicht parken. Der Kreis solle nicht als Unternehmer auftreten. Die Maßnahmen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Elektroautos sind gefährliche Bomben

Jochen Böhme-Gingold (LINKE) hält Elektromobilität schon für wichtig, möchte aber doch lieber S-Bahnen. Die Verkehrswende gelinge nicht im 1:1 Austausch der Verbrenner gegen Elektroautos. Die meisten Elektroautos seien ohnehin nur Zweitwagen, was die Menge an Autos sogar erhöhe. Ein Elektroauto habe zudem problematische Seiten. Die Lithium-Gewinnung sei sogar hochproblematisch. Bei einem Brand hätten die Insassen keine Chance: „Jedes Auto hat eine Bombe an Bord. Sie sind hochgefährlich.“
Markus Karl Pollok (KREISAUSSCHUSS/FWG-PIRATEN) erinnerte daran, dass es vor über 100 Jahren ähnliche Ängste auch bei Einführung der Dampfeisenbahnen gab. Das Förderprogramm sei aktuell erschöpft. Man hoffe im Kreisausschuss auf neue Förderprogramme. Zum Betrieb werde immer ein Partner eingebunden.

Der Antrag wurde einstimmig an den Kreisausschuss verwiesen. (Rainer Sander)