Aus für kreiseigene Nahverkehrsgesellschaft NSE?

SPD, FWG-Piraten, FDP für Übertragung der NSE auf den NVV
KÖRLE | HOMBERG. Der Kreistag Schwalm-Eder sprach sich gestern mehrheitlich dafür aus, die Aufgaben der Nahverkehrsgesellschaft Schwalm-Eder (NSE) einschließlich Planung und Umsetzung der Schülerbeförderung auf den Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) zu übertragen. Die Kreistagsfraktionen von SPD/FWG-Piraten/FDP hatten das beantragt.

Der Kreisausschuss würde danach beauftragt, die Rahmenbedingungen dafür mit dem NVV abzustimmen und zur endgültigen Entscheidung dem Kreistag vorzulegen. Dabei solle der Kreisausschuss gemeinsam mit dem NVV prüfen, ob auf wenig genutzten Linien sogenannte „on demand Verkehre“ eingerichtet werden können. Der Kreistag fordert die Hessische Landesregierung zugleich auf, für derartige Modellprojekte auch im Bereich des NVV finanzielle Fördermöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Constantin Schmitt: ganzheitlich denken, Parallelstrukturen vermeiden

• Dr. Constantin Schmitt (FDP) sieht im ÖPNV ein Element der Daseinsvorsorge. Die Mobilität müsse zu Lasten des Individualverkehrs verändert werden. Das gelinge nur mit einem funktionsfähigen Personen-Nahverkehr. Die Digitalisierung eröffne mehr Möglichkeiten, die aber großräumig geplant werden müssten. Um ganzheitlich denken zu können, Parallelstrukturen zu vermeiden und kreisübergreifende Verbindungen in die Oberzentren zu schaffen, sei die Übertragung richtig.
• Reinhard Otto (CDU) sieht als Schwalmstädter den Übergang von NVV zum RMV noch als Herausforderung, möchte aber ebenfalls bündeln und ein übergreifendes Konzept.

GRÜNE und LINKE dagegen

• Herrmann Häusling (B900/GRÜNE) erkennt jetzt die komplette Abgabe der Zuständigkeit an den NVV, der das gar nicht leisten könne. Wenn etwas bei der Schülerbeförderung schiefläuft, müssen sich die Eltern über ein Callcenter in Dortmund erkundigen? Der Antrag sei eine Katastrophe. Kooperationen seien der bessere Weg, um von der Nachfrageorientierung zur Angebotsorientierung zu kommen. Es sei einmalig, die Kompetenzen so durch den Kreistag aus der Hand zu geben.
• MdL Günter Rudolph (SPD) ist überrascht von Herrn Häusling. Der NVV sei ein profimäßig organisierter Verband, der das leisten könne. Der Kreis benötige eine Ein-Stunden-Taktung. Wer wolle, dass mehr Autofahrer umsteigen, benötige neue On-Demand-Modelle. Der Schwalm-Eder-Kreis habe einen der höchsten PKW-Anteile in Relation zur Bevölkerung. Der Landkreis Kassel habe das so vorgemacht und dort sei der ÖPNV nicht zusammengebrochen.

Ab in den Ausschuss – das letzte Wort hat der Kreistag

• Jochen Böhme-Gingold (LINKE) ist eigentlich froh, dass es den NSE gibt. Alles dem NVV zu übergeben hieße, die Verantwortung einem schwerfälligen Verband zu übertragen. Eine Flexibilisierung des Schulbusverkehrs sei kaum zu erwarten.
• Herrmann Häusling (B90/GRÜNE) versuchte den Hauch eines Kompromisses: „Geben Sie sich einen Ruck und überweisen das in den Ausschuss.“
• Michael Scheer (CDU) erinnerte an den Wortlaut des Antrags, wonach die Rahmenbedingungen zunächst zu klären wären und die endgültige Beschlussfassung dann im Kreistag noch erfolgen müsse.

Auf dieser Basis fand der SPD/FWG-Piraten/FDP-Antrag eine Mehrheit.

Hintergrund: aus der Antragsbegründung

Die Nahverkehrsgesellschaft Schwalm-Eder wurde im Jahr 1994 gegründet. Alleiniger Gesellschafter ist inzwischen der Schwalm-Eder-Kreis. Die NSE hat die Aufgabe der Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis. Dazu gehört die Angebotsfestlegung auf den einzelnen ÖPNV-Linien, die Durchführung von Vergabeverfahren und die Bestellung von Verkehrsleistungen. Parallel ist der Nordhessische Verkehrsverbund für Planung und Finanzierung des regionalen Bus-, Tram- und Eisenbahnverkehrsangebotes in Nordhessen zuständig. Der NVV bestimmt auch die Fahrpreisgestaltung im nordhessischen Nahverkehr.

Zwischenzeitlich gibt es eine Vielzahl von Verflechtungen im Schwalm-Eder-Kreis hinsichtlich des Betriebes und der Finanzierung einzelner Buslinien. Hierdurch kommt es zu Parallelstrukturen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist eine Unterscheidung der Zuständigkeiten oft nicht nachvollziehbar. Durch eine Übertragung der Aufgaben der NSE auf den NVV besteht die Möglichkeit der Vermeidung von Reibungsverlusten sowie der Nutzung von Synergieeffekten. (Rainer Sander)

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